Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Laut KassenSichV muss "für jede Aufzeichnung eines Geschäftsvorfalls oder anderen Vorgangs [...] von einem elektronischen Aufzeichnungssystem unmittelbar eine neue [TSE-] Transaktion gestartet werden.” Bei Reservierungen, Vorbestellungen oder anderen Vereinbarungen über zukünftige Lieferungen oder Dienstleistungen ist im ersten Schritt also zu entscheiden, ob in diesem Rahme...mehr

Rz. 250 Aktien, Vermögensbeteiligungen Erhält der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Aktienoptionsrechte aufgrund des Dienstverhältnisses, ergibt sich die Frage, wann dieser Vorgang steuerlich relevant ist. Zunächst ist zu unterscheiden zwischen handelbaren Aktienoptionsrechten, die an einer Wertpapierbörse gehandelt werden, und anderen Aktienoptionsrechten. Bei beiden Forme...mehr

Rz. 94 Wirtschaftsgüter (Gelder), die der Stpfl. mit der Verpflichtung erhält, sie an einen Dritten weiterzuleiten (durchlaufende Posten), gelangen wirtschaftlich nicht in das Vermögen des Stpfl. und sind daher nicht als Einnahmen zu erfassen[1], und zwar unabhängig davon, wann sie weitergeleitet werden (§ 4 EStG Rz. 300 und Rz. 502). Etwas anderes gilt nur, wenn noch nicht ...mehr

Unter Berufung auf dieses Prinzip und die "Ständigkeit" seiner Rechtsprechung hat der BFH bereits entschieden, dass die Eröffnung eines Hotels – jedoch nicht die Errichtung des Gebäudes – für die GewSt-Pflicht maßgeblich ist.[12] Ebenso entschied der BFH, dass es bei einem Herstellungsunternehmen auf den Beginn der Produktion ankomme – jedoch nicht auf den Beginn der Errichtu...mehr

Nach der bisherigen Definition in § 4h Abs. 3 S. 2 EStG sind Zinsaufwendungen "Vergütungen für Fremdkapital". Die Finanzverwaltung fasste durch einen weiten Zinsbegriff darunter auch Vergütungen, die "zwar nicht als Zins berechnet werden, aber Vergütungscharakter haben" (z.B. Gebühren an den Darlehensgeber).[15] Der BFH [16] hat dieser weiten Sichtweise widersprochen. Danach ...mehr

Rz. 24 Die Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht wird als 4. Fallgruppe von Abs. 1 Satz 1 bezeichnet. Diese Mitwirkungspflicht ist nicht auf eine ergänzende Erbringung von existenzsichernden Leistungen i. S. d. §§ 3, 4 AsylbLG gerichtet, sondern auf erforderliche Leistungen zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht (Frerichs, in: Schle...mehr

Rz. 16 § 25 UStG ist nach seinem Wortlaut nur insoweit anwendbar, als der Reiseunternehmer gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt. Entscheidend ist dabei das tatsächliche Auftreten des Reiseunternehmers nach außen. Tritt er danach dem Leistungsempfänger (Reisenden) gegenüber im eigenen Namen auf, so ist es unerheblich, ob er für eigene oder für fremde Rec...mehr

Unter Factoring versteht man die Abtretung von Forderungen an ein Unternehmen, das diese Forderungen sofort bevorschusst und im Zeitpunkt der Fälligkeit den Einzug der Forderung übernimmt. Das abtretende Unternehmen erhält auf diese Weise schnelle Liquidität aus den noch nicht fälligen Forderungen. Beim echten Factoring geht das Ausfallrisiko auf das Factoring-Unternehmen übe...mehr

Rz. 51 Die aufgrund der Regelung der Zusammenarbeits-VO erlangten Informationen dürfen von den beteiligten Finanzbehörden grundsätzlich nur unter bestimmten Beschränkungen verwendet werden. Zunächst unterliegen sämtliche Informationen, welche im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung in irgendeiner Form übermittelt werden, gemäß Art. 55 Abs. 1 der Zusammenarbeits-VO der "...mehr

Die folgenden Checklisten können bei der Erstellung des Businessplans unterstützen. Sie decken die wichtigsten Punkte der meisten Investitionsvorhaben ab, können jedoch keinen Anspruch auf absolute Vollständigkeit für jede denkbare Fallkonstellation erheben, da jedes Investitionsvorhaben vom Inhalt und Umfang her anders strukturiert ist. Die Checklisten sind ggf. durch indivi...mehr

Auch in der Abwandlung ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers für das Einreichen des Berufungszurückweisungsantrags die 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV sowie die Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV und 19 % Umsatzsteuer auf den Gesamtbetrag nach Nr. 7008 VV angefallen. Die Vergütung beläuft sich also auch in der Abwandlung auf 1.588,89 EUR.mehr

Die Entgegennahme der Berufungsschrift gehört gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG zum (ersten) Rechtszug und wird durch die in der ersten Instanz verdiente Verfahrensgebühr abgegolten. Rechtsanwalt A ist jedoch auch darüber hinaus tätig geworden. Er hat – was als zur sachgemäßen Bearbeitung des Berufungsmandats gehörend unterstellt werden kann – nach Erhalt der Berufungsschrift g...mehr

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch i.H.v. weiteren 1.642,32 EUR aus §§ 611 Abs. 1, 675 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien zustande gekommenen Rechtsanwaltsvertrag zu. Der Kläger hat mit Kostennote v. 15.11.2021 eine 2,5-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV, zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer, mithin insgesamt 9.487,71 EUR berechnet. Die Rechtsschutzversicherung de...mehr

Rn. 1497 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Nach der Pfandleiher-VO (PfandlV) gewährt das Pfandleihhaus ein "Darlehen" gegen Einräumung eines Pfandrechtes an beweglichen Sachen. Anders als bei einem "regulären" Darlehen darf sich der Pfandleiher nach § 5 Abs 1 Nr 1 PfandlV bei (Teil-)Ausfall des Darlehens und bezüglich Zinsen und Gebühren nur aus dem Pfand selbst befriedigen. Der Ve...mehr

Ab dem 1.1.2024 gilt derjenige als bedürftig, dem ein geringeres Einkommen als 20,00 EUR im Monat, gemessen an der obigen Berechnungsmethode, verbleibt. Zwar erscheint es legitim, die Freibeträge anzupassen, denn der starke Anstieg der Regelsätze bei Sozialhilfe und Bürgergeld um rund 12 % wirkt sich nach § 115 ZPO auch auf die Freibeträge bei PKH und damit auch auf die Bera...mehr

Der Umfang des Anspruches richtet sich nach den Gebühren, die der beauftragte Anwalt und das anzurufende Gericht bereits vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit verlangen können.[48] Es können nur die Kosten einer (= 1.) Instanz im Voraus verlangt werden.[49] Folglich können im Fall einer zunächst nur außergerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit nur die außergerichtlich anfallenden Geb...mehr

Über die Entwicklung der Rspr. im Jahre 2023 zum §§-Teil des RVG wurde in AGS 2024, 5 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der zu den Teilen 4–7 VV in 2023 ergangenen Rspr. Der Stand des Beitrags ist Mitte Februar 2024. Hinweismehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Ab- und Anrechnung der Geschäftsgebühr bei mehreren Auftraggebern, NJW-Spezial 2023, 667 Vertritt der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstandes, erhöht sich nach Nr. 1008 VV die Geschäfts- oder die Verfahrensgebühr je weiteren Auftraggeber um den Gebührensatz von 0,3. Bei der Abrechnung ergeben si...mehr

Der gut begründeten Entscheidung ist zuzustimmen. Auf zwei Aspekte sei jedoch eingegangen. 1. Fachanwaltstitel ist unerheblich Soweit der Vorstand der Rechtsanwaltskammer auf den Fachanwaltstitel abstellt, ist dies unerheblich. Fachanwaltstitel sind eingeführt worden wegen der Abgrenzbarkeit eines Rechtsgebiets. Sie besagen grds. nichts über die Schwierigkeit des konkreten Ein...mehr

Rn. 1499 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Abbaurecht s Rn 1405ff Abbruchkosten s § 6 Rn 591ff (Dräger/Dorn/Hoffmann) Abbruchverpflichtung s Rn 885 Abfallentsorgung s Rn 884ff Abfindung Beispiele aus der BFH-Rspr zur Behandlung beim Leistenden:mehr

I. Der Beteiligte zu 11 erstrebt einen quotenlosen Erbschein, der die Beteiligten zu 1 – 10 als Miterben ausweist. Der am 25.12.1926 geborene und am 3.1.2021 verstorbene Erblasser war seit dem 27.12.2016 verwitwet. Er hatte keine Kinder und hinterließ zwei Verfügungen von Todes wegen: 1. Mit eigenhändig geschriebener und unterschriebener Erklärung vom 4.6.1959 (Bl. 5 der Testa...mehr

1. Gesetzliche Grundlagen Gem. § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG hat die obsiegende Partei keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten ihres Prozessbevollmächtigten. Das BAG hat darauf hingewiesen, dass es in § 64 Abs. 7 ArbGG für das Berufungsverfahren – ebenso übrigens wie in § 72 Abs. 6 ArbGG für das Revisionsverfahren – an einer Bezugnahme auf § 12a ArbGG fehle (s. BAG AGS 2016, 98 =...mehr

Noch bis zum 31.12.2024 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie bezahlen. Angesichts der hohen Inflation in der letzten Zeit handelt es sich um ein gutes Instrument, den Arbeitnehmern etwas den zunehmenden Preisdruck zu nehmen. Aber wer zahlt eigentlich den meist selbstständigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ...mehr

Der Entscheidung des OLG Brandenburg ist zuzustimmen. 1. Bindung des Rechtspflegers an den Kostenfestsetzungsantrag Gem. § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO, der auch im Kostenfestsetzungsverfahren gilt, ist der Rechtspfleger an den Antrag des Erstattungsberechtigten gebunden (OLG München JurBüro 1995, 427). Deshalb muss aus dem Kostenfestsetzungsantrag hervorgehen, welcher Betrag festgeset...mehr

Rn. 1615 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Abfall s "Altgold" Abfindung Abfindungen sind als BE zu erfassen, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Maßgeblich sind die Verhältnisse beim Empfänger der Abfindung. Sie müssen insoweit beim Empfänger betrieblich veranlasst sein. Auf die Verhältnisse des Zahlenden kommt es nicht an. Als Hilfsgeschäfte sind die Abfindungen zu berücksichtigen....mehr

Die Beschwerde war nach Ansicht des LG begründet, da bei der Kostentscheidung entgegen § 465 Abs. 2 StPO analog der Teilerfolg der Verteidigung hinsichtlich des ursprünglich verfahrensgegenständlichen Einziehungsbetrages durch das AG nicht berücksichtigt worden ist. 1. Gegenstandswert Zunächst stellt das LG fest, dass entgegen der von der Staatsanwaltschaft in der Beschwerdeer...mehr

Rn. 1656a Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Es sind ausschließlich im betrieblichen Bereich anfallende Schuldzinsen betroffen, da der durch das StEntlG 1999/2000/2002 in § 9 Abs 5 EStG eingeführte Verweis auf die Anwendbarkeit des § 4 Abs 4a EStG durch das StBereinG 1999 wieder gestrichen worden ist. Demzufolge ist zunächst zu prüfen, ob der die Schuldzinsen verursachende Kredit na...mehr

Rn. 1557 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Agenturgeschäft Ein Tankstellenpächter, der Kraft- und Schmierstoffe im Namen und für Rechnung einer Mineralölfirma verkauft, betreibt Geschäfte, die insoweit durchlaufende Posten sind (BFH BStBl II 1974, 518). Arbeitgeber-Anteil Ermittelt der Hausgewerbetreibende seinen Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG, dann sind die Vereinnahmung und Abführung de...mehr

Das OLG hat die landgerichtliche Entscheidung aufgehoben und festgestellt, dass sich die Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger des Angeklagten auch auf die Verteidigung gegen den geltend gemachten Adhäsionsanspruch erstreckt. Es hat die Sache an das LG zur ergänzenden Festsetzung der Gebühren für das Adhäsionsverfahren zurückverwiesen. Die Beiordnung des Pflicht...mehr

Der Anspruch kann geltend gemacht werden, sobald der Berechtigte einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat und sobald aufgrund eines beabsichtigten gerichtlichen Verfahrens die Höhe der bestehenden Gerichtskostenvorschusspflicht bekannt ist. Auf die Fälligkeit des Anspruches kommt es nicht an.[50] Dies ist insbesondere wichtig für die anwaltliche Vergü...mehr

1. Eine weitere Entscheidung zur Einziehung und zur Kostentragungspflicht in Zusammenhang mit Einziehungsentscheidungen (vgl. dazu auch BayObLG, Beschl. v. 27.10.2023 – 204 StRR 394/23, AGS 2024, 38; LG Braunschweig, Beschl. v. 14.12.2023 – 8 Qs 326/23, AGS 2024, 87). Gebühren- und kostenrechtliche Entscheidungen dazu machen derzeit den Löwenanteil in der Rspr. aus. 2. Prakti...mehr

Rn. 1861 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Verfahrenskosten fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 4 Abs 5 S 1 Nr 8 EStG (BFH BFH/NV 2011, 460). Bei betrieblich veranlassten Sanktionen sind die im Zusammenhang stehenden Verfahrenskosten auch dann als BA absetzbar, wenn die Sanktion selbst nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 8 EStG nicht abzugsfähig ist (BFH BStBl II 1982, 467; H 4.13 EStH 202...mehr

Rechtsanwalt A hat für den Kläger ein seiner Zahlungsklage i.H.v. 20.000,00 EUR stattgebendes Urteil erwirkt. Hiergegen hat der durch seinen Prozessbevollmächtigten vertretene Beklagte am 20.2. rechtzeitig Berufung eingelegt, ohne einen Antrag zu stellen. Die Berufungsschrift wird Rechtsanwalt A am 1.3. zugestellt. Am 8.3. beauftragt der Kläger Rechtsanwalt A, ihn auch im Be...mehr

Der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller stehe die geltend gemachte Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV nicht zu. Nach dieser Vorschrift erhöhe sich, sofern eine Vertretung von mehreren Personen in derselben Angelegenheit vorliege, die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr für jede weitere Person um 0,3. Vertrete ein Rechtsanwalt in demselben Verfahren mehrere Auftraggeber, ent...mehr

Für den Anwalt besteht nach § 16 Abs. 1 BORA und § 49a BRAO die Pflicht, den Mandanten auf die Möglichkeit der Beantragung von Beratungshilfe und Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hinzuweisen. Die Verletzung dieser Nebenpflicht kann einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB begründen.[1] Diese Hinweispflicht ist aber nur dann gegeben, wenn sich dem Anwalt aus den ...mehr

Grds. sind die dem Rechtsanwalt der obsiegenden Partei angefallenen gesetzlichen Gebühren und Auslagen gem. § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 ZPO kraft Gesetzes erstattungsfähig. Diese Vorschrift hindert jedoch nicht die Prüfung im Kostenfestsetzungsverfahren, ob die einzelne Maßnahme des Prozessbevollmächtigten der obsiegenden Partei zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Recht...mehr

Entfaltet der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten Tätigkeiten, die über Neben- und Abwicklungstätigkeiten i.S.v. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG hinausgehen, fällt diesem eine Verfahrensgebühr an. Sie entsteht insbesondere, wenn der Rechtsanwalt die Vertretung des Mandanten anzeigt und beantragt, die gegnerische Berufung zu verwerfen bzw. zurückzuweisen. Nach dem auch im...mehr

Rn. 1660 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Allgemeine Verwaltungskosten wie Bankspesen, Kontoführungsgebühren, Gebühren für die Ausstellung von Jahressteuerbescheinigungen und Erträgnisaufstellungen, Telefonkosten, Portokosten, Personalkosten, Bürokosten, Buchführungskosten, Aufwendungen für Arbeitsmittel und Arbeitszimmer einschließlich Ausstattung (unter den Voraussetzungen des §...mehr

Rn. 1710 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Auch für die Anerkennung der Gebühren einer Testamentsvollstreckung gilt der allg WK-Begriff. Danach liegen WK vor, wenn die Aufwendungen durch die Einkunftserzielung veranlasst sind, dh wenn objektiv ein Zusammenhang der Aufwendungen mit der Nutzungsüberlassung von Kapital besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsü...mehr

1. Gesetzliche Grundlagen Nach der – vom BAG nicht erwähnten – Vorbem. 3 Abs. 2 VV entsteht die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Das BAG hat zunächst festgestellt, dass den Prozessbevollmächtigten der Beklagten jedenfalls die geltend gemachte 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV angefallen war. Hierzu hat das BAG auf die Bestim...mehr

II. Die Berufungen der Parteien sind zulässig. In der Sache haben die Berufungen der Beklagten keinen Erfolg. Die Berufung der Klägerin ist zu einem geringen Teil begründet. Das Landgericht hat seiner Entscheidung rechtsfehlerfrei und mit zutreffenden Erwägungen eine Haftungsquote von 50 % zu 50 % zugrunde gelegt. Den dagegen von den Parteien vorgebrachten Einwendungen ist di...mehr

Die Rechtsanwältin hat einen Vater und seinen minderjährigen Sohn vertreten. Sie haben beim VG einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs (§ 80 Abs. 5 VwGO) gegen eine ablehnende Entscheidung, ihnen Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen, gestellt. Das VG hat den Beteiligten einen Vergleichsvorschlag gemacht, der die Kosten des Verfahrens de...mehr

Einkommensteuerlich werden mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage grundsätzlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 EStG erzielt. Damit ist dem Grunde nach für den Betreiber einer solchen Anlage auch die Gewerbesteuer ein Thema. Eine Photovoltaikanlage unterliegt als sog. stehender Betrieb nach § 2 Abs. 1 GewStG der Gewerbesteuer. Dennoch tri...mehr

Tz. 1 Stand: EL 52 – ET: 02/2024 Die International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) sind Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (IPSAS Preface.3). Der öffentliche Sektor (public sector entities) umfasst gemäß einer Definition in IPSAS Preface Tz. 10 die Einheiten, welche die folgenden Kriterien erfüllen: Erbringung von öffentlichen Leistungen und/oder...mehr

In seiner Entscheidung hat sich das BAG weitgehend auf gefestigte Rspr. des BGH bezogen. Dies ist auch deshalb gerechtfertigt, weil sich die Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten im Berufungs- oder Revisionsverfahren auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit nach den in § 91 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 ZPO niedergelegten Grundsätzen bestimmt. Danach wäre hier sogar eine 1,6-Verfahrensge...mehr

Rn. 1555 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Nach § 4 Abs 3 S 2 EStG scheiden durchlaufende Posten bei der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung als BE und BA aus, anders jedoch beim Bestandsvergleich, wo die Gewinnneutralität durch den Ansatz gleich hoher Wertzu- und Wertabgänge sichergestellt wird (BFH BStBl II 1998, 161; BFH/NV 2018, 1260). Durchlaufende Posten sind na...mehr

BMF v 11.07.1995, DB 1995, 1637. Rn. 689 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Belieferungsrechte können immaterielle WG des AV sein. Typische Fälle aus der BFH-Rsprmehr

Im Aufsatzteil befasst sich Lissner kritisch mit der jüngsten Erhöhung der PKH-Freibeträge und weist darauf hin, dass dies auch zu einer drastischen Anzahl der Beratungshilfebewilligungen führen wird (S. 49). Burhoff setzt die Rechtsprechungsübersicht zur Vergütung in Straf- und Bußgeldsachen für 2023 fort. Der Teil 2 beinhaltet die Gebühren aus den Teilen 4-7 VV (S. 52). Mit ...mehr

Herausgegeben von Dr. Dag Weyland, Rechtsanwalt. 11. Aufl., 2024. Verlag Franz Vahlen, München. XXI, 2.407 S., 199,00 EUR Seit vielen Jahrzehnten gehört der Feuerich/Weyland, nunmehr Weyland, zu den führenden Standardwerken des anwaltlichen Berufsrechts. Die 10 Autoren stammen sämtlich aus der Praxis und haben schon von Berufs wegen mit dem anwaltlichen Berufsrecht zu tun. Sei...mehr

Unrichtige Sachbehandlung Erstmals hat ein OLG die Frage bejaht, dass dem Betroffenen im Bußgeldverfahren vor Veranlassung erheblicher Kosten rechtliches Gehör jedenfalls dann zu gewähren ist, wenn die aufgrund der beabsichtigten Beweiserhebung zu erwartenden Kosten das verhängte Bußgeld erheblich überschreiten. Liegt in einem solchen Fall ein Verstoß gegen eine zwingende Rech...mehr