Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Rz. 77 Wird der RA in einer Zwangsvollstreckungsangelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, so ist gemäß § 7 RVG i. V. m. Nr. 1008 VV RVG für jeden weiteren Auftraggeber die 0,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3309 VV RVG) um 0,3 zu erhöhen (siehe auch § 2 Rdn 32 ff.). Die maximale Erhöhung beträgt immer 2,0, sodass die Vollstreckungsgebühr höchstens 2,3 betragen kann. Denken Sie da... mehr

Rz. 6 Der Grundsatz ist in § 18 Abs. 1 Ziff. 1 RVG bestimmt: Merke: In der Zwangsvollstreckung gilt jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit den durch sie vorbereiteten weiteren Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung des Gläubigers als eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG. Da diese Unterscheidung in "Maßnahmen" und "Angelegenheiten" nicht selten Schwierigk... mehr

Rz. 109 Für die Wirksamkeit einer Vergütungsrechnung sind zwei verschiedene Aspekte zu unterscheiden. Zum einen geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Rechnung gegenüber dem Zahlungspflichtigen zivilrechtlich wirksam ist, und zum anderen besteht das Problem, dass die Rechnung bestimmte steuerrechtliche Vorgaben erfüllen muss, damit der Zahlungspflichtige – w... mehr

Rz. 73 Der RA kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern (§ 9 RVG). Der RA kann auch die Übernahme eines Auftrags von der Zahlung des Vorschusses abhängig machen. Bis zum Eingang der Vorschusszahlung muss der RA keine Tätigkeiten beginnen. Jedoch wird der RA dies seinem Auft... mehr

Rz. 182 Rz. 183 Merke: Streitige Forderung: Bei Ungewissheit über den Ausgang eines Rechtsstreits wird oft ein Vergleich geschlossen, in dem sich die Parteien entgegenkommen, sodass der Schuldner nur einen Teil des geforderten Betrages zahlen muss. Gegenstandswert ist dann der ursprünglich geforderte Betrag ohne Nebenforderungen, also worüber, nicht worauf man sich geeinigt ... mehr

Rz. 56 In § 36 GKG sind drei Absätze enthalten, die im Einzelnen regeln, wie die Gebühren zu berechnen sind, wenn Handlungen des Gerichts oder des Rechtsanwalts nur Teile des Streitgegenstandes betreffen. Es handelt sich um folgende drei Fälle: mehr

Rz. 12 In § 18 RVG i. V. m. § 19 Abs. 1 und 2 RVG wird der Begriff der Angelegenheit in der Zwangsvollstreckung bestimmt. Nachdem in mehr

Rz. 6 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen erhalten für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die sich aus Gebühren und dem Ersatz ihrer Auslagen zusammensetzt. Diese Vergütung wird nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet, wie sich aus dessen § 1 Abs. 1 ergibt. Auf Tätigkeiten, die auch andere Personen als ein Rechtsanwalt übernehmen können, findet das RVG keine Anwend... mehr

Rz. 47 Hinweis: Unterscheiden Sie das hier in Rdn 47 ff. behandelte Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103 ff. ZPO, in dem die Verfahrenskosten gegen den unterlegenen Gegner festgesetzt werden von dem Vergütungsfestsetzungsverfahren, dass ein RA nach § 11 RVG wegen seiner Vergütung gegen seinen eigenen Mandanten durchführen kann, welches später in § 2 Rdn 82 ff. behande... mehr

Rz. 1 → Dazu Aufgaben Gruppe 2 Die Anwaltstätigkeiten, die in diesem Kapitel betrachtet werden sollen, sind insbesondere solche, mit denen ein RA beauftragt wird, um Geldforderungen gegenüber einem Schuldner anzumahnen. Diese Tätigkeit wird entweder auftragsgemäß mehr

Rz. 15 Das anwaltliche Aufforderungsschreiben ohne Klageauftrag ist ein in der Praxis häufig vorkommender Anwendungsfall für die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG. Zu unterscheiden sind das Aufforderungsschreiben ohne Klageauftrag, das nach Nr. 2300 VV RVG abgerechnet wird, und das Aufforderungsschreiben mit Klageauftrag, das nach Nr. 3101 Ziff. 1 VV RVG abgerechnet wird ... mehr

Rz. 113 Nach vorstehenden Überlegungen werden die jeweiligen Rahmenhöchstwerte z. B. nur bei den Durchschnitt in außergewöhnlicher Weise übersteigenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen und gleichzeitig besonderer Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit angemessen sein. Der Mindestwert des Gebührenrahmens wird z. B. nur dann in Betracht kommen, wenn die wirtschaftliche... mehr

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Rz. 6 Bei der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG handelt es sich um eine Satzrahmengebühr. Die Höhe des Gebührensatzes ist für jeden Einzelfall vom RA nach seinem – nachvollziehbaren – Ermessen innerhalb des von 0,5 bis 2,5 gesetzten Rahmens gemäß § 14 RVG festzulegen (vgl. § 2 Rdn 108 ff.). Bei durchschnittlichen Angelegenheiten ergäbe sich rein rechnerisch als Mittelsatz... mehr

Rz. 63 Bei unbestrittenen Forderungen darf gemäß Nr. 2300 Anm. Abs. 2 Satz 2 VV RVG in einfachen Fällen der Inkassotätigkeit nur eine Geschäftsgebühr in Höhe von 0,5 gefordert werden. Ein einfacher Fall liegt in der Regel vor, wenn die Forderung innerhalb von zwei Wochen nach der ersten Zahlungsaufforderung beglichen wird. Dann ist die Forderung also auch nicht bestritten wo... mehr

Rz. 7 In einem Aufforderungsschreiben ohne Klageandrohung ist sinngemäß folgender Satz enthalten: "Sollten Sie nicht … zahlen, werde ich meinem Mandanten empfehlen, gegen Sie Klage einzureichen." Damit bringt der RA zum Ausdruck, dass ihm ein Auftrag, gegen den Schuldner gerichtliche Schritte einzuleiten, noch nicht vorliegt und dass sein Auftraggeber erst einmal die Reaktio... mehr

Rz. 81 In Sachen Lieb gegen Frech obsiegte Lieb. Ihm wurden im Urteil 1.300,00 EUR nebst 10 % Zinsen seit dem 5. Januar zugesprochen. Am 25. April war die Kostenfestsetzung beantragt worden, was gemäß § 19 Abs. 1 S. 2 Ziff. 14 RVG gebührenrechtlich noch zum Prozess gehört. RA Hartnack wurde nun von Lieb damit beauftragt, wegen der titulierten Forderung die Zwangsvollstreckung... mehr

Rz. 44 Die Anspruchshäufung bzw. objektive Klagehäufung besteht in einem Verfahren entweder von Anfang an oder sie entsteht erst nachträglich durch Klageänderung. Von Anfang an besteht eine Anspruchshäufung, wenn der Kläger gemäß § 260 ZPO mehrere verschiedene Ansprüche gegen denselben Beklagten geltend macht. Für den für die Zuständigkeit maßgebenden Wert des Streitgegenstan... mehr

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Rz. 18 Zur Ermittlung des Gegenstandswertes in der Zwangsvollstreckung ist es nicht möglich, nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG die für die Gerichtskosten geltenden Wertvorschriften heranzuziehen, da es solche Wertvorschriften hierfür nicht gibt. In gerichtlichen Verfahren der Zwangsvollstreckung sieht das GKG nämlich in den Nummern 2110 – 2115 und 2118, 2119 des Kostenverzeichnisses... mehr

Rz. 30 In der Zwangsvollstreckung ist eine Besonderheit bei der Berechnung der Zinstage zu beachten: Im Gegensatz zu der bei der kaufmännischen Zinsrechnung üblicherweise gültigen Regel, dass der erste Tag – an dem z. B. das Kapital eingezahlt wird – nicht mitgerechnet wird, der letzte Tag aber mitgerechnet wird, gilt für die Zinsrechnung im Rahmen der Zwangsvollstreckung fo... mehr

Rz. 60 Die Stufenklage bildet einen Sonderfall der objektiven Klagehäufung. Der Kläger kann hierbei in mehreren miteinander verbundenen Klageanträgen sein eigentliches Klageziel schrittweise vorbereiten. Nach § 254 ZPO ist es ausnahmsweise gestattet, für die letzte Stufe einen zunächst betragsmäßig unbestimmten Klageantrag zu stellen. In Familiensachen heißt die Stufenklage ... mehr

Rz. 64 Bei sehr niedrigen Forderungen bis zu einem Gegenstandswert von 50,00 Euro ist ein Missverhältnis zwischen dem Betrag der Forderung und den Inkassokosten besonders auffällig. Damit die Inkassokosten nicht wesentlich höher werden als die einzutreibende Forderung, hat der Gesetzgeber in § 13 Abs. 2 RVG eine zusätzliche Wertstufe eingeführt. Wenn die außergerichtliche Ink... mehr

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Rz. 50 Nach einem Verkehrsunfall sucht der Geschädigte in der Regel Rat und Hilfe bei einem Anwalt. Der RA versucht dann, die finanziellen Unfallfolgen außergerichtlich mit der Haftpflichtversicherung des höchstwahrscheinlichen Unfallschuldigen zu regulieren. Bei jeder Unfallabwicklung muss der RA – auch schon bevor er den Schaden überhaupt beziffern kann – vielfältige Tätig... mehr

Rz. 65 Mit einem zahlungswilligen, aber nicht leistungsfähigen Schuldner werden oft Zahlungsvereinbarungen getroffen, die dem Schuldner Ratenzahlungen oder eine Stundung ermöglichen. Für den RA entsteht dann zusätzlich zur Geschäftsgebühr eine Einigungsgebühr. Siehe auch § 2 Rdn 166 ff. Würde diese Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Ziff. 1 VV RVG mit dem Gebührensatz von 1,5 bere... mehr

Rz. 28 Zur Lösung einer Aufgabe aus dem Kostenrecht ist es in der überwiegenden Zahl der Fälle notwendig, mit der Ermittlung des Wertes zur Berechnung der Wertgebühren zu beginnen. Sie haben Glück, wenn es sich um eine bezifferte Klage handelt, denn dann geht man normalerweise von dem in der Klage genannten Betrag als dem Streitwert aus. Eine bezifferte Klage liegt z. B. dann... mehr

Rz. 23 Beispiel: RAin Rita Richtig erhält von Rudi Ratlos den Auftrag, außergerichtlich die Rückzahlung eines Privatdarlehens von 11.000,00 EUR einzufordern. Herr Ratlos gibt an, dass der Schuldner zwar ein guter Freund sei, nun aber erkläre, unter Freunden müsse man doch nicht so kleinlich sein. Nach Erhalt des Aufforderungsschreibens ruft der Schuldner Onsorg bei Frau Rich... mehr

Rz. 40 In Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG heißt es: "Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach Teil 2 entsteht, wird diese Gebühr zur Hälfte, bei Wertgebühren jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet." Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass die Anrechnung der Geschäftsgebühr a... mehr

Rz. 58 An dieser Stelle soll noch ein Problem aufgezeigt werden. Nicht selten kann man beobachten, dass die Vergütungsrechnungen bei mehreren Auftraggebern so aufgestellt werden, dass zuerst die jeweilige Betriebsgebühr als "Grundgebühr" berechnet und dann eine weitere "Erhöhungsgebühr" oder "Zusatzgebühr" erhoben wird. So sollte man nicht verfahren, da diese Art der Berechn... mehr

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Rz. 64 Diese Art der Erhöhung kommt bei der Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV RVG in Betracht. Da die Art der Berechnung der Erhöhung im Gesetz nicht vorgeschrieben ist, berechnet man die Erhöhung am einfachsten zu der innerhalb des Rahmens gemäß § 14 RVG als Ausgangsgebühr konkret festgelegten Gebühr hinzu. Also rechnet man als Erhöhung z. B. bei einem weiteren Auftraggeber 0... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es im Kern um die Frage, ob K rechtzeitig geklagt hat, präziser, ob er beim Gericht hätte nachfragen müssen, welche Gebühr im Allgemeinen er zahlen müsse. Gebühr im Allgemeinen: Nachfrage Der Kläger muss die Gebühr im Allgemeinen nicht selbst berechnen und einzahlen. Er soll sich allerdings bei dem Gericht nach den Ursachen erkundigen müssen, wenn ... mehr

Das Gericht darf dem Kläger bei unklaren oder unvollständigen Wertangaben in der Klageschrift aufgeben, seine Angaben zu präzisieren, bevor es den Wert für die Gerichtsgebühren vorläufig festsetzt. Fordert das Gericht die Gebühr im Allgemeinen nicht an, besteht eine Obliegenheit zur Nachfrage innerhalb von längstens 6 Wochen. mehr

Wohnungseigentümer K wendet sich mit einer am Montag, den 12.12.2022 eingegangenen Anfechtungsklage gegen am 10.11.2022 gem. § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG gefasste Abrechnungsbeschlüsse. Am 23.12.2022 geht K die Aufforderung zu, zum Zweck der Streitwertfestsetzung binnen einer Woche zum Inhalt der angefochtenen Beschlüsse vorzutragen und die Jahresabrechnungen vorzulegen. Diese Erk... mehr

Während des dualen Studiums erhalten die Studierenden ein monatliches Studienentgelt. Hinsichtlich der Höhe des Studienentgelts haben die Tarifvertragsparteien zum einen nach Ausbildungsteil und Studienteil unterschieden, zum anderen nach der Art der in das Studium integrierten beruflichen Ausbildung. Außerdem übernimmt der Ausbildende Gebühren, die für die Teilnahme an dem ... mehr

Entgeltgruppe 7 Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit mindestens zu einem Fünftel selbstständige Leistungen erfordert. Entgeltgruppe 8 Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit mindestens zu einem Drittel selbstständige Leistungen erfordert. Entgeltgruppe 9a Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit selbstständige Leistungen erfordert. Die Entgeltgruppe... mehr

Nach der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 2 TVöD (VKA) sind die Arbeitsvorgänge wie folgt definiert: Zitat Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der/des Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, eine... mehr

Nach der Rspr. des Senats kommt eine Ermäßigung auf eine 1,0-fache Gebühr nach Nr. 1211 GKG KV nicht in Betracht, wenn die Parteien im Hinblick auf eine Kostengrundentscheidung nach § 91a ZPO auf eine Begründung und Rechtsmittel verzichten (Beschl. v. 20.1.2021 – 9 W 40/20; Beschl. v. 20.1.2021 – 9 W 176/20). mehr

Auch zur Bestimmung der Gebühr durch den Verteidiger kann auf die Ausführungen zum Strafverfahren verwiesen werden, diese gelten entsprechend.[2] Auch im Bußgeldverfahren muss also die vom Verteidiger vorgenommene Bestimmung der Rahmengebühren der Billigkeit entsprechen. Entsprechen die Gebühren nicht dem billigen Ermessen, so sind sie nicht (mehr) hinnehmbar.[3] Zum Ermessen... mehr

§ 14 RVG; Nr. 4108 VV RVG Leitsatz Ist während des Verfahrens zweimal Beschwerde eingelegt worden, ist die Rahmenhöchstgebühr der Verfahrensgebühr gerechtfertigt. AG Schwandorf, Beschl. v. 13.5.2026 – 9 Cs 145 Js 13171/22 (2) I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt hat den Angeklagten in einem Verfahren wegen Trunkenheit im Verkehr verteidigt. Er hat zweimal erfolgreich Beschwerde gegen ... mehr

Die Parteien hatten sich vor dem LG in der Hauptsache verglichen. Da sie sich über die Kosten zunächst nicht einigen konnten, haben sie eine Kostenregelung unter Widerrufsvorbehalt geschlossen und für den Fall des Widerrufs den Rechtsstreit aufgrund des Vergleichs in der Hauptsache für erledigt erklärt und eine gerichtliche Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO beantragt.... mehr

Eine Ermäßigung gem. Nr. 1211 Nr. 4 GKG KV scheidet schon nach dem Wortlaut dieser Vorschrift aus. Zwar richtet sich die ergangene Kostengrundentscheidung nach § 91a ZPO. Eine gerichtliche Kostenentscheidung ist aber weder unterblieben noch folgt sie einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei. mehr

Es wäre Sache des Gesetzgebers, die Frage i.S.d. vom LG vertretenen Auffassung und einer möglicherweise wünschenswerten Anreizwirkung für das von den Parteien gewählte prozessuale Vorgehen zu regeln. Das hat er indes trotz der intensiv geführten Diskussion auch nicht im Rahmen des Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungs... mehr

Eine Ermäßigung der gerichtlichen Verfahrensgebühr kommt nicht in Betracht, wenn sich die Parteien in der Hauptsache vergleichen und die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien auf eine Begründung sowie auf Rechtsmittel gegen diese Entscheidung verzichten. OLG Schleswig, Beschl. v. 10.12.2025 – 9 W 121/25 mehr

Die Gebühr ermäßigt sich auch nicht gem. Nr. 1211 Nr. 3 GKG KV. Erforderlich ist dafür eine Beendigung des gesamten Verfahrens durch einen Vergleich. Das setzt voraus, dass der Vergleich auch eine Regelung über die Verfahrenskosten enthält (OLG Hamm, Beschl. v. 26.7.2019 – 25 W 189/189, MDR 2019, 1345; OLG Braunschweig, Beschl. v. 2.6.2015 – 2 W 19/15, NJOZ 2016, 130; OLG Ol... mehr

Das AG weist darauf hin, dass, da die Verteidigertätigkeit im Beschwerdeverfahren grds. mit den Verteidigergebühren für das Hauptverfahren abgegolten sei und keine gesonderten Gebührentatbestände für das Beschwerdeverfahren existieren, die notwendigen Auslagen für das Beschwerdeverfahren durch die Differenztheorie zu ermitteln seien. Gemeint ist in diesem Zusammenhang die Di... mehr

Auch wenn gute Gründe dafür sprechen, Nr. 1211 GKG KV auf den Fall einer Hauptsacherledigung mit Verzicht auf Begründung und Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung zu erstrecken, muss die Praxis zur Kenntnis nehmen, dass der Gesetzgeber dies bislang nicht will. Wollen die Parteien die Ermäßigung der Gerichtsgebühr für sich in Anspruch nehmen, müssen sie sich auch über die... mehr

Dass die Parteien, wie sie in ihren jeweiligen Schriftsätzen geltend machen, von anderen gebührenrechtlichen Voraussetzungen ausgegangen sind, ändert daran nichts, weil Anfall und Höhe der Gerichtsgebühren nicht zu ihrer Disposition stehen. Die Frage ist umstritten und vom Senat bereits im gegenteiligen Sinn entschieden worden, sodass ein schutzwürdiges Vertrauen nicht entst... mehr

Anzumerken ist Folgendes: 1. Auslagenerstattung über Differenztheorie Zutreffend ist die Anwendung der Differenztheorie betreffend die Auslagenerstattung für die erfolgreiche Beschwerde. Denn bei einem strafverfahrensrechtlichen Beschwerdeverfahren handelt es sich nicht um eine besondere Angelegenheit i.S.d. § 18 Nr. 5 RVG (s.a. Burhoff, AGS 2026, 195). Dies und die Regelung i... mehr