Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Zum Zwecke der Zentralisierung und Erweiterung seiner Machtbefugnisse kann dem Testamentsvollstrecker zusätzlich eine Vollmacht erteilt werden. Eine dem Testamentsvollstrecker erteilte Vollmacht verhindert ein Machtvakuum, das entstehen kann, wenn die Rechte der Erben und des Testamentsvollstreckers auseinanderfallen. Eine dem Testamentsvollstrecker erteilte Vollmacht kann au... mehr

Rn. 1660 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Allgemeine Verwaltungskosten wie Bankspesen, Kontoführungsgebühren, Gebühren für die Ausstellung von Jahressteuerbescheinigungen und Erträgnisaufstellungen, Telefonkosten, Portokosten, Personalkosten, Bürokosten, Buchführungskosten, Aufwendungen für Arbeitsmittel und Arbeitszimmer einschließlich Ausstattung (unter den Voraussetzungen des §... mehr

Rz. 86 Als "überfällig" eingestuft werden können finanzielle Vermögenswerte gemäß Anhang V Teil 2 Abschnitt 7 Nr. 96 Meldewesen-DVO, wenn eine Tilgungs-, Zins- oder Gebührenzahlung nicht termingerecht geleistet wurde.[1] Die Verzugstage werden gemäß den Vorgaben in Art. 178 Abs. 2 CRR gezählt. Nach Art. 178 Abs. 2 lit. a und b CRR beginnt die Überfälligkeit bei Überziehungen... mehr

Rz. 3 Für die Positionen des Anlagebuches spielen vor allem die Zinsänderungsrisiken eine wesentliche Rolle. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Institut in großem Umfang "Fristentransformation" betreibt, d. h. Festzinskredite für einen längeren Zeitraum ausreicht und sich im Gegenzug mit kürzeren Laufzeiten günstiger refinanziert. Auf diese Weise können durch Ausnutzung de... mehr

Rz. 55 Die Berichterstattung über ESG-Risiken bildet die Basis für deren kontinuierliche Überwachung unter Verwendung von Kennzahlen wie dem Prozentsatz der Transaktionen, die auf ESG-Aspekte überprüft wurden, sowie von Tools, Modellen und Daten. Dafür scheinen geeignete Berichtsrahmen, die durch die zugrunde liegenden IT-Systeme erweitert und unterstützt werden, unerlässlic... mehr

Rz. 90 Hinweise darauf, wann es als "unwahrscheinlich" gilt, dass der Schuldner seine Verbindlichkeiten ohne Verwertung von Sicherheiten in voller Höhe begleichen wird, finden sich in Art. 178 Abs. 3 CRR: Das Institut verzichtet auf die laufende Belastung von Zinsen. Das Institut erfasst eine erhebliche Kreditrisikoanpassung, weil sich die Bonität nach der Vergabe des Kredites... mehr

Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Viele steuerbegünstigte (gemeinnützige) Vereine haben eine sehr lange Geschichte und begehen in diesem Zusammenhang Vereinsjubiläen (wie z. B. Jubiläumsveranstaltungen zum 25-, 50-, 75- oder 100-jährigen Bestehen des Vereins). Häufig erfolgen diese Jubiläumsveranstaltungen im Rahmen einer Festveranstaltung, innerhalb derer die Vereinsgeschichte vorg... mehr

Rz. 121 Nach den Vorstellungen der EBA[1] sollten die Institute ESG-Risiken durch wirksame interne Berichtsrahmen überwachen, die der Geschäftsleitung und dem Aufsichtsorgan angemessene Informationen und aggregierte Daten übermitteln, beispielsweise durch die Integration von ESG-Risiken in die regelmäßigen Risikoberichte oder in Form von Dashboards mit Kennzahlen, die eine w... mehr

Rz. 216 Die Institute müssen für die Generierung von Daten und Informationen zu den als wesentlich eingestuften Risikoarten angemessene technische Kapazitäten vorhalten sowie effektive Prozesse zur Sicherstellung der Datenqualität einrichten, mit denen die korrekte und vollständige Erfassung und der Ausweis der wesentlichen Komponenten dieser Risiken ermöglicht wird. Diese A... mehr

Rz. 298 Das Stresstestprogramm sollte institutsweit überprüft werden. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten sollten bei der Überprüfung Geschäftseinheiten oder externe Experten eine Schlüsselrolle spielen, die nicht für die Konzeption und Anwendung des Programms verantwortlich sind, wobei das jeweilige Fachwissen für bestimmte Themen berücksichtigt werden sollte. Die Insti... mehr

Rz. 10 Die Identifizierung von Kreditnehmern, bei deren Engagements sich erhöhte Risiken abzuzeichnen beginnen, zieht bei Vermutung einer wesentlichen negativen Änderung der Risikoeinschätzung eine Überprüfung dieser Engagements einschließlich der Sicherheiten nach sich (→ BTO 1.2.2 Tz. 4). Auf Basis der Ergebnisse dieser Überprüfung kann ein Institut eine fundierte Entschei... mehr

Rz. 36 Unter den modellmäßig ermittelten Risikowerten ist die mithilfe der jeweils verwendeten Methode prognostizierte (negative) Ergebnisentwicklung des Portfolios bzw. bestimmter Teilportfolios zu verstehen. Zur Bestätigung der auf diese Weise prognostizierten Werte ist die tatsächliche Ergebnisentwicklung heranzuziehen. Dieses Verfahren wird auch "Rückvergleich" ("Back­te... mehr

Rn. 1433 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Von den Einnahmen aus der Veräußerung sind die AK abzuziehen. AK sind in Übereinstimmung mit § 6 EStG, § 255 Abs 1 HGB alle Kosten, die getragen werden, um ein WG in die eigene Verfügungsmacht zu überführen. Mit dem Anschaffungsgeschäft im Zusammenhang stehende Ermäßigungen der Aufwendungen für die Anschaffung führen zu einer Minderung de... mehr

Rz. 195 Bei der Festlegung und Anpassung der Strategien sind seit der zweiten MaRisk-Novelle auch Ertragskonzentrationen zu berücksichtigen. Diese Anforderung ist eine direkte Reaktion auf die Finanzmarktkrise, in deren Rahmen u. a. deutlich wurde, dass bei stark von bestimmten Ertragsquellen abhängigen Instituten tendenziell eine höhere Anfälligkeit gegenüber (Markt-)Veränd... mehr

Rz. 38 Der Großteil der Finanzdienstleistungsinstitute, die Wertpapierdienstleistungen und ggf. auch Wertpapiernebendienstleistungen erbringen, verfügt über die Erlaubnis zur Verwaltung von Finanzportfolios. Diese Institute können zudem zur Anlage- und Abschlussvermittlung von Finanzinstrumenten oder zum Eigenhandel berechtigt sein. Sehr wenige Unternehmen dürfen sich dabei ... mehr

Rz. 78 Als sonstige Indikatoren werden von der Aufsicht beispielhaft die NPE-bezogenen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) sowie eventuelle Rettungserwerbe oder Auslagerungsaktivitäten genannt (→ AT 4.4.1 Tz. 2, Erläuterung). Mit Blick auf die GuV sollten die Institute insbesondere die (erhaltenen und erwarteten) Zinserträge aus notleidenden Risikopositionen und die... mehr

Rz. 176 Vor allem wegen der direkten Auswirkungen auf die Eigenkapitalunterlegung der operationellen Risiken ist mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie schnell die Frage aufgetreten, ob und ggf. wie Ereignisse und Verluste aus COVID-19 in den Bereich des operationellen Risikos fallen und inwiefern deren ökonomische Auswirkungen bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderunge... mehr

Rn. 78 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Bei Bestellung eines Zuwendungsnießbrauchs wird das KapVerm, auf das sich der Nießbrauch bezieht, nicht übertragen. Beispiel: Der Eigentümer (Nießbrauchsbesteller) bestellt seinem Kind (Nießbraucher) unentgeltlich für 20 Jahre den Nießbrauch an Anteilen an einer KapGes (AG, GmbH) oder an einer verzinslichen Darlehensforderung. Fraglich ist, o... mehr

Rn. 68 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Nach Auffassung der FinVerw, im Anschluss an die Rspr des GrS des BFH v 29.11.1982, 1/81, BStBl II 1983, 272, handelt es sich bei Wertpapierpensionsgeschäften zivilrechtlich um den zeitweisen Verkauf von Wertpapieren. Für die Dauer des Pensionsgeschäftes wird der Pensionsnehmer temporär zivilrechtlicher Inhaber der Kapitalrückgabeforderung. ... mehr

Rn. 1429 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Aufwendungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Veräußerung stehen (Veräußerungskosten) können in Abzug gebracht werden. Die Aufwendungen müssen vom Veräußerer getragen werden. Trägt der Erwerber diese Kosten, so handelt es sich um Anschaffungsnebenkosten seiner Kapitalanlage. Zu den Veräußerungskosten zählen beispielsweise Provisi... mehr

Rz. 170 Die Herleitung von Liquiditäts-Transferpreisen für die erwarteten Zahlungsströme und von Liquiditätsrisiko-Transferpreisen für die unerwarteten Zahlungsströme ist methodisch zumindest anspruchsvoll. Bei der Kalkulation wird zwischen Geschäften mit deterministischem Kapitalfluss hinsichtlich ihrer Höhe und Laufzeit (wie z. B. Termineinlagen) und Geschäften mit nicht-d... mehr

Rz. 196 Sofern relevant, hat das Institut die Auswirkungen von ESG-Risiken zu berücksichtigen, die den Wert der Sicherheiten beeinflussen, wie z. B. die Energieeffizienz von Gebäuden (→ BTO 1.2.1 Tz. 2, Erläuterung). Daneben können sich weitere ESG-Faktoren auf den Wert der Sicherheiten auswirken. So können z. B. Immobilien in Hochwassergebieten enormen Gefahren ausgesetzt s... mehr

Rz. 34 Bei einer "direkten Syndizierung" verpflichten sich alle Konsorten, eine direkte vertragliche Beziehung mit dem Kreditnehmer einzugehen und ihren Anteil an der Kreditfinanzierung zu einheitlichen Bedingungen direkt an den Kreditnehmer zu vergeben. Die Konditionen sind also für alle Vertragsparteien identisch. Daher wird i. d. R. nur ein einzelner Vertrag angefertigt u... mehr

Rn. 616 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Nach § 20 Abs 1 Nr 7 S 1 EStG unterliegen der Besteuerung die Erträge aus "sonstigen Kapitalforderungen jeder Art", wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die Höhe der Rückzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Erei... mehr

Rz. 170 In Abhängigkeit von deren jeweiliger Bedeutung für eine konkrete Finanzierung sollten bei der Einstufung eines Engagements mithilfe von Risikoklassifizierungsverfahren oder separaten ESG-Scores ggf. auch Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden. Konsequenterweise sollten diese Aspekte dann auch in die Gestaltung der Konditionen einfließen.[1] Rz. 171 Die EZB erläu... mehr

Rn. 75 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Einzelrechtsnachfolge Auch bei einer unentgeltlichen Übertragung sind die KapErtr für einen Zeitraum dem Rechtsvorgänger und dem Rechtsnachfolger im Regelfall nach dem Verhältnis der Dauer der Berechtigung zuzurechnen. Bei einer unentgeltlichen Übertragung von KapErtr sind dem zivilrechtlichen Gläubiger die Erträge nur dann einkommensteuerli... mehr

KÜO = Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung)[1] mehr

Erfasst sind alle Wärmeerzeugungsanlagen, also auch Warmwasserbereitungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden (Erdgas, Flüssiggas, Heizöl oder Kohle). Unerheblich ist, ob es sich um hauseigene Anlagen oder Blockheizkraftwerke handelt und ob es sich um Nah- oder Fernwärme oder um Contracting handelt. Maßgebend ist allein, dass CO2 emittiert wird.[1] Ausgenom... mehr

Immer heißere Sommer und stark aufgeheizte Wohnungen führen in Wohnungseigentümergemeinschaften (GdWE) zunehmend zu dem Wunsch, Klima-Splitgeräte einzubauen. Für Verwalter beginnt damit häufig ein schwieriger Abstimmungsprozess: Das Außengerät soll auf dem Balkon stehen, für die Leitungsführung muss allerdings die Fassade durchbohrt werden, und Nachbarn befürchten Lärm, Ablu... mehr

Zahlungen mit Kreditkarten führen immer zu 2 zeitlich unterschiedlichen Belegen (Zahlungsquittung und Abrechnung des Kreditinstituts bzw. Abbuchung vom Bankkonto). Daher muss der Unternehmer sicherstellen, dass er den steuerlich "wirksamen" Vorgang (Betriebseinnahme oder Betriebsausgabe) nur einmal verbucht. Lt. Finanzverwaltung sind unbare Zahlungen immer in separaten Konte... mehr

Einnahmen und Ausgaben, die beim Einnahmen-Überschuss-Rechner[1] im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden, sind für diesen "durchlaufende Posten", beeinflussen also seinen Gewinn nicht. Wenn ein Rechtsanwalt Mandantengelder von seinem betrieblichen Girokonto auf ein verzinsliches, betriebliches Festgeldkonto transferiert hat, hat er auf das Fr... mehr

Begriff Verrechnungskonten sind Hilfskonten aus buchungstechnischen Gründen, die sich immer wieder ausgleichen. Der Begriff "Verrechnungskonto" wird nicht konsequent einheitlich verwendet. Auch Zwischen- oder Interimskonten beinhalten die gleiche Funktion. Buchungen werden lediglich für eine bestimmte Zeit auf dem Verrechnungskonto erfasst. Verrechnungskonten müssen regelmäß... mehr

Das Handelsregister wird seit 1.1.2007 elektronisch geführt. Anmeldung, Änderungen, Um- und Abmeldungen von GmbHs müssen elektronisch über das Internet mitgeteilt werden. Alle Daten werden elektronisch verwaltet und sind jedermann zugänglich. Notariate müssen die von ihnen durchzuführenden Anmeldungen elektronisch vornehmen. Die bisher in Papierform übermittelten Anlagen (Gr... mehr

Rz. 4 Nach § 289c Abs. 3 HGB sind jeweils solche Angaben zu machen, die für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage der KapG sowie der Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die genannten Aspekte erforderlich sind, einschl. einer Beschreibung der verfolgten Konzepte, einschl. der von der KapG angewandten Due-Diligence-Prozesse (Nr. 1), der Ergebniss... mehr

Neben den Ausbildungsvergütungen werden auch die vom Ausbildungsbetrieb zu tragenden Gebühren erstattet[1], und zwar je Ausbildungstagewerk bis zu 57 EUR, im Fall der Internatsunterbringung zusätzlich bis zu 42 EUR täglich sowie die Fahrtkosten für den Besuch der überbetrieblichen Ausbildungsstätte. Voraussetzung ist, dass die Berufsausbildung nach der jeweiligen Ausbildungsordnu... mehr

Eine Pauschalierung mit 25 % ist zulässig, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Datenverarbeitungsgeräte unentgeltlich oder verbilligt übereignet; das gilt auch für Zubehör, wie Monitor oder Drucker, und für die Internetgebühren. Neben dem PC gelten auch Notebooks, Netbooks und Tablets als Datenverarbeitungsgeräte im Sinne ... mehr

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Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben für bestimmte Leistungen infolge der Covid-19-Pandemie temporäre Steuersatzermäßigungen eingeführt: Belgien In der Zeit v. 4.5.2020 bis 31.12.2022 (vorher bis 30.6.2022) gilt der ermäßigte Steuersatz von 6% (anstelle von 21 %) für Inlandslieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbe folgender Produkte Gesichtsmasken, die unter die fo... mehr

Die Höhe der Gebühr bestimmt sich in der Regel nach dem Gegenstandswert der verbindlichen Auskunft, § 89 Abs. 4 AO. Wenn dieser weder ermittelt noch geschätzt werden kann, bestimmt sie sich nach der von der Finanzbehörde zur Bearbeitung der Auskunft aufgewandten Zeit – sog. Zeitgebühr, § 89 Abs. 6 S. 1 AO. Im Folgenden werden zunächst die Berechnung der Gebühren nach dem Geg... mehr

Die Gebühr wird nach den Grundsätzen der gerichtlichen Streitwertermittlung bestimmt und in entsprechender Anwendung des § 34 des Gerichtskostengesetzes (GKG) mit einem Gebührensatz von 1,0 erhoben (§ 89 Abs. 5 S. 1 AO). So entsteht beispielsweise bei einem Gegenstandswert von 10.000 EUR eine Gebühr von 266 EUR. Wie unter Punkt I. 1. erwähnt, ist die aktuelle Fassung des § 34... mehr

Da die Gebührenpflicht gem. § 89 Abs. 3 S. 1 AO an die Bearbeitung des Auskunftsantrages gekoppelt ist, entsteht die Gebühr nicht bereits mit dem Eingang des Antrages, sondern im Zeitpunkt des Bearbeitungsbeginns ( Schwarz / Pahlke / Keß, AO, § 89 Rz. 85; AEAO zu § 89 Ziff. 4.1.1; a.A. Rätke in Klein, AO, § 89 Ziff. 50). Dementsprechend greift die Gebührenpflicht, wie eingangs... mehr

1. Fälligkeit Die Gebühr ist vom Antragsteller innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ihrer Festsetzung zu entrichten (§ 89 Abs. 3 S. 3 AO) und wird damit zu diesem Zeitpunkt fällig i.S.d. § 220 Abs. 1 AO. Da die Gebühren steuerliche Nebenleistungen darstellen (s. oben), entstehen bei nicht fristgerechter Zahlung keine Säumniszuschläge, § 240 Abs. 2 AO. 2. Zurückstellung der S... mehr

1. Form und Inhalt der Festsetzung Die Gebühr wird durch Bescheid – mithin durch sonstigen Verwaltungsakt gem. § 118 AO – gegenüber dem Antragsteller festgesetzt, also demjenigen, in dessen Namen der Antrag gestellt wurde (BFH v. 9.3.2016 – I R 66/14, BStBl. II 2016, 706 = AO-StB 2016, 214). Bei einem gemeinsamen Antrag i.S.d. § 1 Abs. 2 StAuskV – wenn also die verbindliche A... mehr

Wenn die Finanzbehörde die verbindliche Auskunft bereits vor der Zahlung der Gebühr erteilt hat oder wenn der Antragsteller seinen Antrag vor der Erteilung der verbindlichen Auskunft zurückgenommen hat, ohne dass die Gebühr auf Null ermäßigt wurde, kommt bei fehlendem Zahlungseingang auch eine Vollstreckung der Gebühren in Betracht. Der Gebührenfestsetzungsbescheid ist ein V... mehr

Die Gebühren sind, steuerliche Nebenleistungen gem. § 3 Abs. 4 AO. Für diese gelten gem. § 1 Abs. 3 S. 2 AO der dritte bis sechste Abschnitt des vierten Teils der AO nur, soweit dies besonders bestimmt wird. Eine besondere Regelung für die Gebühren existiert nicht, so dass die Vorschriften über die Festsetzungsfrist gem. §§ 169 ff. AO nicht zur Anwendung kommen. Es ist allerd... mehr

Auch hier gilt, dass es keinen Grundsatz ohne Ausnahme gibt. Hierzu zählen insbesondere folgende Fallgestaltungen: Dauersachverhalte: Bei Dauersachverhalten ist auf die steuerliche Auswirkung im Jahresdurchschnitt abzustellen (AEAO zu § 89 Ziff. 4.2.3; Gehm, NWB 2025, 2926). Verschiedene Steuerarten: Wenn der vorgetragene Sachverhalt unterschiedliche Steuerarten (z.B. Körpersc... mehr

So umstritten die Einführung der Gebührenpflicht für die Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ursprünglich auch gewesen ist, haben sich inzwischen beide Seiten daran gewöhnt. Die Festsetzung von Gebühren ist für die Finanzbehörden, allen voran die Finanzämter, mittlerweile gängige Praxis. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass die Bea... mehr

Die Gebühr ist vom Antragsteller innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ihrer Festsetzung zu entrichten (§ 89 Abs. 3 S. 3 AO) und wird damit zu diesem Zeitpunkt fällig i.S.d. § 220 Abs. 1 AO. Da die Gebühren steuerliche Nebenleistungen darstellen (s. oben), entstehen bei nicht fristgerechter Zahlung keine Säumniszuschläge, § 240 Abs. 2 AO. mehr

In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass eine verbindliche Auskunft von mehreren Antragstellern gemeinsam für denselben Sachverhalt beantragt und einheitlich erteilt wird. Zwar gilt grundsätzlich, dass eine Gebühr für jeden Antrag auf verbindliche Auskunft festzusetzen ist. Dabei handelt es sich jeweils um einen Antrag, soweit sich die rechtliche Beurteilung eines Sachverh... mehr

Gemäß § 89 Abs. 3 S. 1 AO wird für die Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft eine Gebühr erhoben. Dementsprechend betrifft die Gebührenpflicht lediglich verbindliche Auskünfte gem. § 89 Abs. 2 AO. Die hiervon abzugrenzenden Anträge auf verbindliche Zusagen aufgrund einer Außenprüfung gem. §§ 204 ff. AO und Lohnsteueranrufungsauskünfte gem. § 4... mehr