AGS 12/2025, Zusätzliche Verfahrensgebühr für Adhäsion i ... / IV. Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung ist nicht zutreffend.

1. Nr. 4144 VV ist eine Verfahrensgebühr

Die grundsätzlichen Ausführungen des LG zum Entstehen der Gebühren Nrn. 4143, 4144 VV sind zutreffend (vgl. dazu Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4143 VV Rn 1 ff.; Burhoff, RVGreport 2018, 218). Mir erschließt sich allerdings nicht, wieso dann, wenn der Rechtsanwalt bereits in erster Instanz tätig gewesen und somit die Gebühr Nr. 4143 VV verdient hat, er die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4144 VV nur dann verdienen soll, wenn mit der Berufung (oder Revision) erneut über den vermögensrechtlichen Anspruch "entschieden" worden ist (so auch BeckOK RVG/von Seltmann/Knaudt, a.a.O., VV 4143 Rn 9.2; Toussaint, Kostenrecht, a.a.O., RVG VV 4143 Rn 10).

Diese Auffassung folgt schon nicht aus dem Wortlaut der Nr. 4144 VV, der lautet: "Verfahrensgebühr im Berufung- und Revisionsverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche (§ 403 StPO)". Dass über die vermögensrechtlichen Ansprüche im Berufungs- oder Revisionsverfahren "entschieden" worden sein muss, ist dieser Formulierung eben nicht zu entnehmen. Die Auffassung des LG widerspricht auch grundsätzlichen Überlegungen zu den Zusätzlichen Gebühren Nrn. 4143, 4144 VV. Denn dabei handelt es sich um Verfahrensgebühren i.S.v. Vorbem. 4 Abs. 2 VV. Sie entstehen also für "das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information" im Adhäsionsverfahren, und zwar die Nr. 4143 VV für das erstinstanzliche Verfahren und die Nr. 4144 VV für das Rechtsmittelverfahren. Das bedeutet aber, dass die (zusätzlichen) Verfahrensgebühren jede Tätigkeit des Verteidigers in dem jeweiligen Verfahrensabschnitt honorieren und sie mit der ersten vom Verteidiger erbrachten Tätigkeit entstehen, und zwar auch die Verfahrensgebühr Nr. 4144 VV für das Rechtsmittelverfahren. Auf den Umfa...