Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Das LG nimmt in seiner umfassend begründeten Berufungsentscheidung zu verschiedenen Fragen Stellung, und zwar zur Rechtzeitigkeit des Widerrufs des Anwaltsvertrages gem. § 355 Abs. 2 BGB (s. unter II. 1.), zu Sittenwidrigkeit der Vergütungsvereinbarung nach § 138 Abs. 1 BGB (II. 2.), zur unangemessenen Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB (II. 3.) und zur Herabset... mehr

1. Planwidrige Regelungslücke erforderlich Nr. 1211 GKG KV ist auch nicht entsprechend anwendbar. Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige oder ungewollte Regelungslücke enthält, die sich aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden Regelungsplan ergibt, und der zu beurteilende Sac... mehr

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben die Berechnung der Auslagen für die Digitalisierung der ihnen beklagtenseits in Papierform überlassenen Unterlagen auf Nr. 7000 VV gestützt. Damit hat die Klägerin im Kostenausgleichungsverfahren anwaltliche Auslagen geltend gemacht, für die nicht § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO eingreift, sondern § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO. Danach sind die gese... mehr

Ist während des Verfahrens zweimal Beschwerde eingelegt worden, ist die Rahmenhöchstgebühr der Verfahrensgebühr gerechtfertigt. AG Schwandorf, Beschl. v. 13.5.2026 – 9 Cs 145 Js 13171/22 (2) mehr

Der Rechtsanwalt hat den Angeklagten in einem Verfahren wegen Trunkenheit im Verkehr verteidigt. Er hat zweimal erfolgreich Beschwerde gegen Beschlüsse des AG eingelegt. Die notwendigen Auslagen des Angeklagten im Beschwerdeverfahren sind der Landeskasse auferlegt worden. Diese hat der Verteidiger geltend gemacht. Das AG hat die zu erstattenden notwendigen Auslagen des Angek... mehr

Ergänzend zu dem vorstehenden Hinweisbeschluss hat das LG in seiner Endentscheidung lediglich noch Folgendes ausgeführt: 1. Auftrag ist hinreichend dargelegt Entgegen der Auffassung der Beklagten hat die Klägerin ihre Mandatierung für das Verfahren vor der Gutachterkommission substantiiert dargelegt. Der Annahme eines umfassenden Auftrags steht weder entgegen, dass das Verfahr... mehr

Zu den Gebühren kommen noch die Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV und – auf den Gesamtbetrag der Gebühren und Auslagen berechnet – die Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV. mehr

Bei der Gebührenbemessung im Bußgeldverfahren spielen neben den allgemeinen Fragen (dazu II. 1.) in der Praxis zwei Fragen eine Rolle, und zwar insbesondere bei der Bemessung der Gebühren in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren. Dabei handelt es sich zunächst um die Problematik, ob die Geldbuße Anknüpfungspunkt für die Bemessung der Gebühren sein soll (dazu II. 2.). D... mehr

1. Gesetzliche Regelung Das SpruchG enthält keine eigenen Regelungen zur Kostenfestsetzung. Deshalb sind über § 17 Abs. 1 SpruchG die Vorschriften des FamFG anwendbar. Die somit entsprechend anwendbare Vorschrift des § 85 FamFG ordnet an, dass die §§ 103–107 der ZPO über die Festsetzung des zu erstattenden Betrages entsprechend anzuwenden sind. Hinsichtlich der zu erstattende... mehr

Die Frage, ob bei der Bemessung der konkreten Gebühr über das Kriterium "Bedeutung der Sache" in § 14 Abs. 1 S. 1 RVG maßgeblich an die Höhe der Geldbuße, die verhängt worden ist oder droht, angeknüpft werden kann, ist in Rspr. und Lit. heftig umstritten. Zum Teil wird die Frage, vor allem in der Rspr. der LG, bejaht,[16] zum Teil, und zwar vor allem in der Lit., verneint.[1... mehr

Muss der Verteidiger bei der Abrechnung zu der Frage Stellung nehmen, warum der Ansatz der Mittelgebühr gerechtfertigt ist, sollte er wie folgt argumentieren: Für den grds. zulässigen Ansatz der Mittelgebühr spricht zunächst schon die vom RVG vorgenommene Dreiteilung der Gebühren. Wenn der Gesetzgeber zur Begründung dieser Dreiteilung der Gebühren in Bußgeldsachen nämlich u.a... mehr

Diplom-Rechtspfleger Joachim Volpert, KostBRÄG 2025: Änderungen bei der Erhebung der Gerichtskosten in Betreuungssachen, Rpfleger 2026, 166 Das KostBRÄG 2025 hat auch für die Gerichtskosten in Betreuungssachen einige Änderungen mit sich gebracht, über die der Autor in seinem Beitrag ausführlich berichtet. Zunächst befasst sich Volpert mit der Freigrenze für die Gebührenerhebun... mehr

Folgendes ist anzumerken. 1. Unangemessen hohe vereinbarte Vergütung Den Ausführungen des LG zur Vergütungsvereinbarung ist m.E. zu folgen. Das LG setzt in seiner Entscheidung die vorliegende – von ihm angeführte – Rspr. des BGH um und kommt auf der Grundlage zu dem Ergebnis: Zwar noch keine Sittenwidrigkeit mit der Folge, dass der Rechtsanwältin nur die gesetzlichen Gebühren ... mehr

Gestritten wird um die Angemessenheit der Gebühren eines Rechtsanwalts, der für den Betroffenen in einem straßenverkehrsrechtliches Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h tätig war. Der Verteidiger hat sich in dem Verfahren für den Betroffenen bestellt und form- und fristgerecht Einspruch eingelegt sowie Akte... mehr

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hatte Erfolg. Das AG hat die vom Verteidiger angesetzten Gebühren festgesetzt. Das AG folgt insoweit den Ausführungen des Verteidigers, dass die Mittelgebühr in Ansatz zu bringen sei. Für entsprechende Abweichungen nach unten (oder oben) seien Gründe anzubringen. Dies sei durch die Behörde nicht geschehen und solche Gründe seien auch ... mehr

Rechtsanwalt A hat den Beklagten in einem Rechtsstreit vertreten, in dem es um angeblich nicht ordnungsgemäß durchgeführte Schönheitsreparaturen in einer Mietwohnung ging. Das AG hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme aufgrund mündlicher Verhandlung der Klage teilweise stattgegeben, die Kosten nach Quoten verteilt und den Streitwert auf 15.000,00 EUR festgesetzt. Hierauf... mehr

Die amtsgerichtliche Festsetzung des Streitwertes auf 15.000,00 EUR ist gem. § 32 Abs. 1 RVG auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgeblich. Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen für die gesonderte Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 33 Abs. 1 RVG erforderlich wäre, sind nicht ersichtlich. Damit berechnen sich die Gebühren des Rechtsanwalts A nach einem ... mehr

[7] “I. … Der Kläger stützt seine hiergegen erhobene Beschwerde im Kern darauf, dass eine Besprechung, welche eine Terminsgebühr anfallen lasse, lediglich die Bereitschaft der Gegenseite voraussetze, in Überlegungen mit dem Ziel der einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten. Ausreichend sei etwa, wenn ein Prozessbevollmächtigter einen Einigungs- oder Erledigungs... mehr

Ist der Antragsteller nicht selbst Rechtsanwalt, hat er in einem Spruchverfahren auch dann regelmäßig einen Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, wenn er bereits in einer größeren Zahl von Fällen (hier mindestens 20) als Antragsteller in Spruchverfahren aufgetreten ist. BGH, Beschl. v. 25.2.2026 – II ZB 16/24 mehr

Die Mehraufwandsentschädigung steht der oder dem Beschäftigten ohne jeden Abzug zu. Beitragspflicht besteht nicht, es dürfen auch keine Provisionen oder Gebühren abgezogen werden. Für den Träger unterliegen die Zuschüsse nicht der Umsatzsteuerpflicht. mehr

1. Der anwaltlich vertretene Rechtsanwalt In dem Rechtsbeschwerdeverfahren ging es – darauf deutet der Leitsatz hin – um Antragsteller, die nicht selbst Rechtsanwälte sind. Für ihren Prozessbevollmächtigten, der ebenfalls Antragsteller war und sich selbst durch einen anderen Anwalt hat vertreten lassen, wird die erstattungsrechtliche Beurteilung anders aussehen. Die Kosten di... mehr

[9] … “II. 1. Der Antrag der Antragstellerin, die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Antragsgegners auszusetzen, sowie der Hilfsantrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung anzuordnen, ist in eine allein zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 8 des Justizbeitreibungsgesetzes (JBeitrG) umz... mehr

Droht ein Fahrverbot, wird zum Teil (mindestens) die Mittelgebühr als gerechtfertigt angesehen.[67] Ist der Mandant beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen, ist die (oder ein Überschreiten der) Mittelgebühr gerechtfertigt.[68] Das Verfahren hat eine überdurchschnittliche Bedeutung, wenn ein Fahrverbot droht, wenn der Betroffene als Fahrer bei einem Autobauer tätig und dri... mehr

Der zur Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz gem. § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 S. 1 GKG zuständige Einzelrichter (vgl. BGH, Beschl. v. 25.10.2018 – 1 StR 240/18; v. 23.4. 2015 – I ZB 73/14; v. 6.4.2016 – I ZB 3/16 und v. 18.7.2017 – VIII ZR 45/17) hat die Erinnerung zurückgewiesen. Der Kostenansatz i.H.v. 1.690,00 EUR entspricht nach dessen Auffassung der Gesetz... mehr

Sofern Kenntnisse und Fertigkeiten ausschließlich über eine Berufserfahrung im Ausland erworben wurden, können diese nicht durch ein Anerkennungsverfahren bestätigt werden. Für diesen Fall besteht ggf. die Möglichkeit, die Abschlussprüfung in dem jeweiligen Beruf durch eine externe Prüfung abzulegen. Ein Anerkennungsverfahren ist für schulische, akademische und berufliche Abs... mehr

In dem vor dem LG Cottbus im Jahr 2020 anhängig gewordenen Rechtsstreit hat die Beklagte den Prozessbevollmächtigten der Klägerin Unterlagen in Papierform überlassen. Auch die Gerichtsakten wurden durchgängig in Papierform geführt. Die Rechtsanwälte der Klägerin haben die von der Beklagten überlassenen Unterlagen zur eigenen elektronischen Aktenführung digitalisiert. Hierfür... mehr

Die verfahrensgegenständliche Vergütung i.H.v. 2.290,75 EUR bildet den Gegenstandswert für die Berechnung von einer der beiden vorerwähnten Gebühren. Mit dem Einwand hinsichtlich der Rechtsschutzversicherung wollte der Beklagte nämlich die Ablehnung der Vergütungsfestsetzung insgesamt herbeiführen. Wenn es nur um die Zahlungen gegangen wäre, würde sich der Gegenstandswert na... mehr

Einen Katalog, welche Sachgüter förderfähig sind, enthält das Gesetz nicht. Entscheidend ist, dass die beantragten Mittel "notwendig und angemessen" sind für die Aufnahme, Fortführung oder den Erhalt der selbstständigen Tätigkeit. Die Sachgüter dürfen nicht auf andere Weise beschafft werden können, d. h. es ist zu prüfen, ob die Anschaffung nicht im Rahmen anderer Förderprog... mehr

Für eine Herabsetzung der Anwaltsvergütung nach § 3a Abs. 3 S. 1 RVG ist es nicht erforderlich, dass die vereinbarte Vergütung die gesetzlichen Höchstgebühren um mehr als das Fünffache überschreitet. Ein Rechtsanwalt kann grundsätzlich trotz Schlechterfüllung eines Anwaltsdienstvertrags die ihm geschuldeten Gebühren verlangen. Insofern kann der Auftraggeber den aus dem Anwalt... mehr

Die Förderung der Teilnehmer umfasst die Weiterzahlung des vor Beginn der Maßnahme bezogenen Arbeitslosengeldes bzw. des Grundsicherungsgeldes und die Übernahme der angemessenen Teilnahmekosten, soweit diese für die berufliche Eingliederung notwendig sind. Zu den Teilnahmekosten gehören z. B. Lehrgangskosten (Gebühren, Kosten für Lernmittel) oder Kosten für Arbeitskleidung. Dan... mehr

Der Kläger hatte vor dem ArbG Flensburg mehrere Klageanträge gestellt und sich gegen verschiedene Widerklageanträge verteidigt. Mit seiner Vertretung hat er seine Prozessbevollmächtigten beauftragt, die für ihn auch in mehreren anderen Verfahren tätig waren. Der Arbeitsgerichtsprozess endete im zweiten Gütetermin durch Abschluss eines Vergleichs. Das ArbG Flensburg hat den S... mehr

Die Parteien streiten um restliche Gebühren. Die klagende Rechtsanwältin hat den Beklagten in einem Strafverfahren wegen unerlaubten Besitzes von 0,19 Gramm Marihuana sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verteidigt. Gegen den Beklagten war ein Strafbefehl ergangen, gegen den die Klägerin Einspruch eingelegt hat. Es kam dann, nachdem die Klägerin die Vermögensverhältni... mehr

1. Vertretung im Verfahren löst Geschäftsgebühr aus Das AG ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren vor einer Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler eine zusätzliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 Nr. 1 VV neben der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV auslöst. 2. Mandatierung ist schlüssig dargelegt Entgegen dem Vortrag in ... mehr

Die Höhe des Kostenansatzes entspreche den gesetzlichen Bestimmungen (Nr. 6501 des GKG KV, § 34 Abs. 1 S. 3 GKG). Der Streitwert sei korrekt zugrunde gelegt; er entspreche der Summe der im Klageverfahren beantragten Herabsetzungen der Umsatzsteuer für die Jahre 2015 bis 2019. Wegen der Rücknahme habe sich durch den Ansatz der Nr. 6501 GKG KV statt der Nr. 6500 GKG KV die Geb... mehr

§ 14 Abs. 1 RVG regelt, wie der Rechtsanwalt, der Satz- oder Betragsrahmengebühren erhält, die Höhe seiner Gebühr im Einzelfall bestimmt. Diese Vorschrift gilt nicht nur für den Verteidiger im Strafverfahren, sondern auch für den Verteidiger im Bußgeldverfahren, der dort i.d.R. Wahlverteidiger ist. Grundlage der Bestimmung der angemessenen Gebühr im Bußgeldverfahren sind dahe... mehr

1. Aktuelle Fassung ist maßgebend Eine Abänderung des Streitwertbeschlusses von Amts wegen (vgl. § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 i.V.m. S. 2 GKG) ist nicht veranlasst. Der Senat folgt der entsprechenden Anregung des Beklagten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.11.2007 – 7 B 63.07, juris Rn 1) nicht. Der Senat legt bei seiner Streitwertfestsetzung regelmäßig den jeweils aktuellen Streitwertkat... mehr

Der ausführlichen Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt ist weitgehend zuzustimmen (s. hierzu auch BFH, Beschl. v. 15.11.2007 – IX E 11/07, juris, BFH/NV 2008, 800). Nicht beipflichten kann ich dem OVG, das sich auf die Entscheidung des BVerwG v. 2.3.2020 – 6 KSt 1.20, RVGreport 2020, 234 (Hansens) bezogen hat, hinsichtlich der Anwendung des VwVfG. Es ist nämlich zwischen dem G... mehr

Entscheidend für die Bemessung der Rahmengebühren sind (auch) im Bußgeldverfahren die konkreten Umstände des Verfahrens/Mandats, die zur Begründung der Gebührenbemessung dann auch vorgetragen werden sollten. Dabei sind vor allem der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit,[8] die Bedeutung der Angelegenheit sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des ... mehr

Rn. 22 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Erstattungsfähig sind nach § 77 Abs 2 EStG auch die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistandes, wenn dieser nach den Vorschriften des StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist und seine Zuziehung notwendig war. Rn. 23 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 vorläufig frei Rn. 24 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Hilfe in... mehr

Rn. 29 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Kostenentscheidung obliegt, wie sich aus § 77 Abs 1 S 1 und Abs 3 EStG ergibt, der Familienkasse nach §§ 70 Abs 1, 72 Abs 1 EStG, die auch für die Entscheidung über den Einspruch zuständig ist. Die Kostenentscheidung ergeht von Amts wegen und ist nach R 6.5 Abs 1 S 5 DA-KG 2025 iVm R 6.5 Abs 2 S 1 und 3 DA-KG 2025 bei vollumfänglicher Abh... mehr

Der Verurteilte ist durch Urteil des LG zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Der BGH hat die Revision des Verurteilten gegen dieses Urteil gem. § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Kostenbeamtin beim BGH hat mit dem Kostenansatz eine Gebühr von 1.690,00 EUR für das Revisionsverfahren festgesetzt. Hiergegen wendet sic... mehr

1. Der Entscheidung ist grds. zuzustimmen. Nach überwiegender Meinung in der Rspr. ist auch im Bußgeldverfahren in der Regel von der Mittelgebühr auszugehen, und zwar auch im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren (vgl. Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl., 2026, Vorbem. 5 VV Rn 54 ff. m.w.N.; Burhoff, AGS 2026, 289 ff., in diesem Heft, aus ne... mehr

1. Grundsätzlich zutreffend Der Entscheidung ist grds. zuzustimmen, wobei es m.E. für ein "Verhandeln" i.S.d. Nr. 4102 Nr. 3 VV nicht so sehr auf den Umfang einer Einlassung oder der Angaben des Verteidigers ankommt, sondern darauf, dass für das Entstehen der Terminsgebühr Nr. 4102 Nr. 3 VV mehr geschehen muss als die reine Verkündung des Haftbefehls, da Sinn und Zweck des Er... mehr

Der Aktenumfang ist zu berücksichtigen.[36] Bei der Berücksichtigung des Umfangs der Akten darf aber gerade im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren nicht übersehen werden, dass die Akten in diesen Bußgeldverfahren i.d.R. keinen erheblichen Umfang haben. Ein geringer Aktenumfang wird daher meist den Durchschnitt darstellen. Das gilt vor allem bei Einsichtnahme noch im Ver... mehr

Die Qualifikation des Verteidigers als "Fachanwalt für Verkehrsrecht" ist grds. gebührenneutral. Sie kann weder zu einer Senkung der konkreten Gebühr führen noch zu einer Erhöhung.[65] Allerdings kann die Inanspruchnahme eines Fachanwalts ein Indiz für die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sein.[66] mehr

Mit dieser weiteren Berufungsentscheidung dürfte jetzt endgültig geklärt sein, dass die Verfahren vor der Gutachterkommission der Ärztekammern gegenüber der außergerichtlichen Vertretung eine gesonderte Angelegenheit darstellen, in denen eine gesonderte Gebühr nach Nr. 2303 Nr. 1 VV anfällt. Den Anwalt treffen insoweit auch keine gesteigerten Aufklärungspflichten. Ebenso bish... mehr

So verhielt es sich nach Auffassung des LG Düsseldorf hier. Der Rechtsanwalt habe sowohl einen Antrag gestellt, der dazu bestimmt gewesen sei, die Fortdauer der Untersuchungshaft abzuwenden, als auch sachdienliche Erklärungen abgegeben. Dabei verkenne das Gericht den knappen Umfang der Einlassungen nicht. Konkret habe der Rechtsanwalt in dem Vorführtermin für seinen Mandante... mehr

Auch noch nach rund 22 Jahren seit Einführung der Terminsgebühr für Besprechungen in Vorbem 3 Abs. 3 VV RVG gibt es immer wieder Probleme bei der Anwendung dieser gesetzlichen Regelung. Der Beschluss des Bay. VGH gibt Anlass, sich mit zweien dieser Probleme näher zu befassen. Inhalt der Besprechung Das Gesetz erfordert lediglich, dass die Besprechungen auf die Vermeidung oder ... mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Burhoff mit der Bemessung von Rahmengebühren in Bußgeldsachen (S. 289 ff.). Rechtsstreitigkeiten aus Vergütungsvereinbarungen häufen sich. Offenbar werden Mandanten immer kritischer und zahlungsunwilliger. Andererseits ist zu beobachten, dass Anwälte bei Abfassung ihrer Vergütungsvereinbarung auch leichtfertig mit den gesetzlichen Regelungen umgehe... mehr

Zur BRAGO ist in der Rspr. weitgehend die Auffassung vertreten worden, dass straßenverkehrsrechtliche Bußgeldverfahren gegenüber anderen Bußgeldverfahren grds. geringer/unterdurchschnittlich zu bewerten sind. Deshalb wurde meist die Festsetzung der sog. Mittelgebühr abgelehnt.[23] Teilweise hat sich diese Rspr. unter Geltung des RVG fortgesetzt.[24] Auch diese Auffassung ist ... mehr