Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetzgebung

Rz. 3 Das Zehnte Kapitel enthält die Vorschriften zur Finanzierung der Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit. Finanzierungsquellen sind Beiträge von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Dritten sowie Umlagen, Bundesmittel und Erträge aus dem Vermögen der Bundesagentur. Die Versicherungsbeiträge zur Arbeitsförderung machen den Hauptanteil der Einnahmen aus...mehr

Speziell den Treibhausgasen wird großer Einfluss auf die globale Temperaturentwicklung zugeschrieben. Laut Weltbank teilten sich 2014 die weltweiten CO2-Emissionen zu 49 % auf Elektrizitätserzeugung bzw. Heizkraftwerke, zu 20 % auf Industrie (inkl. Bau), zu 8,6 % auf Wohngebäude sowie gewerbliche & öffentliche Dienstleistungen, zu 20,4 % auf Transport (Logistik) und zu 2 % a...mehr

Rz. 72 Werbungskosten fallen, vor allem bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, häufig in gleicher Art und vergleichbarer Höhe bei einer Vielzahl von Stpfl. an. Eine Prüfung jedes Einzelfalls wäre dann wegen der Vielzahl der Fälle sehr arbeitsaufwändig und wird von der Verwaltung als unnötige Arbeitsbelastung empfunden, da die Gleichartigkeit der Sachverhalte ein...mehr

Rz. 17 Die Meldeaufforderung ist mit einer schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung zu verbinden, wenn Rechtsfolgen nicht auszuschließen sind wie während der Vertrauenszeit bei erster Meldeaufforderung. Abs. 1 Satz 1 setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte über die Rechtsfolgen, die sich aus einem sozialwidrigen Verhalten nach diesen Regelungen ergeben können, belehrt worden ...mehr

Rz. 2 Die bis 31.3.2011 in einem Paragraphen zusammengefassten Regelungen über Leistungsminderungen wurden wie folgt neu strukturiert: Regelung der Tatbestände von Pflichtverletzungen (§ 31), Regelung der Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen (§ 31a), Regelung zu Beginn und Dauer der Verminderung des Bürgergeldes (§ 31b), Regelung zu Meldeversäumnissen (§ 32). Die §§ 31a und 31b w...mehr

Rz. 8 Der Bürgergeld-Bonus beträgt 75,00 EUR monatlich, soweit sich die Maßnahme auf den vollen Monat erstreckt und der Leistungsberechtigte an allen vorgesehenen Tagen teilnimmt. Rz. 9 Für Fehlzeiten mangelt es an einer Teilnahme, sodass der Bonus nicht gezahlt werden kann. Im Sinne von vereinfachter Verwaltungspraxis erscheint es angezeigt, insoweit die Zahlung des Bonus an...mehr

Rz. 16a Meldeaufforderungen i. S. v. § 32 ergehen als Verwaltungsakt nach § 59 i. V. m. § 309 SGB III. Insbesondere muss die Aufforderung zur Meldung von einem Meldezweck getragen werden. Meldezwecke sind insbesondere die Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit, die Vorbereitung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder von Entscheidungen im Leistungsverfahren sowie die ...mehr

Rz. 3 Bei der Kodifikation des SGB war es nicht gelungen, alle dem Sozialgesetzbuch zugehörigen Gesetze zugleich auch als besondere Bücher des SGB zu überarbeiten und als solche zu kodifizieren; insbesondere diese an die Vorschriften des SGB I und später des SGB X anzupassen. Auch in späteren gesetzlichen Regelungen besonderer Bücher des SGB war es aus unterschiedlichen Grün...mehr

Rz. 11 Abs. 1 Satz 1 regelt weiterhin ausdrücklich den Beginn der Rechtsfolgen wegen einer Pflichtverletzung nach § 31, die in § 31a geregelt ist. Die Vorschrift bestimmt in Abs. 2 dagegen allein die gestaffelte Dauer der Leistungsminderung in Monaten. Die Vorschrift gilt nicht für Meldeversäumnisse nach § 32, dort wird die Dauer der Leistungsminderung in Abs. 2 Satz 2 eigen...mehr

Rz. 200 Durch das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts v. 6.6.2023 (BGBl. I Nr. 146) wurden die §§ 11b und 26 geändert (1.7.2023). In § 11b wurde bestimmt, dass der vor dem Bürgergeld-Gesetz für die Zeit bis zum 30.6.2023 geregelte Absetzbetrag in Höhe von 250,00 EUR nach § 11b Abs. 2 Satz 6 a. F. für erwerbsfähige Freiwillige, die einen Dienst nach dem Bundes...mehr

Rz. 253 Das BVerfG hat mit Urteil v. 5.11.2019 (1 BvL 7/16) einstimmig entschieden, dass § 31a Abs. 1 Satz 1 bis 3 für Fälle des § 31 Abs. 1 mit Art 1 Abs. 1 GG i.V. mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 GG unvereinbar ist, soweit bei erneuter Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 die Leistungsminderung 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt, eine Sanktion nach § 31a Abs....mehr

Rz. 251 Das BVerfG hat mit Urteil v. 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) entschieden, dass § 20 a. F. in wesentlichen Teilen (Regelleistung und Anpassung), § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, Alt. 1 a. F. (Sozialgeld für Kinder unter 14 Jahren), § 74 a. F. (erhöhtes Sozialgeld für Kinder von 6 bis 13 Jahren als eigene Altersgruppe) und die Bekanntmachungen über die Höhe der Regelleis...mehr

Rz. 31 § 32 kennt nur eine Stufe für eine Leistungsminderung. Ist der Tatbestand des § 32 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, wird das Bürgergeld für die Dauer von grundsätzlich 1 Monat um 10 % des maßgebenden Regelbedarfs gemindert. Bei einem Eckregelsatz von 502,00 EUR mtl. für einen Alleinstehenden in Regelbedarfsstufe 1 beläuft sich die Minderung auf 50,20 EUR mtl. (2023). Damit wird...mehr

mehr

mehr

Rdn 3536 Literaturhinweise: Burhoff, Die Änderungen im StVG, in der BKatV und im BKat zum 1.2.2009, VRR 2009, 47 ders., Aktuelle Gesetzgebung-Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung und des StVG, VA 2009, 33 s. auch noch die Hinw. bei → Trunkenheitsfahrt, Allgemeines, Rdn 3519. Rdn 3537 1. § 24a Abs. 1 StVG sieht neben der Festsetzung eines Fahrverbots (→ Trunkenheitsfahrt, Fahr...mehr

Rdn 739 Literaturhinweise: Beck, Der neue Bußgeldkatalog, DAR 1989, 321 Burhoff, Aktuelle Gesetzgebung: Änderung der BußgeldkatalogVO und des StVG, VA 2009, 33 ders., Die Änderung im StVG, in der BKatV und im BKat zum 1.2.2009, VRR 2009, 47 Cramer, Bundeseinheitlicher Bußgeldkatalog, DAR 1988, 297 Dahm, Die neue Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geld...mehr

Rdn 1830 Literaturhinweise: Burhoff, Die Änderung im StVG, in der BKatV und im BKat zum 1.2.2009, VRR 2009, 47 ders., Aktuelle Gesetzgebung: Änderung der BußgeldkatalogVO und des StVG, VA 2010, 33 Burmann, Höhere Geldbußen – ein geeignetes Steuerungsmittel?, DAR 2007, 187 Deutscher, Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Urteil bei Verkehrsordnungswidrigkeiten,...mehr

Rz. 16 Ist der Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden.[1] Für die zu den Finanzanlagen gehörenden Ausleihungen besteht daher bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung in der Steuerbilanz ein Wahlrecht, diese Wirtschaftsgüter auf den niedrigeren Teilwert abzuschreiben. Die Voraussetzung "voraussichtli...mehr

Rz. 806 Gesellschafter der übertragenden GmbH, die gegen die Verschmelzung Widerspruch einlegen, haben einen Anspruch auf Barabfindung, §§ 29 ff. UmwG. Ein entsprechendes Abfindungsangebot muss bereits im Verschmelzungsvertrag oder in seinem Entwurf enthalten sein, § 29 Abs. 1 Satz 1 UmwG. Auch bei einem Formwechsel können die widersprechenden Gesellschafter eine Barabfindun...mehr

mehr

Die vom BAG rechtsfortbildend entwickelten Arbeitskampfregeln kommen immer wieder unter den Druck vonseiten internationalrechtlicher von der Bundesrepublik ratifizierter Rechtsregeln. Es ist bisher allerdings noch nicht zu einer Korrektur der höchstrichterlichen Rechtsprechung gekommen. Normative Grundlage dieses Drucks ist besonders Art. 6 Abs. 4 der Europäischen Sozialchart...mehr

I. Unterhaltsrecht Der Trennungsunterhalt sollte für ehevertragliche Vereinbarungen geöffnet werden, z.B. durch eine zeitliche Beschränkung des Verzichtsverbots (§§ 1361 Abs. 4 S. 4, 1360a Abs. 3, 1614 BGB) auf drei Jahre ab der Trennung. Die Vereinbarung bedarf der Form des § 1585c BGB und muss einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhalten (AK 15). II. Versorgungsausgleic...mehr

Krisen im Sinne von Unternehmungskrisen werden als ungeplante, ungewollte sowie zeitlich limitierte Entwicklungen verstanden, die in der Lage sind, den Unternehmenserhalt substanziell zu gefährden oder sogar unmöglich zu machen. Dies geschieht durch Beeinträchtigung der gesetzten Ziele, deren Gefährdung oder gar Nichterreichung, die mit einer Existenzgefährdung oder -vernich...mehr

1. Der Gesetzgeber wird aufgerufen, festzuschreiben, dass Familienrichter einen Anspruch auf Fortbildung haben. (AK 1). 2. Die in einigen Bundesländern bereits gesetzlich verankerte Fortbildungspflicht für Familienrichter sollte in allen Bundesländern eingeführt werden (AK 1).mehr

1. Es soll eine Informations-/Mitteilungspflicht des Verwaltungsgerichts an das Familiengericht in jugendhilferechtlichen Verfahren mit kinderschutzrechtlichem Hintergrund eingeführt werden (insbesondere Rechtsbehelfe gegen Inobhutnahme) (AK 6). 2. Es soll geprüft werden, ob das bestehende Nebeneinander der Zuständigkeiten von Familien- und Verwaltungsgericht sowie die fehlen...mehr

Der Trennungsunterhalt sollte für ehevertragliche Vereinbarungen geöffnet werden, z.B. durch eine zeitliche Beschränkung des Verzichtsverbots (§§ 1361 Abs. 4 S. 4, 1360a Abs. 3, 1614 BGB) auf drei Jahre ab der Trennung. Die Vereinbarung bedarf der Form des § 1585c BGB und muss einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhalten (AK 15).mehr

Sollte das strikte Verbot der Leihmutterschaft aufgehoben werden, sind familienrechtliche Änderungen erforderlich (AK 10). Autor: Andreas Frank Mitgeteilt von DirAG Andreas Frank, Cuxhaven FF 4/2024, S. 158 - 160mehr

Unter Beachtung seiner Satzungsziele, die einheitliche Rechtsanwendung, die Fortbildung des Rechts sowie die intensive Zusammenarbeit und Fortbildung der Familienrichter [1] und anderer am Familiengerichtsverfahren Beteiligter überregional zu fördern, ist der 24. Deutsche Familiengerichtstag auf der Basis der Diskussionen in seinen Arbeitskreisen zu Ergebnissen gekommen, die ...mehr

1. Eine verpflichtende Videoverhandlung in allen Familiensachen lehnt der DFGT e.V. ab (AK 7). 2. § 158c Abs. 1 FamFG ist um einen S. 4 des Inhalts zu ergänzen, dass Verfahrensbeiständen bei beruflicher Ausübung Dolmetscher- und Reisekosten gesondert zu erstatten sind, wobei die Hinzuziehung eines Dolmetschers der gerichtlichen Zustimmung bedarf (AK 19).mehr

Philipp Tilk Die Quantifizierung des Vertrauens Dissertation 2023, 109,90 EUR Verlag Duncker amp Humblot, Berlin ISBN 978-3-428-19084-3 Es gehört zur Tradition dieser kleinen Bücherschau, nicht nur auf die Standard- und Praxiswerke zu schauen, sondern auch bemerkenswerte wissenschaftliche Arbeiten in den Blick zu nehmen. Eine solche Arbeit stellt die Untersuchung von Transpare...mehr

Abgrenzung nach Ursachen Zur besseren Handhabung der Treiber werden diese klassifiziert. Für die Klassifikation werden klar abgrenzbare Kategorien herangezogen. So lässt sich z. B. zwischen branchenspezifischen, Länderspezifischen, natürlichen und institutionellen Faktoren unterscheiden. Branchenspezifische Faktoren sind z. B. Saisonwechsel in der Textilbranche. Nachfragepräferen...mehr

In der Krisen-GuV können folgende Krisensachverhalte integriert sein: Beteiligungsgesellschaften oder Landesorganisationen, die aufgrund von volkswirtschaftlicher Rahmenbedingungen, nationaler Gesetzgebung oder unternehmensinterner Sachverhalte als Krisenländer gelten klar abgrenzbare Unternehmensbereiche, die aufgrund oben aufgeführter Bedingungen als Krisen-Unternehmensberei...mehr

1. Angesichts der Zunahme außergerichtlicher Ehescheidungen außerhalb des Anwendungsbereichs der Brüssel IIb-Verordnung wird dem Gesetzgeber empfohlen, deren Anerkennungsfähigkeit neu zu regeln (AK 14). 2. Die vorgerichtliche Vorbereitung und Prüfung von Anträgen auf Verfahrenskostenhilfe in Rückführungsverfahren nach dem HKÜ kann zu misslichen und vermeidbaren Verfahrensverz...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aufgrund der nicht einheitlichen Gesetzgebung gibt es eine große Bandbreite denkbarer Strafen. In der Regel bewegen sich Strafen bei falscher Steuerabführung mit Ausnahme von Fällen der Hinterziehung und des Betruges in einem Bereich zwischen 5 % und 25 % der Steuer. Bei Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung sind sehr hohe Geldstrafen und Haf...mehr

Das dargestellte Vorgehen ist ein erster Schritt, dem weitere Schritte folgen sollten. So lassen sich die Auswertungen dahingehend verbessern, dass die Kundensicht mit aufgenommen wird. Am Ende des Tages möchte der Kunde vielleicht eine Bestätigung, dass die Firma CoolCarsParts klimaneutral an ihn liefert. Diese wird dann ggf. kundenspezifisch benötigt. Darüber hinaus könnte ...mehr

1. Der Gesetzgeber wird aufgerufen, die Einbeziehung von Anrechten, die im Verfahren zum Wertausgleich bei der Scheidung vergessen, übersehen oder verschwiegen worden sind, in den Wertausgleich nach der Scheidung zu ermöglichen (AK 2). 2. Der Gesetzgeber wird aufgerufen, den persönlichen Anwendungsbereich der §§ 2 Abs. 2 Nr. 3, 17 und 45 VersAusglG nicht auf "Anrechte im Sinn...mehr

Die Teilperspektive Krise sollte in der Planung nur dann berücksichtigt werden, wenn sie zu dem Planungszeitpunkt schon bekannt ist. Zu Beginn der Planung sollte deshalb auf Basis des aktuellen Reportings und der aktuellen Erkenntnisse festgelegt werden, ob es Beteiligungsgesellschaften oder Landesorganisationen gibt, die aufgrund von volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen, ...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einführung der Mehrwertsteuer im Jahr 1999 war einer der wichtigsten Schritte zur Anpassung der slowenischen Gesetzgebung an die europäischen Regelungen. Das erste Mehrwertsteuergesetz wurde schon in den Grundzügen mit EU-Richtlinien in Einklang gebracht, eine endgültige Harmonisierung mit dem EU-Recht erfolgte schließlich mit dem Beitritt...mehr

Wir haben bereits definiert, dass Nachhaltigkeit im hier verwendeten Sinne heißt, dass sich Unternehmen freiwillig für die Umwelt, die Mitarbeiter, die Gesellschaft, die Kunden und ihr Umfeld einsetzen, ergänzend zu den weiterhin gültigen ökonomischen Zielen. CSR und der Nachhaltigkeitsgedanke bei Entscheidungen verfolgen die Interessen genau dieser Stakeholder, da diese i. ...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuersubjekte sind nach dem uUStG rechtsfähige Personen und Organisationen, die gem. § 5 uUStG im eigenen Namen Rechte und Pflichten eingehen können und im eigenen Namen eine Wirtschaftstätigkeit unabhängig von deren Ort, Ziel und Ergebnis ausüben. Bezüglich der Rechtsfähigkeit der betreffenden Person oder Organisation ist das persönliche Rec...mehr

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die USt gehört zu den Objektsteuern, da sie sich nach bestimmten Merkmalen des Steuergegenstandes bemisst und grundsätzlich keine Rücksicht auf persönliche Verhältnisse nimmt. Da sie einen wirtschaftlichen Verkehrsvorgang, nämlich den Umsatz, der Besteuerung unterwirft, zählt sie zu den Verkehrsteuern. Verfahrensmäßig ist die USt eine Veranlagu...mehr

Forster, Qualifikation von Bauträgern als Bauleister i. S. v. § 13b Abs. 5 S. 2 UStG, DStR 2011, 351. Gerhards, Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) bei Bauleistungen im Lichte von Rechtsprechung und aktueller Gesetzgebung, DStZ 2014, 708. Hummels/Krumbholz, Die umsatzsteuerliche Behandlung von Transaktionsentgelten und Handlingfees im Strom- und Gash...mehr

Für eine End-to-End-Betrachtung und eine durchgängige Ermittlung der Emissionen entlang der gesamten Transportkette über verschiedene Transportmodi hinweg bedarf es einer Normierung. Hier wird regelmäßig auf die Kennzahl "Tonnenkilometer" zurückgegriffen. Dabei wird das transportierte Gewicht in Tonnen mit den Entfernungen multipliziert. Sollten die Daten für jeden einzelnen...mehr

Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Am 17.05.1977 wurde die 6. EG-RL verabschiedet, die mit dem UStG 1980 in nationales Recht umgesetzt wurde. Seitdem ist das Umsatzsteuerrecht der EU-Mitgliedstaaten weitestgehend harmonisiert. Am 16.12.1991 wurde die RL 91/680/EWG verabschiedet, die im Wesentlichen die 6. EG-RL dahingehend ergänzte, dass ab dem 01.01.1993 die Einfuhrumsatzsteu...mehr

Nachhaltigkeit ist in den letzten Jahren zu einem der bestimmenden Motive im strategischen Management geworden. Während Nachhaltigkeitsaspekte bis vor wenigen Jahren oftmals als unternehmerische Philanthropie verstanden wurde, ist sie in den Mittelpunkt der strategischen Konzepte und Geschäftsmodelle von Unternehmen gerückt. Diese Veränderung ist nicht als vorübergehender Tr...mehr

Rz. 2 Satz 1 begründet einen Regelungsauftrag und eine umfassende Öffnungsklausel für den Landesgesetzgeber in Bezug auf die Finanzierung von Tageseinrichtungen. Die Vorschrift kann daher in seinem Anwendungsbereich nicht als Prüfungsmaßstab für die durch den Landesgesetzgeber geschaffene Regelung herangezogen werden, soweit von der Ermächtigung Gebrauch gemacht wurde (BVerw...mehr

Überblick Der Beitrag zur Umsatzsteuerjahreserklärung 2023 erläutert die einzelnen Angaben des Vordrucks USt 2 A zur Abgabe der Jahressteuererklärung 2023 sowie die Anlage anhand des chronologischen Ablaufs des Vordrucks. Der zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2023 verpflichtete Unternehmer kann sich damit einen kompakten Überblick über die notwendigen Angaben und die sich...mehr

Bei Solaranlagen ist stets das Staatsziel des Klimaschutzes gegen das des Denkmalschutzes abzuwägen. Freilich ist derzeit nicht zu prognostizieren, wie sich die Rechtsprechung vor dem Hintergrund des GEG 2024 und vor allem auch die Gesetzgebung entwickeln wird. Derzeit gilt jedenfalls noch, dass der Klima- bzw. Umweltschutz keinen Vorrang vor dem Denkmalschutz genießt. Der K...mehr

Gesetzgebung ist nicht ausreichend Das Verhältnis zwischen GEG und Denkmalschutz dürfte unter den geänderten Parametern der Beheizung noch nicht ausreichend geklärt sein. Hier bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber konkreter wird, damit es nicht vom Zufall einer regionalen Rechtsprechung abhängt, was im Einzelnen erlaubt oder verboten ist. Zunächst ist auch bei Baudenkmälern ...mehr