Fachbeiträge & Kommentare zu Mandat

Rz. 41 Zu Ihren Aufgaben zählt auch, den RA mit ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten in der Weise zu unterstützen, dass Sie ihm eine Reihe von Aufgaben abnehmen können, damit er in der Lage ist, sich auf seine eigentliche Arbeit zu konzentrieren. Rz. 42 Stellen Sie sich vor, ein neuer Mandant betritt die Kanzlei. Der RA hat gerade Zeit und bittet den Mandanten in das Besprechun...mehr

Rz. 134 Das Gericht kann innerhalb einer Frist von vier Jahren nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens oder einer sonstigen Beendigung des Verfahrens innerhalb derselben Frist hinsichtlich der getroffenen Entscheidung über eine Zahlung eine Änderung herbeiführen, sodass entweder Raten oder eine Einmalzahlung der von der Landeshauptkasse vorgeleisteten Prozesskosten zu ...mehr

Rz. 403 Kommt der Auftraggeber seiner Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses nicht nach, liegt vertragswidriges Verhalten vor. Allerdings wird teilweise von der Rechtsprechung und Literatur angenommen, dass der Verzug des Auftraggebers allein nicht ausreichend ist. Ein Grund zur Kündigung wird teilweise nur dann angenommen, wenn der RA den Auftraggeber auf die drohende ...mehr

Rz. 607 Nr. 3401 Mit Nr. 3401 VV RVG wird der Gebührenanspruch des Terminsvertreters im Hinblick auf die Verfahre...mehr

Rz. 101 Welche Vergütung der RA erhält, hängt i.d.R. nicht von der erbrachten Tätigkeit ab (Ausnahme: Werkvertrag), sondern von dem Auftrag, den der Auftraggeber dem RA zur Durchführung des Mandatsverhältnisses erteilt hat. Bereits hier beginnen die Schwierigkeiten im Alltag. Kaum ein RA fixiert den erteilten Auftrag durch den Auftraggeber und lässt sich den erteilten Auftra...mehr

Rz. 36 Sofern der Rechtssuchende den direkten Weg zum RA wählt, ist der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe nachträglich innerhalb der 4 Wochen-Frist (vgl. Rdn 23) zu stellen. Hierzu ist ein Antragsformular zu verwenden Rz. 37 Über den nachträglich gestellten Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe entscheidet der Rechtspfleger beim AG. War der RA beratend tätig und w...mehr

Rz. 181 In der freien Wirtschaft sind Social Media-Anwendungen wie Facebook, Instagram, Xing, Youtube oder eigene Blogs mittlerweile fester Bestandteil und dienen zum einem dem Marketing von Produkten und zum anderen der Mitarbeitersuche. Teilweise werden Social Media nunmehr auch von Anwaltskanzleien genutzt, wobei m.E. jedoch äußerste Vorsicht geboten scheint. Zwar sollten ...mehr

Rz. 204 Am 29.8.2014 wurde die novellierte Fassung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung nebst Ausbildungsrahmenplan ausgefertigt und am 11.9.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die novellierte Ausbildungsordnung trat sodann für alle Ausbildungsverhältnisse in Kraft, die nach dem 1.8.2015 begründet worden sind. Rz. 205 Die Ausbildung soll nunmehr handlungsorientiert erfolgen und...mehr

Rz. 17 Gem. § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ist das Abschließen einer Berufshaftpflichtversicherung für RA Pflicht und muss sowohl bei der Erstzulassung als auch während der gesamten Dauer der Anwaltstätigkeit nachgewiesen werden. In den abzuschließenden Vertrag ist die Versicherung zu verpflichten, der zuständigen Rechtsanwaltskammer den Beginn und die Beendigung des...mehr

Rz. 413 Vorbemerkung 7 VV RVG (1) Mit den Gebühren werden auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten. Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, kann der RA Ersatz der entstandenen Aufwendungen (§ 675 i.V.m. § 670 BGB) verlangen. Rz. 414 Der RA erhält für seine Tätigkeit eine Vergütung. Diese Vergütung besteht gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 RVG aus Gebühren und Auslagen. Vor...mehr

Rz. 750 § 4 Erfolgsunabhängige Vergütung (Auszug) (1) … 2) Der Rechtsanwalt kann sich für gerichtliche Mahnverfahren und Zwangsvollstreckungsverfahren nach den §§ 802a bis 863 und 882b bis 882f der Zivilprozessordnung verpflichten, dass er, wenn der Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung der gesetzlichen Vergütung nicht beigetrieben werden kann, einen Teil des Erstattungsa...mehr

Rz. 234 Die rechtlichen Grundlagen für die Behandlung von Fremdgeldern befinden sich in § 4 BORA, § 43 BRAO und §§ 2 Abs. 2 Satz 2, 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 GwG (Geldwäschegesetz).mehr

Rz. 194 Über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet das Revisionsgericht durch Beschluss. Hilft das Revisionsgericht der Nichtzulassungsbeschwerde nicht ab, erwächst das Urteil mit dem ablehnenden Beschluss in Rechtskraft. Der Beschluss ist nicht anfechtbar, § 544 Abs. 4, 5 ZPO (welches Gericht sollte auch für eine Beschwerde gegen den Beschluss des BGH zuständig sein?). ...mehr

Rz. 128 Für den Fall, dass der Auftraggeber Verbraucher ist (§ 13 BGB), gibt der Gesetzgeber einen Höchstbetrag hinsichtlich der Vergütung für die Beratung vor. Die höchstmögliche Gebühr für die Beratung beträgt 250,00 EUR (§ 34 Abs. 1 Satz 3, 1. Alt. RVG). Ein Höchstbetrag gilt selbstverständlich dann nicht, wenn der RA eine Gebührenvereinbarung mit dem Auftraggeber getroff...mehr

Rz. 583 Nr. 3508 Rz. 584 Die Nichtzulassungs...mehr

Rz. 104 Das Umsatz-Controlling wertet die Umsatzentwicklung für die Vergangenheit aus und berücksichtigt dabei in der Regel Zahlenwerte aus der Einnahmen-Überschuss-Rechnung sowie der BWA (Betriebswirtschaftliche Analyse). Die meisten Rechtsanwalts-Komplettsoftwares bieten automatisch entsprechende Auswertungsmodelle an. Neben der Auswertung der Daten gehört jedoch immer auc...mehr

Rz. 250 Die DSGVO wirkt ab dem 25.5.2018 unmittelbar und vorrangig in allen EU-Mitgliedsstaaten. Daneben gibt es jedoch auch weiterhin das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das neu gefasst wurde und zum gleichen Zeitpunkt in Kraft tritt. Im BDSG-neu wurden dabei einige Spielräume genutzt, die sich aus der Öffnungsklausel des DSGVO ergeben. Die DSGVO sieht bei einem Verstoß gege...mehr

Rz. 2 Der RA hat eine Reihe von Belehrungspflichten. Z.T. wird der RA den Auftraggeber zu Beginn und z.T. während des laufenden Mandats belehren. Einige mögliche Belehrungen ergeben sich erst aus dem Verlauf der Angelegenheit. Insbes. für die ungefährdete Geltendmachung der Vergütung ist es zwingend erforderlich, dass der RA diese Belehrungspflichten erfüllt und bei Bedarf d...mehr

Rz. 77 Im Hinblick auf die Ermittlung, Berechnung und Notierung von Fristen muss zunächst eine Arbeitsanweisung erfolgen, welche Fristen von dem Fristensachbearbeiter ermittelt, berechnet und notiert werden und welche Fristen von dem RA zu ermitteln und zu berechnen sind. Rz. 78 Zu unterscheiden ist dabei zwischen den in Ihrer Kanzlei gängigen Fristen und den Fristen, die in ...mehr

Rz. 14 § 49b Abs. 5 BRAO gibt nicht vor, dass die Belehrung schriftlich zu erfolgen hat. Erfolgt die Belehrung jedoch nicht schriftlich, gibt es für den Fall einer Auseinandersetzung Beweisprobleme. Regelmäßig wird bei nur mündlicher Belehrung der RA mit dem Auftraggeber allein sein, sodass er nicht nachweisen können wird, dass die Belehrung erfolgt ist. Ist die Belehrung ta...mehr

Rz. 363 Unter die gesetzliche Definition der Verfahrensgebühr (Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information) fallen z.B. Besprechungen, die laufende Beratung des Mandanten, die Fertigung und Einreichung von Schriftsätzen usw. Damit die Verfahrensgebühr entsteht, bedarf es keiner Tätigkeit des RA gegenüber einem Gericht. Rz. 364 Dies ist insbes. dann wichtig, wenn ne...mehr

Rz. 236 Die entscheidende Frage beim Fremdgeld ist jedoch, unter welchen Umständen Fremdgeldbeträge mit offenen Vergütungsansprüchen des RA verrechnet werden können. Dies soll an folgenden Fällen dargestellt werden: Rz. 237 Fall 1: Der Mandant zahlt 500,00 EUR zur Weiterleitung an seinen Gläubiger auf das Sammelanderkonto. Der Rechtsanwalt möchte dies mit seiner fälligen und ...mehr

Rz. 399 Der RA ist nicht verpflichtet, einen Auftraggeber zu vertreten, der sich vertragswidrig verhält. In einem solchen Fall kann der RA aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Auftraggebers kündigen. Eine solche Kündigung hat zur Folge, dass der RA alle bis zur Kündigung entstandenen Gebühren vom Auftraggeber fordern kann. Dies ändert sich auch nicht dadurch, dass der Au...mehr

Rz. 55 Manchmal stellt sich im Zuge einer begonnenen Beratung heraus, dass angesichts der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers die sog. Bedürftigkeit gegeben ist und damit die Voraussetzung von Beratungshilfe vorliegt. Im anwaltlichen Alltag finden Sie Beratungshilfe besonders häufig in familienrechtlichen Angelegenheiten. Auch in arbeitsrechtlichen Mandat...mehr

Rz. 553 Nr. 3208 Rz. 554 In Revisionsverfahren, die vor dem BGH geführt werden, besteht Anwaltszwang. Die Parteien können sich ausschließlich durch einen beim BGH zu...mehr

Rz. 22 Seit dem 19.7.2013 gilt das PartGG, mit dem die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung eingeführt worden ist. Bei der PartGmbB kann die Haftung für Verbindlichkeiten aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung auf das Gesellschaftsvermögen begrenzt werden (§ 8 Abs. 4 PartGG). Hinsichtlich anderer Verbindlichkeiten (z.B. aus Arbeitsverhältnissen od...mehr

Rz. 40 Jeder hat das Bedürfnis nach Erholung und Urlaub – so auch der RA. Während dieser Zeit sollte er sich für gewöhnlich nicht in der Kanzlei aufhalten, sondern dort, wo Entspannung und Erholung vom Arbeitsalltag garantiert sind. Es kommt aber auch vor, dass der RA wegen Krankheit gehindert ist, in der Kanzlei anwesend zu sein und seinen Beruf auszuüben. Rz. 41 Um aber ein...mehr

Rz. 406 Es ist in keiner Kanzlei zu vermeiden, dass irgendwann der Fall eintritt, dass ein Auftragsverhältnis vorzeitig endet. Hierfür muss es nicht immer fachliche oder sachliche Gründe geben, der Grund der Mandatsbeendigung ist letztlich unerheblich, denn üblicherweise sind einige Dinge zu beachten, wenn ein Mandatsverhältnis endet. In vielen Kanzleien werden mit den Auftr...mehr

Der nichtinformierte Rechtsanwalt, insbesondere der Fachanwalt für Verkehrsrecht, ist nach Einschätzung der Verfasser erheblichen Haftungsrisiken ausgesetzt, wenn er sich nicht mit der Fahrerschutzversicherung beschäftigt, insbesondere nicht überprüft, ob sein Mandant über dieses Produkt verfügt. Dies wird insbesondere in Fällen der Mithaftung evident. Die Praxis des Verfass...mehr

1. a) Endet das Mandat in einem gerichtlichen Verfahren vorzeitig, hat das FamG auf Antrag des Anwalts den Gegenstandswert seiner Tätigkeit im Verfahren nach § 33 RVG festzusetzen. b) Eine vorläufige Wertfestsetzung nach § 55 Abs. 1 FamGKG lässt das Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach § 33 RVG nicht entfallen. 2. Gegen die Weigerung des FamG, eine Wertfestsetzung im V...mehr

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Vorliegend ist mit dem LG davon auszugehen, dass die sofortige Beschwerde im Namen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin eingelegt worden ist. Die Statthaftigkeit einer solchen Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung der Beiordnung folgt aus §§ 78c Abs. 3 analog, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (OLG Koblenz, Beschl. v. 10.10.2016 – 13 WF...mehr

Nach bereits erfolgter Anklageerhebung zeigte der beschwerdeführende Verteidiger im Zwischenverfahren unter Vorlage einer auf den 13.11.2013 datierenden Vollmacht des damaligen Angeschuldigten die Übernahme des Wahlmandats an und beantragte zugleich seine Beiordnung als Pflichtverteidiger. In der vom Angeschuldigten unterzeichneten und vom Verteidiger zu den Gerichtsakten ge...mehr

Feststellungsklage ist unzulässig Die Klage ist bereits unzulässig. Zwar ist die sachliche Zuständigkeit des AG gegeben, weil das Gericht den Streitwert der Klage nicht höher als mit 5.000,– EUR bewertet. Die Feststellungsklage ist jedoch als solche unzulässig. Gemäß § 256 ZPO kann eine Feststellungsklage erhoben werden, um das Bestehen oder Nichtbestehen eines konkreten Rech...mehr

Eine Vergütungsabrede ist sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und weitere Umstände hinzutreten, welche die Sittenwidrigkeit begründen, insbesondere etwa eine verwerfliche Gesinnung oder die Ausbeutung der schwierigen Lage oder Unerfahrenheit für das eigene unangemessene Gewinnstreben. Ist eine vereinbarte Vergütung de...mehr

Frage: Erstmals habe ich ein Tankstellen-Mandat angenommen. Jetzt stellt sich für mich bei der Honorargestaltung bezüglich des Agenturumsatzes die Frage, ob dieser Umsatz mit dem übrigen Handelsumsatz den Gegenstandswert bildet. In den mir zur Verfügung stehenden Kommentaren zum Gebührenrecht konnte ich dazu allerdings nur eingeschränkt etwas finden. So gibt es eine Beschrei...mehr

Überblick § 138 BGB besagt, dass ein Rechtsgeschäft nichtig ist, wenn es gegen die guten Sitten verstößt. Insbesondere gilt dies auch, wenn Sie sich als Steuerberater durch das Rechtsgeschäft für eine Leistung gegenüber Ihrem Mandanten Vermögensvorteile versprechen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu Ihrer Leistung stehen. Einen solchen Fall hatte der BGH in seinem U...mehr

In der Praxis finden sich verschiedenste Arten von Wettbewerbsverboten und Klauseln, um zu verhindern, dass der eigene Mandantenstamm ohne finanziellen Ausgleich abgegraben werden kann. Manchmal versuchen die bisherigen Arbeitgeber gar nicht erst, ihre ehemaligen Mitarbeiter/innen davon abzuhalten, die bisherige Mandantschaft abzuwerben, sondern vereinbaren in sog. Mandantenü...mehr

Ist ein Wettbewerbsverbot wirksam vereinbart worden, hat der/die ausgeschiedene Mitarbeiter/in für die Dauer der Geltung des Wettbewerbsverbots Anspruch auf eine monatlich zu zahlende Karenzentschädigung. Das gilt übrigens auch dann, wenn "lediglich" Mandantenschutz vereinbart wurde. Kommt der/die ehemalige Arbeitgeber/in mit der Zahlung der Karenzentschädigung in Verzug, en...mehr

Neben dem Verzicht auf das Wettbewerbsverbot bestehen in bestimmten Fällen für den/die Arbeitnehmer/in und den Arbeitgeber die Möglichkeit, sich vom Wettbewerbsverbot loszusagen.[1] Wichtig: die Regelung des § 75 Abs. 3 HGB hat das BVerfG für verfassungswidrig eingestuft. Lossagung durch Mitarbeitenden Hat der Arbeitnehmer das Recht zur außerordentlichen Kündigung, kann er sic...mehr

Bergschneider (Hrsg.) 5. Aufl. 2017, 916 Seiten, 139 EUR, C.H. Beck Verlag Der "Bergschneider" hat sich in den 13 Jahren seines Bestehens bewährt und erscheint jetzt mit Stand Juli 2017. Die 16 Autoren, alles bewährte Praktiker, bieten jeher eine Unterstützung für die tagtägliche Praxis des Rechtsanwalts, die eine gelungene Mischung aus Checkliste, Formularen und Kommentierun...mehr

Von Julian Dahn und Thomas Schmidt. 2. Aufl., 2018. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 430 S., 44,00 EUR In sozialrechtlichen Angelegenheiten gehen die Uhren anders. Nicht nur, dass hier abweichend vom Grundsatz des § 2 Abs. 1 RVG grds. nicht nach Wertgebühren, sondern nach Betragsrahmengebühren abgerechnet wird, hat sich das Problem der Vergütungsabrechnung hier eindeutig auf die...mehr

a) Endet das Mandat in einem gerichtlichen Verfahren vorzeitig, hat das FamG auf Antrag des Anwalts den Gegenstandswert seiner Tätigkeit im Verfahren nach § 33 RVG festzusetzen. b) Eine vorläufige Wertfestsetzung nach § 55 Abs. 1 FamGKG lässt das Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach § 33 RVG nicht entfallen. Gegen die Weigerung des FamG, eine Wertfestsetzung im Verfahr...mehr

Seit November 2016 erarbeiteten die beiden RVG-Ausschüsse von DAV und BRAK ein gemeinsames Papier zur Vorlage an Ministerium und Politik. Im Dezember 2017 wurden die Beratungen abgeschlossen. Der Forderungskatalog umfasst: Hinweis Hervorzu...mehr

Der Kläger und seine Ehefrau waren durch einen Verkehrsunfall geschädigt worden. Sie haben sodann denselben Anwalt mit der Schadensregulierung beauftragt, wobei sie dem Anwalt allerdings getrennte Aufträge erteilt haben. Nach Abschluss der Regulierung bei voller Einstandspflicht des gegnerischen Haftpflichtversicherers rechnete der Anwalt beide Mandate gesondert ab und forde...mehr

mehr

Aufträge sind gesondert zu vergüten Bei der Vertretung der Ehefrau und des Ehemannes handelt es sich um verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG, so dass die Tätigkeit des Anwalts auch gesondert zu vergüten ist. Ein Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG liegt nur dann vor, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Ein einheitlicher Auftrag, ein Tätigwerden ...mehr

" … [5] B. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. (…)" [9] II. Das OLG hat die der Berufungsbeklagten durch den Antrag auf Zurückweisung der bereits begründeten Berufung entstandenen Kosten trotz der zuvor erfolgten Berufungsrücknahme zutreffend als erstattungsfähig i.S.v. § ...mehr

Juristische Praxis ohne Formulare ist undenkbar. Zahlreiche rechtliche Probleme kehren beständig wieder. Wer meint, das Rad mit jedem Fall neu erfinden zu müssen, verliert Zeit und läuft Gefahr, sich zu verzetteln. Anwaltskunst besteht neben der Ermittlung des Sachverhalts zu großen Teilen darin, sich auf das Wesentliche zu beschränken, die eigene Forschungs- und Gedankenarb...mehr

DAV und BRAK haben einen gemeinsamen Forderungskatalog erstellt und dem BMJ übergeben. Darin wird u.a. eine Anpassung der seit 2013 unverändert gebliebenen Gebührenbeträge gefordert, aber auch weitere Korrekturen und Verbesserungen der anwaltlichen Vergütung stehen auf der Agenda. Über den Forderungskatalog und den voraussichtlichen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens bericht...mehr

Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Der Inhaber eines politischen Mandats ist insoweit nicht als ArbN tätig. Zu weiteren Hinweisen > Abgeordnete, > Aufwandsentschädigungen, > Bundespräsident, > Bundestagsfraktionen, > Bürgermeister, > Diäten, > Ehrenamt, > Landrat, > Mitglieder kommunaler Vertretungen, > Parteibeiträge, > Studentenausschuss, > Wählervereinigungen und > Wahlkampfkosten.mehr