Rz. 64
§ 16 Abs. 1 S. 2 UStG bestimmt das Kj. als Besteuerungszeitraum. Nach § 18 Abs. 3 S. 1 UStG hat der Unternehmer für das Kj. eine Steuererklärung zu übermitteln. Technisch werden geschuldete USt und Vorsteuern des Besteuerungszeitraums zusammengefasst und dann saldiert an das FA gemeldet (§ 16 UStG Rz. 27 – Rz. 35). Nach § 18 Abs. 2 S. 1 UStG ist das Quartal der Voranmeldungszeitraum. Beträgt allerdings die geschuldete USt des Vorjahrs mehr als 7.500 EUR, ist der Kalendermonat der Voranmeldungszeitraum.[1] Unternehmer, deren Vorjahressteuerlast unter 1.000 EUR lag, sind von der Übermittlung von Voranmeldungen befreit.[2] Zu übermitteln ist die Voranmeldung bis zum 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums und am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig.[3] Dieses Verfahren des Schuldens der Steuer sowie der Verpflichtung, Umsätze zusammengefasst für einen bestimmten Zeitraum anzumelden, bedarf einer rechtlichen Grundlage. Diese findet sich in § 13 UStG und betrifft die Entstehung der Steuer. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 1 UStG entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt worden ist. Es kommt für den Regelfall, der sog. Sollbesteuerung oder Besteuerung nach vereinbarten Umsätzen, also weder darauf an, wann die Rechnung geschrieben wurde noch wann für die Leistung die Bezahlung erfolgt ist. Zu diesen Grundsätzen sind zwei bedeutsame Ausnahmen zu beachten. In sog. Neugründungsfällen[4] ist gem. § 18 Abs. 2 S. 4 UStG in den ersten beiden Kalenderjahren stets der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum (vgl. aber für 2021-2026 Rz. 26e). In Fällen der sog. Istbesteuerung – oder Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten i. S. v. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG i. V. m. § 20 UStG – lässt es das Gesetz zu, abweichend vom Leistungszeitpunkt den Zeitpunkt der Einnahme des Entgelts (Bezahlung) als Entstehenszeitpunkt zu wählen. Die Verpflichtung, eine Jahreserklärung zu übermitteln, trifft sämtliche Unternehmer gleichermaßen. Nach § 18 Abs. 3 S. 1 UStG hat der Unternehmer für das Kj. eine Steuererklärung zu übermitteln. Die Übermittlungsfrist ist nicht im UStG, sondern in der AO geregelt (Rz. 69).
Rz. 65
Wenn also in § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 1 UStG ausgeführt wird, dass die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums entsteht, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind, nach § 18 Abs. 2 UStG aber gar keine USt-Voranmeldung abzugeben ist, sondern nur eine Jahreserklärung, dann entsteht die Steuer quasi erst mit Ablauf des Besteuerungszeitraums und muss dann erst innerhalb der Frist der Übermittlung der Jahreserklärung angemeldet werden.
Rz. 66
Nach den vorstehenden Ausführungen kommt somit dem Besteuerungszeitraum zwar eine grundsätzliche Bedeutung in Bezug auf eine Abschnittsbesteuerung zu, allerdings ist für die weit überwiegende Mehrheit der Anwendungsfälle für die Besteuerung der Voranmeldungszeitraum von größerer Bedeutung, weshalb auch die Ausführungen im Gesetz, die sich aus der Voranmeldung ergebene Steuer als "Vorauszahlung" zu bezeichnen, zumindest fraglich ist (Rz. 18). Zwar beschreibt der Besteuerungszeitraum den Zeitraum, für den eine Steuererklärung abzugeben ist, allerdings kann sich daraus nur insoweit noch eine Steuer oder ein Überschuss ergeben, wenn keine Voranmeldungen abgegeben wurden oder sich noch Abweichungen gegenüber den Voranmeldungen ergeben haben.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen