Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Die Frage der Duldungspflicht ist nach § 554 Abs. 2 BGB zu beurteilen. Danach hat der Mieter den Anschluss zu dulden, wenn er zu einer Verbesserung der gemieteten Räume führt, für den Mieter keine Härte darstellt (z. B. wegen der vorzunehmenden Arbeiten oder der zu erwartenden Erhöhung der Miete bzw. der erhöhten monatlichen Betriebskosten) und der Vermieter die Maßnahme sow...mehr

Unter dem Begriff "Factoring" wird der laufende Verkauf von Geldforderungen aus Waren- und Dienstleistungsgeschäften an eine Factoring-Gesellschaft (Factor) verstanden. Damit ist Factoring eine zur klassischen Kreditfinanzierung alternative Finanzierungsform, die in wachsendem Umfang vornehmlich von umsatzexpansiven und mittelständischen Unternehmen aus Industrie, Großhandel...mehr

Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH hat steuerlich einen Arbeitnehmerstatus. Mithilfe einer kostenlosen Anrufungsauskunft lassen sich damit vorab alle lohnsteuerlichen Zweifelsfragen rund um das Anstellungsverhältnis abklären. Der GmbH-Unternehmer steht somit besser da als Personenunternehmer, denen das Finanzamt für Steuerauskünfte in eigenen Angelegenheiten Gebüh...mehr

Die Erstattung einer Übernachtungspauschale scheidet aus, wenn der Mitarbeiter in einem Fahrzeug (z. B. in der Schlafkabine eines Lkw) übernachtet, oder auf einer Flug- oder Schiffsreise, bei der neben der Beförderung keine zusätzlichen Kosten für Übernachtungen in Rechnung gestellt werden. Der Unternehmer darf den Pauschbetrag für Übernachtungen jedoch erstatten, wenn sein ...mehr

Die private Nutzung betrieblicher Gegenstände wird als entgeltliche sonstige Leistung der Umsatzsteuer unterworfen. Der Unternehmer berechnet die Umsatzsteuer nach dem Kostenanteil, der auf die private Nutzung entfällt. Dieser Grundsatz gilt jedoch nur, soweit es sich um Aufwendungen handelt, bei denen er Vorsteuer geltend machen konnte.[1] Der Unternehmer muss aus der Bemes...mehr

Anschaffungsnebenkosten können vor oder nach dem eigentlichen Erwerb eines Vermögensgegenstands anfallen. Die nach dem Anschaffungszeitpunkt noch anfallenden Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft des Gegenstands zählen unabhängig vom zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb noch zu den Anschaffungskosten. Entscheidend ist allein der sachliche Zusammenhang. Anschaf...mehr

7.1 BGH, Beschl. v. 12.11.2025 – XII ZB 275/24 a) Ein Ergänzungspfleger kann eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er aufgrund seiner Bestellung Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie als Ergänzungspfleger berechtigterweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 16.4.2025 – XII ZB 227/2...mehr

§ 49b Abs. 5 BRAO Leitsatz Ein Hinweis darauf, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist grundsätzlich für jeden einzelnen Auftrag zu erteilen; der Auftrag kann allerdings mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten umfassen. Ein Hinweis auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert darf es nicht dem Mandanten überlassen, sich Gewissheit darüber zu versc...mehr

Bei der konkreten Bemessung der Gebühren stellt das LG auf folgende Umstände ab: 1. Bedeutung der Sache für den Auftraggeber Die Bedeutung der Sache für den Auftraggeber sei nicht als unterdurchschnittlich anzusehen. Die im Bußgeldbescheid ausgesprochene Geldbuße i.H.v. 187,50 EUR habe zwar im unteren Bereich gelegen, jedoch nicht am untersten Rand des Gebührenrahmens, der von...mehr

1. Gesetzliche Regelung Wenn sich die von dem Rechtsanwalt zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, hat der Anwalt den (künftigen) Mandanten gem. § 49b Abs. 5 BRAO vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen. 2. Zweck der Hinweispflicht Der Gesetzgeber hat diese Regelung eingeführt, weil es zuvor immer wieder zu Unzulänglichkeiten geführt hatte, wenn Mandante...mehr

Ein Hinweis darauf, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist grundsätzlich für jeden einzelnen Auftrag zu erteilen; der Auftrag kann allerdings mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten umfassen. Ein Hinweis auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert darf es nicht dem Mandanten überlassen, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein und welche...mehr

Die Entscheidung des BGH sollte den Rechtsanwälten zur Warnung dienen, es mit der ihnen auferlegten Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO ernst zu nehmen. 1. Form des Hinweises Der nach § 49b Abs. 5 BRAO erforderliche Hinweis ist an keine besondere Form gebunden. Er kann mündlich oder schriftlich erfolgen (OLG München AGS 2016, 558; OLG Düsseldorf FamRZ 2025, 294; s. auch LG B...mehr

Die Rechtsanwaltsgesellschaft R hatte vor dem LG Freiburg (Breisgau) eine Vergütungsforderung für die Vertretung der hiesigen Beklagten in einem Zugewinnausgleichsverfahren i.H.v. über 100.000,00 EUR geltend gemacht. Die Beklagte hat der Vergütungsforderung einen Schadensersatzanspruch entgegengehalten, den sie aus einem nicht ordnungsgemäß erteilten Hinweis der R nach § 49b...mehr

1. Schadensgrundsätze Kommt der Rechtsanwalt schuldhaft seiner Hinweispflicht aus § 49b Abs. 5 BRAO nicht nach, ist er dem Mandanten gem. § 280 Abs. 1 i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet (BGH AGS 2007, 386 m. Anm. Schons = RVGreport 2007, 316 [Hansens] = zfs 2007, 465 m. Anm. Hansens; BGH AGS 2008, 9 = RVGreport 2008, 37 [Ders.]...mehr

Nach § 17 Nr. 12 RVG sind das Strafverfahren und das (spätere) Verfahren über die im Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung (§ 275a StPO) verschiedene Angelegenheiten. Das bedeutet:[15] Der Rechtsanwalt, der den Verurteilten im Verfahren nach § 275a StPO vertritt, erhält für seine Tätigkeiten gesonderte Gebühren, und zwar sowohl der Wahlanwalt als auch der Pflichtverteidig...mehr

1. Erstattungsanspruch des Rechtsanwalts in eigener Sache Da der in eigener Sache im Rechtsstreit auftretende Rechtsanwalt keinen Anwaltsvertrag mit sich selbst schließen kann, fallen ihm auch keine Gebühren und Auslagen nach dem RVG an. Eine Kostenerstattung nach der Regelung des § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO oder § 162 Abs. 2 VwGO wäre dann ausgeschlossen. Hier greift die Vorschrift...mehr

1. Gesetzliche Regelung Nach § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig. Nach § 162 Abs. 3 VwGO sind die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt hat. Diese Voraussetzung hat hier offensichtlich vorgelegen...mehr

Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Stellt der > Arbeitgeber seinem > Arbeitnehmer eine Kreditkarte zur Verfügung, deren Umsätze einem Firmenkonto belastet werden, und kann der ArbN mit dieser Karte auch private Aufwendungen bezahlen, so kann die Nutzung der Karte für private Zwecke grundsätzlich zu einem Sachbezug im Wert der ersparten Gebühren führen. Benutzt der ArbN die Kar...mehr

Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist leider falsch, weil das OLG nicht bemerkt hat, dass auch dem nach Verkündung des Urteils für das Verfahren mandatierte Rechtsanwalt eine Verfahrensgebühr anfällt. 1. Beschwer des Rechtsanwalts Ein Rechtsanwalt ist durch eine Streitwertfestsetzung nur dann beschwert, wenn er mit seiner im eigenen Namen eingelegten Streitwertbeschwerde ein ...mehr

Für die Praxis von besonderer Bedeutung ist außerdem die Regelung in § 17 Nr. 10b RVG. Dort ist für das Verhältnis von Straf- und Bußgeldsachen ausdrücklich geregelt, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und ein nach dessen Einstellung sich anschließendes Bußgeldverfahren verschiedene Angelegenheiten sind.[10] Der umgekehrte Fall ist nicht geregelt.[11] Er wird aber...mehr

§ 266 StPO sieht die Erhebung einer Nachtragsanklage vor. Diese wird in der Hauptverhandlung erhoben. Das Gericht kann die weiteren Straftaten, auf die sich die Nachtragsanklage bezieht, durch Beschluss in das Verfahren einbeziehen.[31] Gebührenrechtlich handelt es sich bei dem "Nachtragsanklageverfahren" und bei dem Ursprungsverfahren, in dem die Nachtragsanklage erhoben wi...mehr

Werden gegen ein amtsgerichtliches Urteil sowohl vom Angeklagten als auch von der Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt und wird später vom LG eins dieser Verfahren abgetrennt, liegen unterschiedliche Angelegenheiten vor, mit der Folge, dass in beiden Angelegenheiten die Berufungsgebühren entstehen können und es sich, wenn Revision eingelegt wird, auch um unterschiedliche Re...mehr

Nach § 17 Nr. 13 RVG sind das Wiederaufnahmeverfahren und das wiederaufgenommene Verfahren in Straf- oder Bußgeldverfahren verschiedene Angelegenheiten.[19] Entsprechendes gilt für das Wiederaufnahmeverfahren und das vorausgegangene Straf- und Bußgeldverfahren[20] sowie für das wiederaufgenommene und das frühere Straf- und Bußgeldverfahren.[21] D.h.: Es entstehen im früheren...mehr

1. Gesetzliche Grundlagen Soweit – wie wohl hier – das Prozessgericht den Streitwert nicht gem. § 63 Abs. 1 S. 1 GKG mit der Einreichung der Klageschrift festgesetzt hat, hat das Prozessgericht den Streitwert gem. § 63 Abs. 2 S. 1 GKG festzusetzen, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergangen ist oder sich das Verfahren anderweitig erledigt hat. Vorlie...mehr

Da Rechtsanwalt A seiner Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO vor Erhalt des Prozessauftrags nicht nachgekommen war, steht K ein Schadensersatzanspruch zu, für den er darlegungs- und beweispflichtig ist.[5] Der Schaden besteht in den für die Prozessführung in der Person des Rechtsanwalts A angefallenen Gebühren und Auslagen. Diese wären dann nicht angefallen, wenn K nach de...mehr

Jedes einzelne Vollstreckungsverfahren stellt eine gesonderte Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG dar. In mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden Widerrufsverfahren entstehen die Gebühren daher immer wieder neu.[42] Entsprechendes gilt für die Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB.[43] Beispiel 5 A ist zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewähr...mehr

1. Der Entscheidung ist nichts hinzuzufügen, außer: zutreffend. Das LG hat die anwaltlichen Gebühren zutreffend bemessen. Zutreffend ist es vor allem, dass auch im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren bei der Gebührenbemessung die Mittelgebühr zugrunde zu legen ist und nicht – wie teilweise in der Rspr. angenommen wird – bei durchschnittlichen Verkehrsordnungswidrigke...mehr

Für Angelegenheiten, die in Teil 3 VV geregelt sind, stellt die Beschwerde eine neue Angelegenheit dar. Das ergibt sich aus § 15 Abs. 2 RVG und aus § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG. Demgemäß sehen die Nrn. 3500 ff. VV für die Beschwerdeverfahren auch gesonderte Vergütungsregelungen vor. Für Beschwerden im Straf-/Bußgeldverfahren und in sonstigen Verfahren nach Teil 6 VV gilt das grds. ...mehr

Im Aufsatzteil vollendet Burhoff seine Beitragsreihe zu dem Umfang der Angelegenheit in Straf- und Bußgeldsachen und befasst sich mit verschiedenen und besonderen Angelegenheiten (S. 49). Lissner (S. 56) betrachtet kritisch die Entwicklungen im Rahmen der Beratungshilfe unter dem Gesichtspunkt des Zugangs zum Recht. Nach wie vor ein Dauerthema ist die Gebührenbemessung in stra...mehr

Am 29.9.2022 wurde der Angeklagten Rechtsanwalt R 1 als notwendiger Verteidiger beigeordnet. Mit Beschl. des AG v. 27.9.2022, erweitert durch Beschl. des AG v. 9.11.2022 wurde ein Vermögensarrest i.H.v. 4.482.718,62 EUR in das Vermögen u.a. der Angeklagten angeordnet. Mit Schriftsatz ihres Verteidigers Rechtsanwalt R 1 vom 24.1.2023 legte die Angeklagte Beschwerde gegen Besc...mehr

Die vom Verteidiger geltend gemachten Gebühren entsprächen billigem Ermessen und seien daher verbindlich (§ 14 Abs. 1 S. 1, S. 4 RVG). Die Bemessung von Rahmengebühren habe der Rechtsanwalt gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkomme...mehr

Diplom-Rechtspfleger Hagen Schneider, Anwalts- und Gerichtskosten nach erfolgter Klagerücknahme, JurBüro 2025, 505 In seinem Beitrag erörtert der Autor, welche Anwalts- und Gerichtskosten nach einer Klagerücknahme anfallen. Zunächst weist der Autor darauf hin, dass eine Festsetzung der Kosten des Rechtsstreits nach erfolgter Klagerücknahme nur dann in Betracht kommt, wenn das...mehr

Für Einzeltätigkeiten ist auf Vorbem. 4.3 Abs. 3 VV zu verweisen. Danach entsteht die Gebühr für jede der genannten Tätigkeiten gesondert, soweit nichts anderes bestimmt ist.[61] Zu beachten ist aber § 15 Abs. 6 RVG. Danach darf der mit Einzeltätigkeiten beauftragte Rechtsanwalt, insgesamt nicht mehr Gebühren erhalten, als wenn er von vornherein einen Gesamtauftrag erhalten ...mehr

1. Die Entscheidung ist zutreffend. Das OLG stellt klar heraus, dass im Grundsatz der Mandant für die Kosten seines Rechtsmittels herangezogen wird. Zwar kann der Verteidiger nach § 297 StPO "für den Beschuldigten" ein Rechtsmittel einlegen; es handelt sich aber auch bei diesem Rechtsmittel um ein Rechtsmittel des Beschuldigten, zu dessen Kosten er also herangezogen werden k...mehr

Die Frage, wann "verschiedene Angelegenheiten" vorliegen mit der Folge, dass dann gem. § 15 Abs. 2 RVG in jeder dieser Angelegenheiten eigenständige Gebühren geltend gemacht werden können, ist in § 17 RVG grds. abschließend geregelt.[1] 1. Ausdrückliche Regelungen in § 17 RVG In § 17 RVG sind einige für das Strafverfahren bedeutsame Regelungen zu "verschiedenen Angelegenheiten...mehr

Verschiedene Angelegenheiten sind nach §§ 15 Abs. 2, 17 Nr. 1 RVG in Straf-/Bußgeldverfahren das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug.[2] In den Rechtszügen Berufung/Revision fallen die Gebühren für den Rechtsanwalt also gesondert an.mehr

Rechtsanwalt A hat K vor Erteilung des Mandats gem. § 49b Abs. 5 BRAO darauf hinzuweisen, dass sich seine Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnen. Weitere Hinweise, insbesondere zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Vergütung, muss er dem Mandanten ungefragt nicht erteilen.mehr

Ein eingetragener Verein, dessen Vorstandsmitglied und damit gesetzlicher Vertreter ein Rechtsanwalt ist, kann im Obsiegensfall die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts erstattet verlangen, wenn er sich durch sein als Rechtsanwalt tätig gewordenes Vorstandsmitglied vertreten lässt. OVG Münster, Beschl. v. 15.7.2025 – 10 E 176/25mehr

Im JGG ist in § 27 die Möglichkeit vorgesehen, die Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung auszusetzen. Stellt sich dann vor allem durch schlechte Führung des Jugendlichen während der Bewährungszeit heraus, dass eine Jugendstrafe erforderlich ist, erkennt der Jugendrichter nach § 30 Abs. 1 JGG auf die Strafe, die er im Zeitpunkt des Schuldspruchs ausgesprochen hätte.[40]...mehr

Der Rechtsanwalt hat den Betroffenen in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren vertreten. Nach Abschluss des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegt worden. Das AG hat entsprechend dem Antrag des Verteidigers die Gebühren jeweils i.H.d. Mittelgebühr festgesetzt. Die dagegen gerichtete sofortig...mehr

Nicht kritisiert wurden die geringen in der Beratungshilfe zu erzielenden Honorare. Diese werden auch als Aufopferung in Geld bezeichnet. Sie sind gering und pauschal. Doch sie stellen nach allgemeiner Anschauung ein Sonderopfer dar, welches nicht die Wirtschaftlichkeit und Auskömmlichkeit zum Ziel haben. Auch wenn PKH- und Beratungshilfe-Gebühren gering sein mögen, gehören ...mehr

Die im Ergebnis zutreffende Entscheidung des OLG Frankfurt befasst sich mit zwei Problemen, die einer Vertiefung bedürfen. Anfall der Verfahrensgebühren Für Anzeige der Verteidigungsbereitschaft Es entspricht einhelliger Auffassung, dass allein die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft nur eine 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 VV RVG auslöst, da sie keinen, die volle Verfahre...mehr

…“Die statthafte (§ 11 Abs. 1 RpflG, § 104 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28.4.2025 ist nur in Höhe von 41,89 EUR begründet. Sie führt insoweit zur Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses. Im Übrigen ist ...mehr

Die vom Verteidiger vorgenommene Bemessung der Rahmengebühren jeweils i.H.d. Höchstgebühr sei hinsichtlich der Grund- und Verfahrensgebühren (Nrn. 5100, 5103, 5107, 5113 VV) unbillig hoch und damit nicht verbindlich (§ 14 Abs. 1 S. 4 RVG). Ausgangspunkt für die Bemessung der Rahmengebühren sei auch in Bußgeldverfahren grds. die Mittelgebühr. Wenn sämtliche der gem. § 14 Abs. ...mehr

Bei der außergerichtlichen Vertretungstätigkeit, für die Rechtsanwalt A vor Erteilung des Vertretungsauftrags dem K den Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO erteilt hatte einerseits und bei dem Prozessauftrag andererseits handelt es sich um verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten i.S.d. §§ 16 ff. RVG. Deshalb hätte Rechtsanwalt A dem K auch vor Erteilung des Prozessauftrag...mehr

a) Ein Ergänzungspfleger kann eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er aufgrund seiner Bestellung Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie als Ergänzungspfleger berechtigterweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 16.4.2025 – XII ZB 227/24, FamRZ 2025, 1229). b) Erstreckt sich die Tät...mehr

Die Beschwer des Rechtsanwalts, der gem. § 32 Abs. 1 S. 1 RVG aus eigenem Recht eine Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss einlegt, ist gegeben, wenn er geltend macht, dass die Streitwertfestsetzung zu gering sei und er deswegen nur geringere Gebühren abrechnen könne. Dabei ist jeder Rechtsanwalt beschwert, der in der Instanz einen Gebührenanspruch erworben hat oder dem d...mehr

Am 31.12.2025 ist die Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften v. 19.12.2025 in Kraft getreten (BGBl 2025 I Nr. 382 v. 30.12.2025). Die Verordnung führt u.a. die Möglichkeit der Aushändigung einer ausländischen Zulassungsbescheinigung bei berechtigtem Interesse ein (§ 8 Abs. 4 S. 5 FZV), sie regelt die Bekanntgabe im Rahmen des inte...mehr

Im Fall 2 rechnet Rechtsanwalt A die Vergütung für seine außergerichtliche Vertretung ab. K zahlt den berechneten Betrag anstandslos an A. Nunmehr erteilt K dem Rechtsanwalt A den Auftrag, gegen B klageweise vorzugehen. Rechtsanwalt A reicht bei dem zuständigen Gericht eine entsprechende Klageschrift ein. Nach mündlicher Verhandlung und Beweisaufnahme geht der Prozess verlor...mehr

Eine weitere Entscheidung, die die Grundsätze der (obergerichtlichen) Rspr. der OLG zur Streitwertbemessung in den Strafvollzugsfällen (vgl. dazu Burhoff/Volpert/Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl., 2026, Teil A Rn 2348 m.w.N. mit Beispielsfällen bei Rn 2352) zugrunde legt. M.E. ist es ja "lobenswert", wenn die Rspr. bei der Streitwertbemessung das Kosten...mehr