Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 123 Allgem... / 1.2 Verdrängung des Vergabe-/Konzessionsrechts

Rz. 11 Das Vertragsrecht der Eingliederungshilfe regelt abschließend, unter welchen Voraussetzungen der Träger der Eingliederungshilfe die Kosten der Leistungen der Eingliederungshilfe zu übernehmen hat. Daran ändert auch die Sonderregelung des § 132 SGB XII nichts, da diese Norm nicht zur Anwendung unmittelbar des Vergaberechts legitimiert (vgl. Begründung Regierungsentwurf...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 3. Muster: Verschuldensunabhängige Haftung für Mängel der Lieferung

Rz. 229 Muster 2.33: Verschuldensunabhängige Haftung für Mängel der Lieferung Muster 2.33: Verschuldensunabhängige Haftung für Mängel der Lieferung Der Auftragnehmer, der nicht lediglich ein Zwischenhändler ist, hat auch ohne Verschulden für Mängel seiner _________________________ (Lieferungen/Leistungen) einzustehen.mehr

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§ 25 Kaufrecht / (c) Mangelfreie Lieferung

Rz. 12 Die Lieferung einer mangelfreien Sache ist Bestandteil der vertragsmäßigen Erfüllungspflicht mit den daraus resultierenden Rechtsfolgen aus §§ 266, 294, 320 BGB vor Gefahrübergang und aus §§ 437 ff. BGB nach Gefahrübergang (§§ 446, 447 BGB).[10]mehr

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§ 26 Leasing / IV. Lieferung und Abnahme des Leasinggutes

Rz. 50 Mit der Lieferung des Leasinggegenstands unmittelbar vom Lieferanten an den Leasingnehmer erfüllt der Lieferant seine Verpflichtung zur Übergabe und Übereignung gegenüber dem Leasinggeber aus dem Kaufvertrag und zugleich der Leasinggeber seine Verpflichtung zur Gebrauchsüberlassung an den Leasingnehmer. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Übernahmebest...mehr

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§ 19 Insolvenzrecht / (5) Checkliste: Lieferung unter Eigentumsvorbehalt

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 2. Muster: Anwendungshinweis für Lieferungen/Leistungen an Unternehmer (Einkauf-/Verkauf-AGB)

Rz. 188 Muster 2.27: Anwendungshinweis für Lieferungen/Leistungen an Unternehmer (Einkauf-/Verkauf-AGB) Muster 2.27: Anwendungshinweis für Lieferungen/Leistungen an Unternehmer (Einkauf-/Verkauf-AGB) Zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern [für Kauf- und Werkverträge mit Ausnahme von Bau- und Bauträgerverträgen].mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / C. AGB für Lieferungen/Leistungen eines Unternehmers an einen anderen Unternehmer

I. Hinweise zur Anwendung 1. Anwendungsfall: Auftragnehmer und Auftraggeber Rz. 187 In der Sache geht es hier – je nach Konstellation – um Bestellbedingungen oder Liefer-/Leistungsbedingungen.[323] Daher werden – wo sinnvoll – im Folgenden Regelungen sowohl aus der Sicht des Auftraggebers als auch des Auftragnehmers vorgeschlagen. Da die Wirksamkeit von AGB (nach überwiegender ...mehr

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§ 18 Informationstechnologi... / 4. Muster: Verbraucher-AGB für den Kauf von Standardsoftware

Rz. 35 Muster 18.5: Verbraucher-AGB für den Kauf von Standardsoftware Muster 18.5: Verbraucher-AGB für den Kauf von Standardsoftware Allgemeine Geschäftsbedingungen der _________________________ (Firma, Anschrift) – Verkäuferin – für den Softwareverkauf an Verbraucher (§ 13 BGB) § 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Softwarekaufverträge de...mehr

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§ 25 Kaufrecht / 4. Muster: Kaufvertrag nach UN-Kaufrecht

Rz. 186 Muster 25.24: Kaufvertrag nach UN-Kaufrecht Muster 25.24: Kaufvertrag nach UN-Kaufrecht Kaufvertrag zwischen der Bonner-Loch-Baumaschinen GmbH, Industriestraße 92, 53119 Bonn, Deutschland – im Folgenden: Verkäufer – und der Les Trous de Paris S.A., 6, rue du Trou, 75016 Paris, Frankreich – im Folgenden: Käufer –mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 2. Muster: Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit (Verkauf-AGB)

Rz. 260 Muster 2.42: Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit (Verkauf-AGB) Muster 2.42: Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit (Verkauf-AGB) Der Auftragnehmer haftet bei Unmöglichkeit der _________________________ (Lieferung/Leistung) in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft ver...mehr

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§ 22 Internetrecht / IV. Muster: Internet Verkaufsbedingungen für Verbraucher

Rz. 17 Muster 22.2: Internet Verkaufsbedingungen für Verbraucher Muster 22.2: Internet Verkaufsbedingungen für Verbraucher Internet Verkaufsbedingungen der Meier GmbH für Verbraucher § 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "Geschäftsbedingungen") regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Meier GmbH und deren Kunden in Bezug auf die Lieferun...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / e) Preiserhöhungen

Rz. 149 Für verschiedene Lieferungen (z.B. Pkw) oder Leistungen (z.B. Reisen, Erdgas usw.) sind AGB-Klauseln zu Preiserhöhungen durchaus üblich. Bei der "einmaligen" Lieferung oder Leistung stellt vor allem § 309 Nr. 1 BGB die Anforderungen auf, bei einer fortlaufenden Lieferung oder Leistung ist es auch gegenüber Verbrauchern der § 307 BGB. Gerade bei Energielieferungen (Ga...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / d) Muster: Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit (Verkauf-AGB)

Rz. 101 Muster 2.13: Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit (Verkauf-AGB) Muster 2.13: Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit (Verkauf-AGB) Soweit die Lieferung unmöglich ist, haftet der Käufer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebe...mehr

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§ 18 Informationstechnologi... / 4. Muster: Softwarelizenzvertrag für Unternehmen

Rz. 43 Muster 18.6: Softwarelizenzvertrag für Unternehmen Muster 18.6: Softwarelizenzvertrag für Unternehmen Softwarelizenzvertrag zwischen _________________________ (Firma, Anschrift) – Lizenzgeberin – und _________________________ (Firma, Anschrift) – Lizenznehmer – § 1 Vertragsgegenstand (1) Vertragsgegenstand sind die Einräumung von Nutzungsrechten und die dauerhafte Überlassung ...mehr

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§ 25 Kaufrecht / e) Beweislast

Rz. 107 § 477 BGB nF bestimmt die Beweislastumkehr zugunsten des Käufers. Wenn sich der Sachmangel innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang zeigt, wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH begründete diese Regelung nur die in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass ein Sachmangel, der sich inner...mehr

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§ 25 Kaufrecht / k) Sukzessivlieferungsvertrag

Rz. 30 Es liegt ein einheitlicher Kaufvertrag vor, die Lieferung erfolgt aber in zeitlich aufeinander folgenden Raten. Während beim Ratenlieferungsvertrag eine von Anfang an bestimmte Gesamtmenge geschuldet ist, verpflichtet der Dauerlieferungsvertrag zur Lieferung einer unbestimmten Menge innerhalb einer ebenfalls unbestimmten Zeit (Bierlieferungsverträge, Verträge über Str...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / c) Checkliste

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / d) Muster: Aufschub der Zahlungsfälligkeit (Einkauf-AGB)

Rz. 212 Muster 2.31: Aufschub der Zahlungsfälligkeit (Einkauf-AGB) Muster 2.31: Aufschub der Zahlungsfälligkeit (Einkauf-AGB) Die Vergütung des Auftragnehmers wird _________________________ Tage nach _________________________ (Lieferung bzw. Abnahme der Gesamtleistung) fällig [; gesetzliche Regelungen zu Abschlagszahlungen bleiben unberührt].mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / aa) Zahlungsbedingungen und -verzug

Rz. 75 Die Regelungen über Zahlungsbedingungen gehören nicht zu den unabdingbaren Regeln des Verbrauchsgüterkaufs (siehe §§ 474 ff. BGB).[211] Die Zahlung des vollständigen Kaufpreises bei Lieferung entspricht zudem der gesetzlichen Regelung des § 433 BGB i.V.m. § 320 BGB, die gerade keine Vorleistungspflicht des Verkäufers begründen.[212] Daher ist die erwähnte Zahlungsbedi...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / d) Muster: Zahlungsbedingungen bei Verbrauchsgüterkauf (Verkauf-AGB)

Rz. 79 Muster 2.10: Zahlungsbedingungen bei Verbrauchsgüterkauf (Verkauf-AGB) Muster 2.10: Zahlungsbedingungen bei Verbrauchsgüterkauf (Verkauf-AGB) Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers _________________________ Tage nach der Lieferung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorha...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / bb) AGB-spezifische Vorgaben für Haftungsregelungen

Rz. 83 § 309 Nr. 7 lit. a BGB verlangt bei allen (mindestens) leicht fahrlässig durch den Verwender oder vorsätzlich/grob fahrlässig durch einen Gehilfen des Verwenders verursachten Körperschäden eine Ausnahme von Haftungsausschluss/-begrenzung (im Folgenden zusammen: "Haftungsregelung"). Es ist zu empfehlen, in der AGB-Klausel diese Ausnahmen des Gesetzes unverändert zu übe...mehr

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§ 55 Zivilprozessrecht / III. Muster: Materielle Klageerwiderung

Rz. 113 Muster 55.27: Materielle Klageerwiderung Muster 55.27: Materielle Klageerwiderung An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ vertreten wir den Beklagten. In der mündlichen Verhandlung werden wir beantragen,mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / e) Anmerkungen zum Muster

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§ 25 Kaufrecht / 1. Einfluss des UN-Kaufrechts auf das neue Schuldrecht

Rz. 188 Das UN-Kaufrecht hat die Neuregelung des Schuldrechts wesentlich beeinflusst: die Verbrauchsgüterrichtlinie, die Teile des UN-Kaufrechts rezipiert, wurde in nationales Recht umgesetzt und das deutsche Leistungsstörungs- und Kaufrecht sollte an das UN-Kaufrecht angeglichen werden.[384] Inwiefern auch die internationalen Grundsätze des Handelsrechts, UNIDROIT[385] und ...mehr

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§ 13 Franchiserecht / c) Kaufrechtliche Elemente

Rz. 29 Neben den (oft vordergründigen) dienstvertragsrechtlichen Komponenten dominieren in Franchise-Verträgen weiterhin kaufrechtliche Elemente. Dies in zweierlei Hinsicht: Am Anfang der Zusammenarbeit zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer steht zunächst typischerweise der Kauf der Geschäftsausstattung, zu der sich im weiteren Verlauf der Kooperation Kaufverträge der ...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / b) Rechtliche Grundlagen

Rz. 200 Die Möglichkeit der vollen Überbürdung des Beschaffungsrisikos auf den Auftragnehmer im Sinne der Übernahme einer "Garantie" für die Beschaffung von Lieferungen oder Leistungen ist in § 276 Abs. 1 S. 1 BGB vom Gesetzgeber ausdrücklich als zulässig vorgesehen. Regelungen zum Umfang des Beschaffungsrisikos unterliegen aber der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB. Für di...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / aa) Muster: Verjährungsverkürzungen bei Werkleistungen/Kaufverträgen über neue Sachen (Verkauf-AGB)

Rz. 276 Muster 2.43: Verjährungsverkürzungen bei Werkleistungen/Kaufverträgen über neue Sachen (Verkauf-AGB) Muster 2.43: Verjährungsverkürzungen bei Werkleistungen/Kaufverträgen über neue Sachen (Verkauf-AGB) (1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der _________________________ (Lieferungen/Leistungen) – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Ja...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / cc) Muster: (Weitgehender) Ausschluss von Mängelansprüchen bei Kaufverträgen über gebrauchte Sachen (Verkauf-AGB)

Rz. 278 Muster 2.44: (Weitgehender) Ausschluss von Mängelansprüchen bei Kaufverträgen über gebrauchte Sachen (Verkauf-AGB) Muster 2.44: (Weitgehender) Ausschluss von Mängelansprüchen bei Kaufverträgen über gebrauchte Sachen (Verkauf-AGB) (1) Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – werden ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht in d...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 1. Anwendungsfall: Auftragnehmer und Auftraggeber

Rz. 187 In der Sache geht es hier – je nach Konstellation – um Bestellbedingungen oder Liefer-/Leistungsbedingungen.[323] Daher werden – wo sinnvoll – im Folgenden Regelungen sowohl aus der Sicht des Auftraggebers als auch des Auftragnehmers vorgeschlagen. Da die Wirksamkeit von AGB (nach überwiegender Ansicht) nicht nach der konkreten Verwendung überprüft wird, sondern ein ü...mehr

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§ 25 Kaufrecht / g) Leistungsstörungen

Rz. 182 Haben die Parteien nichts näher vereinbart, so sind Waren gem. Art. 35 Abs. 2 lit. a UN-Kaufrecht dann vertragswidrig, wenn sie nicht den Abreden oder Gebräuchen der Parteien bzw. den Vorgaben des Art. 35 Abs. 2 UN-Kaufrecht entsprechen.[359] Art. 35 UN-Kaufrecht erfasst auch offene und versteckte Qualitätsabweichungen, Mengenfehler und Aliud-Lieferungen.[360] Die Be...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / c) Muster: Ausschluss der Neuleistung mit Anzahl der Nachbesserungsversuche (Verkauf-AGB)

Rz. 240 Muster 2.36: Ausschluss der Neuleistung mit Anzahl der Nachbesserungsversuche (Verkauf-AGB) Muster 2.36: Ausschluss der Neuleistung mit Anzahl der Nachbesserungsversuche (Verkauf-AGB) Der Auftragnehmer ist im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung bzw. -herstellung verpflichtet. Das Verlangen des Auftraggebers auf Nacherfüllung [alternativ: Nachbesse...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / e) Muster: Wahlrecht beim Auftragnehmer mit Anzahl der Nachbesserungsversuche (Verkauf-AGB)

Rz. 242 Muster 2.37: Wahlrecht beim Auftragnehmer mit Anzahl der Nachbesserungsversuche (Verkauf-AGB) Muster 2.37: Wahlrecht beim Auftragnehmer mit Anzahl der Nachbesserungsversuche (Verkauf-AGB) Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung [Neuleistung] steht in jedem Fall dem Auftragnehmer zu. Das Verlangen des Auftraggebers auf Nacherfüllung hat schriftlich zu...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 4. Anmerkungen zum Muster

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / b) Checkliste: Verkürzung der Verjährungsfristen

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / cc) Abhängigmachen der Nacherfüllungsansprüche von vollständiger Zahlung

Rz. 205 § 309 Nr. 8 lit. b dd BGB (Leistungsverweigerungsrecht des Verwenders als Auftragnehmer) ist über § 307 BGB auch gegenüber einem Unternehmer weitgehend anwendbar.[336] Insoweit stellen sich die Gestaltungsmöglichkeiten gegenüber einem Unternehmer also als nicht wesentlich größer dar. Wie in Rdn 163 (Werkleistungen gegenüber einem Verbraucher) gesehen, ist Obergrenze ...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 2. Muster: Begrenzung der Haftung wegen Lieferverzögerung (in Verkauf-AGB)

Rz. 257 Muster 2.41: Begrenzung der Haftung wegen Lieferverzögerung (in Verkauf-AGB) Muster 2.41: Begrenzung der Haftung wegen Lieferverzögerung (in Verkauf-AGB) Der Auftragnehmer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Ve...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 5. Teilleistungen (Verkauf-AGB)

Rz. 298 Zu Teilleistungen siehe zunächst oben (siehe Rdn 141 f.) Die Zumutbarkeit ist auch gegenüber Unternehmern zu beachten, wobei sich beim Verkauf an Zwischenhändler (nicht Letztverkäufer) möglicherweise größere Spielräume ergeben,[433] da der Händler eher einen Vorrat unterhält als ein privater oder gewerblicher Endkunde. Letztlich lässt sich dies aber auch nur anhand d...mehr

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§ 43 Unternehmenskooperation / IV. Muster: Entwicklungsvertrag

Rz. 24 Muster 43.5: Entwicklungsvertrag Muster 43.5: Entwicklungsvertrag Entwicklungsvertrag zwischen X – nachfolgend auch "Kunde" genannt – und Y – nachfolgend "Y" genannt – Präambel Y bietet ihren Kunden die Entwicklung und Herstellung von bestimmten Produkten an. Diese Entwicklung und Herstellung möchte der Kunde in Anspruch nehmen. Diese Vereinbarung bestimmt die Begriffe, Be...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / dd) Schadensersatzansprüche (wegen eines Mangels) nach § 437 Nr. 3 BGB

Rz. 114 (Auch) bei neuen Sachen sind nach § 475 Abs. 3 BGB (§ 476 Abs. 3 BGB nF) Schadensersatzansprüche individuell umfassend abdingbar.[255] Nach § 309 Nr. 8 lit. b ff BGB gilt hier aber eine Mindestfrist von einem Jahr, soweit nicht ein Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 2 vorliegt (Bauwerk, dann gar keine Verkürzung möglich). Auch wenn § 309 Nr. 8 lit. b BGB nur von "neu hergeste...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / a) Typischer Sachverhalt

Rz. 74 Der Verkäufer wünscht in seinen Verkauf-AGB die Regelungen:mehr

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§ 21 Internationales Zivilp... / I. Typischer Sachverhalt

Rz. 40 Ein deutsches Unternehmen wird in Italien auf Schadensersatz wegen Lieferung mangelhafter Ware verklagt und unterliegt in der ersten Instanz. Die deutsche Gesellschaft legt gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung ein und macht u.a. die Verletzung rechtlichen Gehörs geltend, da die von ihr angebotenen Zeugen nicht vernommen wurden. Der Kläger möchte das vom italieni...mehr

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§ 18 Informationstechnologi... / a) Vertragsrechtliche Überlegungen

Rz. 2 Bei Verträgen über die Entwicklung von Software handelt es sich klassischerweise um Verträge, die zwischen Unternehmen geschlossen werden. Verbraucherschutzrechtliche Gestaltungsschranken bestehen daher in der Regel nicht. AGB-rechtlich besteht – wenn nicht ohnehin die Vertragsbedingungen im Einzelnen ausgehandelt werden – im Vergleich zum Verbrauchervertrag mehr Gesta...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / a) Typischer Sachverhalt

Rz. 98 Der Verkäufer möchte bei Unmöglichkeit der Lieferung keinen negativen Folgen ausgesetzt sein.mehr

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§ 18 Informationstechnologi... / 5. Anmerkungen zum Muster

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§ 25 Kaufrecht / dd) Schadensersatz

Rz. 72 Schadensersatz ist neben Rücktritt und Minderung möglich.[133] Da die Lieferung einer mangelhaften Sache immer eine Pflichtverletzung im Vertragsverhältnis darstellt, verweist § 437 Nr. 3 BGB auf das allgemeine Leistungsstörungsrecht:[134] (1) § 437 Nr. 3 BGB i.V.m. § 280 BGB Rz. 73 Nach § 437 Nr. 3 BGB i.V.m. § 280 BGB kann zunächst Schadensersatz neben der Leistung ve...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / aa) Zahlungsbedingungen und -verzug

Rz. 203 Die vom Verwender als Auftragnehmer gewünschte "Beschleunigung" von Zahlungen und des Zahlungsverzugs wird zum einen durch eine entsprechende Zahlungsbedingung mit "frühen" und möglichst umfangreichen Zahlungspflichten bewirkt. Dazu kommt vor allem die Forderung möglichst hoher Abschlagszahlungen in Betracht (siehe zunächst Rdn 162–166). Im hier relevanten unternehme...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / b) Rechtliche Grundlagen

Rz. 210 Siehe zunächst zum Anwendungsbereich Rdn 187 f. AGB-Prüfungsmaßstab ist jedenfalls bei Entgeltforderungen aus Kauf- und Werkverträgen der aufgrund der neuen EU-Zahlungsverzugs-Richtlinie[337] (im Folgenden: Neue Verzugs-RL) eingefügte § 308 Nr. 1a BGB, welcher § 271a BGB ergänzt. § 308 Nr. 1a BGB erfordert eine (Gesamt-)Interessenabwägung auf generalisierender Ebene[...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / aa) Werkleistungen sowie Verkauf neuer/neu herzustellender Sachen

Rz. 269 Ohne Rückgriff auf die Rechtsprechung zur Vorgängervorschrift (§ 11 Nr. 10 lit. f AGBG aF [387]) muss beantwortet werden, ob § 309 Nr. 8 lit. b ff BGB gegenüber Unternehmern anwendbar ist. Die Gesetzesbegr. macht deutlich, dass § 309 Nr. 8 lit. b ff BGB gerade keine Ausstrahlungswirkung auf den unternehmerischen Verkehr haben soll (siehe auch Rdn 27). Daher sind Verjä...mehr

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§ 34 Schiedsgerichtsbarkeit / 1. Muster: Vertraglich vereinbarte ernennende Stelle

Rz. 78 Muster 34.25: Vertraglich vereinbarte ernennende Stelle Muster 34.25: Vertraglich vereinbarte ernennende Stelle An den _________________________ (je nach Vereinbarung; z.B. den Präsidenten des OLG _________________________) Wir vertreten die Interessen der Fa. B., die am _________________________ mit der Fa.A. einen Schiedsvertrag geschlossen hat (oder: einen ___________...mehr

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§ 21 Internationales Zivilp... / bb) Muster: Antrag auf Bestätigung eines Titels als europäischer Vollstreckungstitel nach Art. 6 EuVTVO i.V.m. §§ 1079 ff. ZPO

Rz. 50 Muster 21.9: Antrag auf Bestätigung eines Titels als europäischer Vollstreckungstitel nach Art. 6 EuVTVO i.V.m. §§ 1079 ff. ZPO Muster 21.9: Antrag auf Bestätigung eines Titels als europäischer Vollstreckungstitel nach Art. 6 EuVTVO i.V.m. §§ 1079 ff. ZPO An das Landgericht _________________________ _________________________ Az.: _________________________ (des Erkenntnis...mehr