§ 8 Kosten und Gebühren / 3. Einigungsgebühr für mehrere Anwälte

Rz. 259

Haben die Parteien in die Kostenregelung auch die Kosten des Vergleiches einbezogen oder das Gericht eine entsprechende Kostenentscheidung getroffen, so ist bei Anfall der Einigungsgebühr sowohl bei einem Unterbevollmächtigten/Terminsvertreter als auch dem Hauptbevollmächtigten die doppelt entstandene Einigungsgebühr erstattungsfähig, soweit aus Sicht der erstattungsberechtigten Partei eine Einigung für sie nicht voraussehbar war und sie daher nicht damit rechnen brauchte (vgl. BGH, Beschl. v. 26.2.2014 – XII ZB 499/11 – für den Fall eines Widerrufsvergleichs). Anders liegt der Fall bei einem Verkehrsanwalt, weil dessen Kosten im Regelfall schon nicht erstattungsfähig sind.