Fahrtkosten

Wird ein Mitarbeiter wiederholt befristet auf einer Baustelle eines Auftraggebers eingesetzt, begründet er dort auch dann keine erste Tätigkeitsstätte, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahren andauert.

Als Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit können nur die tatsächlichen Aufwendungen angesetzt werden, wenn die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt wurden. Der Ansatz pauschaler Kilometersätze ist gesetzlich weder ausdrücklich geregelt noch gewollt.

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat in einem aktuellen Urteil eine grundlegende Entscheidung zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gefällt.

Problematisch ist, ob in dem Fall, in dem die betriebliche Nutzung eines Kraftfahrzeugs mehr als 50 % beträgt und somit die sog. 1 %-Regelung greift, deren Anwendung zu dem Ergebnis führen kann, dass von diesem Kfz mehr als 50 % bis zu 100 % der gesamten Kfz-Kosten als private Nutzung versteuert werden müssen.

Nach einem Finanzgerichtsurteil ist eine doppelte Haushaltsführung auch dann anzuerkennen, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen. Entscheidend war, dass die Hauptwohnung weiterhin als Lebensmittelpunkt anzusehen war.

Wann ist eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung zulässig? Das FG Düsseldorf hat entschieden.

Die meisten Arbeitgeber wenden bei der Dienstwagenüberlassung die 1 %-Regelung an. Die vom Arbeitnehmer selbst getragenen PKW-Kosten werden dann oft nicht berücksichtigt. Der Arbeitnehmer kann dies aber in seiner Steuererklärung korrigieren.

Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung schließen keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort ein. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit seinem Urteil am 22.3.2018 entschieden.

Fahrten, die ausschließlich mit der Vermietung einer Immobilie zusammenhängen, stellen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar. Fraglich ist, in welcher Höhe Fahrten mit dem eigenen PKW zwischen der Wohnung und dem Belegenheitsort der Immobilie absetzbar sind.

Das BMF bezieht Stellung zur Nutzung von Brennstoffzellenfahrzeugen als betriebliche Kraftfahrzeuge, für private Fahrten, für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Familienheimfahrten.

Ein Arbeitnehmer fährt zum Beschäftigungsort und nimmt die Rückfahrt erst am nächsten Tag vor. Gelten Reisekostengrundsätze oder die Entfernungspauschale? Das FG Münster hat entschieden.

Beruflich veranlasste Reisekosten können den Mitarbeitern steuerfrei erstattet werden. Ohne nachprüfbare Unterlagen im Lohnkonto ist die Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen jedoch gefährdet. Das gilt auch für die Erstattung von Pauschalen, entschied nun ein Finanzgericht.

Das FG des Saarlandes hat in einem Urteil klar gestellt, dass Fahrtkostenerstattungen nur dann nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei sind, wenn der Arbeitgeber zeitnah Unterlagen erstellt und aufbewahrt hat.

Ist der Flughafen der arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort eines angestellten Piloten bzw. einer angestellten Flugbegleiterin, sind die Fahrten zu diesen Flughafen im Wege der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei dem Flughafen als betriebliche Einrichtung um eine solche des Arbeitgebers handelt.

Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Freizeitausgleich oder Vergütung für außerhalb der Arbeitszeit liegende Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, auch wenn er sie zur Wahrnehmung der Betriebsratstätigkeit unternimmt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Das Niedersächsische FG musste entscheiden, ob ein Streifenpolizist bei seiner Dienststelle eine erste Tätigkeitsstätte begründet oder ob er Reisekosten geltend machen kann.

Nutzt ein Arbeitnehmer ein selbstgesteuertes Privatflugzeug für eine beruflich veranlasste Dienstreise, kann es sich bei diesen Reisekosten um steuerlich nicht berücksichtigungsfähige Aufwendungen für die Lebensführung handeln.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist die Zuweisung des Leiharbeitsgebers als unbefristet anzusehen, mit der Folge, dass der Leiharbeitnehmer Fahrtkosten nur in Höhe der Entfernungspauschale geltend machen kann. Das Niedersächsische FG sieht dies anders.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt.

Ein Pilot darf für die Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und dem Stationierungs- oder Heimatflughafen seit dem 1.1.2014 nur noch die Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen.

In zwei aktuellen Urteilen zum lohnsteuerlichen Reisekostenrecht ab 2014 geht es hauptsächlich um den sog. Arbeitgeber-Sammelpunkt.

Fahrtkosten vom Ort des Lebensmittelpunktes zum Studienort sind bei einem Studium an einer Bundeswehruniversität im Rahmen der Offiziersausbildung mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen.

Steuerpflichtige, die so gehbehindert sind, dass sie sich außerhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Kraftfahrzeugs bewegen können, können grundsätzlich alle Kraftfahrzeugkosten neben den Pauschbeträgen für behinderte Menschen als außergewöhnliche Belastung geltend machen. 

Das FG Münster hat entschieden, dass die Polizeiwache die regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin ist.

Die Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin stellt deren regelmäßige Arbeitsstätte dar. Dies hat das FG Münster entschieden.

Der Abzug ist nur dann auf die Entfernungspauschale beschränkt, wenn sich an dem Objekt der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten Vermietungstätigkeit befindet.

Vermieter können Fahrtkosten zu Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer als Werbungskosten geltend machen.

Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 EUR für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen.

Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind nicht als Werbungskosten abziehbar.

Hat ein Arbeitgeber eine Dienstreise-Kaskoversicherung für private Kfz von Arbeitnehmern abgeschlossen, führt die Prämienzahlung nicht zum Lohnzufluss. Die Finanzverwaltung erklärt, dass eine Dienstreise-Kaskoversicherung neben den steuerfreien Kilometerpauschalen gewährt werden kann.

Im Zuge von Gastspieltätigkeiten fallen für Künstler regelmäßig Fahrt- und Übernachtungskosten an. Die OFD Frankfurt erklärt mit Verfügung vom 5.6.2015, in welcher Höhe Arbeitgeber diese Kosten steuerfrei erstatten können.

Fahrten zu ständig wechselnden Betriebsstätten sind nicht nur mit der Entfernungspauschale, sondern mit den tatsächlichen Kosten als Betriebsausgaben abziehbar.

Der III. Senat des BFH hat entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbstständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig sind.

Nach Auffassung des BFH sind vom Arbeitnehmer selbst getragene Kfz-Kosten als Werbungskosten abziehbar, wenn der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagens nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt wird.

Die regelmäßigen PKW-Fahrten des Unternehmers zu seinem einzigen Auftraggeber sind nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgeben abziehbar.

Der X. Senat des BFH hat entschieden, dass auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers "Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte" darstellen. In derartigen Fällen werden die Fahrtkosten einkommensteuerlich in Höhe fester Beträge abgesetzt ("Entfernungspauschale"); auf die Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten kommt es hingegen nicht an.

Auch bei einer Probezeit oder einer befristeten Beschäftigung sind die Fahrtkosten Wohnung/Arbeitsstätte lediglich mit der Entfernungspauschale, nicht nach Dienstreisegrundsätzen zu berücksichtigen.

Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 wurde die Abziehbarkeit von Reisekosten als Betriebsausgaben geändert. Für die ertragsteuerliche Beurteilung von Reisekosten ab dem 1.1.2014 gilt Folgendes:

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs sind Bauausführungen oder Montagen keine regelmäßigen Arbeitsstätten. Wir sagen Ihnen welche Auswirkungen bzw. Änderungen 2014 zu beachten sind.

Eine vom Arbeitgeber getragene Fachschule auf dem Betriebsgelände ist - anders als eine private Lerngemeinschaft - regelmäßige Arbeitsstätte.

Müssen Hartz IV-Empfänger zum Arzt und entstehen dabei Fahrtkosten, so tragen sie diese selbst. Ausnahmen gibt es bei der Behandlung durch Spezialisten. Hier kann ggf. Mehrbedarf geltend gemacht werden.

Die kürzeste Straßenverbindung ist auch dann maßgeblich, wenn diese mit dem tatsächlich verwendeten Verkehrsmittel (hier: Moped) nicht benutzt werden darf.

Ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wiederholt für ein Jahr befristet in einem anderen auswärtigen Betriebsteil eingesetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte.

Fahrten eines selbständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber unterliegen lt. einem Urteil des FG Münster nicht dem beschränkten Abzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG.

Ein aktuelles Finanzgerichtsurteil zur regelmäßigen Arbeitsstätte eines Piloten stellt die Anwendung der BFH-Rechtsprechung in Frage.

Das BMF hat ein neues Schreiben zu den Entfernungspauschalen veröffentlicht. Die Gesetzesänderungen durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurden ebenso berücksichtigt wie aktuelle Rechtsprechung. Das Schreiben ist mit Wirkung ab 1.1.2012 anzuwenden.

Leiharbeitnehmer können nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg an ihrem Einsatzort, also im Entleiherbetrieb, keine regelmäßige Arbeitsstätte begründen. Selbst bei längerfristigen Einsätzen bleibt ihr künftiger Beschäftigungsort ungewiss.

Bei der Entfernungspauschale ist auf die kürzeste Straßenverbindung abzustellen, es sei denn, dass eine andere Strecke offensichtlich verkehrsgünstiger ist und regelmäßig benutzt wird. Hierbei kann auch eine Fährverbindung in Betracht kommen.

Fahrtkosten, die einer Großmutter im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Betreuung ihres Enkelkindes entstanden sind und ihr von den Eltern des Kindes erstattet werden, sind bei entsprechender Vertragsgestaltung bei den Eltern erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten gemäß § 4f EStG.