§ 3 Vergütungsvereinbarungen / b) Textform statt Schriftform
 

Rz. 43

Nach § 3a Abs. 1 S. 1 RVG bedarf eine Vergütungsvereinbarung nicht mehr (wie bis zum 30.6.2008) der Schriftform sondern vielmehr der Textform.

Die Textform ist eine erhebliche Vereinfachung für die Praxis. So gab es bis 2008 etliche Gerichtsentscheidungen, die eine lediglich per Fax übermittelte Vergütungsvereinbarung als nicht ausreichend angesehen haben. Da der Anwalt oft bereits in die Vertretung einstieg, bevor der Mandant ihm die unterzeichnete Vereinbarung im Original übersandt hatte, wirkte sich die strenge Schriftform nicht selten sehr nachteilig für ihn aus. Die Textform nach § 126b BGB wurde erst 2001 im BGB geregelt, und 2014 nochmals angepasst.

 

Rz. 44

Wegen der Übergangsvorschrift vgl. die Regelung in § 60 RVG. Für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich.

 

Rz. 45

 

§ 126b BGB

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das

1. es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und

2. geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

§ 126b BGB regelt die einfachste gesetzliche Form und bewirkt eine Erleichterung des Rechtverkehrs.

 

Rz. 46

Unterhalb der Unterschrift angefügte Vertragsnachträge führen zur Formunwirksamkeit der Erklärung; der BGH hatte dies zur Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB entschieden. Diese Entscheidung kann m.E. aber analog auf Veränderungen, die nach Abschluss der Erklärung in Textform vorgenommen werden, angewendet werden. Um dem Vorwurf in einem eventuell späteren Verfahren vorzubeugen, der Rechtsanwalt habe einzelne Seiten der Vergütungsvereinbarung ausgetauscht, ist bei mehrseitigen Vergütungsvereinbarungen zu empfehlen, dass sowohl Rechtsanwalt als auch Mandant jede einzelne Seite paraphieren. Eine Vergütungsvereinbarung, welche die Textform nicht wahrt, ist gem. § 125 BGB nichtig.

 

Rz. 47

Ein Schreiben per eMail erfüllt grundsätzlich die Anforderungen an die Textform. Teilweise wird nicht einmal eine Unterschrift des Anwalts gefordert:

Zitat

"Durch eine dem Mandanten ohne Unterschrift des Rechtsanwalts übermittelte Vergütungsvereinbarung, die der Mandant mit einer E-Mail annimmt, kommt eine Vergütungsvereinbarung gem. § 3a RVG wirksam zu Stande, weil nach dieser Vorschrift die Textform ausreicht."

Eine solche – recht anwaltsfreundliche Entscheidung – ist grundsätzlich zu begrüßen. Verlassen würde ich mich jedoch nicht darauf, dass dies auch andere Gerichte so sehen. Zu beachten ist zudem, dass die Einhaltung der Textform nicht alleinige Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Selbst bei einem gut formulierten eMail-Schreiben kann sich die Unwirksamkeit der Vereinbarung ergeben.

 

Rz. 48

 

Beispiel

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Müller,

in der Angelegenheit Huber ./. Huber wegen außergerichtlicher Vertretung (Unterhalt) teile ich Ihnen wunschgemäß mit, dass ich mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Honorar wie folgt einverstanden bin:

Wir haben einen Stundensatz in Höhe von 300,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer sowie der weiteren Auslagen nach Teil 7 VV RVG vereinbart (Reisekosten, Kopiekosten, Auslagenpauschale, etc.).

Sie hatten mir mitgeteilt, dass Sie mir einmal monatlich Ihre Abrechnung zukommen lassen, der ich dann Ihre entsprechenden Tätigkeiten mittels so genannter Timesheets entnehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Otto Huber, Adresse

 

Rz. 49

 

Hinweis

In dieser Vereinbarung fehlen die Aufnahme der in § 3a Abs. 1 S. 3 RVG normierten Hinweispflicht des Anwalts sowie die Bezeichnung als Vergütungsvereinbarung. Sollten daher in der Kanzlei Vergütungsvereinbarungen per eMail getroffen werden, bedürfen diese m.E. einer besonderen Aufmerksamkeit. Fraglich ist, ob es ausreicht, wenn der Anwalt seine Vorschläge per eMail mitteilt und der Mandant hierauf lediglich antwortet: "Mit dem Honorarvorschlag in Ihrem eMail-Schreiben vom … bin ich einverstanden.". Aus einer solchen Mitteilung lässt sich der konkrete Regelungsgehalt nicht entnehmen, vor allem dann nicht, wenn am Tag mehrere eMails wechselseitig versendet werden.

 

Rz. 50

Im Hinblick auf etwaige Beweislastschwierigkeiten über die tatsächliche Abgabe einer wirksamen Willenserklärung sowie um Probleme bezogen auf den Inhalt dieser Willenserklärung zu vermeiden wird empfohlen, die Vergütungsvereinbarung

entweder ausgedruckt und im Original vom Mandanten unterschreiben oder
eingescannt per eMail zu versenden, vom Mandanten ausdrucken, unterschreiben und eingescannt zurücksenden zu lassen oder
per Telefax vom Mandanten unterschrieben übermittelt zur Akte zu nehmen.

Erfolgt die Vereinbarung mittels eMail sollten die oben beschriebenen Pun...

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