Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 36... / 1.2 Definition von sog. "Cum/Cum-Geschäften"

Rz. 3 "Cum/Cum-Geschäfte" werden nach der Entwurfsbegründung zu § 36a EStG als ein Sachverhalt definiert, in dem durch den Verkauf der Aktien vor dem Dividendenstichtag und eine gleichzeitige Rückveräußerung nach dem Dividendenstichtag (durch Termingeschäft) oder durch eine Wertpapierleihe ein Steuerausländer oder eine inländische Körperschaft die Besteuerung der Dividenden ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Übermäßiges Verwaltungsvermögen (90 %-Grenze, Abs. 2 Satz 2)

Rz. 80 [Autor/Stand] Nach § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG ist das begünstigungsfähige Vermögen also begünstigt, soweit sein gemeiner Wert den um das unschädliche Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 7 ErbStG gekürzten Nettowert des Verwaltungsvermögens i.S.d. § 13b Abs. 6 ErbStG übersteigt (begünstigtes Vermögen). Abweichend davon bestimmt § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG, dass der We...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Hintergrund und Funktionsweise des § 13b Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 ErbStG

Rz. 169 [Autor/Stand] Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz [2] wurde § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG a.F. um die Nr. 4a a.F. ergänzt. Damit wurde der Katalog des nicht begünstigten Verwaltungsvermögens um eine weitere Kategorie aufgestockt (sog. ZGGF = Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen, andere Forderungen). Damit sollte nach Auffassung des Gesetzgebers dem...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Wertpapiere und vergleichbare Forderungen (Abs. 4 Satz 2 Nr. 4)

Rz. 163 [Autor/Stand] Zum Verwaltungsvermögen gehören Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen, wenn sie nicht dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes oder eines Versicherungsunternehmens zuzurechnen sind, § 13b Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 ErbStG. Rz. 164 [Autor/Stand] Wertpapiere in diesem Sinn sind ausschließlich auf de...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Begriffsbestimmung

Rz. 172 [Autor/Stand] Zu den Zahlungsmitteln, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und anderen Forderungen (ZGGF) zählen u.a.:[2] Geld, Sichteinlagen, Sparanlagen, Festgeldkonten, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, Forderungen an verbundene Unternehmen (wegen der Behandlung im Rahmen der Verbundvermögensaufstellung, Ansprüche aus Rückdeckungsversicherungen (wegen der Zuordnu...mehr

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Baugewerbe / 2 Steuerbefreiungen im Baugewerbe

Bauleistungen unterliegen i. d. R. keiner Steuerbefreiung. Nur in den Fällen, in denen der Unternehmer als Bauträger auftritt und er dem Leistungsempfänger Verfügungsmacht an einem Grundstück verschafft, kann sich eine Steuerbefreiung für die gesamte Leistung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG ergeben, da die Übertragung des Grundstücks unter das Grunderwerbsteuergesetz fällt. Pr...mehr

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Baugewerbe / 1.1.2 Ort der Leistung bei einer Werklieferung

Der Ort einer Werklieferung bestimmt sich grds. nach den Vorschriften, die für die Bestimmung eines Orts der Lieferung anzuwenden sind. Im Baugewerbe wird sich der Ort einer solchen Werklieferung im Regelfall immer nach den Grundsätzen über unbewegte ("ruhende") Lieferungen i. S. d. § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG bestimmen, da bei einer Bauleistung der Gegenstand der Lieferung nach ...mehr

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Option des Vermieters zur Umsatzsteuer

Begriff UStG §§ 4, 14, 15 Hat der Vermieter zur Umsatzsteuer optiert und ist mietvertraglich vereinbart, dass der Mieter auf die Miete und die Betriebskosten Umsatzsteuer zahlen soll, so ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter eine Rechnung zu erteilen, die es diesem ermöglicht, die auf die Miete und die Betriebskosten geleistete Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs g...mehr

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Baugewerbe / 4.1 Steuerentstehung bei der Sollbesteuerung

Um festzustellen, ob und wann die Umsatzsteuer entstanden ist, muss der leistende Unternehmer, der der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten gem. § 16 UStG unterliegt, die folgenden Punkte prüfen: Ist die Lieferung oder die sonstige Leistung schon ausgeführt worden?[1] Ist eine Teilleistung schon ausgeführt worden?[2] Ist eine Anzahlung geleistet worden?[3] 4.1.1 Ausführung de...mehr

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Baugewerbe / 1 Die Steuerbarkeit der Leistungen im Baugewerbe

Den Leistungen im Baugewerbe liegen in aller Regel Werkverträge nach § 631 BGB und Werklieferungsverträge nach § 651 BGB vor. Umsatzsteuerlich kann der Bauunternehmer im Rahmen seines Unternehmens eine Werklieferung oder Werkleistung ausführen. Die Unterscheidung ist insbesondere für die Prüfung des Orts der Leistung von Bedeutung. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob der ...mehr

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Baugewerbe / 1.1.1 Definition der Werklieferung

Im Baugewerbe überwiegen Werklieferungen, da im Regelfall der leistende Unternehmer den von ihm benötigten Hauptstoff selbst beschafft und diesen dann mit dem Grundstück oder anderen Gebäudeteilen verbindet. Dabei ist es ausreichend, wenn der leistende Unternehmer von mehreren Hauptstoffen nur einen Hauptstoff oder auch nur einen Teil eines Hauptstoffs bei der Ausführung der...mehr

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Baugewerbe / 5.3.2 Leistungen ab dem 1.10.2014

Die Verknüpfung der Eingangsbauleistung unmittelbar mit einer Ausgangsbauleistung ist allerdings von Finanzverwaltung und Gesetzgeber nicht als praxisgerechte Lösung angesehen worden. Durch das "Kroatiengesetz" ist deshalb § 13 b Abs. 5 UStG mit Wirkung zum 1.10.2014 bzgl. der Bauleistungen neugefasst worden. Der Leistungsempfänger wird danach zum Steuerschuldner für eine ih...mehr

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§ 5 Verjährung / bb) 2 Jahre

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Produktionsrisiko / 2 Terminrisiken

Terminrisiko im Einkauf bedeutet, dass zu einem verbindlich festgelegten Termin das vereinbarte Ergebnis durch einen Lieferanten nicht geliefert werden kann. Klassische Beispiele sind der Ausfall von Ressourcen z. B. Mitarbeiter, Maschinen, die nicht kurzfristig ersetzt werden können. Verzögerte Lieferungen von Vorlieferanten sind oft außerhalb des Einflussbereichs des Liefe...mehr

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Produktionsrisiko / 1 Verantwortung des Einkaufs

Der Einkauf ist verantwortlich für die Versorgung der Produktion mit allen benötigten Materialien, Dienstleistungen und Investitionen. Ein Produktionsrisiko entsteht durch die mangelhaften zur Verfügungsstellung dieser Beschaffungsobjekte für die Produktion durch den Einkauf. Das Risiko, der zu späten Bereitstellung der benötigten Waren und Leistungen, wird als Terminrisiko ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Produktionsrisiko / 4 Qualitätsrisiken

Die Produktqualität gilt als Grundvoraussetzung für die Versorgungssicherheit und stellt das häufigste Risikopotential mit direkten Schadensauswirkungen im Einkauf dar. Fehlerhafte Lieferungen für den Weiterarbeitungsprozess führen zu Reklamationen durch Kunden und können die gesamte Endkundenbeziehung gefährden. Störung des Produktionsprozesses:Eine fehlerhafte Materialliefe...mehr

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Personengesellschaften in d... / 4.2.3.3 Eintritt eines Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft (Gesellschaftereintritt)

Rz. 62 Sofern ein neuer Mitunternehmer in eine bestehende Personenhandelsgesellschaft aufgenommen wird, muss dieser i. H. d. Teilwerts seines zu übernehmenden Kapitalanteils, der in aller Regel über dem Buchwert liegt, eine entsprechende Einlage leisten. Zum Zwecke der Bestimmung seines aktuellen Beteiligungswerts am Unternehmensvermögen und damit der zu leistenden Einlage i...mehr

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Personengesellschaften in d... / 4.2.3.2 Veräußerung eines Mitunternehmeranteils an einen Dritten (Gesellschafterwechsel)

Rz. 60 In diesem Fall übernimmt ein neuer Mitunternehmer unter Zustimmung der anderen Eigner den Anteil des ausscheidenden Gesellschafters. Der Austretende wird grundsätzlich i. H. d. Buchwerts und des positiven Unterschiedsbetrags zwischen Teil- und Buchwert (i. d. R. stille Reserven, nicht bilanzierungsfähige immaterielle Wirtschaftsgüter und ein ggf. vorhandener Firmenwer...mehr

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Erfüllungsort bei Lieferung "ex works"

Zusammenfassung Bei Lieferungen ex works ist normalerweise der Käufer für den Versand verantwortlich. Erfüllungsort ist dann der Sitz des Verkäufers. Bei internationalen Verträgen ändert die Übernahme der gesamten Versandorganisation durch den Verkäufer jedenfalls dann nichts an dem Erfüllungsort, wenn sich die Übernahme nur als zusätzlicher Service darstellt. Der Hintergrund...mehr

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Vermittlung oder Eigenhande... / 2.3 Lösung

Sowohl G als auch K und Z sind Unternehmer, die selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig sind. Zwischen K und G ist ein Kommissionsgeschäft vereinbart, da G die Skulpturen in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung verkauft. Praxis-Tipp Handeln des Unternehmers immer vom Auftreten abhängig Bei der Frage, ob G für fremde Rechnung auftritt, kommt es nich...mehr

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Vermittlung oder Eigenhande... / 1 Problematik

Ein Unternehmer kann grundsätzlich bei von ihm ausgeführten Leistungen unterschiedlich am Markt auftreten, nämlich in eigenem Namen und für eigene Rechnung (sog. Eigenhändler), in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung (Kommissionär) oder in fremdem Namen und für fremde Rechnung (Vermittler/Agent). Wird der Unternehmer als Eigenhändler tätig, trägt er alle wirtschaftlichen Risi...mehr

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Vermittlung oder Eigenhande... / 3.3 Lösung

E ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da sie Leistungen selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht ausführt. Mit den Leistungen im Bereich der Eventveranstaltung wird sie auch im Rahmen ihres Unternehmens tätig. Mit der Ausführung des Pauschalangebots führt E Reiseleistungen aus[1], da sie im eigenen Namen gegenüber den Kunden auftritt, die Leistungen an Ni...mehr

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Vermietungsunternehmen / 1.1 Steuerbarkeit der Umsätze

Bei der Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände kommen insbesondere Maschinen, Bürogeräte und Beförderungsmittel in Betracht. Vermieter dieser Gegenstände sind grds. Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG unabhängig von der Rechtsform, in der die Tätigkeit ausgeübt wird. Voraussetzung für eine Vermietungsleistung (sonstige Leistung) ist, dass der leistende Unternehmer dem L...mehr

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§ 6 Exkurs: Zentrale Änderu... / I. Konsequenzen der gesetzgeberischen Umsetzung der EuGH-Entscheidung

Rz. 7 § 439 Abs. 3 S. 1 BGB setzt die EuGH-Entscheidung für sämtliche Kaufverträge und beide Arten der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB (Mangelbeseitigung und Lieferung einer mangelfreien Sache) um. Rz. 8 Die Neuregelung begegnet der vormals restriktiven Handhabung des Nacherfüllungsanspruchs zulasten der Handwerker und Bauunternehmer: Sie schuldeten ihrem Auftragnehmer im...mehr

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§ 6 Exkurs: Zentrale Änderu... / II. Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung des BGH durch teleologische Reduktion

Rz. 5 Der BGH[7] hatte im Nachgang zur Entscheidung des EuGH in richtlinienkonformer Auslegung des § 439 Abs. 1 2. Alt. BGB anerkannt, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst. Zugleich hatte er konstatiert, dass das in § 439 Abs. 3 S. 3 BGB alt dem Verkäufer eingeräumte Recht,...mehr

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§ 6 Exkurs: Zentrale Änderu... / II. Ausnahme: Die einzig mögliche Art der Nacherfüllung würde aufgrund der Aus- und Einbaukosten zu unverhältnismäßigen Kosten führen

Rz. 40 Der EuGH[30] hat in der Rn 74 seiner Entscheidung eine Ausnahme von dem nun in § 475 Abs. 4 S. 1 BGB normierten Grundsatz, dass der Unternehmer die einzig mögliche Art der Nacherfüllung nicht wegen ihrer absoluten Unverhältnismäßigkeit verweigern kann, nur für den Fall zugelassen, dass die einzig mögliche Art der Nacherfüllung aufgrund der Aus- und Einbaukosten zu unv...mehr

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§ 1 Einleitung / C. Gesetzgeberische Intention

Rz. 9 Der Bauvertragsreform liegt die gesetzgeberische Überlegung zugrunde,[11] dass die ­Baubranche einer der größten und wichtigsten Wirtschaftszweige der Bundesrepublik Deutschland ist: Die Bautechnik habe sich in den vergangenen Jahrzehnten stetig weiterentwickelt. Auch das Baurecht sei – teilweise parallel dazu – zu einer komplexen Spezialmaterie geworden, zu der eine u...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.3.5.1 Lieferungen, sonstige Leistungen, innergemeinschaftlicher Erwerb

Rz. 195 Nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG ist entsprechend Abs. 1 eine Berichtigung der USt und des Vorsteuerabzugs vorzunehmen, wenn eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder ein steuerpflichtiger innergemeinschaftlicher Erwerb rückgängig gemacht worden ist. Dazu gehören auch die Ablehnung der Vertragserfüllung durch den Insolvenzverwalter[1] bzw. früher den Konkurs...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.3.2 Rückgabe – Rücklieferung

Rz. 191 Das Rückgängigmachen (die Rückgabe) ist von der Rücklieferung genau zu trennen. Insbesondere in dem Fall, in dem nach der ursprünglichen Verschaffung der Verfügungsmacht zwischen den Geschäftspartnern eine Übertragung der Verfügungsmacht auf den früheren Lieferer vereinbart oder auf Anforderung gewährt wird, ist die Unterscheidung notwendig, ob eine weitere Lieferung...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.2.1.1.3 Einzelfälle

Rz. 60 Folgende Gruppen von Einzelfällen, bei denen die Frage der Berichtigung der Bemessungsgrundlage in Betracht kommt, sind bedeutsam: Ausgleichsansprüche der Handelsvertreter nach § 89b HGB sind nachträgliches Entgelt, sie bedeuten daher – pauschal – Entgelterhöhungen.[1] Rz. 61 Barzahlungsrabatt: Dieser auch als Skonto bezeichnete Rabatt ist nach fast einhelliger Auffassu...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.2.1.2 Änderung anderer Bemessungsgrundlagen

Rz. 115 Für die entgeltlichen Umsätze in der Form der Lieferungen und sonstigen Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) sowie für den innergemeinschaftlichen Erwerb in der Grundform des § 1a Abs. 1 (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG) bildet das Entgelt die Bemessungsgrundlage. Das gilt auch dann, wenn bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen nach § 13b Abs. 1 Nr. 1 - 5 UStG (Ausnahmen in § ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.2.2 Änderungen bei unentgeltlichen Umsätzen

Rz. 117 Der Anwendungsbereich des § 17 Abs. 1 UStG umfasst auch unentgeltliche Wertabgaben, da diese (z. B. durch § 3 Abs. 1b UStG) den entgeltlichen Leistungen gleichgestellt werden.[1] Als steuerpflichtige unentgeltliche Umsätze kommen alle unter die Bemessungsgrundlagen des § 10 Abs. 4 UStG fallenden in Betracht: Die einer entgeltlichen Lieferung gleichgestellte unentgeltl...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3.3 Änderungen bei ähnlichen Fällen (Abs. 2)

Rz. 22 Abs. 2 lässt folgende Fallgruppen wie eine Änderung der Bemessungsgrundlage behandeln: Wird das Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung uneinbringlich (Abs. 2 Nr. 1), so sind wegen der hierin zu sehenden Änderung der Bemessungsgrundlage USt und Vorsteuerabzug wie im Grundfall des Abs. 1 anzupassen, und zwar ebenfalls in der Voranmeldung für d...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2 Zahlung bei Nichterbringung einer Leistung (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG)

Rz. 181 Ist für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet worden, ohne dass (vorher oder) später die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist, so sind ebenfalls in entsprechender Anwendung des Abs. 1 Steuerbetrag und Vorsteuerabzug zu berichtigen. Abs. 2 Nr. 2 richtet sich vor allem auf die Fälle der sog. Mindest-Istversteuerung n...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.3.3 Umtausch

Rz. 193 Bei einem vereinbarten sowie einem nach § 480 BGB verlangten Umtausch wird nicht die ursprüngliche Lieferung rückgängig gemacht. Die Lieferung bleibt bestehen.[1] Lediglich der Leistungsgegenstand wird ausgetauscht. Nur bei Preisabweichungen zwischen den Gegenständen ist eine höhere oder niedrigere Bemessungsgrundlage gegeben. Insoweit ist eine Berichtigung nach Abs....mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.5.2.3 Keine Vorsteuerberichtigung bei fehlender wirtschaftlicher Begünstigung (§ 17 Abs. 1 S. 3 UStG)

Rz. 133 In Fällen einer Berichtigung der Bemessungsgrundlage im Zusammenhang mit Verkaufsfördermaßnahmen ist gem. Abs. 1 S. 3 i. d. F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes[1] der Vorsteuerabzug durch den Leistungsempfänger nicht zu berichtigen, wenn dieser durch die Änderung der Bemessungsgrundlage wirtschaftlich nicht begünstigt wird. Diese Regelung gründet sich darauf, dass ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.2 Entgeltlicher und unentgeltlicher Umsatz

Rz. 50 Die Berichtigungsregelung des Abs. 1 gilt nicht nur für entgeltliche, sondern auch für unentgeltliche Umsätze. Bereits aus der Gleichstellung der wesentlichen unentgeltlichen Fälle mit entgeltlichen Lieferungen (§ 3 Abs. 1b Nr. 1–3 UStG) bzw. entgeltlichen sonstigen Leistungen (§ 3 Abs. 9a Nr. 1 u. 2 UStG) werden diese Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen wie diejeni...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3.1 Steuerpflichtige Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

Rz. 16 § 17 Abs. 1 UStG, der in seinem S. 7 die Grundsatzregelung über die Berichtigung enthält (Umfang und Zeitpunkt bzw. Zeitraum), spricht diese unmittelbar für die Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus. Die Änderungsregelung gilt danach zunächst für die entgeltlichen steuerbaren Lieferungen und sonstigen Leistungen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und die den entgeltlic...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.4 Haftung des leistenden Unternehmers (§ 13d UStG a. F.)

Rz. 48 Durch das Gesetz v. 15.12.2003[1] ist für bestimmte Lieferungen von beweglich körperlichen Gegenständen aufgrund von Mietverträgen oder mietähnlichen Verträgen für Änderungen der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG eine Haftung eingeführt worden. Diese Haftungsregelung ist mWv 1.1.2008 wieder aus dem UStG gestrichen worden, nachdem erhebliche verfassungsrechtliche Bede...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1 Entwicklung der Vorschrift

Rz. 1 § 17 UStG hat eine lange Entwicklungsgeschichte seit dem § 18 UStG v. 26.7.1918 bis heute gehabt. Inhaltlich unterscheiden sich die z. Zt. des früheren Umsatzsteuersystems geltenden Vorgängervorschriften von denen des Mehrwertsteuersystems mit Vorsteuerabzug erheblich, weil wegen des Fehlens von Vorsteuern und deren Rückgewähr im alten System Berichtigungsschwerpunkt a...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.3.1 Anwendungsbereich

Rz. 188 Als Anwendungsfälle kommen die Ausübung eines vertraglich vorbehaltenen Rücktrittsrechts [1], des Rücktrittsrechts wegen Leistungsstörungen[2], anderer Rücktrittsrechte wie z. B. der fehlgegangenen Nacherfüllung eines Kaufvertrags[3] oder des Widerrufs bei Verbraucherverträgen[4], bei Verbraucherdarlehensverträgen[5], bei Ratenlieferungsverträgen[6] und ähnlichen Vert...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.2.1.1.1 Entgelt

Rz. 52 Entgelt ist nach § 10 Abs. 1 S. 2 UStG alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten. Nicht zum Entgelt gehört allerdings die UStG (§ 10 Abs. 1 S. 2 UStG). Zur Bemessungsgrundlage kann ausnahmsweise das gehören, was der Leistungsempfänger an einen Dritten leistet. Voraussetzung für die Behandlung als Entgelt ist aber, dass die Leistung an de...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.5.2.5 Ausnahme von der Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Zentralregulierer (§ 17 Abs. 1 S. 6 UStG)

Rz. 135 Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs kann (sie muss nicht!) unterbleiben, wenn ein dritter Unternehmer den auf die Minderung des Entgelts entfallenden Steuerbetrag an das FA entrichtet. Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift ist, dass drei Unternehmer beteiligt sind; bei zwei Unternehmern besteht eine Steuerschuld, ein Unternehmer bleibt unbeschränkt vorsteue...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.3 Rückgängigmachen eines Umsatzes (§ 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG)

Rz. 187 Nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG sind die Steuer und der Vorsteuerabzug auch dann zu berichtigen, wenn eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder ein steuerpflichtiger innergemeinschaftlicher Erwerb rückgängig gemacht worden ist. Diese zum 1.1.1980 in das UStG eingefügte Regelung hat lediglich klarstellenden Charakter. Die in ihr ausgesprochenen Folgen waren ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.1 Anzahlungen, Vorauszahlungen, Abschlagszahlungen

Rz. 182 Bei Anzahlungen, Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen entsteht nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG die USt bereits mit dem Ablauf des Voranmeldungszeitraums der Vereinnahmung. Für den Zahlenden ergibt sich in diesen Fällen nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 UStG beim Vorliegen einer Rechnung mit gesondertem USt-Ausweis die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ebenfalls ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3.4 Entsprechende Anwendung bei Rechnungsberichtigung (§ 14c Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 S. 5 UStG)

Rz. 23 Die Frage der Berichtigung unrichtiger oder unberechtigter USt-Ausweise in Rechnungen und Gutschriften war vor dem 1.1.2004 lediglich für die Rechnungen mit unrichtigem USt-Ausweis geregelt. Nach § 14 Abs. 2 S. 2 UStG a. F. war § 17 Abs. 1 UStG entsprechend anzuwenden, wenn ein Unternehmer den Steuerbetrag berichtigte, den er in einer Rechnung für eine Lieferung oder ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.4 Wechsel zwischen Steuerfreiheit und Steuerpflicht

Rz. 124 Die Änderung der Bemessungsgrundlage setzt die Steuerpflicht des Umsatzes voraus (Rz. 22). Wird ein steuerpflichtiger Umsatz rückwirkend steuerfrei oder ein steuerfreier Umsatz nachträglich steuerpflichtig, kann deshalb § 17 Abs. 1 UStG nicht unmittelbar angewendet werden. § 17 Abs. 1 S. 7 UStG (bis 15.12.2004: S. 3) enthält jedoch einen gesetzlichen Regelungsplan bz...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.5.1 Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags (§ 17 Abs. 1 S. 1 UStG)

Rz. 128 Der für den Umsatz geschuldete Steuerbetrag ist entsprechend der Änderung der Bemessungsgrundlage zu berichtigen. Maßgebend ist also nicht der insgesamt geschuldete Steuerbetrag, sondern nur der für den Umsatz geschuldete. Die Rechnungssteuer nach § 14c UStG wird also nicht betroffen. Für sie kann sich eine Berichtigungsmöglichkeit nur durch Rechnungsberichtigung erö...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.5 Nichtabziehbare Vorsteuern (§ 15 Abs. 1a UStG)

Rz. 201 § 15 Abs. 1a UStG sah mWv 1.4.1999 die Nichtabziehbarkeit von Vorsteuern aus bestimmten Aufwendungen vor. Dies waren zum einen im Wesentlichen die nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Nr. 1–4, 7, Abs. 7 und § 12 Nr. 1 EStG (§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG), zum anderen waren nach dem damaligen Wortlaut des § 15 Abs. 1a Nr. 2 u. 3 UStG die Vorsteuern aus Reisek...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 9.1 Anwendungsbereich

Rz. 207 Abs. 4 enthält eine Verpflichtung des Unternehmers, seinem Abnehmer einen Beleg zu erteilen, wenn Entgelte für unterschiedlich besteuerte Lieferungen oder sonstige Leistungen eines bestimmten Zeitabschnitts gemeinsam geändert werden. Aus dem Beleg muss zu ersehen sein, wie sich die Änderung der Entgelte auf die unterschiedlich besteuerten Umsätze verteilt. Während di...mehr