Umsatzsteuern in Europa: Regelungen und Verfahren / 13 Besondere Steuersatzregelungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben für bestimmte Leistungen infolge der Covid-19-Pandemie temporäre Steuersatzermäßigungen eingeführt:

Belgien

In der Zeit v. 4.5.2020 bis 31.12.2022 (vorher bis 30.6.2022) gilt der ermäßigte Steuersatz von 6% (anstelle von 21 %) für Inlandslieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbe folgender Produkte

• Gesichtsmasken, die unter die folgenden Codes der Kombinierten Nomenklatur (CN) fallen;
• Artikel, die für chirurgische, medizinische oder hygienische Zwecke verwendet werden und nicht für den Einzelhandel bestimmt sind (4818 90 10 00);
• andere Papierartikel (4818 90 90 00);
• andere konfektionierte Textilwaren - Vlies (6307 90 98 10);
• andere handgefertigte Textilwaren - handgefertigt (6307 90 98 91);
• andere konfektionierte Textilwaren (6307 90 98 99);
• Atemgeräte und Gasmasken (ausgenommen Teile davon) zur Verwendung in Zivilflugzeugen (9020 00 00 10) und
• hydroalkoholische Gele (2207 20 00, 3808 94 10, 3808 94 20 und 3808 94 90).
• In der Zeit v. 8.6.2020 bis 31.12.2020 gilt für Restaurantdienstleistungen und Catering ein 21% auf 6% herabgesetzter Steuersatz.

Bis 31.12.2021 (vorher 30.4.2021) gilt eine Einfuhrbefreiung für Einfuhren medizinischer Güter zur Bekämpfung von Covid-19. Diese überlagert die temporäre Steuersatzermäßigung für Atemschutzmasken und hydroalkoholische Gele (hier ist eine verlängerung der Maßnahme bis 31.12.2022 geplant).

Bulgarien

Ermäßigter Steuersatz von 5% für Restaurant- und Cateringdienstleistungen ab dem 1.6.2020 bis 31.12.2021 und danach ermäßigter Steuersatz von 9 %. Am 11.8.2020 wurde der Anwendungsbereich dieser temporären Steuersatzermäßigung ausgeweitet auf Lieferungen von Bier und Wein als Teil von Restaurant- und Catering-Dienstleistungen, die Nutzungsüberlassung bestimmter Sporteinrichtungen sowie Dienst...