Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetzgebung

Ob eine Frist de lege lata zwei Jahre, ein Jahr,[110] sechs Monate[111] oder acht Wochen[112] nach der Geburt des Kindes den Vorrang des Anfechtungsrechts des biologischen Vaters ausschließen soll, hängt von vielen Faktoren ab. Dazu gehören die Gewichtung der Erkenntnisse der Bindungstheorie, die frühzeitige Klärung des abstammungsrechtlichen Status im Interesse des Kindes, ... mehr

Rz. 14 [Autor/Stand] In seinem Gesetzentwurf[2] führt der Berliner Senat aus, dass nachdem 99 Prozent der Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes ergangen waren, Auswer tungen im Hinblick auf mögliche Belastungsverschiebungen erfolgt seien. Diese hätten bei Anwendung der bundesgesetzlichen Steuermesszahlen – unter der Annahme eines aufkommensneutralen Hebesatzes – f... mehr

Rz. 27 [Autor/Stand] Im Zuge der Reform der Grundsteuer kam es auch zu Änderungen des Grundgesetzes,[2] die zuvor bestehende Zweifel im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenz ausräumten. Es war davor strittig, ob Bund nach Art. 105 Abs. 2 (a.F.) i.V.m. Art. 72 Abs. 2 GG über die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für eine Reform der Grundsteuer verfügt.[3] Auch das BVerf... mehr

Erhebliche Rechtsunsicherheit und unwägbare Risiken haben sich infolge der Änderung des § 17 EStG (steuerliche Erfassung von stillen Reserven bei wesentlichen Beteiligungen) ergeben. Dies wurde insbesondere durch eine Gesetzesänderung, die rückwirkend ab VZ 1999 galt, bewirkt, wonach der Veräußerer statt bisher 25 % bereits mit einer 10 %igen unmittelbaren oder mittelbaren B... mehr

Rz. 11 Das Zollverwaltungsgesetz [1] ergänzt das Gemeinschaftszollrecht und nicht die Vorschriften der §§ 209 ff. AO.[2] Der UZK hat den Mitgliedstaaten die Gesetzgebung über die Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Zollbehörden überlassen. Das ZollVG regelt, in Ausfüllung der vom UZK bewusst gehaltenen Lücke, die Aufgaben und Befugnisse der Zollverwaltung. Der UZK geht als... mehr

Begriff Der Begriff der Gleichstellungsbeauftragten erfährt in der Gesetzgebung keine Legaldefinition. Er ist vielmehr anhand des gesetzlich dargelegten Aufgabenbereichs der Gleichstellungsbeauftragten zu definieren. Die Gleichstellungsbeauftragte ist eine gewählte bzw. bestellte Person innerhalb einer Behörde, Gemeinde, sozialen Einrichtung oder eines Unternehmens, die mit d... mehr

Überblick Die Landwirtschaft ist ein Bereich der Arbeitswelt, in dem Tradition und Wandel in ganz besonderer Weise aufeinander treffen. Einerseits war noch vor wenigen Generationen ein erheblicher Teil der Bevölkerung in der (überwiegend bäuerlichen) Landwirtschaft beschäftigt und die dabei entwickelten Strukturen und Abläufe sind noch bis heute prägend. Andererseits unterli... mehr

Anwendungen von KI im Kontext der Wesentlichkeitsanalyse KI-gestützte Datenanalyse Anwendung: KI-Technologien wie maschinelles Lernen und Natural Language Processing (NLP) werden genutzt, um große Mengen an internen und externen Daten zu analysieren, die Relevanz verschiedener Nachhaltigkeitsthemen zu bewerten und Prioritäten zu setzen. Beispiel: Ein multinationales Unternehmen... mehr

Die Green-Claims-Richtlinie der Europäischen Union zielt darauf ab, einheitliche Standards für umweltbezogene Werbeaussagen zu schaffen, um Greenwashing zu verhindern. Ein Green Claim suggeriert, dass ein Produkt, eine Dienstleistung oder ein Unternehmen umweltfreundlich ist. Diese Regelung gilt für alle EU-Unternehmen, außer für Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarb... mehr

Die rechtlichen Anforderungen an die Geschäftsleitung im Bereich ESG sind umfangreich und variieren je nach Größe, Branche und internationaler Aktivität. Grundsätzlich hat die Geschäftsführung das Unternehmen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu leiten. Hierzu gehört, dass unternehmerische Entscheidungen rechtskonform und gem. der ESG-Gesetzgebung auch unter Berü... mehr

Rz. 134 In unsicheren Fällen – z.B. bei Fragen der steuerlichen Bewertung von Immobilienvermögen (siehe § 8 Rdn 18 ff.), der Gewährung der Steuerbefreiung der lebzeitigen Übertragung des Familienheims an Ehegatten gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG (siehe § 6 Rdn 4 ff.) oder auch, um einem steuerschädlichen Verstoß gegen eine Behaltensfrist bei der Übertragung von Betriebsvermög... mehr

Vorbereitungen in der Kostenrechnung müssen dafür Sorge tragen, dass die gewünschten Daten möglichst frühzeitig der Finanzbuchhaltung geliefert werden können. Die eigentliche Arbeit erfolgt im Laufe des Jahres, wenn Daten gesammelt und Berechnungen geprobt werden. Nach dem Jahreswechsel muss alles sehr schnell gehen. Fristen für die Bilanzerstellung bis Mitte Januar sind auc... mehr

Das Buch "Steuerfallen im Erbrecht" ist der Nachfrage nach einer ganzheitlichen Beratung im lukrativen wie umkämpften Tätigkeitsmarkt des Erbrechts geschuldet. Regelmäßig wünscht die Mandantschaft – wohl zu Recht – neben der rechtlichen Dienstleistung mindestens auch Hinweise auf entsprechende steuerliche Berührungspunkte. Die Ausführungen im Buch richten sich an Rechtsanwält... mehr

Von Prof. Dr. Helmut Köhler, Jörn Feddersen, LL.M., Prof. Dr. Christian Alexander, Bernd Odörfer, LL.M., und Prof. Dr. Inge Scherer. 43. neu bearb. Aufl., 2025. Verlag C.H. Beck, München. XLI, 3.001 S., 225,00 EUR Mit der Neuauflage des Köhler/Feddersen als dem führenden Kommentar zum UWG sind zahlreiche gesetzliche Neuerungen verarbeitet worden, insbesondere die bis zum 27.3... mehr

Die Bezeichnung "Entgeltabrechner" ist grob irreführend, denn das Entgelt wird eher nebenbei abgerechnet. Vielmehr geht es darum, die Voraussetzungen für eine korrekte Entgeltabrechnung zu schaffen – und die sind komplex. Zahlreiche Gesetze, Verordnungen, Gerichtsurteile, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, individuelle vertragliche Vereinbarungen müssen nicht nur beachtet... mehr

Rz. 1 Das LkSG hat das Ziel, über eine Pflicht zur ausführlichen Berichterstattung die Arbeitsbedingungen insbes. entlang von globalen Lieferketten zu verbessern. Es erfordert von betroffenen Unternehmen die Einhaltung von menschenrechts- und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten und eine entsprechende Berichterstattung dazu. Als Basis dienten die UN-Leitprinzipien für Wirtscha... mehr

Rz. 6 Kumulativ muss – als Abgrenzung zur reinen Vermögensverwaltung (um eine solche handelt es sich im Rahmen der Vermietung von Immobilien, § 14 S. 3 AO) – ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S.d. § 14 S. 1 AO vorliegen. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nach Auffassung der Finanzverwaltung jedenfalls erst dann "regelmäßig" anzunehmen, wenn das Unternehmen mehr ... mehr

Bei seiner Zielsetzung geht Heraeus Precious Metals weit über die Mindestanforderungen hinaus, die die Gesetzgebung vorschreibt. Der Ausgangspunkt der Transformation liegt im Controlling: Hier wurde das Projekt aufgesetzt und der Grundstein für alle weiteren Maßnahmen gelegt. Im Rahmen des Edelmetallkreislaufs hat Heraeus Precious Metals gleich 2 Ansatzpunkte, um einen Beitra... mehr

Rn. 232 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Die Erstreckung des Abzugsverbots auf die Nebenleistungen, die auf die in § 12 Nr 3 Hs 1 EStG genannten Steuern entfallen (§ 12 Nr 3 Hs 2 EStG), konkretisiert den allg Grundsatz, dass Nebenleistungen regelmäßig entsprechend der steuerlichen Behandlung der Hauptleistung zu beurteilen sind (sog Annexqualifikation, vgl BFH v 21.10.2010, IV R ... mehr

Rn. 21 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Die Regelung, die für Zuwendungen an Stiftungen in § 10b Abs 1 S 3 EStG (in der v 26.07.2000 bis zum 31.12 2006 geltenden Fassung) einen höheren Sonderausgaben-Abzug vorsah als für Zuwendungen an Vereine oder KapGes, ist ua deshalb mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar, weil der laufende Finanzbedarf einer Stiftung strukturell höher ist als bei gemei... mehr

Rz. 1 Das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen v. 21.12.2000 enthält in Art. 1 das TzBfG.[1] Für den Bereich der Befristung legt das Gesetz die Voraussetzungen für die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge fest. Dabei dient es der Umsetzung von 2 Europäischen Richtlinien in das innerstaatl... mehr

Rz. 16 Adlhoch, Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen beim Budget für Arbeit?, Behinderung und Recht 2021, 173. Eicher, Rehabilitation im Sozialrecht, jM 2023, 192. Gast-Schimank, Das Budget für Ausbildung im Angehörigen-Entlastungsgesetz, DVfR Forum D, D18-2019. Lewandrowski, Mehr Übergänge von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt verwirkliche... mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Anders/Gehle Zivilprozessordnung: ZPO mit GVG und anderen Nebengesetzen 83. Auflage, 2025 C.H.BECK, ISBN 978-3-406-81992-6, 189 EUR In der Reihe d... mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art 3 Abs 1 GG; > Gleichheitssatz). Deshalb muss der Gesetzgeber sie gleichmäßig und nicht über ihre individuelle Leistungsfähigkeit hinaus besteuern (im Einzelnen vgl BVerfG 107, 27 = BStBl 2003 II, 534). Nur das Nettoeinkommen – die Erwerbseinnahmen abzüglich der Erwerbsaufwendungen – wird besteuert... mehr

Rz. 11 Die Förderung der beruflichen Weiterbildung ist ein zentrales Instrument der aktiven Arbeitsförderung, weil es anders als die meisten anderen Instrumente die Eingliederungsprobleme von Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern an der Wurzel beseitigt. Es wird weder die Eignung von Arbeitsuchenden durch Eingliederungszuschüsse an den Arbeitgeber so... mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die persönlichen, individuellen Voraussetzungen für eine Förderung der beruflichen Weiterbildung für Arbeitnehmer und den Bildungsgutschein. Die institutionellen Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung, nämlich die Zulassung von Trägern und Maßnahmen, regelt das Fünfte Kapitel (§§ 176 ff.). Die institutionellen Förderungsvo... mehr

Wie in den vorangegangenen Kapiteln zu erkennen war, unterliegt die nationale Gesetzgebung zum Gesundheits- und Arbeitsschutz internationalen Abkommen und Richtlinien. Das Arbeitsschutzsystem in Deutschland ist gleichfalls hierarchisch gegliedert. An der Spitze stehen Gesetze, die durch das europäische Arbeitsschutzrecht beeinflusst werden. Gesetze können nur allgemeine, bra... mehr

Nachhaltigkeit hat sich in den letzten Jahren von einem Randthema zu einem zentralen globalen Konsens entwickelt, der als Grundlage für ein zukunftsfähiges und innovatives Wirtschaften gilt. Unternehmen stehen dabei vor der Herausforderung, neben der wirtschaftlichen Dimension zunehmend auch ökologische und soziale Verantwortung in ihre Strategien zu integrieren. Auch die Po... mehr

Im Fall des Zahlungsverzugs sollte die Verwaltung grundsätzlich schematisch vorgehen. Bietet der Einzelfall keinen Anlass, von diesem Schema abzuweichen, helfen routinierte und einstudierte Abläufe, Fehler zu vermeiden und stets das Richtige zu unternehmen. Einsatz von Software Ein gutes Mahnwesen kann jedenfalls in größeren Wohnungseigentumsanlagen nur mit und durch eine ents... mehr

Festlegung der Mindestinhalte von Green Leases Als Mindestkriterium in Green Leases werden die nachfolgenden Klauseln empfohlen: Das Einleitende Statement (Kap. 2) setzt den Rahmen der Green-Lease- Klauseln, indem festgelegt wird, an welchen Zielvorgaben sich der grüne Mietvertrag orientieren wird. Diese Klausel ist notwendig, um das beiderseitige Verständnis der Vertragsparte... mehr

Kyoto-Protokoll Aufgrund der ansteigenden Erderwärmung sind gezielte Reduktionsziele und Umsetzungen zur Minderung klimaschädlicher Gase notwendig. Das Kyoto-Protokoll (auch Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen), das im Jahr 1997 beschlossen wurde und im Jahr 2005 in Kraft getreten ist, war das erste völkerrechtlich bindende ... mehr

Die Verwendung von umweltfreundlichen Reinigungsprodukten in den Allgemein-, Miet- und Außenflächen scheint auf den ersten Blick eine untergeordnete Rolle in der Nachhaltigkeitsstrategie eines Gebäudes zu spielen. Jedoch sind viele Inhaltsstoffe in Reinigungsmitteln schwer abbaubar und meist nicht umweltverträglich. Jährlich gelangen ca. 564.544 Tonnen schädlicher Reinigungs... mehr

Seit 1850 ist die globale Oberflächentemperatur um 1,26 °C gestiegen (Abb. 1).[1] Dies entspricht einer vielfachen Steigerung gegenüber vorangegangenen Jahrhunderten. Setzt sich der Trend fort, so erwarten Wissenschaftler bis Ende dieses Jahrhunderts eine durchschnittliche Erderwärmung auf bis zu 4 °C. Insbesondere die letzten Jahre gehören zu den 20 wärmsten, die jemals gem... mehr

Da sich die Anforderungen der firmeninternen Klimastrategie, die nationalen Gesetzgebungen und die Klimawegvorgaben von Initiativen oder Benchmarksystemen stetig weiterentwickeln können, sollten die Green-Lease-Klauseln in mittel- und langfristig orientierten Mietverträgen stets angepasst werden, um so den Änderungen gerecht zu werden. Hier ist es empfehlenswert, eine Revisi... mehr

Zwischen 1971 und 2019 ist der globale Gesamt-Endenergieverbrauch um mehr als das Fünffache gestiegen.[1] Gründe hierfür sind unter anderem die gestiegene Bevölkerungszahl, steigende Ressourcennachfragen sowie die gestiegene Anzahl an technologischen Geräten. Aufgeteilt nach Sektoren (Abb. 8), wird die meiste Endenergie im Industriesektor konsumiert. Allein in diesem Sektor ... mehr

Aufgrund der gestiegenen Bedeutung des Erreichens der Klimaziele ist die Anzahl der relevanten Gesetze in den letzten Jahren immens gestiegen. Die Europäische Union hat, mit Stand Januar 2023, 51 Kernregularien für die Einhaltung der Klimaziele im Gebäudesektor verabschiedet. Deutschland hat hingegen 60 energierelevante Gebäuderegularien beschlossen, gefolgt von Portugal (47... mehr

Um neben der klimatischen Zielsetzung die Entwicklung von ganzheitlichen nachhaltigen ökologischen, ökonomischen sowie sozialen Ebenen zu fördern, haben die Vereinten Nationen im Jahr 2016 insgesamt 17 nachhaltige Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) für die nächsten 15 Jahre (bis 2030) definiert. Für den Gebäudesektor sind vorranging die Ziele mehr

Rz. 2 Die Vorschrift konkretisiert die Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosigkeit aus § 137 Abs. 1 Nr. 1. Sie ist damit die zentrale Vorschrift in Bezug auf das Arbeitslosengeld (Alg) als Versicherungsleistung nach dem SGB III. Davon abzugrenzen ist § 16. Dort wird Arbeitslosigkeit nicht als Anspruchsvoraussetzung für die Entgeltersatzleistung bei Arbeitslosigkeit definiert... mehr

Die Gebührenreferenten beschäftigten sich bei ihrer Tagung auch mit der aktuellen Gesetzgebung: 1. Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung Thema war zum einen der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 – KostRÄG 2025). Dieser sieht zur Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung ei... mehr

Ferner wurde der Referentenentwurf eines Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetzes besprochen, der eine neue Erstberatungsgebühr von 190,00 EUR (§ 44a RVG-E "Vergütungsanspruch bei Erstberatung nach § 10 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen") für Rechtsanwälte im Betragsverfahren vorsieht. Ähnlich wie bei Beratungs- oder Prozesskos... mehr

Bearbeitet von Dr. Dr. Andrik Abramenko, Dr. Olaf Riecke und Prof. Wolfgang Schneider. 6. Aufl., 2025. Luchterhand Verlag, Köln. XXV, 2.026 S., 149,00 EUR Kommentiert werden nicht nur das Wohnungseigentumsgesetz, sondern auch zahlreiche wichtige ergänzende Vorschriften, so auszugsweise Vorschriften des BGB, die Betriebskostenverordnung, die Wohnflächenverordnung, die Heizkost... mehr

Zum anderen war die Abschaffung des Schriftformerfordernisses für die anwaltliche Vergütungsberechnung in § 10 Abs. 1 S. 1 RVG durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz[12] Thema, die am 17.7.2024 in Kraft trat. Bislang mussten Rechtsanwälte Vergütungsberechnungen in schriftlicher Form an ihre Mandantschaft mitteilen, nun genügt dafür die Textform. Zudem ist e... mehr

Herausgegeben von Dr. Hubert W. van Bühren. 8. Aufl., 2025. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. VII, 1.930 S., 199,00 EUR Mittlerweile in 8. Aufl. erscheint das Handbuch Versicherungsrecht. In bewährter Weise stellt das Werk die Grundlagen des Versicherungsrechts dar und informiert über relevante aktuelle Gesetzgebung sowie Rspr. Dargestellt werden selbstverständlich auch die aktue... mehr

Thema war zum einen der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 – KostRÄG 2025). Dieser sieht zur Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung eine Kombination aus einer linearen Erhöhung der Gebühren des RVG und strukturellen Verbesserungen im anwaltlichen Vergütungsrecht vor. ... mehr

Schnitger: Weitere Maßnahmen zur BEPS-Gesetzgebung in Deutschland, IStR 2017, 214 Ott: Die Umwandlung in der Unternehmensnachfolge – Aktuelle Steuerrechtliche Probleme beim Rechtsformwechsel, Stbg 2017, 105 Ditz/Quilitzsch: Die Änderungen im internationalen Steuerrecht durch das Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz, DStR 2017, 281 Liekenbrock: § 50i EStG reloaded! Was ist nun zu tun? DS... mehr

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Checkliste zur Erinnerung an das Wichtigste aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung im UmsatzSteuerberater Redaktion Die nachfolgende Übersicht möchte Ihnen geordnet nach Themenbereichen einen Überblick über wichtige und interessante im Jahr 2024 ausführlich kommentierte Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen geben und mag insofern als kleine Erinnerungshilfe verst... mehr

Zusammenfassung Am 1.11.2024 sind in China neue Regeln zur Meldung wirtschaftlich Berechtigter (UBOs) in Kraft getreten. Vor diesem Datum gegründete Unternehmen müssen ihre UBOs bis zum 1.11.2025 registrieren. Ab dem 1.11.2024 gegründete Unternehmen müssen ihre UBOs bei Gründung anmelden. China hat den Regulierungsrahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche in den vergangenen Jahren... mehr

Dass das geltende Abstammungsrecht einer Reform bedarf, ist in der abstammungsrechtlichen Literatur allgemein Konsens.[79] Eine Reform wird seit langem vorbereitet: Im Jahre 2017 hat der bereits 2014 eingesetzte Arbeitskreis Abstammungsrecht seinen Abschlussbericht mit umfangreichen Reformvorschlägen an das Bundesjustizministerium (damaliges BMJV) übermittelt.[80] Im Jahre 2... mehr

Rz. 2 In Spanien bestehen für das Zivilrecht mehrere Gesetzgebungskompetenzen. Die Spanische Verfassung (Constitución Española – CE) von 1978 anerkennt und gewährleistet diese Vielfalt der Gesetzgebung in Art. 149.1.8 insofern, als sie den Autonomen Regionen mit eigenem Zivilrecht die alleinige Kompetenz für dessen Erhaltung, Änderung und Weiterentwicklung mit Ausnahme einig... mehr