Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Gemäß § 89 Abs. 3 S. 4 AO kann die Finanzbehörde die Entscheidung über den Antrag bis zur Entrichtung der Gebühr zurückstellen. Eine solche Vorgehensweise kommt in Betracht, wenn die Zahlung der Gebühr nicht gesichert erscheint, z.B. bei einem unzuverlässigen Antragsteller, bei Rückständen im Erhebungskonto oder bei Anhaltspunkten für einen Insolvenzantrag. Die Zurückstellun... mehr

Die Gebühren für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft zählen zu den Kosten und damit zu den in § 3 Abs. 4 AO aufgezählten steuerlichen Nebenleistungen. Ihre Festsetzung erfolgt durch Gebührenfestsetzungsbescheid, einem einfachen Steuerverwaltungsakt gem. §§ 118, 155 Abs. 3 S. 2 AO. Obwohl das Schriftformerfordernis des § 157 Abs. 1 AO nicht einschlägig ist und der Ge... mehr

Ist ein Gegenstandswert nicht bestimmbar und kann er auch nicht durch Schätzung bestimmt werden, wird auf die Zeitgebühr zurückgegriffen. Diese richtet sich nach dem Arbeitsaufwand der Finanzbehörde und beträgt gem. § 89 Abs. 6 S. 1 AO 50 EUR je angefangene halbe Stunde Bearbeitungszeit. In der Praxis wird die Zeitgebühr nur recht selten verwendet. In den meisten Fällen lässt... mehr

Gemäß § 89 Abs. 7 S. 2 AO kommt auch eine Ermäßigung der Gebühr für die verbindliche Auskunft in Betracht. Auch wenn ein Billigkeitshintergrund hier nicht ganz von der Hand zu weisen ist, geht es vornehmlich um den Aspekt der Kostendeckelung, also um den betriebenen und damit auch zu berücksichtigenden Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der Auskunft. Die Gebühr kann ermäß... mehr

aa) Definition Der Gegenstandswert ist nach der Legaldefinition in § 89 Abs. 4 S. 1 AO der Wert, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat. Er richtet sich nach der steuerlichen Auswirkung, d.h. nach dem Unterschied zwischen den Steuerbeträgen, die bei Anwendung der vom Antragsteller im Antrag vorgetragenen Rechtsauffassung einerseits und bei Anwendung der gegen... mehr

RD’in Ann-Erika Jörißen, ass. jur., LL.M Köln-Paris, Köln[*] Die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) können auf Antrag und bei Vorliegen der in § 89 Abs. 2 AO genannten Voraussetzungen verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen. Für die Bearbeitung eines solchen Antrages wi... mehr

Die Gebühr wird durch Bescheid – mithin durch sonstigen Verwaltungsakt gem. § 118 AO – gegenüber dem Antragsteller festgesetzt, also demjenigen, in dessen Namen der Antrag gestellt wurde (BFH v. 9.3.2016 – I R 66/14, BStBl. II 2016, 706 = AO-StB 2016, 214). Bei einem gemeinsamen Antrag i.S.d. § 1 Abs. 2 StAuskV – wenn also die verbindliche Auskunft nur von allen Beteiligten ... mehr

Das Gesetz sieht vor, dass der Antragsteller den Gegenstandswert und die für seine Bestimmung erheblichen Umstände in seinem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft darlegen soll (sog. Einschätzungsprärogative des Antragstellers, § 89 Abs. 4 S. 2 AO, vgl. BFH v. 22.4.2015 – IV R 13/12, BStBl. II 2015, 8989 = AO-StB 2015, 310). Dies erfordert schlüssige und nachvoll... mehr

§ 89 Abs. 7 S. 1 AO enthält eine eigenständige Verzichtsregelung, die auf Billigkeitserwägungen beruht und als lex specialis die Vorschrift des § 227 AO verdrängt. Auf die Gebühr kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Hierbei kann es sich entweder um sachliche oder um persönliche Unbilligkeitsgründe handeln.... mehr

Die Gebührenpflicht gilt für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft, die seit dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2007 am 19.12.2006 bei der Finanzbehörde eingegangen sind (zur Ausgangssituation vgl. Jörißen, AO-StB 2007, 183). Der BFH hat bereits 2011 entschieden, dass die Gebühr verfassungsgemäß ist (BFH v. 30.3.2011 – I R 61/10, BSt... mehr

Der Gegenstandswert ist nach der Legaldefinition in § 89 Abs. 4 S. 1 AO der Wert, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat. Er richtet sich nach der steuerlichen Auswirkung, d.h. nach dem Unterschied zwischen den Steuerbeträgen, die bei Anwendung der vom Antragsteller im Antrag vorgetragenen Rechtsauffassung einerseits und bei Anwendung der gegenteiligen Recht... mehr

Für die Bekanntgabe des Gebührenfestsetzungsbescheides gelten die allgemeinen Regeln des § 122 AO. Er ist gem. § 122 Abs. 1 S. 1 AO dem Antragsteller bekannt zu geben. Gegebenenfalls sind erteilte Bekanntgabevollmachten, z.B. im eben genannten Fall der Antragstellermehrheit, zu beachten. mehr

Der Gebührenfestsetzungsbescheid ist gem. § 121 Abs. 1 AO grundsätzlich mit einer Begründung zu versehen. In den Fällen, in denen die Finanzbehörde den vom Antragsteller angegebenen Gegenstandswert übernimmt, reicht allerdings ein Verweis auf die entsprechende Regelung im GKG. Wenn sie aber vom angegebenen Gegenstandswert abweicht oder eine Zeitgebühr festsetzt, ist eine Beg... mehr

Der Gebührenfestsetzungsbescheid kann gem. §§ 129 bis 131 AO korrigiert werden. Unabhängig von der Anfechtung der Auskunft selbst kann der Gebührenfestsetzungsbescheid mit dem Einspruch gem. §§ 347 ff. AO bzw. mit der Anfechtungsklage angefochten werden (Gehm, NWB 2025, 2926). Beraterhinweis Die Anfechtung hat gem. § 361 Abs. 1 S. 1 AO keine aufschiebende Wirkung, so dass ggf.... mehr

Kryptobörsen nehmen im Ökosystem eine Schlüsselrolle ein. Stellt der Betreiber den Marktteilnehmern seine Plattform als technischen Marktplatz zur Verfügung, kann für die erhobenen Gebühren die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 lit. b UStG in Betracht kommen, wenn der Betreiber entweder selbst als Vertragspartei eingreift oder die Order in einer Vermittlerrolle zusammenführt.[7... mehr

Für die Strukturierung der anstehenden Arbeiten empfiehlt es sich, zunächst einen groben Zeitplan mit zentralen Themen zu erstellen. Wichtig ist an dieser Stelle vor allem, dass der geplante bzw. späteste Übergabezeitpunkt verbindlich feststeht bzw. festgelegt wird. In der Regel genügt es, sich auf ein bestimmtes Jahr bzw. das jeweilige Jahresende festzulegen. An diesem Zeitp... mehr

Auch der Prozess des Unternehmensverkaufs kann in weiten Teilen durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) unterstützt werden. Dabei bleibt der beschriebene Prozess grundsätzlich bestehen und die Arbeiten des Verkäufers oder Verkäufers im Prozess, insbesondere was Vorbereitungen und Entscheidungen, z. B. in Bezug auf interne oder externe Nachfolger oder Termine, anbe... mehr

Rz. 12 Durch § 335 HGB wird der pflichtwidrige Verstoß gegen die Veröffentlichungspflicht nach §§ 325, 325a HGB sanktioniert. Für Kleinst-, kleine und mittelgroße KapG i. S. d. §§ 267, 267a HGB gelten nach §§ 326, 327 HGB größenabhängige Erleichterungen für die Offenlegung. Daneben können GmbH von der Regelung des § 325 Abs. 1 Satz 5 HGB Gebrauch machen. Die notwendigen Unter... mehr

Steuerbefreite sonstige Leistung gem. § 4 Nr. 8 b) UStG: Ausgangspunkt der umsatzsteuerlichen Einordnung von Kryptowerten ist die Leitentscheidung des EuGH in der Rechtssache Hedqvist.[13] Danach stellt der Umtausch von Bitcoin in Fiatwährungen und umgekehrt eine steuerbare sonstige Leistung i.S.d. Art. 2 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 24 MwStSystRL dar, die nach Art. 135 Abs. 1 ... mehr

Die Finanzverwaltung nimmt an, dass die Leistungen der Miner nicht in einem Leistungsaustauschverhältnis erbracht werden.[39] Begründet wird dies damit, dass die Transaktionsgebühren freiwillig gezahlt werden und der Block Reward durch das System selbst – nicht durch einen identifizierbaren Leistungsempfänger – gewährt wird.[40] In der Literatur wird diese Auffassung differe... mehr

Rz. 427 Im Urteil v. 26.6.2003[1] hat der EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen des BFH v. 17.5.2001[2] dahingehend beantwortet, dass sowohl das unechte als auch das echte Factoring eine steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit i. S. v. Art. 2 und 4 der 6. EG-Richtlinie darstelle, sodass auch ein Recht zum Vorsteuerabzug gem. Art. 17 der 6. EG-Richtlinie besteht. Dies wird ... mehr

Rz. 9 § 15 UStG regelt in Abs. 1 die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug, in Abs. 2 das Verbot des Abzugs bei bestimmten Steuerbefreiungen. Abs. 1a schließt den Vorsteuerabzug für bestimmte Aufwendungen aus, die nicht streng betrieblich veranlasst sind. Der seit dem 1.1.2011 geltende Abs. 1b schließt den Vorsteuerabzug anteilig aus bei sowohl u... mehr

Rz. 206 Entsprechend den in Rz. 94. dargestellten Zuordnungsgrundsätzen ist beim Einkauf vertretbarer Sachen, deren teilweiser Verbrauch unstreitig dem privaten Bereich zugedacht ist, eine Aufteilung nach der Verwendung im Unternehmen und im privaten Bereich regelmäßig erforderlich. Abschn. 15.2c Abs. 2 Nr. 1 UStAE spricht hier vom Aufteilungsgebot. Die Aufteilung muss aber ... mehr

Die Hinweispflicht des Rechtsanwalts besteht nur, wenn sich die zu berechnenden Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnen. Dies betrifft viele der in den Teilen 2 und 3 VV RVG geregelten Anwaltstätigkeiten, kann jedoch auch für in den Teilen 4–6 VV RVG aufgeführte Angelegenheiten in Betracht kommen. Auch in Strafsachen kann somit eine Hinweispflicht bestehen, etwa wegen de... mehr

Über die tatsächliche Höhe der zu erwartenden Gebühren und Auslagen muss der Rechtsanwalt Angaben nur auf Verlangen des Auftraggebers machen. In einem solchen Fall hat der Rechtsanwalt nicht nur den Gesamtvergütungsbetrag zu nennen, sondern dem Auftraggeber im Regelfall auch einen Hinweis darauf zu erteilen, welche Gebühren und Auslagen voraussichtlich entstehen werden und w... mehr

Hat der Rechtsanwalt dem künftigen Mandanten den Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO erteilt, sind verschiedene Reaktionen des Auftraggebers denkbar. Der Auftraggeber gibt sich mit dem Hinweis zufrieden In vielen Fällen wird der (künftige) Auftraggeber auf den Hinweis nicht reagieren, keine weiteren Nachfragen stellen und den Anwaltsvertrag mit dem Rechtsanwalt abschließen. Kein Anw... mehr

Da der Rechtsanwalt nach den vorstehenden Ausführungen die Erteilung des Hinweises nach § 49b Abs. 5 BRAO im Streitfall im Einzelnen darzulegen hat, sollte er in den Handakten vermerken, dass, wann und auf welche Weise er dem (künftigen) Auftraggeber auf die Abrechnung seiner Gebühren nach dem Gegenstandswert hingewiesen hat. Viel einfacher und sicherer ist es jedoch, wenn d... mehr

Der mit Wirkung zum 1.7.2004 in Kraft getretene § 49b Abs. 5 BRAO bestimmt: Zitat „Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen.” 1. Die Motive des Gesetzgebers Anlass für diese Neuregelung war nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 15/1971, S. 232), dass es in der Vergangenheit immer wiede... mehr

Verstößt der Rechtsanwalt schuldhaft gegen seine Verpflichtung, dem (künftigen) Auftraggeber einen Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO zu erteilen, kann der Schaden des Mandanten in der Belastung mit der Vergütungsforderung des Rechtsanwalts bestehen. Bei einer schuldhaften Verletzung der Hinweispflicht kann nämlich der Mandant gem. § 249 BGB verlangen, so gestellt zu werden, wie... mehr

§ 49b Abs. 5 BRAO erfordert lediglich den Hinweis, dass sich die beim Rechtsanwalt anfallenden Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnen. Diese pauschale Information reicht aus (s. OLG Bamberg, Beschl. v. 5.3.2015 – 1 Ws 87/15, AGS 2015, 119). Etwaige weitere Hinweise muss der Rechtsanwalt seinem Mandanten erst auf dessen konkrete Nachfrage erteilen. mehr

In der Rspr. ist es nunmehr allgemein anerkannt, dass die Verletzung der Hinweispflicht auch zivilrechtliche Folgen haben kann. Kommt der Rechtsanwalt schuldhaft seiner Hinweispflicht aus § 49b Abs. 5 BRAO nicht nach, ist er dem Mandanten gem. § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet (BGH, Beschl. v. 11.10.2007 – IX... mehr

Das Gesetz schreibt für den Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO keine besondere Form vor. Theoretisch könnte der Hinweis durch einen Aushang im Wartezimmer oder durch am Empfang ausliegende Merkblätter erfolgen. Sicherer ist es jedoch, den künftigen Auftraggeber auf die Abrechnung der Gebühren nach dem Gegenstandswert mündlich oder schriftlich hinzuweisen (OLG München, Beschl. v.... mehr

In bestimmten Ausnahmefällen hat der Rechtsanwalt dem Mandanten ausnahmsweise eine Belehrung über seine Gebühren und Auslagen auch ohne eine ausdrückliche Nachfrage zu erteilen. Hierfür müssen besondere Umstände unter Berücksichtigung von Treu und Glauben vorliegen (so bereits RG RGZ 118, 365, 367; BGH, Urt. v. 16.1.1969 – VII ZR 66/66, NJW 1969, 932). Ein solcher Ausnahmefa... mehr

Der Anwaltsdienstvertrag ist im Regelfall ein Vertrag über anwaltliche Leistungen, für die der Auftraggeber die taxmäßig bestimmte Vergütung nach dem RVG schuldet. Deshalb ist der Rechtsanwalt grds. nicht verpflichtet, dem Mandanten Angaben zur Höhe der Vergütung, zum möglichen Anfall der bei ihm entstehenden Gebühren und Auslagen oder zum Gegenstandswert zu machen. Dies ber... mehr

Anlass für diese Neuregelung war nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 15/1971, S. 232), dass es in der Vergangenheit immer wieder zu Unzuträglichkeiten geführt haben soll, wenn Mandanten vor allem bei hohen Gegenstandswerten von der Abrechnung der Anwaltsvergütung „überrascht” wurden. Um solche Überraschungen zu verhindern, war ursprünglich angedacht, den Rechtsanwalt zu v... mehr

Für die Gerichtskosten [1] gilt die allgemeine Gebührentabelle.[2] Der erste Rechtszug kostet grob vereinfacht 2 (von der Höhe des Streitwerts abhängige) Verfahrensgebühren. Allerdings enthält das Gesetz zahlreiche Fälle der Gebührenprivilegierung. So entfällt die Verfahrensgebühr beispielsweise bei dem (in der Praxis häufigen) Vergleichsschluss oder bei Klagerücknahme und An... mehr

Wenn ein Schuldner die Verpflichtung nicht erfüllt, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme auch durch einen Dritten erfolgen kann, so ist der Gläubiger von dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs auf Antrag zu ermächtigen, auf Kosten des Schuldners die Handlung vornehmen zu lassen, § 887 Abs. 1 ZPO. Auf diese Weise wird dem Gläubiger die Ersatzvornahme einer vertretbaren... mehr

Hat der Schuldner eine bewegliche Sache oder eine Menge bestimmter beweglicher Sachen herauszugeben, hat der Gerichtsvollzieher ihm diese wegzunehmen und dem Gläubiger zu übergeben, § 883 Abs. 1 ZPO. Wenn der Gerichtsvollzieher die herauszugebende Sache nicht vorfindet, ist der Schuldner verpflichtet, auf Antrag des Gläubigers zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, dass ... mehr

In allen Fällen der Sachpfändung ist im Interesse einer zügigen Erzielung eines günstigen Erlöses eine von dem Verfahren der §§ 814 ff. ZPO abweichende Verwertung möglich. Auf Antrag des Gläubigers oder des Schuldners kann der Gerichtsvollzieher die gepfändete Sache auf andere Weise oder an einem andere Ort verwerten, z. B. durch freihändigen Verkauf.[1] Zuständig für einen ... mehr

Liegt ein vollstreckbarer Titel vor, aufgrund dessen die Gegenseite nicht leistet, muss die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Die Zwangsvollstreckung wird jedoch erst aufgrund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Titels durchgeführt.[1] Die Vollstreckungsklausel ist der auf der Urteilsausfertigung oder dem sonstigen Titel hinzugesetzte Vermerk: ... mehr

Die Rechtsschutzmöglichkeiten des Schuldners gegen eine Kontopfändung haben sich durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes v. 7.7.2009[1] mit Wirkung zum 1.1.2012 wesentlich verbessert. Zuletzt wurde dieser Sachbereich durch das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz v. 22.10.2020[2] zum 1.12.2021 aktualisiert. Der Schuldner hat die Möglichkeit, sein Kontogu... mehr

Handelt der Schuldner einer Verpflichtung aus einem Vollstreckungstitel zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zu... mehr

Die Zwangsvollstreckung wird vom Gerichtsvollzieher durchgeführt, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist.[1] Tätig wird der Gerichtsvollzieher auf einen Vollstreckungsauftrag des Gläubigers. Mit einem schriftlich oder elektronisch erteilten Auftrag zur Zwangsvollstreckung in Verbindung mit der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung wird der Gerichtsvollzieher beauft... mehr

Die Zertifizierung des Energiemanagementsystems nach ISO 50001 bietet Organisationen also zahlreiche Vorteile. Ein zertifiziertes Managementsystem bestätigt, dass strukturiert und strategisch gearbeitet wird, um die Energieeffizienz zu verbessern und den Klimafußabdruck der Organisation zu verringern. Es zeigt auch, dass sich das Organisationen zur weiteren Verbesserung verp... mehr

Im Wege der Zwangsvollstreckung können auch Geldforderungen, die dem Schuldner gegen Dritte zustehen, gepfändet werden. Wenn eine Geldforderung gepfändet werden soll, verbietet das Gericht dem Drittschuldner, an den Schuldner zu zahlen und erlässt zugleich das Gebot, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung zu enthalten.[1] Zunächst müssen die all... mehr

Kann eine Handlung nicht durch einen Dritten vorgenommen werden und hängt sie ausschließlich vom Willen des Schuldners ab, ist auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder alternativ durch Zwangshaft anzuhal... mehr

Die Anrufungsauskunft für Lohnsteuerzwecke[1] ist im Gegensatz zu einer allgemein verbindlichen Auskunft[2] kostenfrei. Wird dem Arbeitgeber vom Finanzamt eine falsche Auskunft erteilt, kann das Finanzamt später den Lohnsteuerabzug nicht beanstanden. Eine Haftung des Arbeitgebers scheidet insoweit aus. Die Rechtsprechung beschränkt die Rechtswirkungen der Anrufungsauskunft d... mehr

Ein weiteres neues Instrument ist die Incentivierung von wiederkehrenden Umsätzen, "Recurring-Revenue". Dabei geht es nicht um die Honorierung oder Provisionierung eines einmaligen Verkaufserfolgs, sondern um den wiederkehrenden Erlös aus einer längerfristig angelegten Nutzung. Die Streaming-Dienste haben es vorgemacht: An die Stelle des Verkaufs einer Schallplatte ist das A... mehr

Rz. 18 Die so genannten allgemeinen Gebühren kann der Verteidiger in jedem Verfahrensabschnitt erhalten. Sie stehen in Unterabschnitt 1 des Abschnitts 1 des Teils 4 VV RVG. Diese Art von Gebühren entsteht also unabhängig davon, in welcher Instanz der Verteidiger tätig ist. Es handelt sich hierbei um die Grundgebühr und die allgemeine Terminsgebühr für die Teilnahme an bestim... mehr

1. Anrechnung bei mehreren Auftraggebern Rz. 36 Wenn ein RA mehrere Auftraggeber zuerst außergerichtlich und danach im gerichtlichen Verfahren vertritt, wird die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG sowohl für die Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) als auch für die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens (Nrn. 3100 bzw. 3305 VV RVG) vorgenommen. Hinweis: Der Gebührensatz... mehr