Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Unionsrecht

Rz. 4 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG findet in dieser Form im maßgeblichen Unionsrecht keine Entsprechung, denn eine umfassende Begünstigung der urheberrechtlichen Leistungen ist im einschlägigen Unionsrecht nicht vorgesehen. Art. 98 MwStSystRL bestimmt, dass die Mitgliedstaaten neben dem Normalsatz einen oder zwei ermäßigte Sätze anwenden können. Diese ermäßigten Sätze we...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.1.1 Dichter und Schriftsteller

Rz. 65 Für Dichter/Schriftsteller kommt die Steuerermäßigung in Betracht, soweit sie einem anderen Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken einräumen. Zu den geschützten Sprachwerken gehören z. B. Romane, Epen, Sagen, Erzählungen, Märchen, Fabeln, Novellen, Kurzgeschichten, Essays, Satiren, Anekdoten, Biografien, Autobiografien, Reiseberichte, Aphorismen, Trakta...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.5 Verwertung von Lichtbildwerken und Lichtbildern

Rz. 99 Urheberrechtlich geschützt sind ferner Lichtbildwerke, einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden. Der Urheberrechtsschutz, der dem Lichtbildner zusteht, beschränkt sich auch hier auf Lichtbildwerke, die persönliche geistige Schöpfungen sein müssen. Dagegen genießen gewöhnliche Lichtbilder (nicht-individuelle Fotografien), die diese Qua...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.8 Verwertung von Darbietungen ausübender Künstler

Rz. 107 Außer den Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst sind auch die Darbietungen ausübender Künstler (z. B. Schauspieler – Film, Fernsehen, Theater –, Sänger, Musiker, Tänzer, Dirigenten, Regisseure, Bühnen- und Kostümbildner) urheberrechtlich geschützt. Diese Schutzrechte sind in §§ 73ff. UrhG abschließend aufgeführt (verwandtes Schutzrecht). Ausübender Künstler is...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3 Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten

Rz. 114 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG verweist dadurch auf das Urheberrecht, dass es an dessen speziellen Sprachgebrauch anknüpft. Die Begriffe "Einräumung" und die "Übertragung" von (Nutzungs-)Rechten bezeichnen die durch die § 31 und § 34 UrhG umschriebenen Rechtsakte im Zusammenhang mit der Verwertung von Urheberrechten. Der Begriff "Wahrnehmung von (Nutzungs-, Einwill...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Basic
Aus dem Schrifttum (Zeitsch... / 2.38 Latente Steuern

Busch/Zwirner, ED/2019/5 zur Anpassung des IAS 12 hinsichtlich latenter Steuern für Vermögenswerte und Schulden aus einer Transaktion, IRZ 10/2019, S. 407; Lüdenbach, Latente Steuern bei Lieferung an Tochter-Personengesellschaft, PiR 9/2019, S. 282; Rönsch/Hacker, Empirische Untersuchung zur Aktivierung von Verlustvorträgen in Deutschland, IRZ 10/2019, S. 443; Scholz, Ansatz la...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Basic
Aus dem Schrifttum (Zeitsch... / 2.29 Konsolidierung von Aufwand und Ertrag sowie Zwischenergebniseliminierung

Lüdenbach, Latente Steuern bei Lieferung an Tochter-Personengesellschaft, PiR 9/2019, S. 282.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verjährung (WEG) / 3 Neubeginn der Verjährung

Neubeginn der Verjährung bedeutet, dass die Verjährung bei bestimmten Tatbeständen neu zu laufen beginnt. Die Verjährung beginnt erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch anerkennt, beispielsweise durch Abschlagszahlung oder wenn eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird. Verjährungsfristenmehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Finance-Prozessmodell: Leit... / 2.3 Das Finance-Prozessmodell

Ziele und Anforderungen Ziel des Finance-Prozessmodells ist es, eine Grundlage für die Dokumentation, Analyse und Gestaltung von Finance-Prozessen sowie deren Kommunikation zu legen. Damit dient es vor allem der Schaffung eines einheitlichen Finance-Verständnisses. Dementsprechend unterliegt es dem Anspruch auf Vollständigkeit und Allgemeingültigkeit und muss ferner der Defin...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Finance-Prozessmodell: Leit... / 3.1 Debitorenbuchhaltung

Ziele Ziel der Debitorenbuchhaltung als Teil des Order-to-Cash-Prozesses (vgl. Abschnitt 4.3) ist es, die ordnungsgemäße buchhalterische Erfassung, Fakturierung und eventuell notwendige Korrektur respektive Wertberichtigung der aus Lieferungen und Leistungen resultierenden Forderungen gegenüber einem Kunden sicherzustellen. Darüber hinaus muss die Debitorenbuchhaltung in Abs...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Finance-Prozessmodell: Leit... / 3.6 Konzernabschluss

Ziele Für einen Konzern als Unternehmensverbund ist, übergeordnet zu den Einzelabschlüssen der rechtlich selbstständigen Unternehmen, ein Konzernabschluss zu erstellen. Dieser bildet die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns unter der Fiktion einer rechtlichen Einheit ab, d. h. der Konzern wird so dargestellt, als handle es sich um eine Einzelgesellschaft. Der Ges...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Finance-Prozessmodell: Leit... / 3.5 Hauptbuchhaltung

Ziele Ziel der Hauptbuchhaltung als Teil des Record-to-Report-Prozesses (vgl. Abschnitt 4.3) ist es, einen Überblick über die laufenden Veränderungen der einzelnen Vermögens- und Kapitalposten für die externe Rechnungslegung zu geben. Bei der Aufstellung eines Abschlusses sind neben der Betrachtung zentraler Basisannahmen, insbesondere der Unternehmensfortführung und Periode...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Finance-Prozessmodell: Orga... / 2.3 Das Finance-Prozessmodell

Hierarchischer Aufbau Das Finance-Prozessmodell liefert einen Anhaltspunkt für die Beschreibung, Analyse und Gestaltung von Finance-Prozessen. Das unter der Leitung des Horváth & Partners Arbeitskreises entwickelte Standardprozessmodell orientiert sich an einem hierarchischen Aufbau und betrachtet die Prozesse auf verschiedenen Ebenen (vgl. Abb. 2). Durch die systematische A...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Finance-Prozessmodell: Leit... / 3.2 Kreditorenbuchhaltung

Ziele Ziel des Kreditorenprozesses als Teil des Purchase-to-Pay-Prozesses (vgl. Abschnitt 4.3) ist es, die aus lieferantenbezogenen Geschäftsvorgängen eingehenden Rechnungen vollständig zu erfassen und hinsichtlich der Erfüllung gesetzlicher Anforderungen (z. B. Angabe umsatzsteuerlicher Schlüssel) zu prüfen. Die Kreditorenbuchhaltung verantwortet die korrekte Kontierung und...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Finance-Prozessmodell: Orga... / 3.3.1 Prozessbeschreibung

Ziele der Kreditorenbuchhaltung Die Kreditorenbuchhaltung zielt darauf ab, alle Eingangsrechnungen aus lieferantenbezogenen Geschäftsvorgängen zu erfassen und hinsichtlich der Erfüllung gesetzlicher Anforderungen zu prüfen. Sie hat zur Aufgabe, die korrekte Kontierung und den fristgerechten Ausgleich der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen nach den Grundsätzen o...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Umsatzsteuer

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer

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Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 34... / 2.2.2.2 Internethandel

Rz. 11 Gleiche Grundsätze gelten für den Internethandel. Ist der Internet-Server eine Betriebsstätte des Stpfl., ist dieser Server-Betriebsstätte auch ein Gewinn zuzuordnen, allerdings nur in dem Umfang, in dem der Internet-Server eine betriebliche Funktion erfüllt Rz. 12 Soweit Waren betroffen sind, die nicht selbst per Internet lieferbar sind, ist das Internet nur ein moder...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 34... / 2.2.2.3.2.2 Gewinnabgrenzung Betriebsstätte – Stammhaus

Rz. 16 Steuerlich ist der der Betriebsstätte zuzurechnende Gewinn, von dem durch die Tätigkeit des Stammhauses erzielten Gewinn abzugrenzen. Diese Gewinnabgrenzung hat ihre wesentliche Bedeutung bei Bestehen eines DBA, da dann der der Betriebsstätte zuzuordnende Gewinn, regelmäßig nur im Betriebsstättenstaat besteuert werden kann, während er im Staat des Stammhauses (Ansässig...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 34... / 2.2.2.3.2.3 Direkte und indirekte Zuordnung

Rz. 19 Ausschlaggebend für die Zuordnung ist zunächst die Personalfunktion. § 4 Abs. 1 BsGaV erfordert allerdings, dass diese nicht nur kurzfristig in der Betriebsstätte ausgeübt wird und einen sachlichen Bezug zur Geschäftstätigkeit der Betriebsstätte aufweisen muss. Hierbei reicht nicht jeglicher sachlicher Bezug; die Personalfunktion kann nur derjenigen Betriebsstätte zug...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Working Capital Management:... / 4.2 Prozess: Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung

Um Verbindlichkeiten zu optimieren, wird das Prozessmodul Purchase-to-Pay betrachtet. Die wesentlichen Hauptprozesse sind hierfür Budgetierung & Forecast, Vertragsmanagement, Bestellung, Anlieferung, Rechnungsmanagement, Reklamationsmanagement und Zahlung. Hierzu lassen sich nun verschiedene Messpunkte definieren, die den Prozess ab Erhalt der Ware bis zur Bezahlung abbilden...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Working Capital Management:... / 4.3 Prozess: Forderungen aus Lieferung und Leistung

Um Forderungen zu optimieren, wird das Prozessmodul Order-to-Cash herangezogen. Die relevanten Hauptprozesse sind u. a. Vertragsbedingungen, Kreditlimitprüfung, Auftragsabwicklung, Forderungsmanagement, Reklamationsmanagement und Zahlung. Hierzu lassen sich nun verschiedenen Messpunkte definieren, die den Prozess ab Versand der Ware bis zur Bezahlung der Rechnung abbilden. I...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
App Store / 9.2 Beispielhafte Aufzählung von Leistungen, die nicht auf elektronischem Weg erbracht werden

Zu Leistungen, die nicht auf elektronischem Weg erbracht werden gehören insbesondere die folgenden Fälle, bei denen es sich um Lieferungen handelt, sodass keine auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen vorliegen: Lieferung von Gegenständen nach elektronischer Bestellung und Auftragsbearbeitung, Lieferung von CD-ROMs, Disketten und ähnlichen körperlichen Datenträg...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Working Capital Management:... / 1 Bedeutung und Ziele des Working Capital Managements

Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten kommt dem Working Capital Management eine hohe Bedeutung zu. Zwar ist einerseits das aktuelle Zinsniveau zur Unternehmensfinanzierung auf einem historischen Tiefstand, doch andererseits wird dafür das Rating von Unternehmen und deren Finanzierungsstruktur umso kritischer unter die Lupe genommen. Vor allem in Zeiten einer erwarteten ...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Jahresabschluss, Abstimmen ... / 1 So kontieren Sie richtig!

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Buchungssatz aus Finance Office Professional
Jahresabschluss, Abstimmen ... / 7 Spiegelbildlich verfahren Sie bei den Verbindlichkeiten

Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen führen Sie in einer separaten Kreditorenbuchhaltung. Denn auch das Konto "Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen" 1600 (SKR 03) bzw. 3300 (SKR 04) können Sie nicht direkt bebuchen. Der Gesamtsaldo Ihrer Kreditorenbuchhaltung erscheint dann auf dem Konto "Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen". Machen Sie...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Jahresabschluss, Abstimmen ... / 4 Während des laufenden Jahres buchen Sie Forderungen auf Debitorenkonten

Denn das Konto "Forderungen aus Lieferungen und Leistungen" 1400 (SKR 03) bzw. 1200 (SKR 04) können Sie nicht direkt bebuchen. Die Kundenkonten führen Sie in einer separaten Debitorenbuchhaltung. Deren Gesamtsaldo erscheint auf dem Konto "Forderungen aus Lieferungen und Leistungen". Wenn Sie feststellen, dass die Forderungen der Eröffnungsbilanz während des Jahres bezahlt wur...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz und Buchhaltung der ... / 3.2 Ausweis in Buchhaltung und Bilanz

Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern sind in der Bilanz gesondert kenntlich zu machen oder im Anhang anzugeben. Darüber hinaus ist bei Forderungen der GmbH gegenüber einem Gesellschafter nach § 268 Abs. 4 Satz 1 HGB der Betrag mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr anzugeben, bei Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber dem Gesellschafter nach § 268 ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Working Capital Management:... / 4.1 Prozessmodell mit End-to-End-Prozessen als Ausgangsbasis

Grundvoraussetzung für eine systematische Reduzierung des Working Capital ist ein umfassendes Verständnis für die Potenziale, die durch eine Verringerung der Kapitalbindung in Beständen und Forderungen sowie eine Erhöhung der Verbindlichkeiten realisiert werden können. Um nachhaltige Veränderungen zu erreichen, genügt es demnach nicht, dass finanzielle Zielgrößen gesetzt wer...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Jahresabschluss, Forderungs... / 1 So kontieren Sie richtig!

So kontieren Sie richtig! Bei der Ist-Versteuerung kan...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz und Buchhaltung der ... / 2.9 Eigene Anteile

Eigene Anteile sind Geschäftsanteile, die die GmbH an sich selbst hält. Zweck des Erwerbs eigener Anteile kann deren Einziehung, die Veräußerung an einen Gesellschafter, die Beteiligung von Mitarbeitern oder die Abfindung eines Gesellschafters sein. Handels- und steuerrechtlich werden der Erwerb und die Veräußerung von eigenen Anteilen wie eine Kapitalherabsetzung bzw. -erhö...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Unternehmensfinanzierung st... / 2.1.1 Finanzstruktur

Ein wesentliches Element einer Finanz- und Liquiditätsstrategie ist die Entscheidung über die bilanzielle Finanzstruktur, die sich sowohl in der Vermögens- als auch in der Kapitalstruktur widerspiegelt. Die Gestaltung der Vermögensstruktur, d. h. das anzustrebende Verhältnis zwischen Anlage- und Umlaufvermögen, hängt primär von der Art des Unternehmens ab und ist daher nur b...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Parkplatz / 5.2 Umsatzsteuer bei Parkplatzüberlassung an Mitarbeiter gegen eine Gebühr

Überlassen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Parkplätze gegen eine Gebühr, unterliegt das der Umsatzsteuer. Ein Arbeitgeber hatte in einem Parkhaus Parkplätze für seine Arbeitnehmer angemietet. Pro Stellplatz zahlte er monatlich 55 EUR. Wollte ein Mitarbeiter einen dieser Stellplätze benutzen, musste er hierfür 27 EUR zahlen. Der Arbeitgeber hielt diesen Betrag unmittelbar vom ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Gutschrift über Preisminder... / 4 Gutschriften durch einen Agenten (Vermittler)

Agenten (Vermittler) vertreiben Waren im Namen und für Rechnung des Auftraggebers. Dabei liefert der Auftraggeber direkt an den Kunden, der Agent führt eine umsatzsteuerpflichtige Leistung an den Auftraggeber aus. Der Auftraggeber rechnet i. d. R. mit dem Agenten in Form von Gutschriften ab. Zur Umsatzsteigerung kann es vorkommen, dass der Agent seinerseits dem Kunden einen P...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Gutschrift über Preisminder... / 2 Herstellergutschrift für den Endabnehmer

Die Erteilung von Gutschriften bzw. Gutscheinen des Herstellers an die Kunden eines Einzelhändlers regelt A 17.2 Abs. 4 UStAE. So buchen Sie richtig Preisnachlassgutschein aufgrund von Werbeaktion Der Hersteller (H) verkauft seine Ware zum Herstellerpreis von 100 EUR + 19 EUR USt an den Einzelhändler (E). Der Kunde (K) kauft die Ware für 178,50 EUR (= 150 EUR + 28,50 EUR USt) ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Gutschrift über Preisminder... / 3 Gutschriften innerhalb der Lieferkette

Bei Preisnachlässen oder Preiserstattungen über einzelne Stufen einer Leistungskette hinweg, werden nur die Umsatzsteuerbeträge der unmittelbar Beteiligten berücksichtigt. Alle anderen Umsatzsteuer- und Vorsteuerbeträge bleiben ohne Änderung. Praxis-Beispiel Preisnachlass in der Unternehmerkette Hersteller A verkauft Ware an Großhändler B für 1.000 EUR zzgl. 190 EUR USt. B ver...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Gutschrift über Preisminder... / 1 Gutschrift wegen Preis- bzw. Entgeltsminderung

Wird zu wenig oder mangelhafte Ware geliefert oder eine Leistung nicht zur Zufriedenheit des Kunden erbracht, kann die Minderung des Kaufpreises (Rechnungsbetrag) über eine Gutschrift erfolgen. Umsatzsteuerlich gilt der Sachverhalt nicht als "Gutschrift", sondern "Korrektur einer ergangenen Rechnung" bzw. als Entgeltsberichtigung nach § 17 UStG. So buchen Sie richtig Zu wenig...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Vorsteueraufteilung / 7 Werbemaßnahmen für steuerfreie Zwecke

Gibt ein Unternehmer geringwertige Werbeartikel (bis 35 EUR netto, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG) unentgeltlich an seine Kunden ab und bewirkt er in seinem Unternehmen sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Umsätze, ist eine Vorsteueraufteilung vorzunehmen. Die Aufteilung hat im Verhältnis der Umsätze zu erfolgen. Praxis-Beispiel Vorsteuerabzug aus Werbeartikeln eines Kr...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Vorsteueraufteilung / 2 Maßgebende Verhältnisse

Nach der Rechtsprechung gilt als vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer bereits, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben und erste Investitionsausgaben für diesen Zweck tätigt. Leistet ein solcher Unternehmer eine Anzahlung, bevor die angezahlte Leistung an ihn bewirkt ist, ist für den Vorsteuerabzug auf seine Ver...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitskampf / 2.12.5  Blockade und Betriebsbesetzung

Blockaden (Absperrungen von außen) eines Betriebs, die jeglichen Zutritt verwehren, sind unzulässig, z. B. um die Lieferung von im Betrieb benötigtem Material und die Auslieferung von Erzeugnissen eines Betriebs zu verhindern. Das Abstellen sperriger Gegenstände vor Eingängen oder Einfahrten sowie das Verhindern der Zufahrt von Lastkraftwagen durch Personen vor den Fahrzeuge...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 2 Versicher... / 2.22 Pflegepersonen (Nr. 17)

Rz. 167 Seit 1.4.1995 erbringt die soziale Pflegeversicherung Leistungen. Zugleich ist die Versicherung der Pflegepersonen als Nr. 17 in den Katalog des § 2 Abs. 1 eingefügt worden. Der Versicherungsschutz für die Pflegeperson soll Hemmnisse abbauen, die eine Pflege im häuslichen Bereich hindern könnten, und durch Verbesserung der sozialen Absicherung der Pflegeperson zur hä...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Basic
Aktuelle Brennpunkt-Themen / Praxis-Fälle aus dem Umsatzsteuerrecht und ihre Lösung

Beim Umsatzsteuerrecht steckt der Teufel im Detail. Mithilfe der Praxis-Fälle Umsatzsteuer finden Sie die richtige Lösung für zahlreiche Einzelfragen. Bemessungsgrundlage – korrekte Ermittlung in Sonderfällen Berichtigung einer Rechnung Differenzbesteuerung – die besteuerte Marge Ort der sonstigen Leistung – Dauerbrenner mit Fallstricken Reihengeschäfte – Fehlerpotenzial mit groß...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Vorsteueraufteilung / 5 Vorsteuerabzug bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts bestehen besondere Probleme im Hinblick auf die Abgrenzung des unternehmerischen und des nichtunternehmerischen (hoheitlichen) Bereichs. Abziehbar sind Vorsteuerbeträge für Umsätze, die für den unternehmerischen Bereich der juristischen Person des öffentlichen Rechts ausgeführt werden, z. B. Lieferungen von Büromaterial für d...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Vorsteueraufteilung / 4 Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern (§ 43 UStDV)

Die den folgenden steuerfreien Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge sind nur dann vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, wenn sie diesen Umsätzen ausschließlich zuzurechnen sind: Umsätze von Geldforderungen, denen zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze des Unternehmers zugrunde liegen; Umsätze von Wechseln, die der Unternehmer von einem Leistungsempfänger erhalten hat, weil ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.8 Mietschulden, Schulden gegenüber Energieversorgern

Rz. 387 Abs. 8 sieht Möglichkeiten zur Begleichung von Schulden vor. Es handelt sich um eine gemischte Soll- und Kann-Vorschrift, die der Grundsicherungsstelle eine Ermessensentscheidung erlaubt. Schulden i. S. d. Abs. 8 sind insbesondere Miet- und Energieschulden, soweit sie Leistungen für die Heizung betreffen, schlicht auch die sog. Nebenkosten. Von Schulden zu unterschei...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.6 Aufwendungen für Heizung und Prüfung der Angemessenheit

Rz. 233 Leistungen für den Bedarf zu den Kosten für die Heizung sind sozusagen untrennbar mit den Leistungen für Unterkunftskosten verbunden; gegen eine Bewilligung kann im gerichtlichen Verfahren nicht getrennt vorgegangen werden (BSG, Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 8/06 R ). Leistungen für Heizung orientieren sich an den tatsächlichen Aufwendungen und der Angemessenheit diese...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.4.1 Tatsächliche Aufwendungen aus einem Mietverhältnis

Rz. 89 Bei Mietverhältnissen ist dem Unterkunftsbedarf regelmäßig der Mietzins zugrunde zu legen. Als solcher gelten auch andere Aufwendungen, mit denen dasselbe Ziel verfolgt wird wie mit einer Mietzinszahlung, etwa Nutzungsentschädigungen oder Genossenschaftsbeiträge. Die Aufwendungen können aus dem Mietvertrag und anderen geeigneten Dokumenten (Zahlungsbelege u. a.) entno...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 11/2019, Zur beschränk... / Aus den Gründen

II. Die Klage hat keinen Erfolg. 1. Die Klage ist zulässig. Sie wurde insbesondere fristgerecht erhoben. 2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Das FA hat im Streitfall zu Recht eine beschränkte Erbschaftsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG angenommen und die Klägerin dadurch nicht in ihren Rechten verletzt (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). a) Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterlie...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.5.2.5 Anwendung bei Forderungen aus Rechtshandlungen, die wirtschaftlich einer Darlehensgewährung entsprechen (§ 8b Abs 3 S 7 KStG)

Tz. 234 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Nach § 8b Abs 3 S 7 KStG gelten die S 4 und 5 des § 8b Abs 3 KStG entspr für Forderungen aus Rechtshandlungen, die einer Darlehensgewährung wirtsch vergleichbar sind. Unklar ist, was unter einer Darlehensgewährung wirtsch vergleichbaren Rechtshandlung zu verstehen ist. Nach der Ges-Begr sollen damit ua Forderungen aus Lieferungen und Leistun...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.10 Umsatzsteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen

Tz. 660 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 VGA, die nicht in Geld bestehen, können als unentgeltliche Wertabgaben auch der USt unterliegen. Dies gilt sowohl für die unentgeltliche Übertragung eines WG an den AE (= unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands iSv § 3 Abs 1b UStG, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder tw Vorsteuerabzug berechtigt haben) als auch für...mehr