Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.2.1 Zurechnung der Lieferung (Eigenhandel/Vermittlung/unechte Agentur)

Rz. 310 Lässt sich der Unternehmer beim Abschluss und bei der Abwicklung eines Liefergeschäfts durch einen selbstständigen Dritten vertreten, stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Unternehmer oder der Dritte die Lieferung an den Abnehmer erbringt. Die Entscheidung hängt in erster Linie davon ab, ob der Dritte bei der Ausführung der Lieferung gegenüber dem Abnehmer im eige...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.4 Lieferung ohne Verschaffung der Verfügungsmacht?

Rz. 225 Die früher vom BFH zur Rechtslage unter dem UStG 1973/1980/1993 vertretene Auffassung, dass bei Beförderungs- und Versendungslieferungen abweichend von der Regelung des § 3 Abs. 1 UStG ausnahmsweise darauf verzichtet werden könne, dass der Abnehmer an dem gelieferten Gegenstand tatsächlich Verfügungsmacht erlangt, und dass § 3 Abs. 7 UStG 1973, 1980, 1993 nicht nur d...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2 Gegenstand der Lieferung

2.1 Begriff des Gegenstands Rz. 20 Nur Gegenstände können geliefert werden; ist das Objekt der Leistung kein Gegenstand, so kann – wenn überhaupt – nur eine sonstige Leistung i. S. v. § 3 Abs. 9 UStG vorliegen. Gegenstände einer Lieferung i. S. v. § 3 Abs. 1 UStG sind nach inzwischen einhelliger Meinung in Rechtsprechung, Verwaltung und Schrifttum körperliche Gegenstände jeglic...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Lieferung, sonstige Leistung

1 Rechtsentwicklung der Vorschrift Rz. 1 Bis zum 31.12.1967 enthielt § 3 des UStG lediglich die Bestimmung der Begriffe "Lieferung" und "Werklieferung", während die Sonderfälle der Lieferung (Reihen- und Kommissionsgeschäfte), der Ort der Lieferung und der sonstigen Leistung sowie die Tauschgeschäfte in den §§ 2 bis 9 und 17 der Durchführungsbestimmungen zum UStG 1951 (UStDB ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2 Abgrenzung der Lieferung von der sonstigen Leistung

Rz. 11 In vielen Fällen ist zweifelhaft, ob eine Lieferung oder eine sonstige Leistung vorliegt. Insoweit kommt es darauf an, welcher Art die erbrachte Leistung ist. Maßgebend ist nach ständiger Rechtsprechung die Sicht des Durchschnittsverbrauchers. Bildet z. B. die körperliche Übergabe eines Gegenstands den wirtschaftlichen Leistungsgehalt, wird eine Lieferung vorliegen. I...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.4.4 Lieferungen halbfertiger Bauten bei Insolvenz des Bauunternehmers

Rz. 265 Fällt ein Werkunternehmer vor Lieferung des von ihm auf einem fremden Grundstück errichteten Bauwerks in Insolvenz und lehnt der Insolvenzverwalter seines Auftraggebers die weitere Erfüllung des Werkvertrags nach § 103 InsO ab, ist neu bestimmter Gegenstand der Werklieferung das nicht fertiggestellte Bauwerk. Die Lieferung ist im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bewi...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2 Inhalt und Bedeutung der Vorschrift

Rz. 8 In § 3 UStG werden die in § 1 UStG und in anderen Vorschriften des Umsatzsteuerrechts verwendeten Begriffe "Lieferung" und "sonstige Leistung" näher erläutert. Das Vorhandensein einer Lieferung oder sonstigen Leistung ist eine der Grundvoraussetzungen der Umsatzbesteuerung: Ohne Lieferung oder sonstige Leistung liegt weder der Tatbestand des Leistungsaustauschs nach § ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.4 Lieferungen im Konkursverfahren

4.4.1 Allgemeines Rz. 245 Für die umsatzsteuerliche Beurteilung von Lieferungen gelten im Insolvenzverfahren keine Besonderheiten. Wegen der mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eintretenden verfahrensrechtlichen Besonderheiten (Geltendmachen entstandener Umsatzsteuerbeträge durch Anmeldung zur Insolvenztabelle) kommt es jedoch häufig darauf an, den genauen Lieferzeitpunkt...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.4.2 Lieferungen von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren

4.4.2.1 Insolvenz des Sicherungsgebers Rz. 247 Gerät im Fall der Sicherungsübereignung (Rz. 201ff.) der Sicherungsgeber (Schuldner) in Insolvenz, wird das Sicherungsgut ebenso behandelt wie ein rechtsgeschäftlich verpfändeter Gegenstand des Gemeinschuldners. Infolge des Insolvenzbeschlags hat der Sicherungsnehmer (Gläubiger) kein Aussonderungsrecht wie der Eigentümer, sondern...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4 Lieferungen und Insolvenz

4.1 Pfandverwertung Rz. 230 Bei der Verpfändung von Gegenständen liegt wirtschaftlich betrachtet eine sonstige Leistung in Form der Darlehensgewährung durch den Pfandleiher an den Pfandschuldner vor, solange Letzterer den verpfändeten Gegenstand vor Ablauf der vereinbarten Frist gegen Zahlung des vereinbarten Betrags auslöst. Die sonstige Leistung ist unter den Voraussetzunge...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1 Rechtsentwicklung der Vorschrift

Rz. 1 Bis zum 31.12.1967 enthielt § 3 des UStG lediglich die Bestimmung der Begriffe "Lieferung" und "Werklieferung", während die Sonderfälle der Lieferung (Reihen- und Kommissionsgeschäfte), der Ort der Lieferung und der sonstigen Leistung sowie die Tauschgeschäfte in den §§ 2 bis 9 und 17 der Durchführungsbestimmungen zum UStG 1951 (UStDB 1951) geregelt waren. Zum 1.1.1968...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.3.3.1 Lieferungen, § 3 Abs. 1 UStG

Rz. 168 Werden neben der Abgabe von Speisen und Getränken nur Dienstleistungen erbracht, die notwendigerweise mit der Vermarktung der Gegenstände verbunden sind, ist der Umsatz als Lieferung zu beurteilen, die unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt. Rz. 169 Für die Abgrenzung von den als n...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3.5 Lieferungen von Gas, Elektrizität, Wärme und Kälte

Rz. 21a Für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz, von Elektrizität oder von Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze enthält § 3g UStG besondere Ortsbestimmungen. Soweit Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte an einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer geliefert wird, gilt das Empfängerortprinzip, nicht an einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer bewirkt wird, wird die Beste...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, sonstige Leistung]

1 Allgemeines 1.1 Begriff der Lieferung Rz. 1 Der Begriff "Lieferung" wurde schon im Gesetz über den Warenumsatzstempel v. 26.6.1916 verwendet. Er stammt aus dem (früheren) Handelsrecht, wo er jedoch eine ganz andere Bedeutung hatte (Verkauf einer vom Verkäufer erst noch zu beschaffenden Ware). Er ist ebenso wie andere im UStG verwendete Begriffe (z. B. sonstige Leistung, Unte...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4 Einzelfälle (in alphabethischer Reihenfolge)

Rz. 70 Abtretung von Lieferansprüchen (Rz. 60) Angelteiche Die Umsätze aus dem Betrieb eines Angelteichs durch Erteilung einer Angelerlaubnis (Verkauf von Angelkarten) enthalten kein Lieferungselement im Umfang der geangelten Fische, sondern ihnen liegen ausschließlich sonstige Leistungen zugrunde. Diese Umsätze sind deshalb auch nicht teilweise (im Umfang der geangelten Fisch...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.3.1.3 Dreifachumsatz

Rz. 205 Wird das Sicherungsgut vereinbarungsgemäß vom Sicherungsgeber im eigenen Namen, aber für Rechnung des Sicherungsnehmers veräußert, liegt ein Fall des § 3 Abs. 3 UStG vor (Kommissionsgeschäft). Das führt zur Annahme einer fiktiven Lieferung zwischen Kommittent (Sicherungsnehmer) und Kommissionär (Sicherungsgeber). Zuvor erfolgt aufgrund Eintritts der Verwertungsreife ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 EG-Recht

Rz. 10 Der Lieferungsbegriff des § 3 Abs. 1 UStG stimmt nach Auffassung des deutschen Gesetzgebers bei Verabschiedung des UStG 1980 mit dem des Art. 5 der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 14 MwStSystRL) überein. Rz. 11 Nach Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL gilt als Lieferung eines Gegenstands "die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfü...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3.4 Lieferungen an Bord eines Schiffes, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn

Rz. 21 Steuerbare Verbringensfälle sind nicht gegeben, wenn bei einer innergemeinschaftlichen Beförderung nicht zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmte Waren (z. B. Kosmetika, Parfüm, Reisemitbringsel) an Bord eines Schiffes, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn geliefert werden. Derartige Lieferungen gelten nach § 3e Abs. 1 UStG als am Abgangsort des Beförderungsmi...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.3.1.2 Doppelumsatz

Rz. 204 Im Zeitpunkt der Verwertungshandlung fallen zeitgleich zwei Lieferungen an: Der Schuldner (Sicherungsgeber) liefert an den Gläubiger (Sicherungsnehmer) und der Gläubiger (Sicherungsnehmer) liefert an den Dritten. Beide Lieferungen werden im Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung des Sicherungsguts bewirkt, insbesondere wenn das Sicherungsgut durch den Sicherungsnehmer (...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.2.1 Grundsatz

Rz. 30 Die einzelnen Bestandteile einer einheitlichen Sache können grundsätzlich nicht Gegenstand einer eigenständigen Lieferung sein (sog. Einheitsprinzip). Dies folgt bereits aus § 3 Abs. 1 UStG, nach dem Lieferungen nur vorliegen, wenn Verfügungsmacht an einem Gegenstand verschafft wird. Bei der Übertragung einer einheitlichen Sache findet i. d. R. umsatzsteuerlich nur ein...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.4.2.2 Insolvenz des Sicherungsnehmers

Rz. 260 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Sicherungsnehmers hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Lieferung des Sicherungsguts. Eine Lieferung des Sicherungsguts durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer erfolgt i. d. R. erst nach Eintritt der Verwertungsreife, die mit der Nichteinhaltung der im Sicherungsübereignungsvertrag getroffenen ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.1 Pfandverwertung

Rz. 230 Bei der Verpfändung von Gegenständen liegt wirtschaftlich betrachtet eine sonstige Leistung in Form der Darlehensgewährung durch den Pfandleiher an den Pfandschuldner vor, solange Letzterer den verpfändeten Gegenstand vor Ablauf der vereinbarten Frist gegen Zahlung des vereinbarten Betrags auslöst. Die sonstige Leistung ist unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.4.2.1 Insolvenz des Sicherungsgebers

Rz. 247 Gerät im Fall der Sicherungsübereignung (Rz. 201ff.) der Sicherungsgeber (Schuldner) in Insolvenz, wird das Sicherungsgut ebenso behandelt wie ein rechtsgeschäftlich verpfändeter Gegenstand des Gemeinschuldners. Infolge des Insolvenzbeschlags hat der Sicherungsnehmer (Gläubiger) kein Aussonderungsrecht wie der Eigentümer, sondern nur das Recht auf abgesonderte Befrie...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.3.2.2 Baumaßnahmen auf gepachteten Grundstücken

Rz. 220 Wird ein Grundstück nicht vom Eigentümer, sondern von einem Dritten, z. B. dem Mieter oder Pächter, bebaut, geht das verwendete Baumaterial mit dem Einbau zivilrechtlich in das Eigentum des Grundstückseigentümers über. ­Ungeachtet dieser Eigentumsverhältnisse erbringt der Bauunternehmer seine (Werk-)Lieferung umsatzsteuerlich mit Fertigstellung und Übergabe an den Mi...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.3 Eigentumsübertragung ohne Verschaffung der Verfügungsmacht

Rz. 200 Auch wenn das zivilrechtliche Eigentum am Lieferungsgegenstand bereits auf den Erwerber übergegangen ist, kann in besonders gelagerten Ausnahmefällen die umsatzsteuerliche Lieferung noch ausstehen. So verhält es sich z. B., wenn entsprechend den Vereinbarungen im Grundstückskaufvertrag Nutzen und Lasten am Grundstück erst einige Zeit nach der Eigentumsübertragung auf...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.2.2.3 Gemischt-genutzte Gegenstände

Rz. 34 Bei einheitlichen Gegenständen, die sowohl zur Ausführung von Umsätzen im unternehmerischen Bereich als auch für nichtunternehmerische Zwecke verwendet werden (sog. gemischt-genutzte Gegenstände), hat der Unternehmer nach Ansicht des EuGH das Wahlrecht, den nichtunternehmerisch genutzten Teil eines Gegenstands seinem Unternehmen zuzuordnen oder nicht. Dieses Wahlrecht...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1.2 Wille zur endgültigen Übertragung des Substanzwerts

Rz. 145 Die Übertragung der wirtschaftlichen Substanz am Gegenstand allein beinhaltet noch keine Verschaffung der Verfügungsmacht. Hinzutreten muss der gemeinsame Wille des Leistenden und des Leistungsempfängers, den Substanzwert endgültig und nicht nur auf Zeit zu übertragen. So wird z. B. dem Mieter eines Gegenstands nach dem Willen der Mietparteien die Verfügungsbefähigun...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.2.2.2 Leistungsbeziehungen bei Beendigung des Treuhandverhältnisses

Rz. 319 Da gemäß den Ausführungen in Rz. 316ff. das Treugut bei der Begründung des Treuhandverhältnisses i. d. R. nicht an den Treuhänder geliefert wird, sondern im Verfügungsbereich des Treugebers verbleibt, stellt auch die Rückgabe des nur zu treuen Händen übertragenen Treuguts an den Treugeber keine Lieferung i. S. d. § 3 Abs. 1 UStG dar. Die Rückgabe ist selbst dann nich...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.2.3.2 Finanzierungs-Leasing

Rz. 184 Beim Finanzierungs-Leasing ist umsatzsteuerlich eine Lieferung anzunehmen, wennmehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1.1 Übertragung des Substanzwerts

Rz. 133 Dem Leistungsempfänger ist der Substanzwert eines Gegenstands übertragen, wenn er faktisch in die Lage versetzt wird, mit dem Gegenstand nach Belieben zu verfügen, insbesondere ihn wie ein Eigentümer zu nutzen und zu veräußern, und wenn er – dem wirtschaftlichen Eigentümer i. S. d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 AO vergleichbar – einen entsprechenden Herrschaftswillen ausübt...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2 Art und Umfang des Lieferungsgegenstands

2.2.1 Allgemeines Rz. 25 Grundsätzlich stellt jede Sache einen eigenen Lieferungsgegenstand dar; die Anzahl der gelieferten Sachen bestimmt deshalb i. d. R. zugleich auch die Anzahl der umsatzsteuerlichen Lieferungen. Als einheitliche Sache i. d. S. gelten dabei auch die sog. Sacheinheiten, die bürgerlich-rechtlich nur eine Sache darstellen. Für die Annahme einer einheitlichen...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.2 Bestandteile einer Sache als Lieferungsgegenstand

2.2.2.1 Grundsatz Rz. 30 Die einzelnen Bestandteile einer einheitlichen Sache können grundsätzlich nicht Gegenstand einer eigenständigen Lieferung sein (sog. Einheitsprinzip). Dies folgt bereits aus § 3 Abs. 1 UStG, nach dem Lieferungen nur vorliegen, wenn Verfügungsmacht an einem Gegenstand verschafft wird. Bei der Übertragung einer einheitlichen Sache findet i. d. R. umsatzs...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.2.2 Ausnahmen

Rz. 31 Abweichungen von diesem Einheitsprinzip lassen Verwaltung und Rechtsprechung nur in wenigen, besonders gelagerten Ausnahmefällen zu: 2.2.2.2.1 Mehrere zivilrechtliche Sachen Rz. 32 Besteht ein einheitlicher Gegenstand bereits zivilrechtlich aus mehreren selbstständigen Sachen, so ist auch umsatzsteuerrechtlich eine Aufteilung des Gegenstands in mehrere Lieferungsgegenst...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1 Begriff des Gegenstands

Rz. 20 Nur Gegenstände können geliefert werden; ist das Objekt der Leistung kein Gegenstand, so kann – wenn überhaupt – nur eine sonstige Leistung i. S. v. § 3 Abs. 9 UStG vorliegen. Gegenstände einer Lieferung i. S. v. § 3 Abs. 1 UStG sind nach inzwischen einhelliger Meinung in Rechtsprechung, Verwaltung und Schrifttum körperliche Gegenstände jeglicher Art, z. B. Sachen gem. ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.1 Allgemeines

Rz. 25 Grundsätzlich stellt jede Sache einen eigenen Lieferungsgegenstand dar; die Anzahl der gelieferten Sachen bestimmt deshalb i. d. R. zugleich auch die Anzahl der umsatzsteuerlichen Lieferungen. Als einheitliche Sache i. d. S. gelten dabei auch die sog. Sacheinheiten, die bürgerlich-rechtlich nur eine Sache darstellen. Für die Annahme einer einheitlichen Sache reicht ein...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.2 Zwangsvollstreckung und -versteigerung

Rz. 235 Bei öffentlichen Versteigerungen oder freihändigen Verkäufen im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch staatliche Vollstreckungsorgane (z. B. Gerichtsvollzieher) handelt es sich nicht um einen Doppelumsatz. Es liegt insoweit nach Ansicht des BFH zur Zwangsversteigerung eines Grundstücks keine Lieferung des Vollstreckungsschuldners an das jeweilige Bundesland und keine ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.4.3 Unter Eigentumsvorbehalt erworbene Sachen in der Insolvenz des Erwerbers

Rz. 261 Wer eine Ware unter Eigentumsvorbehalt erwirbt, erlangt als wirtschaftlicher Eigentümer Verfügungsmacht im umsatzsteuerrechtlichen Sinne und ist somit im Zeitpunkt des Vorbehaltserwerbs zum Vorsteuerabzug berechtigt (Rz. 176f.). Fällt der Erwerber in Insolvenz, hat der Insolvenzverwalter das Wahlrecht, den Vertrag durch Zahlung des Restkaufpreises zu erfüllen oder di...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.3.2 Eigentumsübergang kraft Gesetzes, insbesondere bei Baumaßnahmen

Rz. 210 In den Fällen der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung (§§ 946ff. BGB ) vollzieht sich der Eigentumsübergang kraft Gesetzes. Entsprechend den in Rz. 133ff. dargestellten allgemeinen Regeln ist in diesem Eigentumsübergang nicht zwangsläufig eine Lieferung vom alten an den neuen Eigentümer zu sehen. Eine Lieferung liegt vielmehr nur vor, wenn dem neuen Eigentümer z...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.1 Allgemeines

Rz. 300 Nach § 3 Abs. 1 UStG kann die Verfügungsmacht über den Gegenstand dem Abnehmer selbst oder in dessen Auftrag einem Dritten verschafft werden; sie kann von dem Unternehmer selbst oder in dessen Auftrag durch einen Dritten verschafft werden. Diese Regelung erlangt Bedeutung, wenn der Lieferungsgegenstand nicht unmittelbar vom Lieferer an den Abnehmer übergeben wird, so...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.2.2.3 Zusammenfassung

Rz. 328 Mit Abschluss des Treuhandvertrags entsteht (zunächst) zwischen dem Treugeber und dem Treuhänder ein Geschäftsbesorgungsverhältnis mit dem Treuhänder als Leistenden und dem Treugeber als Leistungsempfänger. Wird das Treugut weisungsgemäß vom Treuhänder im eigenen Namen an einen Dritten veräußert, findet im Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung ein Doppelumsatz stat...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.1.2 Unbewegliche Gegenstände

Rz. 170 Die bürgerlich-rechtliche Übereignung von Grundstücken erfolgt durch Einigung und Eintragung des Erwerbers ins Grundbuch. Dementsprechend wird im Allgemeinen die Verfügungsmacht an Grundstücken mit der Eintragung ins Grundbuch übertragen. Rz. 171 Gehen allerdings aufgrund Vereinbarung im Grundstückskaufvertrag Nutzen und Lasten schon vor der Eigentumsübertragung auf d...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.4.5 Insolvenz des Mitglieds einer Arbeitsgemeinschaft

Rz. 266 Wird eine aus zwei Unternehmen bestehende (echte) Arbeitsgemeinschaft durch Insolvenz eines Mitglieds vor der Fertigstellung des zu errichtenden Bauwerks beendet und führt das andere Mitglied aufgrund eines neuen Vertrags mit dem Bauherrn das Bauwerk zu Ende, wird die bisherige Teilleistung der Gemeinschaft zu einer Gesamtleistung, die die Arbeitsgemeinschaft zu vers...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / Literaturtipps

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.2.1 Allgemeines

Rz. 175 Die Verschaffung der Verfügungsmacht an einem Gegenstand fällt zwar zumeist mit der Eigentumsübertragung zusammen; sie ist hiermit jedoch nicht zwangsläufig verbunden (Rz. 133ff.). Wendet also der Unternehmer dem Abnehmer wirtschaftlich Substanz, Wert und Ertrag des Gegenstands zu, liegt eine Lieferung auch dann vor, wenn das Eigentumsrecht (noch) nicht übertragen wi...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.1.1 Bewegliche Gegenstände

Rz. 160 Insbesondere bei beweglichen Gegenständen fällt die Verschaffung der Verfügungsmacht (= Lieferung) meist zusammen mit der Übertragung des Eigentums. Diese setzt – von den Fällen des gutgläubigen Erwerbs von einem Nichtberechtigten abgesehen – voraus, dass der Übertragende Eigentum an der Sache besitzt. Die Lieferung geschieht dann entweder durch körperliche Übergabe d...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.1 Nichtsteuerbarkeit des innergemeinschaftlichen Erwerbs (§ 1c Abs. 1 UStG)

Rz. 13 Die Regelung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL ist durch § 1c Abs. 1 UStG 1993 nicht vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt. Nach den Richtlinienbestimmungen entfällt die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen, deren Lieferung im Inland nach Art. 148 und 151 MwStSystRL steuerfrei wäre. Unter die ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3.2 Vorläufiger Insolvenzverwalter ohne allgemeines Verfügungsverbot

Rz. 244 Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, ohne dass ein allgemeines Verfügungsverbot ergangen ist, sind vor Verfahrenseröffnung ausgeführte Umsätze dem Schuldner zuzurechnen. Das Finanzamt hat die entsprechenden Ansprüche durch Anmeldung zur Insolvenztabelle geltend zu machen.mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.5 Alphabetisches Verzeichnis beispielhafter Fälle

Rz. 237 Verkäufe von Speisen sind nach der einstimmigen Rechtsprechung von EuGH und BFH als sonstige Leistung i. S. v. § 3 Abs. 9 UStG zu beurteilen, wenn der Unternehmer neben der bloßen Übergabe einer Ware Zusatzleistungen erbringt, die dem Umsatz derart das Gepräge geben, dass aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers qualitativ eine Dienstleistung und nicht eine bloße Li...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.4.1 Allgemeines

Rz. 245 Für die umsatzsteuerliche Beurteilung von Lieferungen gelten im Insolvenzverfahren keine Besonderheiten. Wegen der mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eintretenden verfahrensrechtlichen Besonderheiten (Geltendmachen entstandener Umsatzsteuerbeträge durch Anmeldung zur Insolvenztabelle) kommt es jedoch häufig darauf an, den genauen Lieferzeitpunkt zu bestimmen (äh...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1 Allgemeines

1.1 Begriff der Lieferung Rz. 1 Der Begriff "Lieferung" wurde schon im Gesetz über den Warenumsatzstempel v. 26.6.1916 verwendet. Er stammt aus dem (früheren) Handelsrecht, wo er jedoch eine ganz andere Bedeutung hatte (Verkauf einer vom Verkäufer erst noch zu beschaffenden Ware). Er ist ebenso wie andere im UStG verwendete Begriffe (z. B. sonstige Leistung, Unternehmer, Eige...mehr