Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4 Richtlinie 92/111/EWG – 1. Vereinfachungs-Richtlinie

Rz. 432 Mit der Richtlinie 92/111/EWG waren die mit der Binnenmarkt-Richtlinie vorgenommenen Änderungen der 6. EG-Richtlinie – noch vor deren Inkrafttreten zum 1.1.1993 – teilweise redaktionell überarbeitet und vereinfacht worden. Rz. 433 Neu war insbesondere die Regelung für sog. innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte. Bei einer Lieferbeziehung von drei Beteiligten aus dre...mehr

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Aus dem Schrifttum (Zeitsch... / 2.31 Konsolidierung von Aufwand und Ertrag sowie Zwischenergebniseliminierung

Lüdenbach, Latente Steuern bei konzerninterner Lieferung an Tochter-Personengesellschaft, StuB 11/2019, S. 441.mehr

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Aus dem Schrifttum (Zeitsch... / 2.39 Latente Steuern

Bünning/Hofmann, Latente Steuern bei Immobilientransaktionen in Form eines Share Deal, BB 19/2019, S. 1067; Lüdenbach, Latente Steuern bei konzerninterner Lieferung an Tochter-Personengesellschaft, StuB 11/2019, S. 441; Ruberg, Latente Steuern bei Leasingverhältnissen nach IFRS 16 Einführung einer Rückausnahme zur initial recognition exemption? PiR 5/2019, S. 143.mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.15.1.2 Konsignationslager

Rz. 1135 Der Richtlinienvorschlag sah auch eine Vereinfachung und Harmonisierung von Vorschriften für Konsignationslager vor. In einem neuen Art. 17a MwStSystRL sollte die Konsignationslagerregelung wie folgt verankert werden: Das Verbringen von Gegenständen seines Unternehmens durch einen CTP in einen anderen Mitgliedstaat im Rahmen einer Konsignationslagerregelung ist nich...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6 Endgültiges Mehrwertsteuersystem nach dem Ursprungslandprinzip

Rz. 900 Die seit dem 1.1.1993 geltende Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung im europäischen Binnenmarkt soll nach Art. 402 MwStSystRL durch eine endgültige Regelung für die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten abgelöst werden, die von dem Grundsatz ausgeht, dass die gelieferten Gegenstände und die erbrachten Dienstleistungen im Ursprungsmitglie...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.15.1.1 Zertifizierter Steuerpflichtiger

Rz. 1132 Das Konzept des CTP sah vor, dass die Finanzbehörde bescheinigen kann, dass ein bestimmtes Unternehmen insgesamt als zuverlässiger Steuerzahler gilt. CTP sollen dann von bestimmten Vereinfachungen (bei der Konsignationslagerregelung, bei Nachweisen der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen im Zusammenhang mit der USt-IdNr. als materiell-rechtliche Vora...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.15.4 Sonstige Übergangsregelungen

Rz. 341 Die Art. 370 MwStSystRL enthalten weitere Ausnahmeregelungen, die die Mitgliedstaaten bis auf Weiteres anwenden können. Im Einzelnen sind insbesondere zu nennen: Art. 391: bei den dort genannten von den Mitgliedstaaten befreiten Umsätzen können die Mitgliedstaaten weiterhin ein Optionsrecht regeln. Art. 372: Innerstaatliche Maßnahmen, die einen sofortigen Vorsteuerabzu...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.10 Ermäßigte Steuersätze

Rz. 554 Der ECOFIN-Rat hatte sich am 24.1.2006 hinsichtlich der ermäßigten MwSt-Sätze politisch wie folgt geeinigt: Das Experiment "arbeitsintensive Dienstleistungen" wird bis zum 31.12.2010 verlängert; die Mitgliedstaaten können sich bis zum 31.3.2006 dafür entscheiden, den ermäßigten Satz insoweit einzuführen. Auf die Lieferung von Fernwärme können die Mitgliedstaaten nach Z...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.41 Verordnung (EU) 2018/1541

Rz. 699 Die vom Rat am 2.20.2018 angenommene Verordnung enthält u. a. Neuregelungen der sog. Zusammenarbeits-Verordnung 904/2010 im Bereich des grenzüberschreitenden Austauschs von Kfz-Registrierungsdaten, Regelungen zu Ermittlungsbefugnissen von Beamten aus anderen Mitgliedstaaten, die sich anlässlich der Durchführung behördlicher Ermittlungen durch einen Mitgliedstaat in d...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1.3 Artikel 110 AEUV – Diskriminierungsverbot

Rz. 6 Art. 110 AEUV verbietet die diskriminierende Belastung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten mit Abgaben. Nach Art. 110 Abs. 1 AEUV dürfen die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art erheben, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar belastet sind. Nach Art....mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1.7 Artikel 258 AEUV – Vertragsverletzungsverfahren, initiiert durch die Kommission

Rz. 12 Art. 258 AEUV verschafft der EU-Kommission, die nach Art. 17 Abs. 1 EUV für die Anwendung der Verträge und der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen zu sorgen hat, das Recht und die Pflicht, bei Verstößen der Mitgliedstaaten entsprechende Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Ist die Kommission der Auffassung, ein Mitgliedstaat verhalte sich nich...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.28.1 Elektronische Rechnungsstellung

Rz. 619 Rechnungen auf Papier und elektronische Rechnungen wurden weitestgehend gleichgestellt. Die Verwendung elektronischer Rechnungen hängt aber nach wie vor von der Zustimmung des Rechnungsempfängers ab. Rz. 620 Die Grundregel zur Rechnungsstellung schreibt vor, dass die Echtheit der Herkunft einer Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit unabhängig ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.32 Änderung der MwStSystRL aufgrund des Beitritts Kroatiens zum 1.7.2013

Rz. 650 Nach Anhang III Nr. 6 der Akte über den Beitritt Kroatiens zur EU gilt in Änderung von Art. 287 MwStSystRL als Kleinuntergrenze für Kroatien ein Wert von 35.000 EUR. Rz. 651 Nach Anhang V Nr. 8 Ziffer 2 Buchst. e der Beitrittsakte wurde in der MwStSystRL ein neuer Art. 390c eingefügt. Danach durfte Kroatien weiterhin die folgenden Umsätze zu den zum Zeitpunkt des Beit...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.14.3 Reisebüros/Reiseveranstalter

Rz. 311 Art. 306ff. MwStSystRL regeln die sog. Margenbesteuerung von Reiseleistungen. Danach wenden die Mitgliedstaaten auf die Leistungen der Reiseveranstalter (die Vorschrift spricht insoweit irreführend von Reisebüros, die i. d. R. nur als Vermittler tätig sind) eine Sonderregelung an, soweit die Veranstalter gegenüber den Reisenden im eigenen Namen auftreten und für die ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.12 Steuerschuldner

Rz. 271 Steuerschulder ist grundsätzlich der Unternehmer, der einen steuerpflichtigen Umsatz bewirkt. Rz. 272 Die EU-Mitgliedstaaten können Regelungen treffen, nach denen der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (sog. Reverse-Charge-System), wenn der Umsatz von einem nicht im Inland ansässigen Unternehmer erbracht wird. Zu den ab 1.1.2010 geltenden Neuregelungen aufgrund de...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.26.3 Ermäßigter Mehrwertsteuersatz

Rz. 608 Der vorherige Wettbewerbsvorbehalt in Art. 102 MwStSyStRL, wonach die Mitgliedstaaten auf Lieferungen von Erdgas, Elektrizität und Fernwärme einen ermäßigten Steuersatz anwenden können, sofern nicht die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht, ist mit der Richtlinie 2009/162/EU weggefallen. Der Wettbewerbsvorbehalt war aufgrund der durch die vom Rat 2003 angenomme...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.8 Grünbuch der EU-Kommission zur Zukunft der MwSt

Rz. 1065 Die EU-Kommission hatte am 1.12.2010 ihr Grünbuch über die Zukunft der MwSt "Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System" vorgelegt. Das Grünbuch enthält keine konkreten Vorschläge, wie sich die Kommission die zukünftige Ausgestaltung des MwSt-Systems vorstellt. Vielmehr wirft die Kommission in dem Grünbuch – als Grundlage für eine öffentlich...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.9 Besteuerung von sog. Bordvorratsumsätzen

Rz. 810 Nach Art. 150 Abs. 1 MwStSystRL unterbreitet die Kommission dem Rat – falls erforderlich – so rasch wie möglich Vorschläge zur Harmonisierung des Anwendungsbereichs und zur Durchführung der Steuerbefreiungen nach Art. 148 MwStSystRL (Lieferungen von Gegenständen und bestimmte Dienstleistungen zur Versorgung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen). Die Kommission hat bish...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.11 Vereinfachungen bei der Abgabe Zusammenfassender Meldungen

Rz. 812 Nach Art. 269ff. MwStSystRL kann der Rat auf Vorschlag der Kommission die einzelnen Mitgliedstaaten ermächtigen, Vereinfachungen für die Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen vorzusehen. Die Vereinfachungen können darin bestehen, dass die Abgabe der ZM nur noch jährlich verlangt wird, wenn der jährliche Gesamtumsatz nicht mehr als 35.000 EUR beträgt und der Gesamtwe...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.42 Legislativpaket zu den sog. Quick Fixes

Rz. 711 Der Rat hat am 4.12.2018 das Legislativpaket zu den sog. Quick Fixes angenommen. Hierbei handelt es sich im Einzelnen um die RL 2018/1910, VO 2018/1909 sowie um die DVO 2018/1912. Die von einigen MS geforderte Steuerbefreiung für Leistungen selbstständiger Personenzusammenschlüsse in der Finanz- und Versicherungsbranche (analog zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL) is...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.3.1 Ausgangslage

Rz. 1012 Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten "die von öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführten Dienstleistungen" von der USt. Die Umsatzsteuerbefreiung für Postdienstleistungen nach § 4 Nr. 11b UStG in der seit dem 1.7.2010 geltenden Fassung gilt für alle Unternehmer, die sich zum ständigen und flächendeckenden Anbieten der Gesamtheit od...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.11.2 Einzelheiten der Ausübung des Vorsteuerabzugs

Rz. 252 Art. 178 MwStSystRL regelt die technischen Modalitäten für den Vorsteuerabzug. Danach muss der Unternehmer insbesondere über eine entsprechende Rechnung des leistenden Unternehmers verfügen oder bei Einfuhren über ein entsprechendes Dokument, aus dem sich die abziehbare Steuer ergibt. Nach Art. 179 MwStSystRL wird der Vorsteuerabzug für den entsprechenden Erklärungsz...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.5.5 Harmonisierung Vorsteuerabzug

Rz. 1046 Der Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 1998 sah außer der Abschaffung der 8. Richtlinie auch eine Harmonisierung des Vorsteuerabzugs in Bezug auf Ausgaben für Pkw, Beherbergung, Speisen und Getränke sowie Luxusausgaben und Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen vor. Auch darüber hat der Rat bisher keine Einigung erzielt. Eine derartige Harmonisieru...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.41.1 Durchführung behördlicher Ermittlungen

Rz. 700 In Art. 7 Abs. 4, 4a der VO 904/2010 sind neue Pflichten für Mitgliedstaaten (MS) geregelt, die auf Ersuchen anderer MS behördliche Ermittlungen durchführen. Die Verpflichtung zur Durchführung behördlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit Lieferungen oder Dienstleistungen eines im ersuchten MS ansässigen Unternehmers, der im ersuchenden MS der Umsatzbesteuerung unter...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.10 Richtlinie 94/4/EG – Einreisefreimengen und Höchstgrenzen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr

Rz. 443 Mit der Richtlinie 94/4/EG wurden die Höchstbeträge für die Steuerbefreiung bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr für Waren, die im persönlichen Gepäck der aus Drittstaaten kommenden Reisenden eingeführt werden, angehoben. Die in der Reiserichtlinie (Rz. 396) niedergelegten Höchstgrenzen von 45 und 23 ECU wurden auf 175 bzw. 90 ECU angehoben. Als Höch...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.28.8 Zeitliche Verpflichtung zur Rechnungsausstellung

Rz. 634 Die EU-Kommission hatte in Art. 222 MwStSystRL die Einführung einer zeitlichen Verpflichtung zur Rechnungsausstellung spätestens am 15. Tag des Monats, der auf den Monat der Entstehung des Steuertatbestands folgt, vorgeschlagen. Der Rat hat sich jedoch darauf beschränkt, die Rechnungsstellungsverpflichtung zu einem bestimmten Zeitpunkt (am 15. Tag des auf den Steuert...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.12 Die 18. EWG-Richtlinie

Rz. 391 Die Achtzehnte Richtlinie des Rates v. 18.7.1989 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die USt – hob bestimmte, in Art. 28 Abs. 3 i. V. m. den Anhängen E und F der 6. EWG-Richtlinie vorgesehene Ausnahmeregelungen auf. MWv 1.1.1990 konnten die Mitgliedstaaten von den Kategorien 1, 3 bis 6, 8 bis 19, 12 bis 15 der Anlage E keinen Gebrauch m...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1.3 Sonderregelung für Duty-free-Shops

Rz. 425 Mit der Binnenmarkt-Richtlinie war auch eine bis 30.6.1999 befristete Steuerbefreiung für Lieferungen durch Tax-free-Verkaufsstellen an Reisende im innergemeinschaftlichen Luft- oder Seeverkehr sowie im Kanaltunnelverkehr eingeführt worden. Diese Duty-free-Regelung wurde von vornherein zeitlich begrenzt, weil sie mit dem Begriff eines gemeinsamen Markts ohne Binnengr...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.15.1 Vorschlag für eine Änderung der MwStSystRL

Rz. 1131 Der Vorschlag, dessen Recht ab 1.1.2019 gelten sollte, beinhaltete vier wesentliche Neuregelungen: Einführung eines sog. „zertifizierten Steuerpflichtigen“ (Certified Taxpayer (CTP)), der sich an dem Konzept des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten im Zollbereich orientiert, Einführung einer Konsignationslagerregelung, die die bisherigen (nicht vom Unionsrecht abgedeck...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.28.5 Maßgebliches Recht für die Rechnungsausstellung

Rz. 628 Das für die Rechnungsausstellung maßgebliche Recht enthält Art. 219a MwStSystRL. Zu beachten ist, dass diese Vorschrift nicht für die Aufbewahrung von Rechnungen gilt. Hier gelten besondere Regelungen in Art. 244 bis 248 MwStSystRL. In Art. 219a MwStSystRL ist der Grundsatz verankert, dass sich das maßgebliche Recht für die Rechnungsstellung nach den Vorschriften des...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.10.4 Besondere Steuerbefreiungen beim grenzüberschreitenden Warenverkehr

Rz. 228 Nach Art. 154 bis 166 MwStSystRL können die Mitgliedstaaten Umsätze, die im Rahmen besonderer Zollverfahren erbracht werden, von der USt befreien. Die Umsätze dürfen allerdings nicht für eine endgültige Verwendung oder einen Endverbrauch bestimmt sein. Nach der Protokollerklärung des Rates und der Kommission können die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung des Ziels der...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.21 Richtlinie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen

Rz. 591 Ziel der vom Rat am 16.12.2008 angenommenen Richtlinie 2008/117/EG war eine Beschleunigung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten, die insbesondere durch folgende Regelungen erreicht werden sollte: Harmonisierung des Zeitraums für die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) und damit Verkürzung des Zeitraums auf einen Monat: Die Mitgliedstaaten könn...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2 Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates – Zusammenarbeitsverordnung – jetzt VO 904/2010

Rz. 426 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 wurde hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs zur Sicherung des Steueraufkommens der einzelnen Mitgliedstaaten ein gemeinsames System des Informationsaustauschs eingeführt, das die Richtlinie 77/799/EWG ergänzte. Rz. 427 Die Verordnung regelte die Verfahren für den EDV-gestützten Austausch der in den ZM enthaltenen In...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.11.1 Entstehung und Umfang des Vorsteuerabzugsrechts

Rz. 233 Die zentralen Bestimmungen über die Voraussetzungen und den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugsrechts ergeben sich aus Art. 167ff. MwStSystRL. Das Vorsteuerabzugsrecht des Abnehmers entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Steuerschuld für die Leistung beim Leistenden entsteht. Das ist nach Art. 63 MwStSystRL grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem die Leistung bewirkt wird, aus ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.2 Richtlinien zum Leistungsort bei elektronischen Dienstleistungen und entsprechende Verordnung

Rz. 456 Der Rat hatte am 7.5.2002 folgende Rechtsakte zu elektronischen Dienstleistungen verabschiedet: Richtlinie 2002/38/EG – sog. E-commerce-Richtlinie; Verordnung (EG) Nr. 792/2002. Rz. 457 Durch die Änderungsrichtlinie wurden für EU-Unternehmer und Drittlandsunternehmer, die elektronische Dienstleistungen erbringen, gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Primär ging es...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.15.1.5 Vorschlag für eine Änderung der MwStVO

Rz. 1141 Mit diesem Vorschlag wurden Ausführungsbestimmungen im Zusammenhang mit der Nachweisführung für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen auf der Basis der in der MwStSystRL vorgesehenen Neuregelungen vorgeschlagen. Die MwStVO sollte einen neuen Art. 45a mit Ausführungsbestimmungen zu den Art. 138 – 142 MwStSystRL erhalten. Für die Zwecke der Anwendung...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4 Die 6. EWG-Richtlinie (ab 1.1.2007: MwStSystRL)

Rz. 49 Nachdem durch die 1. und 2. EWG-Richtlinie die Mitgliedstaaten zur Einführung der MwSt unter Beachtung gemeinschaftlich festgelegter Grundstrukturen verpflichtet waren, sah die Sechste Richtlinie des Rates v. 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die USteine umfassende Angleichung der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschrifte...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.11.3 Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs

Rz. 258 Wird ein Gegenstand oder eine Dienstleistung für gemischte – steuerpflichtige und steuerfreie – Umsätze verwendet, ist nach Art. 173 Abs. 1 MwStSystRL der Vorsteuerabzug nur auf die dazu berechtigenden Umsätze zulässig. Dieser Pro-rata-Satz bezieht sich grundsätzlich auf alle von dem Unternehmer bewirkten Umsätze. Die Mitgliedstaaten können jedoch hiervon Abweichunge...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.45 Befristetes generelles Reverse-Charge-Verfahren

Rz. 717 Mit der RL (EU) 2018/2057 wurde in die MwStSystRL ein neuer Art. 199c aufgenommen. Danach ist es den Mitgliedstaaten erlaubt, bis zum 30.6.2022 ein generelles Reverse-Charge-Verfahren auf nicht grenzübergreifende Lieferungen oder Dienstleistungen (also Binnenumsätze) einzuführen, wonach die MwSt von dem Steuerpflichtigen geschuldet wird, an den Gegenstände geliefert ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1.2 Änderungen bei den unbefristeten Regelungen der 6. EG-Richtlinie

Rz. 417 Die durch die Binnenmarkt-Richtlinie insoweit vorgenommenen Änderungen folgten im Wesentlichen aus der Errichtung des gemeinsamen Binnenmarkts bzw. den damit entfallenen Grenzkontrollen und dem Wegfall des Einfuhr- und Ausfuhrbegriffs im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten. Im Einzelnen ist auf folgende Regelungen besonders hinzuweisen: Rz. 418 Die Territorialit...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.4.1 Begründung und Umfang der Unternehmereigenschaft

Rz. 89 Die Inanspruchnahme einer Dienstleistung durch eine Gesellschaft, die steuerbare Umsätze ausführen wollte, stellt bereits eine wirtschaftliche Tätigkeit dar, selbst wenn die Dienstleistung der Prüfung dient, ob die beabsichtigte Tätigkeit rentabel ist. Außer in Betrugsfällen kann die Eigenschaft der Gesellschaft als Steuerpflichtiger nicht rückwirkend aberkannt werden...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Begriff der umlagefähigen Betriebskosten

Rz. 124 Der Gesetzgeber bezieht sich zur Umschreibung der umlagefähigen Betriebskosten in § 146 Abs. 2 Satz 3 BewG auf § 27 Abs. 1 II. Berechnungsverordnung. Nach dieser Vorschrift in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung war bei der Ermittlung der Betriebskosten die Anlage 3 "Aufstellung der Betriebskosten" zur II. Berechnungsverordnung zugrunde zu legen. Ab dem 1.1.200...mehr

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AGS 07/2019, Vorsteuerabzug... / 2 Aus den Gründen

Die Revision und die Anschlussrevision sind begründet; sie führen zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Entscheidung in der Sache selbst (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat die Abmahnungen zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs zu Unrecht als nicht steuerbar angesehen. Im Gegenzug ist der Klägerin der Vorsteuerabzug zu gewähren. Die Klage ist deshalb abzuweise...mehr

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Optionsmöglichkeiten im Ums... / 2.1 Zuordnung zum Unternehmens- oder Privatvermögen

Unternehmer haben es in vielen Fällen selbst in der Hand, ob sie bezogene Eingangsleistungen bzw. Gegenstände (gezielt) ihrem unternehmerischen Bereich zuordnen oder diese als Privatvermögen behandeln. Dabei ist zu beachten, dass nur ein Leistungsbezug, der auch in das Unternehmen eingeht, zum Vorsteuerabzug berechtigt. Es genügt eine geringe unternehmerische Nutzung, um das...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Verträge zugunsten Dritter

Rz. 150 Derartige Verträge lassen sich gezielt zur Ausführung mittelbarer Schenkungen einsetzen: Der Schuldner verspricht seinem Vertragspartner, dem Schenker, an eine "dritte" Person, den Erwerber, zu leisten (§ 328 Abs. 1 BGB). Hierbei entsteht ein Dreiecksverhältnis, in dem die Rechtsbeziehungen der Beteiligten streng zu unterscheiden sind: Rz. 151 Hat die im Deckungsver...mehr

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zfs 07/2019, Erstattungsfäh... / 2 Aus den Gründen:

"… II. 1a) Nach § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO können auch die dem Schuldner zur Last fallenden notwendigen (vgl. § 91 Abs. 1 ZPO) Kosten der Zwangsvollstreckung zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beigetrieben werden. Vollstreckungstitel für die Beitreibung der Zwangsvollstreckungskosten ist der Hauptsachetitel; ein selbstständiger gesonderter Vollstreckungst...mehr

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Vorräte: Ermittlung der Ans... / 2.5 Anschaffungspreisminderungen

Anschaffungspreisminderungen sind – ebenso wie Minderungen der übrigen Anschaffungs-kostenbestandteile – nach dem Prinzip der Maßgeblichkeit der Gegenleistung abzusetzen. Das gilt insbesondere für Rabatte und Skonti sowie für mengen- oder umsatzabhängige Boni. Diese können auch von einem außerhalb des Anschaffungsgeschäfts stehenden Dritten gewährt werden. Ausreichend ist ih...mehr

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Mietwohnungsneubau: Steuerliche Förderung durch neue Sonderabschreibung

In einem neuen § 7b EStG wird eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau verankert. Nachdem der Bundestag dafür bereits Ende November 2018 grünes Licht gegeben hatte, ist die Zustimmung des Bundesrats erst am 28.6.2019 erfolgt. Obwohl mit dem Vorhaben Maßnahmen der Länder unterstützt werden sollen, um insbesondere private Investoren zum Bau bezahlbaren Mietwohnraumes ...mehr

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Gutschrift als Rechnungsersatz / 2 Wann berechtigt eine Gutschrift zum Vorsteuerabzug?

Damit eine Gutschrift als Rechnungsersatz zum Vorsteuerabzug berechtigt, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: Der leistende Unternehmer (= Empfänger der Gutschrift) muss zum gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung berechtigt sein. Zwischen dem Aussteller (Leistungsempfänger) und dem Empfänger der Gutschrift (Leistenden) muss Einverständnis darüber bestehen, dass...mehr

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Gutschrift als Rechnungsersatz / 1 Gutschrift als Rechnung

Mit Gutschriften kann über ausgeführte steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen, Vorauszahlungen (für künftige Lieferungen und Leistungen) oder Teilleistungen abgerechnet werden. So buchen Sie richtig Gutschrift mit USt-Ausweis Winzer Meier aus Breisach liefert am 8.5. Trauben vom Kaiserstuhl an den Gemüseeinzelhändler Weber. Weber stellt Meier eine Gutschrift aus: Net...mehr