§ 24 IT-Recht / 5. Anmerkungen zum Muster

Vor § 1:

Zu § 1, Geltungsbereich:

Bei AGB für den kaufmännischen Verkehr wird regelmäßig eine Klausel zur Abwehr gegnerischer AGB aufgenommen, z.B. wie folgt: "Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere AGB. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen." Solche Klauseln sind zulässig und verhindern im kaufmännischen Verkehr regelmäßig die Einbeziehung der AGB des Vertragspartners, vgl. BGH NJW-RR 2001, 484; BGH NJW 1985, 1838, 1839 f.; Grüneberg/Grüneberg, § 307 Rn 57. Gegen den einfachen Eigentumsvorbehalt des anderen Teils setzen sie sich nicht durch.

Zu § 2, Bereitstellung und Lieferung:

Wird die Software unkörperlich per Download vertrieben, besteht die Pflicht zur Bereitstellung nach § 327b BGB und der Käufer kann bei einer fehlenden Bereitstellung nach § 327c Abs. 1 und Abs. 2 BGB ein Recht zur Beendigung und ggf. zum Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen haben. Die Klausel bildet die gesetzlichen Vorschriften ab und konkretisiert sie, indem die Art der Bereitstellung und der Zeitrahmen zwischen Aufforderung und Beendigung jeweils spezifiziert werden. Im Fall einer Lieferung auf einem körperlichen Datenträger sind nach § 327 Abs. 5 BGB die Vorschriften über die Bereitstellung nicht anwendbar.

Zu § 3, Nutzungsbefugnisse: