Umweltrecht 5: Abfall / 2.2 Bund
 
Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
Regelungsbereich Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen sowie Tätigkeiten der Abfallbewirtschaftung. Gilt nicht für Stoffe, deren Entsorgung in Sondergesetzen geregelt ist, z. B. Abwässer oder Stoffe, die nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetz, dem Tierkörperbeseitigungsgesetz, dem Milch- und Margarinegesetz, dem Tierseuchengesetz oder dem Pflanzenschutzgesetz zu beseitigen sind.
Wer ist betroffen? Erzeuger, Besitzer, Händler, Makler, Sammler, Beförderer von Abfällen sowie Hersteller und Vertreiber von Produkten und der nach dem Gebrauch verbleibenden Abfälle.
Kernaussagen/Änderungen im Vergleich zum KrW-/AbfG

Zentral ist die 5-stufige Abfallhierarchie (§ 6 KrWG):

  1. Vermeidung
  2. Vorbereitung zur Wiederverwendung
  3. Recycling
  4. sonstige Verwertung
  5. Beseitigung

Diese Hierarchie dient der Verstärkung des Ressourcenschutzes.

Im KrWG sind elementare Begriffe, wie Abfälle, Nebenprodukte und Ende der Abfalleigenschaft, bestimmt. Es werden Programme zur Abfallvermeidung geregelt. Die Grundanforderungen für eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung (Verwertung und Beseitigung) sind festgelegt. Pflichten von Erzeugern, Besitzern von Abfällen und weiteren Abfallwirtschaftsbeteiligten (Händler, Makler, Sammler, Beförderer) sind grundsätzlich definiert, hier ist vor allem die Überwachung von praktischer Bedeutung.
 
Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
Regelungsbereich

Dieses Gesetz gilt für Elektro- und Elektronikgeräte der Kategorien:

  1. Wärmeüberträger,
  2. Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimetern enthalten,
  3. Lampen,
  4. Geräte, bei denen mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt (Großgeräte), z. B. Kühlschränke, Waschmaschinen, Herde etc.
  5. Geräte, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt (Kleingeräte), z. B. Bügeleisen, Toaster
  6. kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt.
Wer ist betroffen? Hersteller, Importeure und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten, öffentlichrechtliche Entsorgungsträger, Verbraucher.
Kernaussagen

Hersteller und Importeure von Elektro- und Elektronikgeräten in Deutschland müssen registriert (Stiftung Elektro-Altgeräte Register (ear)) sein und eine Garantie nachweisen, dass die Finanzierung der Entsorgung ihrer Elektro- und Elektronikgeräte gesichert ist, die nach dem 13.8.2005 in Verkehr gebracht wurden und in privaten Haushalten genutzt werden können.

Hersteller und Importeure, die Produkte mit (teilweise) elektrischen oder elektronischen Funktionen in Verkehr bringen, sollten prüfen, ob sie unter das Gesetz fallen. Denn dann sind sie zur Registrierung verpflichtet, woraus sich auch Folgepflichten ergeben. Neu betroffene Produkte können z. B. Möbel und Kleidungsstücke mit eingebauten elektronischen Funktionen sein.

Die Hersteller müssen Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die die Kommunen aus privaten Haushalten gesammelt haben, zurücknehmen. Die anschließende Behandlung, Wiederverwendung oder Entsorgung muss der Hersteller selbst organisieren und darüber Nachweise führen. Bei der Behandlung sind bestimmte ökologische Standards (Prüfen der Wiederverwendbarkeit, Entfernen aller Flüssigkeiten in den Geräten, Separieren schadstoffhaltiger Stoffe und Bauteile, Einhalten des Stands der Technik) zu erfüllen. Bei der Entsorgung sind konkrete Recycling- und Verwertungsquoten zu erreichen.

Rücknahmepflicht von Kleinelektro- sowie Kleinelektronikgeräten besteht für Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro-/Elektronikgeräte ab 400 qm und gilt für Geräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind. Sie ist außerdem auf 5 Altgeräte pro Geräteart beschränkt.

Für die Entsorgung von Altgeräten aus dem rein gewerblichen Bereich sind die Hersteller verantwortlich, soweit es sich um Elektro- oder Elektronikgeräte handelt, die nach dem 13.8.2005 in Verkehr gebracht wurden. Für die bereits auf dem Markt befindlichen Geräte ist der Besitzer verantwortlich.

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind weiterhin zuständig für die Sammlung von Altgeräten aus privaten Haushalten.

Elektrogeräte müssen so konzipiert werden, dass ihre Demontage und Verwertung durch den Entsorger berücksichtigt und erleichtert wird.
 
Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG)
Regelungsbereich Verbringung von Abfällen in das, aus dem oder durch das Bundesgebiet, Verbringung von Abfällen zwischen Orten im Bundesgebiet, die mit einer Durchfuhr durch andere Staaten verbunden ist, Verbringung von Abfällen, bei deren Notifizierung eine deutsche zuständige Behörde als ursprüngliche zuständige Behörde im ursprünglichen Versandstaat zu beteiligen ist sowie die mit der Verbringung verbundene Verwertung oder Beseitigung.
Wer ist betroffen? Personen, die an der grenzüberschreitenden Verbringung beteiligt sind, insbes. Abfallerzeuger, die Abfälle zur Entsorgung verbringen möchte...

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