Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1.2.4 Weitere Einzelfälle

Rz. 45 Bedingt-Geschäfte: Bei den im Buchhandel üblichen Bedingt-Geschäften fehlt es nach Ansicht des BFH vor der Erteilung der endgültigen Rechnung, d. h. vor einer Übernahmeerklärung durch den Buchhändler oder vor einem Weiterverkauf durch den Buchhändler, an einer Entgeltvereinbarung. Bis dahin ist der ganze Liefervorgang noch in der Schwebe. Die Steuerschuld des Verlagsu...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3 Abgrenzung zur Differenzbesteuerung nach § 25a UStG

Rz. 17 Die Sonderregelung für gelegentliche Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG geht der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG vor. Nach der ausdrücklichen Regelung in § 25a Abs. 7 Nr. 1 Buchst. b UStG findet die Differenzbesteuerung auf die innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs i. S. d. § 1b Abs. 2 und 3 UStG keine Anwendung. Für einen Fahrzeuglieferer i. S. d. ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Unionsrechtliche Grundlagen

Rz. 5 § 2a UStG beruhte bis zum 31.12.2006 auf Art. 28a Abs. 4 Unterabs. 1 der 6. EG-Richtlinie. Nach der Systematik, die der 6. EG-Richtlinie zugrunde lag, sollte die USt, die bei der Lieferung neuer Fahrzeuge anfiel, stets dem Bestimmungsland (Verbrauchsland) zugutekommen. Das für Privaterwerbe grundsätzlich geltende Ursprungslandprinzip, wonach eine Ware mit der USt/MwSt ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2 Personenkreis, der gelegentlicher Fahrzeuglieferer sein kann

Rz. 15 Folgende Personengruppen kommen als gelegentliche Fahrzeuglieferer i. S. d. § 2a UStG in Betracht: Nichtunternehmer (insbesondere Privatpersonen, aber auch nichtunternehmerisch tätige juristische Personen); Personenvereinigungen, die nicht Unternehmer sind (z. B. Vereine oder Gemeinschaften, die keine Umsätze ausführen); Unternehmer i. S. d. § 2 UStG, die das Fahrzeug ni...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.1 Inhalt und Bedeutung der Vorschrift

Rz. 97 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG entsteht bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind. Das bedeutet, dass es auf den Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes oder der Rechnungsstellung nicht ankommt, sondern all...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1.1 Vorbemerkung

Rz. 25 § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG regelt den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung). Bei dieser Besteuerungsart, die im UStG die Regel ist (§ 16 Abs. 1 S. 1 UStG), entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgefüh...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1.3 Teilleistungen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 2 und 3 UStG)

2.1.3.1 Allgemeines Rz. 54 Die Regelung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 1 UStG, wonach bei der Soll-Besteuerung die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums entsteht, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind, gilt gem. S. 2 auch für Teilleistungen. Eine Teilleistung liegt nach S. 3 vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt ge...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1.4 Istversteuerung von Anzahlungen usw. (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG)

2.1.4.1 Inhalt und Tragweite der Vorschrift Rz. 81 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG entsteht im Rahmen der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten die Steuer in den Fällen, in denen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts (Anzahlungen, Abschlagzahlungen, Vorauszahlungen) vor Ausführung der Leistung oder Teilleistung gezahlt wird, bereits mit Ablauf des Voranmeldungsz...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1.4.2 Allgemeine Voraussetzungen

Rz. 86 Die Vorschrift setzt voraus, dass das Entgelt bzw. Teilentgelt in Form von Anzahlungen, Abschlagzahlungen, Vorauszahlungen, Vorschüssen o. Ä. vereinnahmt wird, bevor der Umsatz ausgeführt wird. Wird eine Leistung ausgeführt, bevor die mit einer Anzahlungs- oder Vorausrechnung angeforderte Zahlung eingeht, so muss die Versteuerung zum Zeitpunkt der Leistungsausführung ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2 Entstehung der Steuer bei Ist-Besteuerung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG)

2.2.1 Inhalt und Bedeutung der Vorschrift Rz. 97 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG entsteht bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind. Das bedeutet, dass es auf den Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes oder der Rec...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1 Entstehung der Steuer bei Soll-Besteuerung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG)

2.1.1 Vorbemerkung Rz. 25 § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG regelt den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung). Bei dieser Besteuerungsart, die im UStG die Regel ist (§ 16 Abs. 1 S. 1 UStG), entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die L...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1.2 Ausführung der Leistung

2.1.2.1 Lieferungen Rz. 28 Da § 13 UStG nichts dazu sagt, wann eine Leistung ausgeführt ist, muss insoweit auf die Bestimmungen des § 3 UStG zurückgegriffen werden. Eine Lieferung ist danach ausgeführt, sobald dem Abnehmer die Verfügungsmacht über den zu liefernden Gegenstand verschafft worden ist (§ 3 Abs. 1 und 7 UStG; vgl. dazu im Einzelnen § 3 Abs. 1 UStG). Beim Beförderu...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1 Entstehung und Bedeutung der Vorschrift; Verhältnis zum EU-Recht

Rz. 1 § 13a UStG bestimmt, wer in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1, des § 14c Abs. 1, des § 1 Abs. 1 Nr. 5, des § 6a Abs. 4, des § 14c Abs. 2, des § 25b Abs. 2 sowie des § 4 Nr. 4a S. 1 Buchst. a S. 2 UStG Steuerschuldner ist. Die Vorschriften zum Steuerschuldner waren bis zum 31.12.2001 in § 13 Abs. 2 UStG (a. F.) enthalten. Durch Art. 18 Nr. 4 und Nr. 5 des Steueränderungsg...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3 Entstehung der Steuer bei der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c UStG)

Rz. 119 Bei Beförderung von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind, wird die Steuer für jeden einzelnen steuerpflichtigen Umsatz durch die zuständige Zolldienststelle berechnet (Beförderungseinzelbesteuerung gem. § 16 Abs. 5 UStG). Abweichend von dem in § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b und Nr. 2 UStG zum Ausdruck kommenden G...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3 Entstehung der Steuer für unentgeltliche Wertabgaben (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 UStG)

Rz. 123 Durch Gesetz v. 24.3.1999 wurde § 13 Abs. 1 Nr. 2 UStG m. W. v. 1.4.1999 dahingehend neu gefasst, dass die Steuer für Leistungen i. S. d. § 3 Abs. 1b und 9a UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums entsteht, in dem diese Leistungen ausgeführt worden sind. Das gilt sowohl bei Soll- als auch bei Ist-Versteuerung durch den Unternehmer. Damit bestimmt sich die Frage de...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.5 Entstehung der Steuer bei Ausübung des Wahlrechts nach § 18 Abs. 4e UStG (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e UStG)

Rz. 122a § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e UStG betrifft im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die nach § 18 Abs. 4 Buchst. e UStG ihre nach § 3a Abs. 5 S. 2 Nr. 1 bis 3 UStG bewirkten Umsätze erklären. Ab 1.1.2015 gilt über § 18 Abs. 4e UStG das One-Stop-Shop-Verfahren (sog. Mini-One-Stop-Shop, abgekürzt MOSS) auch für Leistende, die im Inland steuerpflichtige Die...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4 Entstehung der Steuer bei Ausübung des Wahlrechts nach § 18 Abs. 4c UStG (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d UStG)

Rz. 121 Die durch Gesetz v. 16.5.2003 m. W. v. 1.7.2003 angefügte Regelung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d UStG bestimmt, dass die Steuer in den Fällen des § 18 Abs. 4c UStG mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Abs. 1a S. 1 UStG entsteht, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Nach § 16 Abs. 1a S. 1 i. V. m. § 18 Abs. 4c UStG haben Drittlandsunternehmer, die...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1.4.1 Inhalt und Tragweite der Vorschrift

Rz. 81 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG entsteht im Rahmen der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten die Steuer in den Fällen, in denen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts (Anzahlungen, Abschlagzahlungen, Vorauszahlungen) vor Ausführung der Leistung oder Teilleistung gezahlt wird, bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder Teilentge...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2 Der Unternehmer als Steuerschuldner (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG)

Rz. 7 Steuerschuldner i. S. v. § 13a Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. UStG ist der Unternehmer, der die Leistung i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG oder die gleichgestellten unentgeltlichen Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen i. S. v. § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG ausgeführt hat. Unternehmer i. S. d. UStG und damit Steuerschuldner kann jedes Gebilde sein, das im Wirtschaftsverkehr nach auß...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.2 Vereinnahmung des Entgelts

Rz. 102 Im Umsatzsteuerrecht richtet sich die Vereinnahmung nach Grundsätzen, die z. T. vergleichbar sind mit den einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen zum Zufluss von Einnahmen i. S. v. § 11 Abs. 2 EStG. Eine Vereinnahmung des Entgelts liegt vor, wenn dem Unternehmer das Entgelt in der Weise zugeflossen ist, dass er wirtschaftlich darüber verfügen kann. Es ist nicht erford...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / d) Grundpfandrechtlich und in ähnlicher Weise gesicherte Forderungen und Rechte (Nr. 7)

Rz. 440 Gem. § 121 Nr. 7 Satz 1 BewG gehören auch Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und andere Forderungen und Rechte zum Inlandsvermögen, wenn sie durch inländischen Grundbesitz, durch inländische grundstücksgleiche Rechte (z.B. Erbbaurecht) oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert sind. Ausg...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 180 Ge... / 5.2.3.2 Geltungsbereich der Feststellungen

Rz. 137 Der persönliche Geltungsbereich der Feststellungen nach § 1 VO zu § 180 Abs. 2 AO umfasst die Personen, die die Wirtschaftsgüter, Anlagen oder Einrichtungen betreiben, nutzen oder unterhalten bzw. denen die einzelnen Wirtschaftsgüter des Gesamtobjekts zuzurechnen sind. Es sind dies diejenigen Personen, denen die festgestellten Besteuerungsgrundlagen steuerlich zuzure...mehr

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Forderungsmanagement mit Excel / 1 Die Mahnung

Eine Mahnung ist eine bestimmte und eindeutige Aufforderung des Gläubigers an seinen Schuldner, die geschuldete Zahlung, Lieferung oder Leistung zu erbringen. Die Mahnung ist rechtlich notwendig, damit der Schuldner nach § 286 Abs. 1 BGB in Verzug kommt: "Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er du...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 7.2.5.2.1 Normale (alte) Finanzmittel

Rz. 547 Bei jedem Unternehmen muss neben (und vor dem) Vermögensverwaltungstest ein Finanzmitteltest durchgeführt werden. Dabei muss zunächst der Bestand und der gemeine Wert der Finanzmittel festgestellt werden. Rz. 548 Zu den Finanzmitteln gehören nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung "Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und andere Forderungen" (§ 13b Abs....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG Anha... / 3.3.2 Angemessenheit der Nutzungsvergütung

Rz. 203 Eine allgemeingültige Richtlinie oder Formel zur Ermittlung eines angemessenen Nutzungsentgelts existiert nicht, sodass hier mitunter ein erheblicher Ermessensspielraum besteht. Rz. 204 Unter Ausgleich der Interessen von Pächter und Verpächter sind insbesondere folgende Umstände bei der Ermittlung des Nutzungsentgelts zu berücksichtigen: Kapitalverzinsung, Vergütung f...mehr

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§ 2 Überblick, Begrifflichk... / A. Einleitung

Rz. 1 Die Rechtsanwälte und Mitarbeiter(innen) einer Anwaltskanzlei, die sich mit dem Durchsetzen und/oder Abwehren von Forderungen befassen, kennen die Situationen: Der Mandant berichtet von seinen korrekt erbrachten Leistungen oder Lieferungen an eine andere Person, die aber nicht daran denkt, das Entgelt dafür zu entrichten, oder der Auftraggeber hat eine Leistung oder Lie...mehr

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§ 2 Überblick, Begrifflichk... / 4. Addition mehrerer Gegenstandswerte

Rz. 44 Ist der RA in derselben Angelegenheit mit der Geltendmachung oder Abwehr von mehreren Gegenständen beauftragt, hat er die Werte dieser mehreren Gegenstände gem. § 22 Abs. 1 RVG zusammenzurechnen. Diese Regelung findet sich in weiteren Bestimmungen anderer Kostengesetze, z.B. § 39 Abs. 1 GKG und § 33 Abs. 1 FamGKG. Das Vorliegen mehrerer Gegenstände in derselben Angeleg...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG § 8a ... / 5.3.2.3 Nahestehende Person

Rz. 183 Die Regelung des Abs. 2 für nicht konzernangehörige Körperschaften gilt nicht nur bei schädlichen Zinszahlungen an den (unmittelbar oder mittelbar beteiligten) Anteilseigner, sondern auch bei Zinszahlungen an Personen, die dem wesentlich beteiligten Anteilseigner nahestehen. In diesem Fall muss nicht der Empfänger der Zinszahlungen, sondern der Anteilseigner, dem der...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG § 8a ... / 5.3.2.2 Wesentlich beteiligter Anteilseigner

Rz. 164 Eine schädliche Gesellschafter-Fremdfinanzierung liegt vor, wenn mehr als 10 % des Zinssaldos an einen Anteilseigner gezahlt werden, der zu mehr als 25 % unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital der Körperschaft beteiligt ist (wesentliche Beteiligung). Rz. 165 An die Rechtsform des Anteilseigners werden keine Anforderungen gestellt. Es kann sich um natür...mehr

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§ 14 Steuerrecht in der Ins... / 2. Doppel- und Dreifachumsatz bei Sicherungsübereignung

Rz. 86 Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gem. §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 UStG 1993 aus. Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang erst mit der Verwertung des Sicherungsguts, gleichgültig, ob der Sicherungsnehm...mehr

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§ 5 Insolvenzmasse / I. Allgemeines

Rz. 188 Nicht nur das den gesicherten Gläubigern unter geltung der alten Rechtslage zustehende Recht, ihre Sicherheiten aus dem schuldnerischen Vermögen außerhalb des Konkursverfahrens selbst zu verwerten, sondern auch das damit verbundene unkoordinierte "asset stripping" führte zur Vereitelung von Fortführungsmöglichkeiten in Konkurs geratener Unternehmen innerhalb des Verf...mehr

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§ 14 Steuerrecht in der Ins... / I. Grundlagen

Rz. 67 Vielfältige umsatzsteuerliche Fragen ergeben sich in der Insolvenz. Der Insolvenzverwalter tritt auch umsatzsteuerlich in die Verpflichtungen des Schuldners ein, was insbesondere hinsichtlich der Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 1 InsO aus haftungsrechtlichen Gründen von erheblicher Bedeutung ist. Rz. 68 Zu den Masseverbindlichkeiten i.S.v. § 55 Abs. 1 InsO gehöre...mehr

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§ 18 Haftungsfragen und Ins... / VII. Die Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB)

Rz. 212 Einen speziellen Fall der schon in § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB angesprochenen Vermögensverschiebungen betrifft § 283c StGB: die Gläubigerbegünstigung. Den Tatbestand erfüllt, wer einen Unternehmensgläubiger bevorzugt und diesen so in die Lage versetzt, seine Ansprüche weiter gehend als andere Kreditoren zu befriedigen. Rz. 213 Ein Täter macht sich nach § 283c StGB nur dan...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / aa) Grundsätzliches

Rz. 211 Befriedigung i.S.d. § 130 Abs. 1 InsO ist die Erfüllung (auch durch Erfüllungssurrogat) eines Anspruchs im Sinne des § 194 Abs. 1 BGB mit der Folge seines Erlöschens, wobei es jedoch auf den Eintritt einer schuldtilgenden Wirkung nicht ankommt (etwa bei Leistung auf vermeintliche Schuld), sondern allein darauf, ob die Gläubiger benachteiligt werden. Trifft der zahlun...mehr

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§ 10 Sanierung / 3. Die Phase nach Veräußerung des Geschäftsbetriebs

Rz. 107 Die Veräußerung des Geschäftsbetriebs oder wesentlicher Teile davon beendet jedoch nicht automatisch auch die Arbeit des Insolvenzverwalters. Er hat im weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens unter anderem für die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten, den Forderungseinzug und die Klärung von bilanzierungs- und steuerrechtlichen Fragen zu sorgen. Dabei ist er...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / e) Nachteilige Vertragsklauseln für den Fall der Insolvenz (insolvenzabhängige Lösungsklauseln)

Rz. 159 Durch Urt. v. 15.11.2012 hat der BGH entschieden, dass Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, unwirksam sind. Nach einem weiteren Urt. v. 22.10.2013 ist auch eine in einem Mietvertrag vereinbarte insolvenzabhängige Lösungsklausel unwirksam. Im Schrifttum is...mehr

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§ 14 Steuerrecht in der Ins... / 1. Grundlagen

Rz. 83 Probleme ergeben sich bei der Verwertung von sicherungsübereigneten beweglichen Gegenständen. Nach Auffassung des BFH liefert der Sicherungsgeber das Sicherungsgut an den Sicherungsnehmer nicht schon bei Sicherungsübereignung. Die Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer erfolgt erst, wenn der Sicherungsnehmer von seinem Verwertungsrecht Gebrauch macht. ...mehr

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§ 18 Haftungsfragen und Ins... / aa) Berechnung des Erstattungsanspruchs

Rz. 109 Vom Zahlungsverbot werden vom Grundsatz her sämtliche Leistungen zulasten des Gesellschaftsvermögens erfasst, durch die der Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife Liquidität entzogen wurde. Der Zahlungsbegriff ist dabei grundsätzlich weit auszulegen, so dass auch die Lieferung von Sachen, die Erbringung von Dienstleistungen sowie die Übertragung von Rechten al...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / 8. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

Rz. 123 Forderungen (aus Lieferung und Leistung) können nicht mit dem Nominalwert angesetzt werden. Es sind in jedem Fall Abschläge hinsichtlich der Bonität, des Alters der Forderungen oder – bei streitigen Forderungen – hinsichtlich der Möglichkeit des Nachweises in einem etwaigen Prozess vorzunehmen. Es kann insoweit eine Einteilung in sichere, zweifelhafte und uneinbringl...mehr

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§ 15 Internationales Insolv... / b) Eigentumsvorbehalt

Rz. 197 Der Eigentumsvorbehalt ist in der EuInsVO gesondert geregelt. In der Insolvenz des Käufers bleiben die Rechte des Verkäufers aus einem Eigentumsvorbehalt unberührt (Art. 10 Abs. 1 EuInsVO/Art. 7 Abs. 1 EuInsVO 2000). Abs. 2 bestimmt darüber hinaus, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Verkäufer einer Sache nach deren Lieferung nicht die Auflösung od...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / 2. Einzelne Aktivpositionen

Rz. 24 Zu den flüssigen oder kurzfristig, d.h. innerhalb von max. 3 Wochen, verwertbaren Vermögensbestandteilen gehören insb.:mehr

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§ 5 Insolvenzmasse / F. “Kleines Abc’ der Aus- und Absonderungsrechte

Rz. 250 Abtretung (Sicherungsabtretung) : Absonderung. Bei der Sicherungszession handelt es sich um ein Sicherungsmittel i.S.d. § 51 Nr. 1 InsO, weshalb die Zession nur zur Absonderung, nicht zur Aussonderung berechtigt. Zwar erwirbt der Gläubiger durch die Abtretung die volle Gläubigerstellung, die fiduziarische Sicherungsabrede bewirkt aber den ausschließlichen Sicherungsch...mehr

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§ 8 Insolvenzplanverfahren / bb) Änderung der Rechtsstellung der Gläubiger

Rz. 111 Von den Änderungen der Rechtsstellungen können nach § 223 InsO absonderungsberechtigte, nach § 224 InsO nicht nachrangige und nach § 225 InsO nachrangige Gläubiger betroffen sein. Rz. 112 Soweit der gestaltende Teil keine Regelungen enthält, werden die Absonderungsrechte nicht berührt (§ 223 Abs. 1 InsO). Die Bildung einer gesonderten Gruppe mit entsprechender Regelun...mehr

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§ 18 Haftungsfragen und Ins... / 1. Beeinträchtigung von Vermögensbestandteilen (§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB)

Rz. 161 § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB schützt all die Vermögensbestandteile des Unternehmens, welche im Fall der Insolvenzeröffnung zur Insolvenzmasse gehören. Es gilt hier die Definition des § 35 InsO: Zur Masse zählt das gesamte der Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen, soweit es nicht nach den §§ 811, 850 ff. ZPO unpfändbar ist. Wertlose oder mit bloßem Affektionsinteress...mehr

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§ 18 Haftungsfragen und Ins... / 2. Spekulationsgeschäfte und unwirtschaftliche Ausgaben (§ 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB)

Rz. 169 § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB stellt Risikogeschäfte und unwirtschaftliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Unternehmenskrise unter Strafe. Zu den Risikogeschäften zählen Verlustgeschäfte, also Geschäfte, die von vornherein auf eine Vermögensminderung angelegt sind und die tatsächlich zu einer Vermögenseinbuße führen. Geschäfte, die erst im Nachhinein Verluste mit sich bri...mehr

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§ 5 Insolvenzmasse / III. Sicherheitenpools

Rz. 241 Macht ein Gläubiger im Insolvenzverfahren Absonderungsrechte geltend, so ist er für deren Bestand vollständig darlegungs- und beweispflichtig. Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter im Wege der negativen Feststellungsklage die Feststellung des Nichtbestehens eines solchen Absonderungsrechtes begehrt. Dies stellt absonderungsberechtigte Gläubiger häufig vor d...mehr

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§ 6 Abwicklung der Vertrags... / V. Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen (§ 119 InsO)

Rz. 12 Das einseitige Wahlrecht des Verwalters und die gesetzliche Aufteilung der Gegenansprüche in Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO und Insolvenzforderungen nach § 38 InsO können für den anderen Teil eine erhebliche Belastung darstellen. So kann er bei einer Erfüllungswahl gezwungen sein, eine für die Masse günstige – und für ihn ungünstige – Restabwicklun...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / b) Ex-Ante-Betrachtung

Rz. 50 Zur Ermittlung, ob derzeit Zahlungsunfähigkeit vorliegt, ist zunächst auf den aktuellen Zeitpunkt ein Liquiditätsstatus zu erstellen. Die so auf der Basis von Ist-Zahlen ermittelte statische Liquidität stellt den Ausgangspunkt dar. Sofern der Status eine Unterdeckung von 10 % oder mehr aufweist, ist anschließend ein Liquiditätsplan für den Zeitraum der kommenden 3 Woc...mehr

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§ 10 Sanierung / a) Asset Deal und Share Deal

Rz. 67 Die übertragende Sanierung ist ein normaler Unternehmenskauf in Form eines Asset Deals, der lediglich einige Besonderheiten aufweist. Wirtschaftlich wird zwar "das Unternehmen" bzw. werden doch wenigstens Teileinheiten des Unternehmens verkauft, rechtlich sind jedoch die Einzelteile des Unternehmens Gegenstand des Erwerbs. Dabei wird die Gesamtheit der Vermögensgegens...mehr

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§ 10 Sanierung / a) Vorteile

Rz. 114 Wichtigster Unterschied zur Veräußerung aus der Insolvenz ist, dass bei der außergerichtlichen Sanierung die Autonomie der Transaktionsbeteiligten weitestgehend gewahrt bleibt. Die Banken des Veräußerers, die regelmäßig Sicherheiten an wesentlichen Unternehmensteilen halten, haben oft erhebliche Verhandlungsmacht und können die außergerichtliche Sanierung zum Scheite...mehr