Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

Bei den Leistungen, die die Gemeinschaft an die Mitglieder erbringt, handelt es sich, wie soeben ausgeführt, um steuerbare Leistungen. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass diese Leistungen nach § 4 Nr. 13 UStG grundsätzlich steuerfrei sind, sofern es sich um bestimmte Leistungen der Gemeinschaft an ihre Mitglieder handelt.[1] Wichtig Leistungen der Mitglieder an die Gemeinsch...mehr

Im Bereich der Verpackungskosten ist grundsätzlich zwischen Innen- und Außenverpackung zu unterscheiden. Bei der Innenverpackung handelt es sich um Verpackung, durch die bestimmte Produkte erst ihre Verkaufsfähigkeit erlangen. Soweit daher Produkte nur mit umhüllter Verpackung zum Verkauf angeboten werden können, gehört die Verpackung als Innenverpackung zum Erzeugnis, die A...mehr

Unternehmer sind grundsätzlich berechtigt, eine Rechnung auszustellen, wenn sie eine Lieferung oder sonstige Leistung ausführen. Erbringen sie diese Leistung an einen anderen Unternehmer, sind sie sogar zur Rechnungstellung verpflichtet, wenn der Umsatz nicht nach § 4 Nr. 8 – 29 UStG steuerbefreit ist. Für die Rechnungstellung haben Unternehmer 6 Monate (ab Ausführung der Le...mehr

Erweiterung geschieht durch Substanzvermehrung als materielle Mehrung an einem vorhandenen Vermögensgegenstand. Die Substanzvermehrung muss sich auf den Vermögensgegenstand als Ganzes, auf seine zweckbestimmte Nutzungsmöglichkeit und nicht nur auf einzelne unselbstständige Teile beziehen.[1]mehr

In Abhängigkeit zur Erzeugnismenge variierende Gemeinkosten Gemeinkosten sollen unmittelbar (als Herstellungskosten) zugerechnet werden, die in Abhängigkeit von der Erzeugnismenge variieren.[1] Eine Aktivierung der Gemeinkosten kommt für Produkte in Betracht, wenn sie sachlich mit der Produktion des Betriebs zusammenhängen. Zu den Herstellungskosten der Erzeugnisse sollen nur...mehr

Herstellungskosten sind auch Aufwendungen, die durch eine über den ursprünglichen Zustand eines Vermögensgegenstands hinausgehende wesentliche Verbesserung des Vermögensgegenstands entstehen.[1] Es müssen also 2 Voraussetzungen erfüllt sein: wesentliche Verbesserung eines Vermögensgegenstands, die über den ursprünglichen Zustand des Vermögensgegenstands hinausgeht. Wesentliche ...mehr

Der Wunsch, Massendaten platzsparend und fälschungssicher über die komplette Zeit der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten, ist nicht neu. Einige, auf Archivierung von Daten spezialisierte Unternehmen stellen Apotheken im Auftrag von Pharmagroßhändlern die angesammelten steuerlich relevanten Daten auf einer Archiv-CD/-DVD zur Verfügung. Dabei handelt es sich um Daten,...mehr

1Ist eine nur der Gattung nach bestimmte Sache vermacht, so kann der Vermächtnisnehmer, wenn die geleistete Sache mangelhaft ist, verlangen, dass ihm anstelle der mangelhaften Sache eine mangelfreie geliefert wird. 2Hat der Beschwerte einen Sachmangel arglistig verschwiegen, so kann der Vermächtnisnehmer anstelle der Lieferung einer mangelfreien Sache Schadensersatz statt d...mehr

Rz. 11 Gem. § 11 Abs. 2 Satz 1 EFZG beträgt das Feiertagsgeld für jeden Feiertag i. S. d. § 2 Abs. 1 EFZG 0,72 % des in einem Zeitraum von 6 Monaten ausgezahlten reinen Arbeitsentgelts ohne Unkostenzuschläge. Reines Arbeitsentgelt i. S. d. Vorschrift ist die Bruttovergütung vor Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen und nach Abzug sämtlicher Unkostenzuschläge.[1]...mehr

Rz. 6 Der Bedachte kann statt der Lieferung einer mangelfreien Sache Schadensersatz im Falle des arglistigen Verschweigens des Sachmangels verlangen (S. 2). Auch hier gelten die kaufrechtlichen Bestimmungen in entsprechender Anwendung (S. 3). Über § 437 Nr. 3 BGB kommen die Vorschriften der §§ 280, 281 BGB zur Anwendung, wobei ein fahrlässiges Verhalten des Beschwerten nicht...mehr

Rz. 3 Liegt arglistiges Verschweigen eines Sachmangels vor (S. 2), kann der Bedachte, ohne dass er eine Frist zur Nachlieferung setzen muss, statt der Lieferung einer mangelfreien Sache, Schadensersatz verlangen. Dem arglistigen Verschweigen eines Sachmangels ist das Vorspiegeln nicht vorhandener Eigenschaften gleichgestellt.[3] Soweit das allgemeine Schuldrecht der §§ 280, ...mehr

Rz. 4 Nach S. 1 hat der Bedachte Anspruch auf die Lieferung einer mangelfreien Sache. Für den Anspruch gelten im Einzelnen die Bestimmungen des Kaufrechts in entsprechender Anwendung (S. 3). Dabei spricht § 2183 BGB die Nacherfüllung und den Schadensersatz ausdrücklich an. § 439 BGB regelt den "Nacherfüllungsanspruch". Über § 439 Abs. 1 BGB ergibt sich für den Bedachten ein ...mehr

Rz. 8 Die Beweislastregeln bestimmen sich nach dem Kaufrecht, sodass § 363 BGB einschlägig ist. Der Beschwerte trägt die Beweislast dafür, dass die Sache frei von Sachmängeln im Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Lieferung) war. Danach muss der Bedachte den aufgetretenen Sachmangel beweisen sowie die Tatsache, dass dieser im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits gegeben war.[11]...mehr

Rz. 20 Soweit die beschriebenen tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen, wird der Wert des übergegangenen (vererbten) bzw. übertragenen Landguts abweichend von den Vorgaben des § 2311 BGB nach dem Ertragswertverfahren, § 2049 Abs. 2 BGB, bestimmt und dieses Ergebnis der Pflichtteilsberechnung zugrunde gelegt. Ob der Übernehmer in der Lage wäre, auf der Grundlage des Verke...mehr

Befreit sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen. Bildungsleistung Dies umfasst Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung sowie berufliche Umschulung und auch damit eng verbundene Lieferungen und sonstige Leistungen.[1] Auf die Ziele der Personen, welche die Leistungen in Anspruch nehmen, kommt es nicht an. Entscheidend sind vie...mehr

Rz. 53 Übertragende Körperschaft und übernehmender Rechtsträger sind so zu behandeln, als ob der Umwandlungsvorgang zum steuerlichen Übertragungsstichtag wirksam geworden wäre. Der übertragende Rechtsträger gilt mit dem steuerlichen Übertragungsstichtag steuerlich als nicht mehr existent (Verschmelzung, Aufspaltung) oder besteht nur mit vermindertem Vermögen fort (Abspaltung...mehr

Rz. 50 Hinsichtlich des sachlichen Regelungsbereichs erfasst die Rückwirkung alle Steuerarten, die an das Einkommen und das Vermögen anknüpfen. Dies sind ESt und KSt mit Annexsteuern (SolZ bzw. KiSt) sowie, nach der ausdrücklichen Regelung des § 2 Abs. 1 S. 2 UmwStG, auch die GewSt. Die Rückwirkung hat keine Auswirkungen auf Verkehrs- und Verbrauchsteuern, örtliche Aufwands...mehr

Rz. 13 Die Lieferung einer mangelfreien Sache ist Bestandteil der vertragsmäßigen Erfüllungspflicht mit den daraus resultierenden Rechtsfolgen aus §§ 266, 294, 320 BGB vor Gefahrübergang und aus §§ 437 ff. BGB nach Gefahrübergang (§§ 446, 447 BGB).[11]mehr

Rz. 50 Mit der Lieferung des Leasinggegenstands unmittelbar vom Lieferanten an den Leasingnehmer erfüllt der Lieferant seine Verpflichtung zur Übergabe und Übereignung gegenüber dem Leasinggeber aus dem Kaufvertrag und zugleich der Leasinggeber seine Verpflichtung zur Gebrauchsüberlassung an den Leasingnehmer. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Übernahmebest...mehr

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Rz. 36 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 24.5: Verbraucher-AGB für den Kauf von Standardsoftware Allgemeine Geschäftsbedingungen der _________________________ (Firma, Anschrift) – Verkäuferin – für den Softwareverkauf an Verbraucher (§ 13 BGB) § 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Softwarekaufverträge der Verkäuferi...mehr

Rz. 44 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 24.6: Softwarelizenzvertrag für Unternehmen Softwarelizenzvertrag zwischen _________________________ (Firma, Anschrift) – Lizenzgeberin – und _________________________ (Firma, Anschrift) – Lizenznehmer – § 1 Vertragsgegenstand (1) Vertragsgegenstand sind die Einräumung von Nutzungsrechten und die dauerhafte Überlassung ...mehr

Rz. 124 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.16: Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit (Verkauf-AGB) Der Auftragnehmer haftet bei Unmöglichkeit der _________________________ (Lieferung/Leistung) in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Ve...mehr

Rz. 199 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 27.24: Kaufvertrag nach UN-Kaufrecht Kaufvertrag zwischen der Bonner-Loch-Baumaschinen GmbH, Industriestraße 92, 53119 Bonn, Deutschland – im Folgenden: Verkäufer – und der Les Trous de Paris S.A., 6, rue du Trou, 75016 Paris, Frankreich – im Folgenden: Käufer –mehr

Rz. 34 Es liegt ein einheitlicher Kaufvertrag vor, die Lieferung erfolgt aber in zeitlich aufeinander folgenden Raten. Während beim Ratenlieferungsvertrag eine von Anfang an bestimmte Gesamtmenge geschuldet ist, verpflichtet der Dauerlieferungsvertrag zur Lieferung einer unbestimmten Menge innerhalb einer ebenfalls unbestimmten Zeit (Bierlieferungsverträge, Verträge über Str...mehr

Rz. 125 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.28: Materielle Klageerwiderung An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ vertreten wir den Beklagten. In der mündlichen Verhandlung werden wir beantragen,mehr

Rz. 119 § 477 BGB bestimmt die Beweislastumkehr zugunsten des Käufers. Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein von den Anforderungen nach § 434 oder § 475b BGB abweichender Zustand (vormals "Sachmangel"), wird vermutet, dass die Ware bzw. die Ware mit digitalen Elementen bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, § 477 Abs. 1 BGB. Beim Kauf eines lebenden T...mehr

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Rz. 90 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.6: Zahlungsbedingungen (am Beispiel Verbrauchsgüterkauf) Die Kaufpreiszahlung ist vollständig ohne Abzug oder Skonto bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 30 Tage nach der Lieferung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem...mehr

Rz. 67 § 434 Abs. 5 BGB stellt die Lieferung eines aliuds einem Sachmangel gleich. Ob eine Falschlieferung vorliegt, ist nach dem Vertragszweck zu bewerten, der entweder vereinbart oder dem Verkäufer bekannt ist.[82] Die Zuweniglieferung wird in § 434 Abs. 5 BGB nicht als dem Sachmangel gleichstehend behandelt, da die Menge nach § 434 Abs. 2 S. 2 BGB zur Beschaffenheit gehör...mehr

Rz. 195 Haben die Parteien nichts näher vereinbart, so sind Waren gem. Art. 35 Abs. 2 lit. a UN-Kaufrecht dann vertragswidrig, wenn sie nicht den Abreden oder Gebräuchen der Parteien bzw. den Vorgaben des Art. 35 Abs. 2 UN-Kaufrecht entsprechen.[389] Art. 35 UN-Kaufrecht erfasst auch offene und versteckte Qualitätsabweichungen, Mengenfehler und Aliud-Lieferungen.[390] Die Be...mehr

Rz. 29 Neben den (oft vordergründigen) dienstvertragsrechtlichen Komponenten dominieren in Franchise-Verträgen weiterhin kaufrechtliche Elemente. Dies in zweierlei Hinsicht: Am Anfang der Zusammenarbeit zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer steht zunächst typischerweise der Kauf der Geschäftsausstattung, zu der sich im weiteren Verlauf der Kooperation Kaufverträge der ...mehr

Rz. 86 Die Regelungen über Zahlungsbedingungen gehören nicht zu den unabdingbaren Regeln des Verbrauchsgüterkaufs (siehe §§ 474 ff. BGB).[187] Die Zahlung des vollständigen Kaufpreises bei Lieferung entspricht zudem der gesetzlichen Regelung des § 433 BGB i.V.m. § 320 BGB, die gerade keine Vorleistungspflicht des Verkäufers begründen.[188] Daher ist die erwähnte Zahlungsbedi...mehr

Rz. 2 Bei Verträgen über die Entwicklung von Software handelt es sich klassischerweise um Verträge, die zwischen Unternehmen geschlossen werden. Verbraucherschutzrechtliche Gestaltungsschranken bestehen daher in der Regel nicht, insbesondere sind die neu ins BGB eingefügten Regelungen über Verträge über digitale Produkte nicht anwendbar, es sei denn, es kommt ein Regress übe...mehr

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Rz. 133 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.18: (Weitgehender) Ausschluss von Mängelansprüchen bei Kaufverträgen über gebrauchte Sachen (Verkauf-AGB) (1) Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – werden ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbewegli...mehr

Rz. 132 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.17: Verjährungsverkürzungen bei Werkleistungen/Kaufverträgen über neue Sachen (Verkauf-AGB) (1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der _________________________ (Lieferungen/Leistungen) – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438...mehr

Rz. 134 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.19: Verjährungsverkürzung bei Kaufverträgen über gebrauchte Sachen (Verkauf-AGB) (1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt sechs Monate. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglic...mehr

Rz. 50 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 23.9: Antrag auf Bestätigung eines Titels als europäischer Vollstreckungstitel nach Art. 6 EuVTVO i.V.m. §§ 1079 ff. ZPO An das Landgericht _________________________ _________________________ Az.: _________________________ (des Erkenntnisverfahrens) In Sachen A-GmbH _________________________ – Urteilsgläubigerin – Ver...mehr

Rz. 71 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 36.22: Klageschrift Klageschrift An das Schiedsgericht mit Sitz in _________________________ (Schiedsort, falls vereinbart) In der Streitsache der Firma B. _________________________ – Schiedsklägerin – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ Tel.: _________________________ Fax: ______________________...mehr

Rz. 194 Die Primärpflichten der Parteien entsprechen denen des deutschen Rechts. Der Verkäufer ist vorbehaltlich anders lautender Abreden oder Gebräuche zur Lieferung an dem Ort verpflichtet, an dem der Verkäufer die Ware dem ersten Beförderer übergibt (Beförderungskauf), Art. 31 lit. a UN-Kaufrecht.[386] Die Übergabe ist jedoch nicht bewiesen, wenn das Dokument über die Übe...mehr

Rz. 63 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.11: Sicherungsübereignung – Warenlager mit wechselndem Bestand und Forderungsabtretung Zwischen _________________________ (Sicherungsgeber, Name, Anschrift) – nachstehend "Sicherungsgeber" genannt – und _________________________ (Name und Anschrift der Bank) – nachfolgend "Bank" genannt – wird Folgendes vereinbart: 1...mehr

Rz. 78 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 36.25: Vertraglich vereinbarte ernennende Stelle An den _________________________ (je nach Vereinbarung; z.B. den Präsidenten des OLG _________________________) Wir vertreten die Interessen der Firma B., die am _________________________ mit der Firma A. einen Schiedsvertrag geschlossen hat (oder: einen ___________...mehr

Rz. 164 Mit Erklärung des Widerrufs entfällt die Bindung des Verbrauchers an seine Willenserklärung, der Vertrag wandelt sich mit ex nunc-Wirkung in ein Rückgewährschuldverhältnis um (§§ 355 Abs. 3 S. 1, 357 Abs. 1 BGB). Anspruchsgrundlage für die jeweilige Rückgewährpflicht ist § 355 Abs. 3 S. 1 BGB; bei Fernabsatzverträgen wird diese durch die Regelungen in § 357 BGB ergän...mehr

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Rz. 85 Ein Verkäufer wünscht in seinen Verkauf-AGB die Regelungen:mehr

Rz. 87 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 27.12: Minderung Herrn Dieter Dachs _________________________ (Anschrift) Sehr geehrter Herr Dachs, hiermit zeigen wir an, dass wir die Interessen des Herrn Sorglos vertreten. Eine Originalvollmacht fügen wir unserem Schreiben bei. Am _________________________ kaufte unser Mandant bei Ihnen das Fahrzeug ____________...mehr

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Rz. 19 Weitere Nebenpflichten können sich aus dem Vertrag unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und aus dem Gesetz ergeben. So trägt der Käufer von der Übergabe der Kaufsache an die Lasten der Kaufsache (§ 446 S. 2 BGB), wie z.B. den Erhaltungsaufwand oder etwaige Steuern.[25] Ihm fallen auch die Kosten der Abnahme und der Versendung der Kaufsache nach einem anderen Ort a...mehr