Verwalter von Wohnungseigentum / 4.11.3 Streitwertvereinbarung

Alexander C. Blankenstein

Die Beantwortung der Frage, ob der Verwalter ermächtigt ist, eine Streitwertvereinbarung im Fall niedriger Streitwerte zu vereinbaren, hängt wiederum davon ab, ob eine entsprechende Vereinbarung im Einzelfall noch eine Maßnahme von untergeordneter Bedeutung darstellt und nicht zu erheblichen Verpflichtungen führt oder nicht. Stets zu beachten ist jedenfalls, dass die siegreiche Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Erstattungsanspruch gegen ihren im Rechtsstreit unterlegenen Gegner lediglich in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) hat.

Praxis-Beispiel

Anfechtungsklage

Der Streitwert in einer durchaus arbeitsintensiven Anfechtungsklage wird vom Gericht vorläufig auf 1.000 EUR festgesetzt. Auf Grundlage der Bestimmungen des RVG hätte der Rechtsanwalt lediglich einen Gesamtgebührenanspruch von 220 EUR netto. Ob der Verwalter hier ermächtigt ist, mit dem Rechtsanwalt eine Vereinbarung zu treffen, wonach sich die Gebühren nach einem Streitwert bis 3.000 EUR berechnen, sodass der Anwalt 520 EUR netto verdient, sich der Gebührenanspruch also mehr als verdoppelt, dürfte angesichts der tatsächlichen Gebührenerhöhung lediglich um 300 EUR zu bejahen sein.

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