Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Bei Erdwärme-Tiefenbohrungen handelt es sich um ein vertikales, geschlossenes System aus Leitungen für die Heizung und Warmwasserversorgung von Ein- und Zweifamilienhäusern. Sie haben einen geringen Platzbedarf und sind fast überall realisierbar. Wichtig ist dabei grundsätzlich, dass eine Erdwärmebohrung so viel Energie liefern muss, dass die angeschlossene Wärmepumpe mit üb...mehr

Die Beantwortung der Frage, ob der Verwalter ermächtigt ist, eine Streitwertvereinbarung im Fall niedriger Streitwerte zu vereinbaren, hängt wiederum davon ab, ob eine entsprechende Vereinbarung im Einzelfall noch eine Maßnahme von untergeordneter Bedeutung darstellt und nicht zu erheblichen Verpflichtungen führt oder nicht. Stets zu beachten ist jedenfalls, dass die siegrei...mehr

Weiter ist der Verwalter berechtigt und verpflichtet, alle Zahlungen und Leistungen zu bewirken und entgegenzunehmen, die mit der laufenden Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zusammenhängen. Hierbei handelt es sich beispielsweise um die Leistung der Versicherungsbeiträge, etwaige öffentlich-rechtliche Gebühren, die Kosten der Versorgungsträger für Gas, Wasser, Strom...mehr

In den Zeilen 12 bis 15 sind die Angaben zu den Verlusten nach § 20 Abs. 6 EStG zu machen. Die Zuordnung der Verluste zu Zeile 12 führt zur Berücksichtigung allgemeiner Verluste i.S.d. § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG und die Angaben zur Zeile 13 sind für die Ermittlung des gesonderten Verlustverrechnungskreises aus der Veräußerung von Aktien i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG notw...mehr

Unter dem Begriff der Gebühr ist dabei das gesamte Entgelt zu verstehen, das der Hauseigentümer an die Gemeinde bezahlen muss. Es ist unerheblich, wie die Gemeinde die Gebühr bezeichnet (Abwasser-, Niederschlagswasser-, Kanalgebühr), welche Bemessungskriterien angewendet werden[1] und ob in der Gebühr auch Beträge für die Unterhaltung der Anlage oder Abschreibungsbeträge ent...mehr

Zu den Kosten der Entwässerung gehören die Gebühren für die Benutzung einer öffentlichen Entwässerungsanlage, die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage und die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe. 7.1 Begriff der Gebühr Unter dem Begriff der Gebühr ist dabei das gesamte Entgelt zu verstehen, das der Hauseigentümer an die Gemeinde bezahlen mus...mehr

8.1 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.6.2025 – 10 WF 4/25 Wird in einem Gewaltschutzverfahren eine einstweilige Anordnung erlassen, in der dem Antragsgegner die Kosten auferlegt werden, bleibt es bei seiner Kostenhaftung als Entscheidungsschuldner, wenn die Verfahrensbeteiligten sodann im Hauptsacheverfahren einen Vergleich schließen und eine Kostenaufhebung gegeneinander vereinb...mehr

Der Ansatz der geltend gemachten Gebühren Nrn. 4100, 4106 und 4108 VV in Höhe je der Mittelgebühr überschreitet nach Auffassung des AG nicht die Grenze der Unbilligkeit, da dies der Schwierigkeitsgrad, der Umfang sowie die Bedeutung des Verfahrens nicht zu rechtfertigen vermögen. Unter Berücksichtigung aller Umstände der Angelegenheit seien die Gebühren nicht zu hoch bemesse...mehr

Nr. 4141 VV RVG Leitsatz Die Zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV kann auch dann anfallen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten zu gezieltem Schweigen rät und dies der Staatsanwaltschaft mitteilt. Keine Förderung liegt indes in Fällen vor, in denen es unabhängig von der Einlassung des Beschuldigten offenkundig ist, dass er die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen haben kann. OLG Karl...mehr

Der Rechtsanwalt ist dem Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren wegen Bandendiebstahls nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB am 22.5.2025 nach § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO i.V.m. § 142 StPO zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Am 3.6.2025 und am 10.6.2025 teilte er gegenüber der Staatsanwaltschaft mit, dass sein Mandant keine Angaben zur Sache machen werde. Am 22.8.2025 stellte die...mehr

Die Zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV kann auch dann anfallen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten zu gezieltem Schweigen rät und dies der Staatsanwaltschaft mitteilt. Keine Förderung liegt indes in Fällen vor, in denen es unabhängig von der Einlassung des Beschuldigten offenkundig ist, dass er die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen haben kann. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.2....mehr

1. Herrschende Meinung Zutreffend und im Einklang mit der h.M. in Rspr. und Lit. (vgl. außer den o.a. Nachw. noch Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl., 2026, Nr. 4141 VV Rn 12 und 16) ist die Auffassung des OLG Karlsruhe, dass auch das sog. gezielte Schweigen eine Mitwirkung i.S.d. Nr. 4141 VV (und damit auch i.S.d. Nr. 5115 VV) darstellt (so auch n...mehr

Die weitere Beschwerde hatte im Ergebnis keinen Erfolg. Denn das LG hat nach Auffassung des OLG Karlsruhe die allein in Streit stehende Frage, ob im vorliegenden Verfahren eine Zusätzliche Gebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV festzusetzen sei, mit zutreffender Begründung bejaht. 1. Grundsätze zum "gezielten Schweigen" Die Zusätzliche Gebühr entstehe, wenn durch die anw...mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, KostBRÄG 2025 und Übergangsfälle zum RVG, ZAP 2025, 1195 In dem am 1.6.2025 in Kraft getretenen KostBRÄG 2025 sind die Anwaltsgebühren angehoben worden. Außerdem hat dieses Gesetz einige Gebührentatbestände neu geregelt. Für den Praktiker stellt sich deshalb die Frage, ab wann diese Neuregelungen gelten. Dies ist der allgemeinen Übergangsvorsch...mehr

R 6.4 EStR 2012. Rn. 656 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Abbruch des Gebäudes s Rn 591; ausnahmsweise AK des Grund und Bodens, wenn das Gebäude technisch oder wirtschaftlich nicht verbraucht war und der Abbruch des Gebäudes nicht mit der Herstellung eines neuen WG in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang steht. Entsprechendes gilt, wenn das Gebäude im Zeitpunkt des Erwerbs obje...mehr

1. Erstellung eines Testaments Nach inzwischen einhelliger Rspr. ist die Mitwirkung bei der Errichtung eines Testaments als Beratungstätigkeit und nicht als Betreiben eines Geschäfts zu vergüten. Das gilt auch für den Entwurf zweier abgestimmter Testamente (BGH AGS 2018, 165) und auch für den Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments, selbst wenn wechselbezügliche Verfügung...mehr

Im Fall des OLG Düsseldorf hatte der der Beklagten im Wege der PKH beigeordnete Rechtsanwalt von seinem eigenen Beitreibungsrecht keinen Gebrauch gemacht. Vielmehr hat er die Festsetzung seines nach § 47 Abs. 1 RVG gegen die Landeskasse bestehenden Anspruchs nach § 55 Abs. 1 RVG beantragt und den Vergütungsbetrag aus der Landeskasse ausgezahlt erhalten. Damit war das Beitreib...mehr

1. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf Die Entscheidung des OLG Düsseldorf entspricht der ganz überwiegenden Auffassung in der Rspr. Der erstattungspflichtige Gegner ist auch gegenüber der Landeskasse, auf die der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts übergegangen ist, mit seinen Einwendungen beschränkt, wie es § 126 Abs. 2 S. 1 ZPO bestimmt. Damit kann zu Lasten...mehr

Die Beklagte beauftragte die Klägerin, eine Rechtsanwaltsgesellschaft, im Oktober 2015 mit ihrer Vertretung in einer gesellschaftsrechtlichen Sache. In der Mandatsvereinbarung heißt es u.a., dass die Klägerin für die Beklagte sowohl unterstützend bei auftretenden Rechtsfragen als auch im Bereich der Prozessführung tätig werde. Als Anlage zur Mandatsvereinbarung trafen die Pa...mehr

1. Keine Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten Nach Auffassung des BGH ist jede Prozesspartei nach dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrnehmung ihrer berechtigten Belange vereinbare...mehr

Rz. 24 [Autor/Stand] Nach Abs. 1 Satz 1 muss die ausländische Steuer der deutschen Steuer entsprechen. Hierfür ist insbesondere maßgeblich, dass sich die Besteuerung auf den gleichen Besteuerungsgegenstand bezieht.[2] Unerheblich ist, ob der Nachlass als solcher der Besteuerung unterliegt oder der Erbanfall, also die Bereicherung, bei den einzelnen Erben erfasst wird.[3] Übe...mehr

1. Verfahrensrechtliches Gem. § 126 Abs. 1 ZPO ist der der bedürftigen Partei – hier die Beklagte – im Rahmen der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt berechtigt, seine Gebühren und Auslagen von dem in die Prozesskosten verurteilten Gegner im eigenen Namen beizutreiben. Dies gilt auch dann, wenn der Gegner die Kosten in einem Vergleich übernommen hat....mehr

Auch andere Gründe führten nach Auffassung des BGH nicht zur Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung. 1. Inhaltskontrolle Die Vergütungsvereinbarung halte der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand. Soweit die Vereinbarung ggf. intransparent sei, weil dem Mandanten vor Vertragsschluss nicht Informationen an die Hand gegeben worden seien, die es ihm ermöglichten, die Ges...mehr

Der Kläger hatte vor dem 1.6.2025 Klage erhoben. Aufgrund einer vorsorglich erteilten Prozessvollmacht meldete sich deren Rechtsanwalt und zeigte an, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits verstorben sei. Das Gericht wies darauf hin, dass es die Klage nunmehr als unzulässig ansehe. Nach Ermittlung der Erben stellte der Kläger die Klage gegen die beiden Erb...mehr

Über die Entwicklung der Rspr. im Jahre 2025 zum §§-Teil des RVG wurde in AGS 2026, 97 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der zu den Teilen 4–7 VV in 2025 ergangenen Rspr., sie schließt an die Übersicht in AGS 2025, 53 ff. an. Der Stand des Beitrags ist Mitte April 2026. Hinweismehr

Der Kläger hat aus dem zwischen ihm und dem Beklagten geschlossenen Anwaltsvertrag einen Anspruch auf Rückgewähr desjenigen Teils des auf die Rechnung vom 12.7.2022 geleisteten Vorschusses, soweit er die tatsächlich geschuldete Vergütung übersteigt. 1. Rückforderungsanspruch ergibt sich aus §§ 675, 667 BGB Die Rückzahlung derartiger Vorschüsse richtet sich allerdings – anders ...mehr

Spindler, Zur steuerlichen Behandlung nachträglicher Erschließungskosten, DB 1996, 444; Schoor, Bilanzierung von Erschließungsbeiträgen, StBp 1997, 239; Kupfer, Erschließungsbeiträge…, KÖSDI 2001, 12 914; Rade in H/H/R, § 6 EStG Rz 305f (08/2021). Rn. 648 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Einen ständigen Streitpunkt in der Rspr stellt die bilanzmäßige Behandlung der sog Erschließungsko...mehr

Wird in einem Gewaltschutzverfahren eine einstweilige Anordnung erlassen, in der dem Antragsgegner die Kosten auferlegt werden, bleibt es bei seiner Kostenhaftung als Entscheidungsschuldner, wenn die Verfahrensbeteiligten sodann im Hauptsacheverfahren einen Vergleich schließen und eine Kostenaufhebung gegeneinander vereinbaren (Abgrenzung zu: OLG Celle, Beschl. v. 18.12.2023...mehr

Ist der Anwalt vor dem 1.6.2025 beauftragt worden und sind nach dem 31.5.2026 weitere Auftraggeber hinzugekommen, berechnen sich die Gebühren nach altem Recht, die Erhöhungsgebühr dagegen nach neuem Recht. LG Siegen, Beschl. v. 29.10.2025 – 8 O 11/25mehr

Im Aufsatzteil liefert Burhoff den bereits im vorherigen Heft angekündigten zweiten Teil der Rechtssprechungsübersicht zu den Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen, diesmal zu den Teilen 4 bis 7 VV (S. 145 ff.). In einem weiteren Beitrag befasst sich Lissner (S. 152 ff.) mit der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, insbesondere mit dem Problem der Zuschläge im Einzel...mehr

Die Vergütungsvereinbarung muss in einer der Textform genügenden Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen. Für die Auslegung der Vergütungsvereinbarung dürfen auch außerhalb der Textform liegende Umstände herangezogen werden. Die Klausel “Das vereinbarte Honorar kann über den Gebühren des RVG liegen (= Grundlage für evtl. Erstattungsansprüche gegen di...mehr

Die Klägerin, eine unbeschränkt körpersteuerpflichtige Familienstiftung bürgerlichen Rechts, investierte den aus einem Unternehmensverkauf erzielten Erlös in liquide Kapitalanlagen. In den Streitjahren 2013–2021 erzielte die Stiftung daraus Einkünfte aus Kapitalvermögen, insbesondere körperschafsteuerpflichtige Streubesitzdividenden aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften...mehr

Rn. 374a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Unerheblich ist daher auf welcher Rechtsgrundlage die "öffentlicher Mittel" beruhen (zB Steuereinnahmen, Gebühren oder Beiträge) (FG D'dorf 12 K 210/02 H(L), DStRE 2005, 65 rkr), ob sich zB hierbei eine Gemeinde wirtschaftlich oder nicht wirtschaftlich oder in einer GbR betätigt (FG D'dorf 12 K 210/02 H(L), DStRE 2005, 65 rkr), die Art der Ha...mehr

Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist ihrer Struktur nach ähnlich konzipiert wie die Vergütung des endgültigen Verwalters. Mit leichten Abweichungen ist die Berechnungsgrundlage zu errechnen. Die einschlägigen Regelungen finden sich im zweiten Abschnitt der InsVV in den §§ 10–13 InsVV, wobei jedoch auf die Vorschriften der §§ 1–9 InsVV verwiesen wird, soweit ...mehr

Die auf die Beklagten zu 2) und 3) entfallenden Gebühren berechnen sich nach neuem Recht (RVG-Tabelle 2025) wie folgt:mehr

Das BSG hat sich ausführlich mit den Voraussetzungen einer Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Mandanten an den Rechtsanwalt in einer Vollmachtsurkunde befasst, obwohl wegen der Zurückverweisung aus verfahrensrechtlichen Gründen hierzu kein Anlass bestand. Den überzeugenden Ausführungen des BSG im Rahmen eines Obiter Dictums kann entnommen werde, was der Rechtsanwal...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Güttler Gerichtliche Genehmigungen im Familienrecht 2025 Mohr Siebeck, ISBN 978-3-16-164056-8, 94 EUR Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester ...mehr

Rn. 1118 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Die Gesetzesregel (sog 1 %-Regel) ist ein Musterfall der Typisierung im Steuerrecht, und zwar in ausgesprochen grober Form. Die Bemessungsgrundlage – der Listenpreis des Kfz – hat nur eingeschränkt mit den tatsächlichen Kosten und noch weniger mit denjenigen für die private Nutzung einerseits und die betriebliche andererseits zu tun. Gleich...mehr

Rn. 1702 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Zuschüsse des ArbG, die "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" (die Ausführungen unter s Rn 1698 gelten entsprechend) zu den Aufwendungen des ArbN für die Internetnutzung gezahlt werden (zB monatliche Internet-Provider-Gebühren, aber auch die Anschaffung eines Modems oder eines ISDN-Anschlusses), können ebenfalls pauschaliert be...mehr

Eine Entscheidung, die die bei der Bemessung der Gebühren maßgeblichen Umstände angemessen berücksichtigt und abgewogen hat. Wenn es doch immer so wäre. Die Bezirksrevisorin beim LG hatte übrigens geltend gemacht, dass der Ansatz der Mittelgebühren für nicht sachangemessen gehalten werde. Die geltend gemachte Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr seien jeweils unter Berücksi...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Zugrunde lag eine einzige gebührenrechtliche Angelegenheit mit drei Auftraggebern. Der Eintritt eines Erben wird nach den Grundsätzen des Parteiwechsels behandelt (zuletzt OLG Frankfurt AGS 2025, 210). Bei einem Parteiwechsel erhält der Rechtsanwalt der beiden wechselnden Parteien nur eine Gesamtvergütung § 7 RVG i.V.m. Nr. 1008 VV (BGH AGS...mehr

Erbstreit beigelegt – und plötzlich wird aus einer nüchternen Erledigungserklärung etwas, das gebührenrechtlich wie ein Vergleich wirkt. Der Dreh kommt aus Köln (OLG Köln, Beschl. v. 9.3.2016 – 17 W 287/15). Grundsätzlich gilt: Übereinstimmende Erledigungserklärungen sind reine Prozesshandlungen. Die Parteien signalisieren lediglich, dass sie keine gerichtliche Entscheidung ...mehr

Stand: EL 148 – ET: 04/2026 Einnahmen, die eine steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaft durch Werbung für Unternehmer auf der Sportkleidung ihrer Sportler erzielt (auf Trikots, Sportschuhen, Helmen, Sportgeräten usw.), sind im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu erfassen. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob es sich bei den sportlichen Veranstaltun...mehr

Rn. 165 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Unter den Anschaffungsnebenkosten sind alle anschaffungsbezogenen (keine Gemeinkosten) Aufwendungen zu erfassen, die neben dem eigentlichen Kaufpreis (Tauschwert) anfallen. Soweit sie extern anfallen, dienen sie der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht. Die internen (innerbetrieblichen) Nebenkosten der Anschaffung dienen der Herst...mehr

Rn. 643 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Nach § 6 Abs 1 Nr 2 S 1 EStG stellen die Ausgangsgrößen der Bewertung alternativ die AK (s Rn 31 ff, 150), die HK (s Rn 255 ff) oder "der an deren Stelle tretende Wert" (s Rn 350 ff) dar. Abgesehen von der letztgenannten Bewertungs-Ausgangsgröße (für Sonderfälle wie Betriebseröffnungen, Einlagen, Tausch etc) werden für den Grund und Boden ...mehr

1. Allgemeine Vorgaben Ein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zahlung des sich durch Anwendung einer nach § 3a Abs. 1 S. 1 RVG formbedürftigen Vergütungsvereinbarung ergebenden Zeithonorars in nicht auf die gesetzlichen Gebühren beschränkter Höhe erfordere neben der inhaltlichen Bestimmtheit des Vereinbarten auch, dass die Parteien das Vereinbarte formgerecht erklärt haben. Bei...mehr

Im Rahmen der Frage nach dem Honoraranspruch der Partnerschaft i.H.v. 15.325,12 EUR setzt sich das OLG mit der Wirksamkeit der Honorarvereinbarung auseinander. Diese ist nach Auffassung des OLG formell wirksam. Sie entspricht den Anforderungen des § 3a RVG a.F. Auch enthalt sie unter Ziffer 5. den nach § 3a Abs. 1 S. 3 RVG a.F. erforderlichen Hinweis, dass im Falle einer Kos...mehr

II. Die Berufung ist unzulässig. Für die Berufung der Klägerin zu 2) folgt dies bereits aus § 511 Abs. 2 ZPO. Die Beschwer der Klägerin zu 2) übersteigt den Wert von 600,00 EUR nicht, das Landgericht hat die Berufung auch nicht im Urteil zugelassen. Im Übrigen ermangelt es der Berufung an einer hinreichenden Begründung im Sinne des § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO. Gemäß § 513 Abs. 1 ZPO ...mehr

[10] A. Die zulässige Revision der Klägerin ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG). Das Urteil des LSG leidet an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, da die notwendige Beiladung des Mandanten der Klägerin bislang nicht erfolgt ist … [12] 2. Die Revision ist zulässig. Insbesondere steht dem nicht entgegen, da...mehr

Von Prof. Dr. Oliver Horsky. 4. Aufl., 2026. Verlag Ernst und Werner Gieseking, Bielefeld. 330 S., 49,00 EUR Das in der Reihe "Rechtspfleger – Studienbücher" erschienene Werk wird nunmehr allein von dem an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin tätigen Prof. Dr. Horsky bearbeitet. Selbstverständlich liegt der Neuauflage der aktuelle Gesetzesstand unter Berücksichti...mehr