Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

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Fahrzeuglieferung (innergem... / Zusammenfassung

Begriff Mit der umsatzsteuerlichen Binnenmarktregelung einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine spezielle Sonderregelung für die Lieferung neuer Fahrzeuge an nichtsteuerpflichtige Abnehmer. Hintergrund waren die befürchteten Wettbewerbsverzerrungen wegen der Existenz unterschiedlicher Steuersätze in einer Spannbreite von gegenwärtig 10 Prozentpunkten. Bei der Lieferung ...mehr

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Fahrzeuglieferung (innergem... / 3.4 Umsatzsteuer-Voranmeldung

Die Umsätze aus Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im übrigen Gemeinschaftsgebiet sind in der Umsatzsteuer-Voranmeldung eines gewerblichen Händlers in Zeile 21 des gelegentlichen (privaten) Fahrzeuglieferers in Zeile 22 jeweils mit Angabe der Bemessungsgrundlage zu deklarieren. Der gelegentliche Fahrzeuglieferer hat die Umsatzsteuer-...mehr

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Fahrzeuglieferung (innergem... / 3.3 Verpflichtung zur gesonderten Meldung an das Bundeszentralamt für Steuern

Seit dem 1.7.2010 sind sowohl gewerbliche Händler als auch gelegentliche Fahrzeuglieferer bei der Lieferung neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaats verpflichtet, die in einem Kalendervierteljahr getätigten steuerfreien Umsätze mit detaillierten Angaben an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden. Rechtsgrundlage ist die Fahrzeuglieferungs-Me...mehr

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Fahrzeuglieferung (innergem... / 2.2 Innergemeinschaftlicher Erwerb beim Fahrzeugankauf

Wird ein Fahrzeug, das die in Tz. 1 genannten Kriterien erfüllt, im Zusammenhang mit einer Lieferung aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland verbracht, tätigt der Abnehmer einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb. Die Sonderregelung bezieht für den Bereich der Neufahrzeuge jede Person in den Kreis der steuerpflichtigen Erwerber ein, auch wenn sie für ...mehr

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Fahrzeuglieferung (innergem... / 3.2 Buchmäßiger Nachweis beim Lieferanten

Der Händler hat in seiner Buchführung beim Verkauf von Neufahrzeugen an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer folgende Angaben zu machen: den Namen und die Anschrift des Abnehmers die handelsübliche Bezeichnung des gelieferten Fahrzeugs den Tag der Lieferung das Entgelt Angaben zu den Neufahrzeugkriterien entsprechend Tz. 1 Art und Weise der Beförderung oder Versendung ...mehr

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Fahrzeuglieferung (innergem... / 3.5 Vorsteuerabzug des ansonsten nichtsteuerpflichtigen Fahrzeuglieferers

Zur Vermeidung einer Umsatzsteuerkumulation muss bei der Weiterlieferung eines neuen Fahrzeugs auch der Nichtsteuerpflichtige wie ein Unternehmer behandelt werden. Wenn das Neufahrzeug mit der bereits bei Einfuhr oder Erwerb definitiv entrichteten Umsatzsteuer belastet bliebe, führte dies zu einer erheblichen Benachteiligung für die Privatverkäufe gegenüber denen gewerbliche...mehr

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Brexit in 100 Steuerfällen ... / 2.3 Umsatzsteuer

Fall 50: Verbringung von Waren Fall 51: Besteuerung freiberuflicher Tätigkeit (B2C) Fall 52: Vermietung von beweglichen Gegenständen Fall 53: Messeleistungen Fall 54: Ort der Lieferung bei Verkauf B2C Fall 55: Verkauf von Waren an B2B Fall 56: Reihengeschäft nach UK Fall 57: Reihengeschäft als mittlerer Unternehmer Fall 58: Reihengeschäft über UK Fall 59: Besteuerung von Händlern Fall...mehr

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Haftungsverhältnisse: Bilan... / 3 Ergänzende Verpflichtungen bei Kapitalgesellschaften und der GmbH & Co. KG

Rz. 30 § 268 Abs. 7 HGB fordert für Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KG's im Anhang die Angabe des Gesamtbetrags etwaiger außerbilanzieller finanzieller Verpflichtungen, Garantien oder Eventualverbindlichkeiten sowie Angaben zu Wesen und Form der gewährten dinglichen Sicherheiten; Verpflichtungen betreffend die Altersversorgung und Verpflichtungen gegenüber verbundenen o...mehr

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Leasingunternehmen / 4 Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung

Nach der EuGH-Rechtsprechung stellt der Lieferbegriff nicht auf die Eigentumsübertragung in den Formen ab, die im anwendbaren nationalen Recht vorgesehenen sind. Der Lieferbegriff umfasst vielmehr jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer. U...mehr

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Umsatzsteuer, Ort der Lieferung

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Umsatzsteuer, Ort der Lieferung und der sonstigen Leistung

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Versandhandel / 3.2 Ausnahme: Lieferung neuer Fahrzeuge

Unter die Regelung fallen alle Waren mit Ausnahme neuer Fahrzeuge. Unter neuen Fahrzeugen versteht man motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 kW mit einem Tachostand bis 6.000 km oder einer Erstzulassung zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht älter als 6 Monate; Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als...mehr

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Versandhandel / 4 Lieferung ausländischer Unternehmen nach Deutschland

Versandumsätze ausländischer Unternehmer an Endverbraucher in Deutschland werden grds. im Ausland erbracht und unterliegen nicht der deutschen Umsatzsteuer. Wird jedoch – spiegelbildlich wie bei Umsätzen deutscher Versandhändler ins EU-Ausland – die deutsche Lieferschwelle überschritten oder auf sie verzichtet, wird der Umsatz in Deutschland steuerpflichtig und der ausländis...mehr

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Versandhandel / 7 Vereinfachungsregelung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen nach Deutschland

Ein innergemeinschaftliches Verbringen gem. § 1a Abs. 2 UStG und § 3 Abs. 1a UStG nach Deutschland liegt grundsätzlich nicht vor, wenn der Gegenstand bei einer im Ausgangsmitgliedstaat steuerbaren Lieferung nach Deutschland als Bestimmungsmitgliedstaat gelangt. Der Abnehmer steht also bei Beginn des Transports im Ausgangsmitgliedstaat fest und der Gegenstand wird an ihn unmi...mehr

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Versandhandel / 2 Lieferungen an Endverbraucher in anderen EU-Mitgliedstaaten

Von der Versandhandelsregelung (Ort der Lieferung gem. § 3c UStG) sind in erster Linie die Unternehmer betroffen, die Waren an Endverbraucher in anderen EU-Mitgliedstaaten liefern und diese Waren entweder selbst zu ihrem Kunden befördern oder dorthin versenden (befördern lassen, z. B. durch Postdienste oder Speditionen). Die Sonderregelung stellt also ab auf: einen bestimmten...mehr

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Umsatzsteuer, innergemeinschaftliche Lieferungen

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Versandhandel / 3.6 Verlagerung des Lieferorts bei Überschreiten der Lieferschwelle

Der Lieferort verlagert sich nur dann in den Bestimmungsmitgliedstaat der Ware, wenn der Händler mit seinen Lieferungen die von dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat festgelegte Lieferschwelle überschreitet oder auf ihre Anwendung verzichtet und sich damit freiwillig dem Umsatzsteuerrecht des anderen Staats unterwirft. Wichtig Maßgebliche Lieferschwelle ohne verbrauchsteuerpflichti...mehr

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Versandhandel / 8 Haftung/Aufzeichnungspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen

Die §§ 22f UStG und 25e UStG regeln eine umsatzsteuerliche Haftung, verbunden mit entsprechenden Aufzeichnungspflichten für Betreiber elektronischer Plattformen (elektronische Marktplätze), über die Unternehmer Waren an ihre Kunden liefern (meist im Wege der Versendung mit Transport durch unabhängige Dritte). Die Haftung des Plattformbetreibers nach § 25e UStG erstreckt sich...mehr

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Leasing im Abschluss nach H... / 4.3 Umsatzsteuer

Rz. 42 Abschn. 3.5 UStAE gibt den Hinweis, dass die Übergabe eines Leasinggegenstandes durch den Leasinggeber an den Leasingnehmer eine Lieferung ist, wenn der Leasinggegenstand einkommensteuerrechtlich dem Leasingnehmer zuzurechnen ist. Der UStAE weist auf das BFH, Urteil v. 1.10.1970, V R 49/70/, BStBl 1971 II S. 34 hin. Mit Verfügung vom 13.9.1991 gibt die OFD Hamburg Hinw...mehr

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Leasingunternehmen / 4.7 Mietkauf

Wird ein Gegenstand außerhalb des Leasing-Verfahrens überlassen (z. B. aufgrund von Mietverträgen im Sinne des § 535 BGB mit dem Recht zum Kauf), gilt Folgendes: Die Überlassung eines Gegenstands auf Grund eines Vertrags, der die Vermietung oder die Verpachtung dieses Gegenstands während eines bestimmten Zeitraums oder den Verkauf dieses Gegenstands gegen eine nicht nur einma...mehr

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Umsatzsteuer, Umkehr Schuldnerschaft

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Leasingunternehmen / 6 Besonderheit: Leistungsaustausch in "Sale-and-lease-back"-Fällen

Beim "Sale-and-lease-back"-Geschäft veräußert der Leasingnehmer einen Gegenstand an einen Leasing-Unternehmer. Dieser vermietet den Gegenstand an den Leasingnehmer. Das zivilrechtliche Eigentum geht auf den Leasing-Unternehmer über und wird nach Ablauf der Mietzeit auf den Leasingnehmer zurück übertragen. Je nach Sachverhaltsgestaltung fällt das Eigentum automatisch auf den ...mehr

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Versandhandel / 3.3 Lieferer muss befördern oder versenden

Der Händler kann die Ware selbst oder durch einen unselbstständigen Erfüllungsgehilfen befördern (z. B. durch einen Angestellten). Er versendet die Ware, wenn er einen selbstständigen Beauftragten (z. B. die Bahn, die Post, einen Reeder oder einen Spediteur) mit dem Transport der Ware an den Kunden im Bestimmungsmitgliedstaat beauftragt. Führt eine in einem anderen EU-Mitgli...mehr

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Leasingunternehmen / 4.6 Leasing im Dreiecksverhältnis

Bei einem Dreiecksverhältnis schließt der Kunde (künftiger Leasingnehmer) einen Kaufvertrag über einen Gegenstand mit einem Lieferanten ab und anschließend einen Leasingvertrag über den Gegenstand mit einem Leasing-Unternehmer. Damit der Leasing-Unternehmer das Eigentum an dem Gegenstand erlangt, tritt er in den Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Lieferanten ein. Für die...mehr

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Leasingunternehmen / 5 Bemessungsgrundlage und Besteuerung

Ist die Übergabe des Leasing-Gegenstands eine Lieferung, wird das Entgelt nach der Summe sämtlicher Leasingraten bis zum Ablauf der voraussichtlichen Nutzungsdauer bemessen. Dazu gehören auch: der für den Fall einer Kaufoption vereinbarte Kaufpreis oder im Fall einer Mietverlängerungsoption die vereinbarten Verlängerungsraten. Wichtig Aufteilung der Leasingraten unzulässig Eine ...mehr

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Umsatzsteuersatz

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Leasingunternehmen / 4.1 Anlehnung an ertragsteuerliche Zurechnung

Der BFH hat die im Rahmen der ertragsteuerrechtlich maßgebenden Zurechnung entwickelten Rechtsgrundsätze für das Umsatzsteuerrecht übernommen und für den Fall, dass das Leasingobjekt dem Leasingnehmer zuzurechnen ist, umsatzsteuerrechtlich eine Lieferung angenommen. Danach ist von einer Lieferung insbesondere auszugehen, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasing-...mehr

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Leasingunternehmen / 2 Begriff des Leasing

Unter Leasing versteht man im Allgemeinen die Vermietung von Gütern, Immobilien oder auch Arbeitskräften durch gewerbsmäßige Unternehmen (Leasinggesellschaften). Beim Leasing überlässt der Leasinggeber dem Leasingnehmer gegen ein fest vereinbartes Entgelt (Leasingrate) die Nutzung eines Wirtschaftsguts (Leasingobjekt), ohne dass es zwingend zur Übertragung des rechtlichen Ei...mehr

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Versandhandel / 6 Kauf auf Probe/Rückgaberecht

Bei einem Kauf auf Probe im Versandhandel kommt der Kaufvertrag noch nicht mit der Zusendung der Ware, sondern erst nach Ablauf der vom Verkäufer eingeräumten Billigungsfrist oder durch Überweisung des Kaufpreises zustande. Erst zu diesem Zeitpunkt ist umsatzsteuerrechtlich die Lieferung ausgeführt. Dagegen ist bei einem Kauf mit Rückgaberecht bereits mit der Zusendung der W...mehr

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Versandhandel / 6.2 Kauf mit Rückgaberecht

Ein Kauf mit Rückgaberecht liegt vor, wenn der Bestellung der unbedingte Vertragsabschluss zwischen dem Verkäufer und dem Käufer folgt. Für das Vorliegen derartiger Käufe spricht insbesondere der Gefahrenübergang auf den Käufer mit Beginn der Beförderung oder Versendung. Ein weiteres Anzeichen ist auch die Verpflichtung des Käufers, bei einer Rückgabeentscheidung die Ware au...mehr

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Versandhandel / 3.1 Voraussetzungen der Versandhandelsregelung

Der Ort der Lieferung liegt grds. in Deutschland, wenn deutsche Unternehmer an Endverbraucher in anderen EU-Mitgliedstaaten liefern. Damit sind solche Lieferungen in Deutschland steuerpflichtig. Verlagerung des Lieferorts Abweichend hiervon liegt der Ort der Lieferung jedoch nach § 3c UStG in dem Bestimmungsstaat der EU, wenn die folgenden Voraussetzungen zusammen erfüllt sind...mehr

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Versandhandel / 3.4 Keine Erwerbsbesteuerung bei Gelegenheitserwerbern

Versandhandelslieferungen an Privatpersonen unterliegen – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – grds. der Umsatzbesteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat. Bei Lieferungen an sog. Gelegenheitserwerber, z. B. Abnehmer ohne USt-IdNr., die nur steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzugsrecht ausführen, Kleinunternehmer, pauschalierende Landwirte, nicht unternehmerische juristische P...mehr

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Versandhandel / 6.1 Kauf auf Probe

Ein Kauf auf Probe liegt vor, wenn die Billigung des gekauften Gegenstands im Belieben des Käufers steht, sodass der Kauf im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung geschlossen ist. Kennzeichnend für derartige Käufe ist insbesondere der Verbleib der Gefahr des Untergangs beim Verkäufer sowie i. d. R. die kostenfreie Rücknahme der Ware bei Nichtbilligung. Bei ...mehr

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Vermittler / 10 Haftung von Internet-Plattform-Betreibern

§ 25e UStG regelt die Haftung, verbunden mit entsprechenden Aufzeichnungspflichten nach § 22f UStG für Betreiber elektronischer Plattformen (elektronische Marktplätze), über die Unternehmer Waren an ihre Kunden liefern. Ein elektronischer Marktplatz ist nach der Legaldefinition des § 25e Abs. 5 UStG eine Website oder jedes andere Instrument, mit dessen Hilfe Informationen üb...mehr

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Leasingunternehmen / 4.4 Cross-border-Leasing

Grenzüberschreitende Leasing-Fälle können abweichend von den allgemeinen Grundsätzen behandelt werden. Erfolgt in diesen Fällen die Zuordnung des Leasing-Gegenstands aufgrund des Rechts eines anderen EU-Mitgliedstaates ausnahmsweise bei dem im Inland ansässigen Vertragspartner, soll das Finanzamt dieser Zuordnung des Leasing-Gegenstands folgen. Wurde der Leasing-Gegenstand d...mehr

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Vermittler / 9 Vermittlung oder Eigenhandel

Ob jemand eine Vermittlungsleistung erbringt oder als Eigenhändler tätig wird, ist nach den Leistungsbeziehungen zwischen den Beteiligten zu entscheiden. Maßgebend ist grundsätzlich das Zivilrecht. Ob der Vermittler gegenüber dem Leistungsempfänger oder dem Leistenden tätig wird, ist insoweit ohne Bedeutung. Entsprechend der Regelung des § 164 Abs. 1 BGB liegt eine Vermittlu...mehr

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Versandhandel / Zusammenfassung

Überblick Versandhandelsunternehmen werden im EU-Binnenmarkt umsatzsteuerlich besonders behandelt. Diese Unternehmergruppe ist deshalb regelmäßig sehr stark mit dem Umsatzsteuerrecht anderer EU-Mitgliedstaaten konfrontiert. Wenn ihre Lieferungen (insbesondere an Privatleute) im EU-Ausland bestimmte Größenordnungen erreichen, werden sie nicht mehr im Ursprungsland (Land des V...mehr

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Vermittler / 5 Steuerpflichtige Vermittlungsleistungen

Steuerpflichtig sind alle Vermittlungsleistungen, die sich nicht auf die in Tz. 4 genannten Umsätze beziehen. Hierzu gehören insbesondere in der o. a. Aufzählung nicht enthaltene inländische Lieferungen und sonstige Leistungen; Leistungen von Reisebüros, mit denen Umsätze für Reisende vermittelt werden; innergemeinschaftliche Warenlieferungen; innergemeinschaftliche Güterbeförde...mehr

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Leasingunternehmen / 4.3 Immobilienleasing (unbewegliche Wirtschaftsgüter)

Die Abgrenzung richtet sich im Wesentlichen nach den Grundsätzen der Finanzverwaltung. Aus der wirtschaftlichen Zuordnung des Leasing-Gegenstands beim Leasingnehmer ergibt sich, dass umsatzsteuerrechtlich von einer Lieferung des Gegenstands an den Leasingnehmer auszugehen ist. Ist der Gegenstand dem Leasinggeber zuzurechnen, erbringt er mit dem Leasing eine sonstige Leistung...mehr

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Leasingunternehmen / 4.2 Finanzierungs-Leasing (bewegliche Wirtschaftsgüter)

Die Abgrenzung richtet sich im Wesentlichen nach den Grundsätzen der Finanzverwaltung. Aus der wirtschaftlichen Zuordnung des Leasing-Gegenstands beim Leasingnehmer ergibt sich, dass umsatzsteuerrechtlich von einer Lieferung des Gegenstands an den Leasingnehmer auszugehen ist. Ist der Gegenstand dem Leasinggeber zuzurechnen, erbringt er mit dem Leasing eine sonstige Leistung ...mehr

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Steueränderungen, JStG 2019

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Leasingunternehmen / Zusammenfassung

Überblick Unter Leasing versteht man im Allgemeinen die Vermietung von beweglichen Gütern und Immobilien durch gewerbsmäßige Unternehmen. Der Leasinggeber überlässt dem Leasingnehmer gegen eine Leasingrate die Nutzung eines Wirtschaftsguts, ohne dass es bei Vertragserfüllung zwingend zur Übertragung des rechtlichen Eigentums kommt. Umsatzsteuerrechtlich stellen sich im Wesen...mehr

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Mietwohngebäude

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Vermittler / 4 Steuerfreie Vermittlungsleistungen

Die Vermittlung folgender Umsätze ist steuerfrei (Steuerbefreiungen): Ausfuhrlieferungen; die Vermittlung innergemeinschaftlicher Lieferungen ist nicht steuerfrei; Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr; Umsätze für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt; grenzüberschreitende Beförderungen von Gegenständen und andere Beförderungen und damit im Zusammenhang stehende sonstige ...mehr

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Leasingunternehmen / 4.2.1 Vertragstypen des Finanzierungs-Leasings

Beim Finanzierungs-Leasing wird zwischen folgenden Vertragstypen unterschieden: Leasingverträge ohne Kauf- oder Verlängerungsoption: Bei diesem Vertragstyp deckt sich die Grundmietzeit mit der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Leasing-Gegenstands oder ist geringer als die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasing-Gegenstands. Der Leasingnehmer hat nicht das Recht, na...mehr

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Leasingunternehmen / 4.5 Lease-in/Lease-out-Transaktionen

Die grenzüberschreitende Überlassung und Rückmietung (Lease-in/Lease-out) kann z. B. im Zusammenhang mit der Anschaffung von Fahrzeugen durch kommunale Verkehrsbetriebe auftreten. Der Verkehrsbetrieb erwirbt für sein Unternehmen Fahrzeuge (z. B. Straßenbahnen) und vermietet sie langfristig an ein Leasing-Unternehmen in den USA. Der Leasing-Unternehmer vermietet die Fahrzeuge...mehr

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Leasingunternehmen / 4.2.2 Ertragsteuerliche Zurechnung

Bei Leasingverträgen ohne Optionsrecht ist der Leasing-Gegenstand regelmäßig zuzurechnen dem Leasinggeber, wenn die Grundmietzeit mindestens 40 % und höchstens 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Leasing-Gegenstands beträgt, dem Leasingnehmer, wenn die Grundmietzeit weniger als 40 % oder mehr als 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer beträgt. Bei Leasingverträ...mehr

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Versandhandel / 10 Abschaffung der derzeitigen Versandhandelsregelung zum 1.1.2021

Ab 1.1.2021 entfällt die Versandhandelsregelung für grenzüberschreitende innergemeinschaftliche Versendungslieferungen an Nichtunternehmer, die bei Lieferumfängen oberhalb der von dem jeweiligen Bestimmungsmitgliedstaat festgelegten Lieferschwelle zur Verlagerung des Lieferorts in den Bestimmungsmitgliedstaat führt. Sie wird dann ersetzt durch eine neue sog. Fernverkaufsrege...mehr

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Versandhandel / 5 Versand von Ware über Online-Versandhändler im Rahmen sog. Fulfillment-Verträge

Deutsche Unternehmer vertreiben ihre Waren häufig über (auch im EU-Ausland ansässige) Online-Versandhändler. Dieser Händler kann im Rahmen seines Vertrags mit dem liefernden Unternehmer sog. Fulfillment-Leistungen an den Unternehmer erbringen. Dabei handelt es sich in erster Linie um Leistungen im Zusammenhang mit der Lagerung sowie mit dem Versand der zu vertreibenden Ware....mehr

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Vermittler / 3 Ort der Vermittlungsleistung

Der Leistungsort einer Vermittlungsleistung bestimmt sich nur bei Leistungen an Nichtunternehmer nach § 3a Abs. 3 Nr. 4 UStG. Vermittlungsleistungen werden bei Leistungen an Nichtunternehmer grds. dort erbracht, wo der vermittelte Umsatz bewirkt wird. Hierunter fällt auch die Vermittlung der kurzfristigen Vermietung von Zimmern in Hotels, Gaststätten oder Pensionen, von Frem...mehr