Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.3.9.1 Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers

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Beitrag aus Haufe Finance Office Basic
Aktuelle Brennpunkt-Themen / Praxis-Fälle aus dem Umsatzsteuerrecht und ihre Lösung

Beim Umsatzsteuerrecht steckt der Teufel im Detail. Mithilfe der Praxis-Fälle Umsatzsteuer finden Sie die richtige Lösung für zahlreiche Einzelfragen. Bemessungsgrundlage – korrekte Ermittlung in Sonderfällen Berichtigung einer Rechnung Differenzbesteuerung – die besteuerte Marge Ort der sonstigen Leistung – Dauerbrenner mit Fallstricken Reihengeschäfte – Fehlerpotenzial mit groß...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.3.9.2 Verwendungszweck des Beförderungsmittels

Rz. 497 Die Aufzeichnungen sollen den Nachweis über den unternehmerischen Verwendungszweck bringen. Es genügt die Angabe der Art des Beförderungsmittels, wenn es seiner Art nach nur unternehmerischen Zwecken dienen kann (z. B. Lastkraftwagen, Reiseomnibus, Frachtschiff). Bei anderen Beförderungsmitteln (z. B. Personenkraftwagen, Krafträdern, Sport- und Vergnügungsbooten, Spo...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.3.1 Allgemeines

Rz. 410 Nach § 6 Abs. 4 i. V. m. § 13 UStDV müssen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung der Ausfuhrlieferung im Geltungsbereich der UStG buchmäßig nachgewiesen sein. Diese Voraussetzungen müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. Die Vorschriften über den buchmäßigen Nachweis sind zu unterscheiden von der Aufzeichnungspflicht nach § 22 U...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2 Ort der Lieferung im Inland

Rz. 52 Die innergemeinschaftliche (steuerfreie) Lieferung setzt eine steuerbare Lieferung i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und damit voraus, dass der Ort der Lieferung im Inland liegt. Lieferungen, die im Ausland, also auch im übrigen Unionsgebiet bewirkt werden, sind nicht steuerbar. Diese Bestimmungen finden jedoch nur Anwendung, soweit nicht die Sonderregelungen für den Ver...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2 Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 4 Nr. 1b i. V. m. § 6a Abs. 1 UStG)

Rz. 35 Anstelle der steuerfreien Ausfuhrlieferung von Gegenständen der Ausfuhr tritt im kommerziellen Unionsverkehr die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung. Daneben wird das unternehmensinterne Verbringen in das übrige Unionsgebiet wie eine innergemeinschaftliche Lieferung behandelt (§ 6a Abs. 2 UStG; Rz. 119ff.). Um die Erfassung innergemeinschaftlicher Wa...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1 Lieferung eines Gegenstands gegen Entgelt

Rz. 40 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1b UStG setzt voraus, dass die Lieferung einen steuerbaren Umsatz darstellt. Eine innergemeinschaftliche Lieferung fällt daher nur dann unter diese Vorschrift, wenn der Gegenstand der Lieferung von einem Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens geliefert wird und der Ort der Lieferung im Inland liegt. Rz. 41 Eine Lieferun...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.4.2 Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Gegenstände (§ 17a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 UStDV)

Rz. 267 Bei der Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren bestehen wegen des hohen Steuerausfallsrisikos besondere zollamtliche Steuerverfahren, die auch für den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung genutzt werden können. 7.2.4.2.1 Verbrauchsteuerpflichtige Gegenstände des steuerrechtlich gebundenen Verkehrs (§ 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 5a UStDV) Rz. 267a Werden die verb...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.4.2.2 Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Gegenstände des steuerrechtlich freien Verkehrs (§ 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 5b UStDV)

Rz. 267b Befinden sich die verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die Gegenstand der innergemeinschaftlichen Lieferung sind, im steuerrechtlich freien Verkehr, kann der Nachweis des Gelangens ins übrige Unionsgebiet durch die dritte Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments geführt werden, das dem zuständigen Hauptzollamt vorzulegen ist, um die Erstattung der Verbrauchsteue...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5 Innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge

Rz. 172 Die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs mit neuen Fahrzeugen erfolgt stets, d. h. auch im Privatverkehr, im Bestimmungsland. Dadurch sollen Wettbewerbsstörungen in der Unionvermieden werden, die durch Kauf und Verkauf neuer Fahrzeuge durch private Personen entstehen würden. Zwar ist im sonstigen innergemeinschaftlichen Warenverkehr für Nichtunterneh...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung

1 Allgemeines 1.1 Rechtsentwicklung Rz. 1 Lieferungen von Gegenständen in andere EU-Mitgliedstaaten sind im Ausgangsmitgliedstaat grundsätzlich als innergemeinschaftliche Lieferungen i. S. v. § 6a UStG umsatzsteuerfrei (§ 4 Abs. 1b UStG) und unterliegen im Bestimmungsmitgliedstaat der Umsatzbesteuerung als innergemeinschaftlicher Erwerb. Der Steuerbefreiungstatbestand der inne...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.4.3 Lieferung von Fahrzeugen (§ 17a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Buchst. b und Abs. 3 S. 1 Nr. 5 und S. 2 und 4 UStDV)

Rz. 268 In sämtlichen Verbringungsnachweisen für innergemeinschaftliche Lieferungen von Fahrzeugen ist die Fahrzeug-Identifikationsnummer anzugeben. Das gilt für die Gelangensbestätigung (§ 17a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStDV) ebenso wie für die in § 17a Abs. 3 UStDV aufgeführten alternativen Verbringungsnachweise (§ 17a Abs. 3 S. 2 UStDV; Rz. 233ff., 251ff.). Wird das Fahrzeug, für...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.7 Ausführung von Begutachtung oder Arbeiten am Gegenstand der Lieferung

Rz. 139 Nicht unter den Verbringungstatbestand fällt die Beförderung oder Versendung von Gegenständen, wenn an diesen für den Steuerpflichtigen eine Begutachtung oder Arbeiten erbracht werden und die Gegenstände wieder an den Auftraggeber unmittelbar zurück gelangen. Die letztere Voraussetzung ist zwingend. Die Vorschrift wurde durch die Zweite Vereinfachungsrichtlinie im Ra...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.4.4 Lieferung von Treibstoffen an Binnenschiffer

Rz. 269 Ebenso muss für im Inland von ausländischen Binnenschiffern erworbenes Bunkeröl eindeutig und leicht nachprüfbar nachgewiesen werden, dass das Bunkeröl in einen anderen Mitgliedstaat gelangt ist. Da das Bunkeröl mit dem bereits vorhandenen vermischt und ein Teil dieses Gemisches im Inland verbraucht wird, lässt sich i. A. der geforderte Nachweis, welche Menge an Bunk...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.3.8 Buchnachweis bei Lieferungen neuer Fahrzeuge (§ 17c Abs. 4 UStDV)

Rz. 308 Für die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge i. S. v. § 1b Abs. 2 und 3 UStG gelten die gleichen Nachweispflichten wie für andere Gegenstände. Gleichwohl werden wegen der Betrugsanfälligkeit bei dem innergemeinschaftlichen Verkauf von hochwertigen Fahrzeugen von der Rechtsprechung und Finanzverwaltung an den Buchnachweis erhöhte Anforderungen gestellt. Da...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6 Innergemeinschaftliches Reihengeschäft

Rz. 178 Der Begriff Reihengeschäft findet sich weder im UStG noch im EU-Umsatzsteuerrecht. Gleichwohl wird er weiterhin in Literatur, Rechtsprechung und von der Finanzverwaltung verwendet. Im UStG finden sich die entsprechenden Regelungen in § 3 Abs. 6 S. 6, 7 und Abs. 7 sowie in § 26a UStG. Die MwStSystRL regelt nur die sog. Dreiecksgeschäfte, bei denen drei Unternehmer mit...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.1 Allgemeines

Rz. 188 Die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung i. S. v. § 6a Abs. 1 und 2 UStG müssen nachgewiesen werden. Dieser Nachweis wird durch den Beleg- und Buchnachweis geführt, die aufgrund der Ermächtigung in § 6a Abs. 3 S. 2 UStG in §§ 17a bis 17c UStDV geregelt sind. Dass der Gesetzgeber diese Regelung dem Verordnungsgeber überlassen hat, ist nicht zu beans...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8 Vertrauensschutz (§ 6a Abs. 4 UStG)

Rz. 311 Liegen die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a Abs. 1 UStG nicht vor, wird die Lieferung gem. Abs. 4 für den Unternehmer gleichwohl als steuerfrei angesehen, wenn der Unternehmer sie als steuerfrei behandelt hat, die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichti...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3 In das übrige Unionsgebiet verbringen (§ 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG)

Rz. 74 Nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung nur vor, wenn entweder der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Unionsgebiet befördert oder versendet hat, die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats endet. Der Liefergegenstand muss das Inland physisch verlassen...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4 Versandhandel

Rz. 160 Die Versandhandelsregelung ist neu durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz eingeführt worden. Sie betrifft Warenlieferungen, bei denen durch den liefernden Unternehmer der Gegenstand der Lieferung aus dem Inland in das übrige Unionsgebiet an Abnehmer befördert oder versendet wird, die der Erwerbsbesteuerung nicht unterliegen. Da im EU-Binnenmarkt grundsätzlich der W...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.5 Abnehmer (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 UStG)

Rz. 90 Abnehmer (Empfänger) der Lieferung können nur folgende Personen sein: Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat (Rz. 101); juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat (Rz. 102ff.) oder bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber (Rz....mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Lieferungen von Gegenständen in andere EU-Mitgliedstaaten sind im Ausgangsmitgliedstaat grundsätzlich als innergemeinschaftliche Lieferungen i. S. v. § 6a UStG umsatzsteuerfrei (§ 4 Abs. 1b UStG) und unterliegen im Bestimmungsmitgliedstaat der Umsatzbesteuerung als innergemeinschaftlicher Erwerb. Der Steuerbefreiungstatbestand der innergemeinschaftlichen Lieferung ist ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.3.4 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers

Rz. 291 Dem Nachweis der Unternehmereigenschaft des Abnehmers und der Verpflichtung zur Erwerbsbesteuerung im anderen Mitgliedstaat dient die Aufzeichnung der ausländischenUSt-IdNr. Es muss sich um eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte USt-IdNr. handeln, weil nur dann davon ausgegangen werden kann, dass der Abnehmer (u. U. im Inland ansässig) im Bestimmungsmitgliedst...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.2.4 Nachweis bei Abholung

Rz. 255 Die Abholung ist ein spezieller Fall der Beförderung i. S. v. § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG, bei der der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung im Inland zur Beförderung in das übrige Unionsgebiet übertragen erhält (Rz. 59). Es gelten die gleichen Nachweisanforderungen wie bei der Beförderung durch den Unternehmer, d. h. der Verbringungsnachweis ist ausschließlich nach § 17a...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.3.6 Buchnachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 UStG (§ 17c Abs. 2 UStDV)

Rz. 302 Die buchmäßigen Aufzeichnungen sind fortlaufend und unmittelbar nach Ausführung des jeweiligen Umsatzes vorzunehmen. Das bedeutet, dass die in § 17c UStDV vorgeschriebenen Angaben so zeitnah, wie es dem Unternehmer möglich ist, aufzuzeichnen sind. Sind Belege, die Bestandteil des Buchnachweises sind, im Besteuerungszeitraum noch nicht vorhanden, ist grundsätzlich ein...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.2.2.2 Gelangensbestätigung (§ 17a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStDV)

Rz. 242 Bei der Beförderung durch den Unternehmer oder Abnehmer ist die Gelangensbestätigung als Regelnachweis vorgesehen, um zu belegen, dass der Gegenstand der innergemeinschaftlichen Lieferung in das übrige Unionsgebiet gelangt, dem richtigen Abnehmer ausgehändigt worden ist und dass dieser den Gegenstand auch in Empfang genommen hat. Der Unternehmer – so die Finanzverwal...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4 Unternehmer

Rz. 88 Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen kann nur von Unternehmern i. S. v. § 2 UStG geltend gemacht werden, die damit im Inland eine steuerpflichtige Lieferung bewirken. Lieferungen von Nichtunternehmern sind nicht steuerbar (vgl. aber Rz. 89). Kleinunternehmer sind von der Anwendung des § 6a UStG ausgeschlossen, ausgenommen bei der Lieferung neuer ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Unionsrecht

Rz. 25 Die Regelung für die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, zu der die Bestimmungen über die innergemeinschaftliche Lieferung gehören, ist eine Übergangsregelung, die von einer endgültigen Regelung abgelöst wird, die auf dem Grundsatz beruht, dass die Lieferungen von Gegenständen im Ursprungsmitgliedstaat zu besteuern sind. Die Vorschriften über...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.2.2.1 Rechnungsdoppel (§ 17a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStDV)

Rz. 238 Das Rechnungsdoppel hat nach § 17a Abs. 1 Nr. 1 UStDV den Anforderungen der §§ 14 und 14a UStG zu genügen. Eine Kopie der Rechnung reicht nicht aus. Die Rechnung muss gem. § 14a UStG neben dem Namen und der Anschrift auch die USt-IdNr. sowohl des Abnehmers als auch des Unternehmers sowie den Hinweis auf das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferu...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.7 Vorherige Be- oder Verarbeitung (§ 6a Abs. 1 S. 2 UStG)

Rz. 116 Die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der gelieferte Gegenstand vor seiner Verbringung ins übrige Unionsgebiet be- oder verarbeitet wird. Diese Regelung entspricht den vergleichbaren Vorschriften in § 6 Abs. 1 S. 2 und § 7 Abs. 1 S. 2 UStG. Da es sich bei der Beförderung oder Versendung ins übrige Unionsgebi...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.2.1 Allgemeines

Rz. 220 Gem. § 17a Abs. 1 UStDV hat der Unternehmer im Geltungsbereich der Verordnung durch Belege nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Unionsgebiet befördert oder versendet hat. Dies muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben. Rz. 221 § 17a Abs. 1 UStDV regelt die Grundsätze für den Verbringungsnachweis be...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.2.3.5 Speditionsversicherung (§ 17a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UStDV)

Rz. 253 Erfolgt die Versendung des Gegenstands der Lieferung durch den Abnehmer, kann der Unternehmer den Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung gem. § 17a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UStDV auch führen durch einen Nachweis über die Entrichtung der Gegenleistung für die Lieferung von einem Bankkonto des Abnehmers und eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs (Spediteursversi...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.3.1 Allgemeines

Rz. 270 Nach § 6a Abs. 3 i. V. m. § 17c UStDV müssen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung im Geltungsbereich der UStDV buchmäßig nachgewiesen sein. Diese Voraussetzungen müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. Die Vorschriften über den buchmäßigen Nachweis sind zu unterscheiden von der Aufzeichnung...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1 Allgemeines

Rz. 119 Das Verbringen von Gegenständen des Unternehmens aus dem Inland in das übrige Unionsgebiet durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung, z. B. zu einer Betriebsstätte in einem anderen EG-Mitgliedstaat, gilt gem. § 3 Abs. 1a UStG als Lieferung gegen Entgelt und gem. § 6a Abs. 2 UStG als innergemeinschaftliche Lieferung. Das unternehmerische Verbringen ist bei Vorliegen...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4 Montage- und Installationslieferungen

Rz. 134 Die Bezugnahme in Art. 17 Abs. 2a MwStSystRL betrifft Lieferungen von Gegenständen, die mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Unternehmer oder für dessen Rechnung installiert oder montiert werden. Der EU-Bestimmung ist zu entnehmen, dass bestimmte Warenbewegungen über die innergemeinschaftlichen Grenzen von dem umsatzsteuerpflichtigen Verbringen nur ausge...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 10 Zusammenfassende Meldung (§ 18a UStG)

Rz. 346 Unternehmer i. S. v. § 2 UStG, die innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt haben, sind verpflichtet, beim BZSt nach Ablauf jedes Kalendermonats (Summe der Bemessungsgrundlagen mehr als 100.000 EUR seit 1.7.2010; vorher 50.000 EUR) eine ZM abzugeben. In diesen Meldungen werden sämtliche innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Ausgangmitgliedstaat aufgefü...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.10 Entsprechende Anwendung des § 3 Abs. 8 UStG

Rz. 147 Befördert oder versendet der Unternehmer den Gegenstand unmittelbar an den Abnehmer in einen anderen EU-Mitgliedstaat, liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung i. S. v. § 6a Abs. 1 UStG vor. Aus Gründen der Vereinfachung kann auch in diesen Fällen ein innergemeinschaftliches Verbringen i. S. v. § 3 Abs. 1a UStG angenommen werden, wenn Abgangs- und Bestimmungsstaat...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.6 Erwerbsbesteuerung (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 UStG)

Rz. 111 Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt nur vor, wenn die gelieferten Gegenstände im übrigen Unionsgebiet den Vorschriften über die Umsatzbesteuerung, nämlich der dortigen Erwerbsbesteuerung unterliegen. Der Abnehmer muss im anderen EU-Mitgliedstaat den Tatbestand eines innergemeinschaftlichen Erwerbs erfüllen. Ob ein Erwerbsvorgang der Besteuerung in einem ander...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.2.3.1 Nachweis durch Versendungsbelege (§ 17a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Buchst. a UStDV)

Rz. 247 In Versendungsfällen kann zum Nachweis der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung ein handelsrechtlicher Frachtbrief oder ein Konnossement (z. B. Schiffsfrachtbrief, Warenwertpapier) oder Doppelstücke des Frachtbriefs oder Konnossements verwendet werden. Der handelsrechtliche Frachtbrief muss als alternativer Nachweis zur Gelangensbestätigung nach § 1...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.2.5 Nachweis im Reihengeschäft

Rz. 261 Voraussetzung für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung ist nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG die Verbringung des Gegenstands der Lieferung in das übrige Unionsgebiet. Der Verbringungsnachweis beim Reihengeschäft wird nach den Regeln des § 17a UStG erbracht. Ausgehend vom maßgebenden Rechtsgeschäft zwischen dem Unternehmer und seinem Vertragspartner in ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.4.1 Beförderung im Unionsversandverfahren (§ 17a Abs. 3 S. 1 Nr. 3 UStDV)

Rz. 266 Werden Gegenstände im Unionsversandverfahren ins übrige Unionsgebiet befördert, kann der Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch eine Bestätigung der Abgangsstelle über die innergemeinschaftliche Lieferung geführt werden (§ 17a Abs. 3 S. 1 Nr. 3 UStDV). Die Bestätigung wird von der Abgangsstelle nach Eingang des Beendigungsnachweises für das Versandverfa...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.3.5 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Lieferanten

Rz. 300 Die USt-IdNr. des Lieferanten ist Rechnungsbestandteil. Das Fehlen dieser Angabe oder einer inländischen USt-IdNr. überhaupt (z. B. bei einem ausländischem Lieferanten) schließt die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht aus. Die Angabe der USt-IdNr. des Lieferanten ist nicht Tatbestandsvoraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung nach § 6 Abs. 1...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.12 Belegaustausch

Rz. 152 § 14a Abs. 1 S. 1 UStG verpflichtet den Unternehmer, der eine steuerfreie Lieferung i. S. v. § 6a UStG ausführt, zur Ausstellung von Rechnungen, in denen er auf die Steuerfreiheit hinweist. Unternehmensinterne Buchungsbelege sind weder als Abrechnungen anzusehen noch entfalten sie eine Außenwirkung und stellen deshalb keine Rechnungen i. S. v. § 14 Abs. 1 UStG dar. D...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2 Nicht nur vorübergehende Verwendung

Rz. 125 Von einer nicht nur vorübergehenden Verwendung ist auszugehen, wenn die Gegenstände in dem im anderen Mitgliedstaat gelegenen Unternehmensteil dem Anlagevermögen zugeführt werden. Praxis-Beispiel Wegen der Modernisierung der EDV-Anlage in der Unternehmensleitung in München werden die bisher dort benutzten Geräte an die Filiale nach Straßburg abgegeben. Die Gegenstände ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 11 Gesonderte Erklärungen (§ 18b UStG)

Rz. 354 Der Unternehmer ist nach § 18b UStG verpflichtet, die Bemessungsgrundlagen seiner steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen in den USt-Voranmeldungen und in der Jahreserklärung gesondert anzugeben. Die durch das Binnenmarktgesetz neu eingeführte Erklärungspflicht soll sicherstellen, dass die Angaben über innergemeinschaftliche Lieferungen in den USt-Voranmeldu...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.3.2 Eindeutige und leichte Nachprüfbarkeit des Buchnachweises

Rz. 276 Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. Daraus ergibt sich, dass die erforderlichen Aufzeichnungen laufend und unmittelbar nach Ausführung des jeweiligen Umsatzes vorgenommen werden müssen. Ist für die Buchungen z. B. eine Steuerkanzlei beauftragt, muss gewährleistet sein, dass dieser die Bu...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.2.2 Verbringungsnachweis in Beförderungs- und Versendungsfällen (§ 17a Abs. 2 UStDV)

Rz. 233 Durch die in § 17a UStDV geforderten Belege wird der Nachweis über die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG erbracht, nämlich dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Unionsgebiet befördert oder versendet hat. Aufgrund des Wegfalls der Zollkontrollen an den innergemeinschaftlichen...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.2.3.2 Nachweis durch andere handelsübliche Belege (§ 17a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Buchst. b UStDV)

Rz. 248 Erfolgt die Versendung durch den Lieferer oder Abnehmer, kann der Gelangensnachweis auch durch andere handelsübliche Belege geführt werden. Für die Anerkennung von handelsüblichen Belegen als Alternativnachweis verlangt § 17a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b UStDV folgende Angaben: Name und Anschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers sowie das Ausstellungsdatum,...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.2.3.4 Postsendungen (§ 17a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Buchst: d UStDV)

Rz. 252 Ist eine Protokollierung des Transports nicht möglich, kann der Unternehmer bei Postsendungen, in denen er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Unionsgebiet versendet hat, den Gelangensnachweis wie folgt führen: Empfangsbescheinigung eines Postdienstleisters über die Entgegennahme der an den Abnehmer adressierten Postsendung und Nachweis über di...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.9 Vorübergehende Verwendung von Gegenständen

Rz. 142 Gelangen Gegenstände aus dem Inland in einen anderen Mitgliedstaat, die dort höchstens 24 Monate verbleiben und bei ihrer Einfuhr aus einem Drittland im Rahmen der vorübergehenden Verwendung vollständig von Einfuhrabgaben befreit wären, liegt keine innergemeinschaftliche Lieferung vor. Die Steuerbefreiung für die Einfuhr aus Drittländern (Einfuhrumsatzsteuerbefreiung...mehr