Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.26.1 Klarstellungen und Ergänzungen zu den vom Rat 2003 angenommenen Regelungen über die Lieferungen von Gas und Elektrizität

Rz. 602 Der Begriff "verbrauchsteuerpflichtige Ware" in Art. 2 Abs. 3 MwStSystRL wurde insoweit geändert, als Elektrizität nicht mehr ausdrücklich von den verbrauchsteuerpflichtigen Waren ausgenommen wurde. Eine Rechtsänderung war damit nicht verbunden. Energieerzeugnisse i. S. d. Richtlinie 2003/96/EG des Rates v. 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahme...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.8 Ort der Lieferungen zum Verbrauch an Bord von Beförderungsmitteln

Rz. 809 Nach Art. 37 Abs. 3 MwStSystRL soll die Kommission möglichst rasch Vorschläge zum Ort der Lieferungen von Gegenständen zum Verbrauch an Bord eines Schiffs, eines Flugzeugs oder in der Eisenbahn und zum Ort entsprechender Dienstleistungen (z. B. Bewirtung) vorlegen. Die Kommission hat bisher noch keinen Richtlinienvorschlag unterbreitet.mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.15.1.3 MwSt-IdNr. als materielle Voraussetzung der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen

Rz. 1138 Ferner sollte nach dem Richtlinienvorschlag bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Vorlage einer gültigen MwSt-IdNr. (in Deutschland: USt-IdNr.) des Erwerbers eine materielle Voraussetzung dafür werden, dass der Lieferer die Steuerbefreiung anwenden kann. Durch die Verbesserung der ZM, die ausgetauscht werden, soll diese Änderung eine bessere Überwachung des Wa...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.20 Regelungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr

Rz. 353 Die MwStSystRL enthält (anders noch Art. 28a ff. 6. EG-Richtlinie) die Bestimmungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, verteilt über die gesamte Richtlinie. Ergänzend dazu bestimmen Art. 402 bis 404 MwStSystRL den Übergangscharakter dieser Bestimmungen. Rz. 354 Art. 20ff. MwStSystRL regeln den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenstände...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.42.2 Reihengeschäftsregelung

Rz. 713 Art. 36a MwStSystRL enthält eine erstmalige EU-einheitliche Definition des Reihengeschäfts bzw. die Bestimmung, welcher Lieferung in der Kette die Warenbewegung zugeordnet wird. Praxis-Beispiel 3 Lieferungen zwischen 4 Parteien (A, B, C und D), ansässig in 4 Mitgliedstaaten (MS) In einem Reihengeschäft zwischen den Unternehmern A (erster Lieferer), B (Zwischenhändler)...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.42.1 Konsignationslagerregelung

Rz. 712 Nach dem alten Unions- und nationalen Recht war das Verbringen von Ware durch einen Unternehmer in sein in einem anderen EU-Mitgliedstaat belegenes Konsignationslager bzw. call-off-stock oder Auslieferungslager als ein innergemeinschaftliches Verbringen einzuordnen, das wie eine innergemeinschaftliche Lieferung grundsätzlich steuerfrei ist. Im Bestimmungsmitgliedstaa...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.3 Vorschlagspaket der EU-Kommission für ein endgültiges MwSt-System im EU-Binnenhandel

Rz. 1201 Die EU-Kommission hat am 25.5.2018 einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der MwStSystRL "hinsichtlich der Einführung der detaillierten Maßnahmen zur Durchführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten" veröffentlicht, die am 1.7.2022 in Kraft treten sollen. Der Vorschlag enthält die detaillierten Regelung...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.16 Richtlinien- und Verordnungsvorschlag im Zusammenhang mit den ab 1.1.2021 geltenden Fernverkaufsregelungen

Rz. 1145 Die EU-Kommission hat dem Rat am 11.12.2018 ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das im Zusammenhang mit den ab 1.1.2021 infolge der RL (EU) 2017/2455 geltenden Regelungen zur Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen an Privatverbraucher innerhalb der EU im Rahmen des One-Stop-Shop-Verfahrens (OSS) und innergemeinschaftlicher Fernverkäufe von Gegenständen sow...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.8.1 Bemessungsgrundlage im Inland

Rz. 149 Die Bemessungsgrundlage für entgeltliche Leistungen ist alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Leistende vom Empfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen. Eine Subvention muss, um Teil der Bemessungsgrundlage zu sein, von einem Dritten für den jewe...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.10.2 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr

Rz. 223 Art. 143 MwStSystRL enthält eine abschließende Aufzählung der Gegenstände, die umsatzsteuerfrei eingeführt werden können. Steuerfrei ist insbesondere die Einfuhr von Gegenständen, deren Lieferung im Inland auf jeden Fall steuerfrei ist, von Gegenständen, die in den RL 69/169/EWG, 83/181/EWG und 2006/79/EG geregelt ist (Reisefreimengen, Kleinsendungen), von Gegenständen,...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.14.4 Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten

Rz. 320 Die Sonderregelung der Margenbesteuerung nach Art. 311ff. MwStSystRL versucht, in Fällen, in denen Gebrauchtgegenstände wieder in den Wirtschaftskreislauf eingebracht werden, eine steuerliche Überbelastung der Lieferungen zu vermeiden. Diese ergibt sich bei Anwendung der Normalregelung dadurch, dass ein gewerblicher Gebrauchtwarenhändler beim Erwerb von Privatpersone...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.2 Sachlicher Steueranwendungsbereich

Rz. 61 Besteuert werden alle Lieferungen von Gegenständen und alle Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger im Inland gegen Entgelt ausführt, und die Einfuhr von Gegenständen. Zwischen einer Dienstleistung und dem erhaltenen Entgelt muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen. Rz. 62 Steuerbare Umsätze setzen das Vorliegen einer Vereinbarung zwischen Parteien über den Pre...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.10.1 Steuerbefreiungen im Inland

Rz. 181 Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL sieht vor, dass die Mitgliedstaaten von öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführte Dienstleistungen und die dazugehörigen Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme der Personenbeförderung und der Telekommunikationsdienstleistungen von der MwSt befreien. Was unter "öffentliche Posteinrichtungen" zu verstehen ist, definiert die Rich...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.4 Steuerpflichtiger (Unternehmer)

Rz. 77 Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL enthält die grundsätzliche Begriffsbestimmung des Steuerpflichtigen (Unternehmer). Von zentraler Bedeutung ist hierbei der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeiten. Dies sind alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließlich der Tätigkeiten der Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gl...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.11.4 Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Rz. 263 Nach Art. 184 MwStSystRL ist der ursprüngliche Vorsteuerabzug zu berichtigen, wenn er höher oder niedriger ist als der, zu dessen Vornahme der Unternehmer berechtigt war. Nach Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL besteht diese Verpflichtung insbesondere dann, wenn sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Mehrwe...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.15.1.4 Reihengeschäfte

Rz. 1139 Schließlich sollte nach dem Richtlinienvorschlag die MwStSystRL erstmals eine Reihengeschäftsregelung (für andere Reihengeschäfte als innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte nach Art. 141 MwStSystRL) erhalten, die allerdings auf innergemeinschaftliche Reihengeschäfte (und nicht auch Reihengeschäfte bei Ausfuhrlieferungen erfasst) beschränkt war. Zu diesem Zweck sol...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.40.1.2.1 Neue Fernverkaufsregelungen

Rz. 685 Die bisherige sog. Versandhandelsregelung für grenzüberschreitende innergemeinschaftliche Versendungslieferungen an Nichtunternehmer, die bei Lieferumfängen oberhalb der von dem jeweiligen Bestimmungsmitgliedstaat festgelegten Lieferschwelle zur Verlagerung des Lieferorts in den Bestimmungsmitgliedstaat führt, entfällt. An ihre Stelle tritt eine neue sog. Fernverkauf...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.9 Rechtsverordnung mit Durchführungsvorschriften zur 6. EG-Richtlinie/MwStSystRL

Rz. 484 Der Rat hatte am 17.10.2005 die Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 verabschiedet. Durch die Verordnung waren erstmals Durchführungsvorschriften zur 6. EG-Richtlinie aufgrund der neuen Rechtsgrundlage in Art. 29a der 6. EG-Richtlinie erlassen worden, die ab 1.7.2006 galten und rechtlich bindend waren. Rz. 485 Die Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 ist durch die vom Rat am 15.3.2...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.10.3 Steuerbefreiungen bei Ausfuhren und sonstigen grenzüberschreitenden Umsätzen

Rz. 224 Art. 146 bis 153 MwStSystRL regeln abschließend die Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Umsätzen (ohne innergemeinschaftliche Umsätze), die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Die Mitgliedstaaten können die Steuerbefreiungen zur Steuervereinfachung oder zur Vermeidung von Missbräuchen von Bedingungen abhängig machen. Die Vorschriften enthalten insbesondere ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.5.3 Regelungen für die Ausgabe von Gutscheinen ab 1.1.2019

Rz. 125a Art. 30a MwStSystRL enthält die Definitionen von Gutscheinen. Ein „Gutschein“ ist ein Instrument, bei dem die Verpflichtung besteht, es als Gegenleistung oder Teil einer solchen für eine Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistung anzunehmen und bei dem die zu liefernden Gegenstände oder die Dienstleistungen oder die Identität der möglichen Lieferer oder Dienstl...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.40.1.2.3 Leistungskommission bei Fernverkäufen über eine Internetplattform – Inanspruchnahme des Plattformbetreibers

Rz. 690 Unternehmer, die Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle, z. B. eines Marktplatzes, einer Plattform, eines Portals o. Ä., unterstützen, werden so behandelt, als ob sie diese Gegenstände selbst erhalten und geliefert hätten....mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.13.1 Verpflichtungen im inneren Anwendungsbereich

Rz. 284 Art. 213 bis 273 MwStSystRL enthalten eine ansatzweise Harmonisierung des Verfahrensrechts zur USt. Die Vorschriften regeln im Wesentlichen die Anzeige der Aufnahme, des Wechsels und der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit, die Zuteilung von MwSt-Identifikationsnummern, die Erteilung von Rechnungen mit spezifischen Angaben, die elektronische Übermittlung von R...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.7.1 Vorschlag vom 7.7.2008

Rz. 1062 Die EU-Kommission hatte am 7.7.2008 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze vorgelegt. Damit hatte der Richtlinienvorschlag v. 16.7.2003 (Rz. 1035) sich wohl erledigt. Rz. 1063 Im Wohnungswesen sollte die Beschränkung auf Wohnungen "im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus" wegfallen, sodass auf die Lieferung und ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.44 Ermäßigter Steuersatz für elektronische Publikationen

Rz. 716 Der Rat hat am 6.11.2018 die RL 2018/1713 angenommen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, ermäßigte Mehrwertsteuersätze auch auf die Bereitstellung elektronischer Publikationen anzuwenden. Nach bisherigem Recht der MwStSystRL galt, dass elektronisch erbrachte Dienstleistungen, einschließlich elektronisch bereitgestellter Veröffentlichungen, zum Normalsatz bes...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.5.2 Dienstleistungen

Rz. 116 Art. 24ff. MwStSystRL regeln den Begriff der Dienstleistung. Art. 24 Abs. 1 MwStSystRL enthält die Grundsatzdefinition, dass jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstands ist, als Dienstleistung behandelt wird. Die Leistung kann u. a. auch in der Abtretung eines unkörperlichen Gegenstands, in der Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen, und in der Ausführu...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.9 Steuersätze

Rz. 171 Die Steuersatzharmonisierung war erst durch die Richtlinie 92/77/EWG mWv 1.1.1993 in Angriff genommen worden. Sie wurde mit der Richtlinie 96/42/EG, der Richtlinie 96/95/EG, der Richtlinie 1999/49/EG sowie der Richtlinie 2006/18/EG fortgesetzt. Eine vollständige Harmonisierung der Steuersätze stand bislang immer noch aus. Inzwischen hat die EU-Kommission am 1.12.2016...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.3.2 Richtlinienvorschlag der EU-Kommission

Rz. 1017 Die Kommission hat am 5.5.2003 den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 6. EG-Richtlinie in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor vorgelegt; auch liegt ein Änderungsvorschlag v. 8.7.2004 dazu vor (Rz. 1031). Der Richtlinienvorschlag enthält drei zentrale Elemente: Änderungen der Regelungen über den Ort der...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.19 Richtlinie 2008/9/EG – Neuregelung der Vorsteuervergütungsverfahren für EU-Unternehmer

Rz. 579 Mit der Richtlinie 2008/9/EG wurde das vorher in der sog. 8. EG-Richtlinie geregelte Verfahren der Erstattung von MwSt (Vorsteuer-Vergütung) an EU-Unternehmer mWv 1.1.2010 (zu diesem Zeitpunkt waren die Richtlinienvorschriften in nationales Recht umzusetzen) auf eine neue Grundlage gestellt. Die 8. EG-Richtlinie wurde aufgehoben. Die Richtlinie 2008/9/EG gilt für Ers...mehr

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Aus dem Schrifttum (Zeitsch... / 2.31 Konsolidierung von Aufwand und Ertrag sowie Zwischenergebniseliminierung

Lüdenbach, Latente Steuern bei konzerninterner Lieferung an Tochter-Personengesellschaft, StuB 11/2019, S. 441.mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2 Die 2. EWG-Richtlinie

Rz. 44 Mit der Zweiten Richtlinie des Rates v. 11.4.1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die USt-Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems wurden die Grundprinzipien eines Mehrwertsteuersystems mit Vorsteuerabzug konkretisiert und bereits die Struktur und die wichtigsten Anwendungsmodalitäten festgelegt. Die R...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.22 Richtlinie in Bezug auf ermäßigte Steuersätze

Rz. 592 Mit der Richtlinie 2009/47/EG wurde das System der ermäßigten MwSt-Sätze vorläufig insgesamt abschließend bestimmt. Die Richtlinie hat folgende Auswirkungen: Die vorher in Anhang IV MwStSystRL enthaltenen arbeitsintensiven Dienstleistungen wurden zeitlich verstetigt und für alle Mitgliedstaaten geöffnet. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten Dienstleistungen im Gas...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.7 Steuertatbestand und Steueranspruch

Rz. 144 Art. 62 MwStSystRL regelt den Steuertatbestand und Steueranspruch. Nach Abs. 1 der Vorschrift ist Steuertatbestand der Tatbestand, durch den die gesetzlichen Voraussetzungen für den Steueranspruch verwirklicht werden. Rz. 145 Nach Art. 62 Abs. 2 MwStSystRL ist Steueranspruch der Anspruch, den der Fiskus nach dem Gesetz gegenüber dem Steuerschuldner von einem bestimmte...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.39 Richtlinie Gutscheine

Rz. 674 Der Rat hat am 27.6.2016 die Richtlinie (EU) 2016/1065 hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen verabschiedet. Die Richtlinie musste bis 31.12.2018 mit Wirkung v. 1.1.2019 in nationales Recht umgesetzt werden. Mit der Richtlinie wurden besondere Vorschriften für die mehrwertsteuerliche Behandlung von Gutscheinen in die MwStSystRL eingefügt. Art. 30a MwStSystRL ent...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.23 Richtlinie zur Betrugsbekämpfung bei Einfuhren

Rz. 593 Ziel der am 25.6.2009 verabschiedeten Richtlinie 2009/69/EG ist die Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen. Die Änderungen betreffen Angaben und Nachweise bei der Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung. Rz. 594 Mit der Änderung in Art. 143 MwStSystRL wurden Mindestvoraussetzungen für die Gewährung ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.5.2 Erweiterung der Verlagerung der Steuerschuldnerschaft

Rz. 1040 Bei Umsätzen in der Unternehmerkette (B2B-Umsätze), die der MwSt in dem Mitgliedstaat unterliegen, in dem der Leistungsempfänger ansässig ist, bedeutet die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, dass die Besteuerung am Ort des Verbrauchs erfolgt, ohne dass dem Leistungserbringer dort steuerliche Pflichten entstehen. Rz. 1041 Der Rat hat der...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.18 Richtlinie 2008/8/EG – Neubestimmungen des Orts der Dienstleistungen

Rz. 569 Der Rat hatte am 12.2.2008 insgesamt drei Rechtsakte verabschiedet, die auf EU-Ebene unter dem Arbeitstitel "Mehrwertsteuerpaket" beraten worden waren. Mit der Richtlinie 2008/8/EG wurden im Wesentlichen die Vorschriften über den Ort der Dienstleistungen revidiert, der Anwendungsbereich der zwingenden Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (Reverse C...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.14.5 Sonderregelung für Goldumsätze

Rz. 328 Nach Art. 344ff. MwStSystRL sind im Einzelnen die Lieferung, der innergemeinschaftliche Erwerb und die Einfuhr von Anlagegold von der USt befreit. Als Anlagegold gelten Gold in Barren- oder Plättchenform mit einem Feingehalt von mindestens 995 ‰, auch als Wertpapier verbrieft. Kleine Goldbarren oder -plättchen mit einem Gewicht von maximal 1 g können von der Befreiun...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.26.2 Steuerbefreiung von Leistungen an die Einrichtungen der EU

Rz. 606 Die vorher geltenden Steuerbefreiungen für die Einfuhr von Gegenständen durch internationale Einrichtungen und für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an internationale Einrichtungen wurden jeweils aufgeteilt. Es wurde jeweils eine gesonderte Regelung für die Europäischen Institutionen geschaffen; die bisher geltenden Regelungen wurden auf die anderen i...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4 Richtlinie 92/111/EWG – 1. Vereinfachungs-Richtlinie

Rz. 432 Mit der Richtlinie 92/111/EWG waren die mit der Binnenmarkt-Richtlinie vorgenommenen Änderungen der 6. EG-Richtlinie – noch vor deren Inkrafttreten zum 1.1.1993 – teilweise redaktionell überarbeitet und vereinfacht worden. Rz. 433 Neu war insbesondere die Regelung für sog. innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte. Bei einer Lieferbeziehung von drei Beteiligten aus dre...mehr

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Aus dem Schrifttum (Zeitsch... / 2.39 Latente Steuern

Bünning/Hofmann, Latente Steuern bei Immobilientransaktionen in Form eines Share Deal, BB 19/2019, S. 1067; Lüdenbach, Latente Steuern bei konzerninterner Lieferung an Tochter-Personengesellschaft, StuB 11/2019, S. 441; Ruberg, Latente Steuern bei Leasingverhältnissen nach IFRS 16 Einführung einer Rückausnahme zur initial recognition exemption? PiR 5/2019, S. 143.mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.15.1.2 Konsignationslager

Rz. 1135 Der Richtlinienvorschlag sah auch eine Vereinfachung und Harmonisierung von Vorschriften für Konsignationslager vor. In einem neuen Art. 17a MwStSystRL sollte die Konsignationslagerregelung wie folgt verankert werden: Das Verbringen von Gegenständen seines Unternehmens durch einen CTP in einen anderen Mitgliedstaat im Rahmen einer Konsignationslagerregelung ist nich...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.5.6 Kleinunternehmerregelung

Rz. 1048 Die MwStSystRL enthält einige Regelungen, die es den Mitgliedstaaten erlauben, Kleinunternehmen von der Steuer zu befreien (Rz. 302ff.). Im Zuge der diversen Beitrittswellen wurden zahlreiche Abweichungen von diesen Vorschriften eingeführt, was zur Folge hatte, dass die Kleinunternehmerregelungen in den Mitgliedstaaten alles andere als gleich sind. Außerdem wurde Mi...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3 Die Umsatzsteuerharmonisierung mit dem Ziel eines einheitlichen Binnenmarkts

Rz. 407 Mit der Errichtung eines einheitlichen Binnenmarkts der EGen, das Gebiet der Mitgliedstaaten ist seit dem 1.1.1993 ein weitgehend vereinheitlichter Wirtschaftsraum, ergaben sich die bis dahin weitreichendsten Änderungen im Bereich der Umsatzsteuerharmonisierung. Die 6. EWG-Richtlinie erfuhr insbesondere durch die sog. Binnenmarkt-Richtlinie, die erste Vereinfachungs-...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.7.3 Vorschlag vom 18.1.2018

Rz. 1064b Die EU-Kommission hat am 18.1.2018 einen neuen Richtlinienvorschlag zur Modernisierung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze vorgelegt. Danach sollen die EU-Mitgliedstaaten zwar weiterhin nur 2 ermäßigte Steuersätze anwenden können, die mindestens 5 % betragen müssen. Darüber hinaus würde das Unionsrecht den Mitgliedstaaten, aber auch die Einführung eines superermäßigt...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.34 Richtlinie zum sektoralen Reverse-Charge-Verfahren

Rz. 654 Mit der am 22.7.2013 verabschiedeten Richtlinie 2013/43/EU wurde die MwStSystRL im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen geändert. Die Richtlinie ist befristet und gilt bis zum 31.12.2018. Rz. 655 Mit der Ri...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6 Endgültiges Mehrwertsteuersystem nach dem Ursprungslandprinzip

Rz. 900 Die seit dem 1.1.1993 geltende Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung im europäischen Binnenmarkt soll nach Art. 402 MwStSystRL durch eine endgültige Regelung für die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten abgelöst werden, die von dem Grundsatz ausgeht, dass die gelieferten Gegenstände und die erbrachten Dienstleistungen im Ursprungsmitglie...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.15.1.1 Zertifizierter Steuerpflichtiger

Rz. 1132 Das Konzept des CTP sah vor, dass die Finanzbehörde bescheinigen kann, dass ein bestimmtes Unternehmen insgesamt als zuverlässiger Steuerzahler gilt. CTP sollen dann von bestimmten Vereinfachungen (bei der Konsignationslagerregelung, bei Nachweisen der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen im Zusammenhang mit der USt-IdNr. als materiell-rechtliche Vora...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.15.4 Sonstige Übergangsregelungen

Rz. 341 Die Art. 370 MwStSystRL enthalten weitere Ausnahmeregelungen, die die Mitgliedstaaten bis auf Weiteres anwenden können. Im Einzelnen sind insbesondere zu nennen: Art. 391: bei den dort genannten von den Mitgliedstaaten befreiten Umsätzen können die Mitgliedstaaten weiterhin ein Optionsrecht regeln. Art. 372: Innerstaatliche Maßnahmen, die einen sofortigen Vorsteuerabzu...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.10 Ermäßigte Steuersätze

Rz. 554 Der ECOFIN-Rat hatte sich am 24.1.2006 hinsichtlich der ermäßigten MwSt-Sätze politisch wie folgt geeinigt: Das Experiment "arbeitsintensive Dienstleistungen" wird bis zum 31.12.2010 verlängert; die Mitgliedstaaten können sich bis zum 31.3.2006 dafür entscheiden, den ermäßigten Satz insoweit einzuführen. Auf die Lieferung von Fernwärme können die Mitgliedstaaten nach Z...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.41 Verordnung (EU) 2018/1541

Rz. 699 Die vom Rat am 2.20.2018 angenommene Verordnung enthält u. a. Neuregelungen der sog. Zusammenarbeits-Verordnung 904/2010 im Bereich des grenzüberschreitenden Austauschs von Kfz-Registrierungsdaten, Regelungen zu Ermittlungsbefugnissen von Beamten aus anderen Mitgliedstaaten, die sich anlässlich der Durchführung behördlicher Ermittlungen durch einen Mitgliedstaat in d...mehr