Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Bei dem ursprünglichen Strafverfahren und einem sich anschließenden selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 435 StPO handelt es sich nicht um dieselbe Angelegenheit (LG Oldenburg, Beschl. v. 27.10.2025 – 12 Qs 343/25; ebenso LG Bremen, Beschl. v. 17.2.2022 – 5 Qs 321/21, AGS 2023, 26; LG Bremen, Beschl. v. 17.9.2022 – 5 Qs 98/21; AG Bremen, Beschl. v. 4.3.2021 – 87 Ds 29... mehr

Das Vorliegen der Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung und der Beiordnung als Pflichtverteidiger begründen im Erstattungsfall nicht die Festsetzung der Gebühren mindestens i.H.d. Mittelgebühr (LG Magdeburg, Beschl. v. 24.8.2023 – 25 Qs 273 Js 5753/22 [49/23], AGS 2023, 498). Bei der Bestimmung der Rahmengebühr, wie z.B. bei Nr. 4106 VV RVG, ist die Inflation ebenso un... mehr

(BGH, Urt. v. 19.2.2026 – IX ZR 226/22) • Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise (§ 3a Abs. 1 S. 1 RVG, § 126b BGB) auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen. Für die Auslegung der Vergütungsvereinbarung dürfen jedoch auch außerhalb der Textform liegende Umstände herangezogen werden. Die Klausel „Das vereinbarte Honorar kann über ... mehr

Nach Auffassung des LG Nürnberg-Fürth ist die Nr. 4141 VV RVG analog auf den Fall anzuwenden, dass der Verteidiger mit der Staatsanwaltschaft noch vor der Anklageerhebung vereinbart, dass ein Strafbefehl ergehen soll, der vom Beschuldigten akzeptiert wird, und das dann umgesetzt wird (LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 16.1.2023 – 12 Qs 76/22, AGS 2023, 74 = StraFo 2023, 115). Da... mehr

§ 2197 BGB gestattet die Ernennung mehrerer Testamentsvollstrecker, ohne Begrenzung der Höchstzahl (meist zwei, auch sieben kommen vor). Das hat nur Sinn, wenn der Nachlass groß sein wird, verschiedene Fähigkeiten erfordert oder die Anordnungen schwierig sind. Auch einer der Erben (aber nicht der Alleinerbe) kann zum Mitvollstrecker bestellt werden, dann kann er den anderen ... mehr

Unbillig i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 4 RVG ist eine Gebührenbestimmung, wenn sie um 20 % oder mehr von der Gebühr abweicht, die sich unter Berücksichtigung aller in § 14 Abs. 1 S. 1 RVG genannten Bemessungsgrundlagen ergibt (st. Rspr., zuletzt u.a. LG Hagen, Beschl. v. 7.4.2025 – 46 Qs 13/25, AGS 2025, 259; LG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2025 – 615 Qs 83/25, AGS 2025, 450; LG Nürnber... mehr

Die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm ist nicht vergleichbar mit einer Inhaftierung und/oder Unterbringung i.S.d. Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG und führt daher nicht zu einem (Haft-)Zuschlag (LG Limburg a. d. Lahn, Beschl. v. 29.2.2024 – 5 KLs –5 Js 10388/21, AGS 2024, 177). Die Gebühr mit Zuschlag nach Nr. 4109 VV RVG soll nicht entstehen, wenn der Angeklagte nach § 230 Abs. 2... mehr

Zusammenfassung Schiedsverfahren in Gesellschafterstreitigkeiten bieten Vertraulichkeit, Flexibilität und internationale Durchsetzbarkeit. Dieser Beitrag gibt einen praxisorientierten Überblick zu Vorteilen, Grenzen und Besonderheiten der Schiedsgerichtsbarkeit im Gesellschaftsrecht. 1. Einleitung 1.1 Besondere Relevanz von Schiedsverfahren im Gesellschaftsrecht Gesellschafters... mehr

In Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist der Ansatz der sog. Mittelgebühr als Ausgangspunkt grds. gerechtfertigt; hiervon ausgehend sind in jedem Einzelfall die besonderen Umstände zu würdigen (str.; wie hier u.a. LG Dresden, Beschl. v. 14.9.2023 – 5 Qs 56/23, AGS 2023, 496; LG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2025 – 615 Qs 83/25, AGS 2025, 450; LG Koblenz, Beschl.... mehr

Ein Unternehmer kann die Umsatzsteuer aus den Anschaffungskosten unternehmerisch genutzter Telekommunikationsgeräte, z. B. Telefonanlagen, Fax, Auto- und Mobiltelefon, Internetanschluss, unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG als Vorsteuer abziehen. Als Ausgleich hierfür muss er im Falle einer Nutzung für nichtunternehmerische Zwecke, ­z. B. wenn er Privatgespräche ... mehr

Durch den Auslagenersatz werden solche Aufwendungen des Arbeitnehmers abgegolten, die dieser in der Vergangenheit für den Arbeitgeber ausgegeben hat. Dabei müssen die Zwecke des Arbeitgebers im Vordergrund stehen. Besteht auch ein eigenes Interesse des Arbeitnehmers an den Aufwendungen, handelt es sich nicht um steuerfreien Auslagenersatz. Vom Auslagenersatz zu unterscheide... mehr

Begriff Alle Aufwendungen, die mit der Einrichtung und dem Unterhalt eines betrieblich oder beruflich genutzten Telefonanschlusses, Auto- und Mobiltelefons oder Internetzugangs im Zusammenhang stehen, sind Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Dazu zählen im Einzelnen die Anschlussgebühren, die Einrichtungs- und Installationskosten, die Anschaffungskosten bzw. Miet- oder Lea... mehr

Hat der Unternehmer neben seinem Telefon- oder Internetanschluss im Betrieb auch einen in seiner Privatwohnung, wird dieser Anschluss im Allgemeinen nur selten für betriebliche Angelegenheiten genutzt. Die Gebühren für diesen privaten Telefon- oder Internetanschluss sind also grundsätzlich nicht absetzbare Privataufwendungen. Sollte auch hier eine betriebliche Nutzung anfall... mehr

Der Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Mitbenutzung des arbeitgebereigenen Telefonanschlusses (Orts-, Nah- und Fernbereich), von Mobil- und Autotelefon sowie von Internet- und sonstigen Online-Zugängen zu privaten Zwecken des Arbeitnehmers gehört grundsätzlich zum Arbeitslohn. Seit 2000 sind jedoch alle Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von be... mehr

Überblick Alle Aufwendungen, die mit der Einrichtung und dem Unterhalt eines betrieblich oder beruflich genutzten Telefonanschlusses, Auto- und Mobiltelefons oder Internetzugangs im Zusammenhang stehen, sind Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Dazu zählen im Einzelnen die Anschlussgebühren, die Einrichtungs- und Installationskosten, die Anschaffungskosten bzw. Miet- oder L... mehr

Arbeitgebern, die ihren Arbeitnehmern Datenverarbeitungsgeräte, das entsprechende Zubehör und einen Internetzugang nicht nur zur Nutzung überlassen, sondern unentgeltlich oder verbilligt übereignen wollen, wird durch § 40 Abs. 2 Nr. 5 EStG die Möglichkeit eröffnet, die für diesen steuerpflichtigen Vorgang anfallende Lohnsteuer pauschal mit 25 % zu erheben und zu übernehmen. ... mehr

Für Wärmepumpen, die einen eigenen Stromzähler haben, gibt es Stromtarife, die günstiger sind als normaler Haushaltsstrom, sogenannte Wärmepumpenstromtarife. Im Vergleich zu Haushaltsstrom ist Wärmepumpenstrom zum Betrieb von Wärmepumpen deutlich günstiger. Ein Grund dafür ist, dass das Angebot an Strom nachts größer ist als die Nachfrage. Die nachts produzierte elektrische ... mehr

Wie alle anderen Wärmepumpen funktioniert eine Sole/Wasser-Wärmepumpe nach dem Prinzip des Kreisprozesses (siehe Kap. 1.2 – Kreisprozess der Wärmepumpe). Thermische Energie wird aus dem Erdreich gewonnen und zum Kältemittel geleitet. Dieses verdampft und wird zusätzlich mithilfe eines Verdichters komprimiert. Dabei erhöht sich nicht nur der Druck, sondern auch seine Temperat... mehr

Nach § 3 Abs. 3 TV-V ist der Arbeitgeber bei gegebener Veranlassung berechtigt, den Arbeitnehmer durch einen Vertrauensarzt dahingehend untersuchen zu lassen, ob er zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage ist. Nach dieser Bestimmung erfolgt die Untersuchung nicht durch einen vom Arbeitgeber bestimmten Arzt, sondern durch den Vertrauensarzt. Vertr... mehr

mehr

Die Wertgebühr greift für die überwiegenden Tätigkeiten des Steuerberaters. So wird die Erstellung einer Steuererklärung z. B. über die Wertgebühr abgerechnet. Die Wertgebühr bestimmt sich nach Gegenstandswerten. Diese wiederum orientieren sich am Wert der zu bearbeitenden Angelegenheit, d. h. daran, um wie viel es bei dieser Angelegenheit geht. Grundsätzlich lässt sich sagen... mehr

Bei Erdwärme-Tiefenbohrungen handelt es sich um ein vertikales, geschlossenes System aus Leitungen für die Heizung und Warmwasserversorgung von Ein- und Zweifamilienhäusern. Sie haben einen geringen Platzbedarf und sind fast überall realisierbar. Wichtig ist dabei grundsätzlich, dass eine Erdwärmebohrung so viel Energie liefern muss, dass die angeschlossene Wärmepumpe mit üb... mehr

Die Beantwortung der Frage, ob der Verwalter ermächtigt ist, eine Streitwertvereinbarung im Fall niedriger Streitwerte zu vereinbaren, hängt wiederum davon ab, ob eine entsprechende Vereinbarung im Einzelfall noch eine Maßnahme von untergeordneter Bedeutung darstellt und nicht zu erheblichen Verpflichtungen führt oder nicht. Stets zu beachten ist jedenfalls, dass die siegrei... mehr

Weiter ist der Verwalter berechtigt und verpflichtet, alle Zahlungen und Leistungen zu bewirken und entgegenzunehmen, die mit der laufenden Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zusammenhängen. Hierbei handelt es sich beispielsweise um die Leistung der Versicherungsbeiträge, etwaige öffentlich-rechtliche Gebühren, die Kosten der Versorgungsträger für Gas, Wasser, Strom... mehr

In den Zeilen 12 bis 15 sind die Angaben zu den Verlusten nach § 20 Abs. 6 EStG zu machen. Die Zuordnung der Verluste zu Zeile 12 führt zur Berücksichtigung allgemeiner Verluste i.S.d. § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG und die Angaben zur Zeile 13 sind für die Ermittlung des gesonderten Verlustverrechnungskreises aus der Veräußerung von Aktien i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG notw... mehr

Unter dem Begriff der Gebühr ist dabei das gesamte Entgelt zu verstehen, das der Hauseigentümer an die Gemeinde bezahlen muss. Es ist unerheblich, wie die Gemeinde die Gebühr bezeichnet (Abwasser-, Niederschlagswasser-, Kanalgebühr), welche Bemessungskriterien angewendet werden[1] und ob in der Gebühr auch Beträge für die Unterhaltung der Anlage oder Abschreibungsbeträge ent... mehr

Zu den Kosten der Entwässerung gehören die Gebühren für die Benutzung einer öffentlichen Entwässerungsanlage, die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage und die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe. 7.1 Begriff der Gebühr Unter dem Begriff der Gebühr ist dabei das gesamte Entgelt zu verstehen, das der Hauseigentümer an die Gemeinde bezahlen mus... mehr

8.1 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.6.2025 – 10 WF 4/25 Wird in einem Gewaltschutzverfahren eine einstweilige Anordnung erlassen, in der dem Antragsgegner die Kosten auferlegt werden, bleibt es bei seiner Kostenhaftung als Entscheidungsschuldner, wenn die Verfahrensbeteiligten sodann im Hauptsacheverfahren einen Vergleich schließen und eine Kostenaufhebung gegeneinander vereinb... mehr

Der Ansatz der geltend gemachten Gebühren Nrn. 4100, 4106 und 4108 VV in Höhe je der Mittelgebühr überschreitet nach Auffassung des AG nicht die Grenze der Unbilligkeit, da dies der Schwierigkeitsgrad, der Umfang sowie die Bedeutung des Verfahrens nicht zu rechtfertigen vermögen. Unter Berücksichtigung aller Umstände der Angelegenheit seien die Gebühren nicht zu hoch bemesse... mehr

Nr. 4141 VV RVG Leitsatz Die Zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV kann auch dann anfallen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten zu gezieltem Schweigen rät und dies der Staatsanwaltschaft mitteilt. Keine Förderung liegt indes in Fällen vor, in denen es unabhängig von der Einlassung des Beschuldigten offenkundig ist, dass er die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen haben kann. OLG Karl... mehr

Der Rechtsanwalt ist dem Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren wegen Bandendiebstahls nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB am 22.5.2025 nach § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO i.V.m. § 142 StPO zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Am 3.6.2025 und am 10.6.2025 teilte er gegenüber der Staatsanwaltschaft mit, dass sein Mandant keine Angaben zur Sache machen werde. Am 22.8.2025 stellte die... mehr

Die Zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV kann auch dann anfallen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten zu gezieltem Schweigen rät und dies der Staatsanwaltschaft mitteilt. Keine Förderung liegt indes in Fällen vor, in denen es unabhängig von der Einlassung des Beschuldigten offenkundig ist, dass er die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen haben kann. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.2.... mehr

1. Herrschende Meinung Zutreffend und im Einklang mit der h.M. in Rspr. und Lit. (vgl. außer den o.a. Nachw. noch Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl., 2026, Nr. 4141 VV Rn 12 und 16) ist die Auffassung des OLG Karlsruhe, dass auch das sog. gezielte Schweigen eine Mitwirkung i.S.d. Nr. 4141 VV (und damit auch i.S.d. Nr. 5115 VV) darstellt (so auch n... mehr

Die weitere Beschwerde hatte im Ergebnis keinen Erfolg. Denn das LG hat nach Auffassung des OLG Karlsruhe die allein in Streit stehende Frage, ob im vorliegenden Verfahren eine Zusätzliche Gebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV festzusetzen sei, mit zutreffender Begründung bejaht. 1. Grundsätze zum "gezielten Schweigen" Die Zusätzliche Gebühr entstehe, wenn durch die anw... mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, KostBRÄG 2025 und Übergangsfälle zum RVG, ZAP 2025, 1195 In dem am 1.6.2025 in Kraft getretenen KostBRÄG 2025 sind die Anwaltsgebühren angehoben worden. Außerdem hat dieses Gesetz einige Gebührentatbestände neu geregelt. Für den Praktiker stellt sich deshalb die Frage, ab wann diese Neuregelungen gelten. Dies ist der allgemeinen Übergangsvorsch... mehr

R 6.4 EStR 2012. Rn. 656 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Abbruch des Gebäudes s Rn 591; ausnahmsweise AK des Grund und Bodens, wenn das Gebäude technisch oder wirtschaftlich nicht verbraucht war und der Abbruch des Gebäudes nicht mit der Herstellung eines neuen WG in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang steht. Entsprechendes gilt, wenn das Gebäude im Zeitpunkt des Erwerbs obje... mehr

1. Erstellung eines Testaments Nach inzwischen einhelliger Rspr. ist die Mitwirkung bei der Errichtung eines Testaments als Beratungstätigkeit und nicht als Betreiben eines Geschäfts zu vergüten. Das gilt auch für den Entwurf zweier abgestimmter Testamente (BGH AGS 2018, 165) und auch für den Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments, selbst wenn wechselbezügliche Verfügung... mehr

Im Fall des OLG Düsseldorf hatte der der Beklagten im Wege der PKH beigeordnete Rechtsanwalt von seinem eigenen Beitreibungsrecht keinen Gebrauch gemacht. Vielmehr hat er die Festsetzung seines nach § 47 Abs. 1 RVG gegen die Landeskasse bestehenden Anspruchs nach § 55 Abs. 1 RVG beantragt und den Vergütungsbetrag aus der Landeskasse ausgezahlt erhalten. Damit war das Beitreib... mehr

1. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf Die Entscheidung des OLG Düsseldorf entspricht der ganz überwiegenden Auffassung in der Rspr. Der erstattungspflichtige Gegner ist auch gegenüber der Landeskasse, auf die der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts übergegangen ist, mit seinen Einwendungen beschränkt, wie es § 126 Abs. 2 S. 1 ZPO bestimmt. Damit kann zu Lasten... mehr

Die Beklagte beauftragte die Klägerin, eine Rechtsanwaltsgesellschaft, im Oktober 2015 mit ihrer Vertretung in einer gesellschaftsrechtlichen Sache. In der Mandatsvereinbarung heißt es u.a., dass die Klägerin für die Beklagte sowohl unterstützend bei auftretenden Rechtsfragen als auch im Bereich der Prozessführung tätig werde. Als Anlage zur Mandatsvereinbarung trafen die Pa... mehr

1. Keine Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten Nach Auffassung des BGH ist jede Prozesspartei nach dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrnehmung ihrer berechtigten Belange vereinbare... mehr

Rz. 24 [Autor/Stand] Nach Abs. 1 Satz 1 muss die ausländische Steuer der deutschen Steuer entsprechen. Hierfür ist insbesondere maßgeblich, dass sich die Besteuerung auf den gleichen Besteuerungsgegenstand bezieht.[2] Unerheblich ist, ob der Nachlass als solcher der Besteuerung unterliegt oder der Erbanfall, also die Bereicherung, bei den einzelnen Erben erfasst wird.[3] Übe... mehr

1. Verfahrensrechtliches Gem. § 126 Abs. 1 ZPO ist der der bedürftigen Partei – hier die Beklagte – im Rahmen der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt berechtigt, seine Gebühren und Auslagen von dem in die Prozesskosten verurteilten Gegner im eigenen Namen beizutreiben. Dies gilt auch dann, wenn der Gegner die Kosten in einem Vergleich übernommen hat.... mehr

Auch andere Gründe führten nach Auffassung des BGH nicht zur Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung. 1. Inhaltskontrolle Die Vergütungsvereinbarung halte der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand. Soweit die Vereinbarung ggf. intransparent sei, weil dem Mandanten vor Vertragsschluss nicht Informationen an die Hand gegeben worden seien, die es ihm ermöglichten, die Ges... mehr

Der Kläger hatte vor dem 1.6.2025 Klage erhoben. Aufgrund einer vorsorglich erteilten Prozessvollmacht meldete sich deren Rechtsanwalt und zeigte an, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits verstorben sei. Das Gericht wies darauf hin, dass es die Klage nunmehr als unzulässig ansehe. Nach Ermittlung der Erben stellte der Kläger die Klage gegen die beiden Erb... mehr

Über die Entwicklung der Rspr. im Jahre 2025 zum §§-Teil des RVG wurde in AGS 2026, 97 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der zu den Teilen 4–7 VV in 2025 ergangenen Rspr., sie schließt an die Übersicht in AGS 2025, 53 ff. an. Der Stand des Beitrags ist Mitte April 2026. Hinweis mehr

Der Kläger hat aus dem zwischen ihm und dem Beklagten geschlossenen Anwaltsvertrag einen Anspruch auf Rückgewähr desjenigen Teils des auf die Rechnung vom 12.7.2022 geleisteten Vorschusses, soweit er die tatsächlich geschuldete Vergütung übersteigt. 1. Rückforderungsanspruch ergibt sich aus §§ 675, 667 BGB Die Rückzahlung derartiger Vorschüsse richtet sich allerdings – anders ... mehr

Spindler, Zur steuerlichen Behandlung nachträglicher Erschließungskosten, DB 1996, 444; Schoor, Bilanzierung von Erschließungsbeiträgen, StBp 1997, 239; Kupfer, Erschließungsbeiträge…, KÖSDI 2001, 12 914; Rade in H/H/R, § 6 EStG Rz 305f (08/2021). Rn. 648 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Einen ständigen Streitpunkt in der Rspr stellt die bilanzmäßige Behandlung der sog Erschließungsko... mehr

Wird in einem Gewaltschutzverfahren eine einstweilige Anordnung erlassen, in der dem Antragsgegner die Kosten auferlegt werden, bleibt es bei seiner Kostenhaftung als Entscheidungsschuldner, wenn die Verfahrensbeteiligten sodann im Hauptsacheverfahren einen Vergleich schließen und eine Kostenaufhebung gegeneinander vereinbaren (Abgrenzung zu: OLG Celle, Beschl. v. 18.12.2023... mehr

Ist der Anwalt vor dem 1.6.2025 beauftragt worden und sind nach dem 31.5.2026 weitere Auftraggeber hinzugekommen, berechnen sich die Gebühren nach altem Recht, die Erhöhungsgebühr dagegen nach neuem Recht. LG Siegen, Beschl. v. 29.10.2025 – 8 O 11/25 mehr