Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 in das SGB V eingefügt. Das PDSG hat mit den neuen Kapiteln 11 und 12 die bisherigen Regelungen zur Telematikinfrastruktur übernommen und umfassend n...mehr

Rz. 1 Art. 11 Nr. 3 des Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sons...mehr

Im Kaffeesektor wurde viel getan, um den schrittweisen Umbau von konventionellen auf einen ökologisch und sozial verträglichen Anbau umzustellen, der auch ökonomisch zukunftsfähig ist. Um die Verantwortung für die Menschen in den Lieferketten wahrzunehmen, wurden in vielen Kaffeeanbauländern Projekte zur Unterstützung der Farmer und ihrer Familien gestartet. Die Projekte sin...mehr

Seit 2006 kämpft Tchibo für die Einhaltung der Menschenrechte und bessere Löhne undsetzt sich aktiv für den Klima- und Wasserschutz ein und reduziert seinen Ressourcenverbrauch. Tchibo hat viel erreicht, aber das Unternehmen musste auch Rückschläge hinnehmen. So wurde beispielsweise der Kindermode Mietservice Tchibo Share aufgrund mangelnder Nachfrage wieder eingestellt. Aus...mehr

Rz. 48a Ende 2020 hat der IASB das Diskussionspapier DP/2020/2 "Unternehmenszusammenschlüsse unter gemeinsamer Kontrolle" veröffentlicht.[1] Bisher sind Unternehmenszusammenschlüsse unter gemeinsamer Kontrolle von der Anwendung der derzeit geltenden Regelungen für Unternehmenszusammenschlüsse nach den IFRS (ebenso wie nach dem HGB) ausgenommen. Nach den IFRS gibt es Regelung...mehr

Rz. 72 Der Gesetzgeber hat im HGB ebenso wie das IASB im IFRS 3 hinsichtlich der Regelungen für die Kapitalkonsolidierung explizit nur einstufige Konzerne behandelt. In der Praxis sind aber häufig mehrstufige Konzerne anzutreffen, d. h., eine Tochtergesellschaft ist gleichzeitig selbst Mutterunternehmen eines anderen Tochterunternehmens. In diesen Fällen wird aus Sicht des o...mehr

Rz. 7 Das Institut der Außenprüfung ist verfassungsgemäß. Die mit der Durchführung einer Außenprüfung für den Stpfl. verbundenen Belastungen sind im Interesse einer effektiven Wahrnehmung der den Finanzbehörden nach § 85 AO obliegenden Aufgabe grundsätzlich hinzunehmen.[1] Aus den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU folgt auch kein unmittelbar für die Mitgliedstaaten ...mehr

Rz. 70 Durch die mit dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz v. 29.7.2009[1] eingefügte Vorschrift des § 192 Abs. 2 Nr. 3 AO wurde der Katalog der Prüfungsgründe um die Verletzung von Mitwirkungspflichten nach dem durch dasselbe Gesetz eingefügten § 90 Abs. 2 S. 3 AO erweitert. Die Regelung ist mit dem VZ 2010 in Kraft getreten.[2] Durch das StAbwG v. 25.6.2021[3] wurde mit...mehr

Rz. 1 § 25a UStG in der zu Anfang der Kommentierung abgedruckten Fassung gilt seit dem 1.1.2014. Die Fassung des § 25a UStG, die zum 1.1.2004 durch das StÄndG 2003 (Rz. 5) in das Gesetz aufgenommen worden war, erlebte bis zum jetzt gültigen Text folgende Änderungen: Durch das Gesetz v. 13.12.2006[1], wurde mit Wirkung ab dem 19.12.2006 die Zolltarifnummer in § 25a Abs. 2 S. 1...mehr

Rz. 147 § 25a Abs. 7 Nr. 3 UStG ordnet an, dass die sog. Versandhandelsregelung gem. § 3c UStG und die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen gem. § 6a UStG bei der Anwendung der Differenzbesteuerung nicht gelten. Damit hat das Ursprungslandprinzip uneingeschränkte Bedeutung, d. h. die Gegenstände – ausgenommen Neufahrzeuge, für die § 3c UStG lt. dessen Abs. ...mehr

Hinweis Definition Nachhaltigkeitsmanagement beschreibt die Integration von ESG-Aspekten (Environment, Social und Governance) in bestehende und zukünftige Geschäftsprozesse. Ein wirksames und allumfassendes Nachhaltigkeitsmanagement sichert langfristig den Unternehmenserfolg. Nachhaltigkeit ist ein kontinuierlicher Prozess, der für Unternehmen sowohl Risiken als auch Chancen b...mehr

Die Steuerung des eigenen Nachhaltigkeitsprogramms kann entlang 6 zentraler Schlüsselbereiche organisiert werden. Werden diese Bereiche berücksichtigt, ist eine gute Grundlage gelegt, um einerseits regulatorischen Anforderungen zu begegnen, andererseits Stakeholder-Erwartungen gerecht zu werden und schließlich das Unternehmen zukunftssicher aufzustellen und einen Beitrag zur...mehr

Rz. 4 Im Hinblick auf die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Erbschaft- und Schenkungsteuer erweitert § 156 BewG die Zulässigkeit der Außenprüfung über § 193 AO hinaus. Nach dieser Vorschrift ist eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen bei jedem an dem Feststellungsverfahren Beteiligten[1] zulässig. Damit wird dem Umstand Rechnung ...mehr

Rz. 4 Die unentgeltliche oder verbilligte Übertragung der Vermögensbeteiligung im Rahmen des § 19a Abs. 1 S. 1 EStG wird grundsätzlich dem Arbeitgeber zugewiesen; ausreichend ist m. E. jedoch auch, wenn diese Übertragung auf Veranlassung oder im Auftrag des Arbeitgebers erfolgt. Dies wohl deshalb, da der Arbeitgeber nicht Rechtsinhaber der zu überlassenden Vermögensbeteiligu...mehr

Wichtig Die Wesentlichkeitsanalyse (Materialitätsanalyse) ist ein entscheidendes Instrument, um die Vielfalt von Nachhaltigkeit handhabbar zu machen, Prioritäten zu setzen und strategische Entscheidungen zu treffen. Sie ist ein Analysewerkzeug zur Identifikation relevanter Nachhaltigkeitsthemen einer Organisation. Mithilfe der Analyse werden Themen identifiziert, die für Unt...mehr

Art. 117 EG-Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Sozialpolitik. Gehandelt wird in der EU gem. Art. 189 durch Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen. Dabei gelten die EG-VO als internationales Gesetzesrecht unmittelbar ohne förmliche Umwandlung in innerstaatliches Recht (Transformation) in jedem Mitgliedstaat (§ 189 Abs. 2 EG-Vertrag).[1] Diese ...mehr

Beschleunigung der Betriebsprüfungen bei KMU: Aus Sicht der kleinen und mittleren Unternehmen – sog. KMU – und deren steuerlichen Beratern beginnen Außenprüfungen in Deutschland meist mehrere Jahre nachgelagert zum jeweiligen Veranlagungsjahr und dauern insgesamt zu lange. So können zwischen dem betrachteten Veranlagungsjahr und einer bestandskräftigen oder gar rechtskräftig...mehr

Planen Sie Investitionen? Wenn Ja, sollten Sie neben den klassischen Entscheidungskriterien wie Amortisationszeit und Kapitalrendite in Zukunft auch prüfen, ob das Objekt Ihrer Investitionen unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten lohnenswert ist. Beinhaltet es z. B. eine CO2-Reduktion, weil Sie vorhaben, Ihren kompletten Fuhrpark zu erneuern? Oder investieren Sie in eine Solar...mehr

Auf den ersten Blick klingt diese Forderung vielleicht selbstverständlich. Wenn man aber genauer hinschaut, sieht man, dass in vielen Bereichen gerne Dinge verschwiegen werden, die die Verbraucher möglicherweise von einem Kauf des Produktes abhalten würden, sofern sie von ihnen wüssten. Ein Unternehmen, das seine Produkte mit Kinderarbeit im Ausland herstellen lässt, schreib...mehr

Eine wesentliche Auswirkung von Produktionsprozessen und den ihnen vorgelagerten und nachgelagerten Prozessen auf unsere Umwelt stellt unbestritten der CO2-Ausstoß dar. Noch vor 10 Jahren habe ich mich hier um vorsichtige Formulierungen bemüht, wenn es um den Zusammenhang zwischen CO2-Ausstoß und der Erhöhung der Temperatur auf der Erde ging. Inzwischen wird dieser von niema...mehr

RA/FAStR Dr. Dario Arconada Valbuena, LL.M. (Taxation) / Dipl.-Fw. (FH) Thomas Rennar[*] Mit Umsetzung von der als "DAC 7" bezeichneten Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.3.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden wird im Bereich der Besteuerung eine neue Verpflichtung für Betreiber digitaler Plattformen geschaffen. Au...mehr

Die Einhaltung von Sicherheitsstandards bei der Produktion und auch beim späteren Gebrauch eines Produktes ist in Deutschland inzwischen selbstverständlich. Technische Prüfsiegel, wie das vom TÜV, bestätigen dem Anwender: Er kann sich darauf verlassen, dass die Nutzung des Produktes ungefährlich ist. Interessant ist, dass z. B. der TÜV Süd auf seiner Internetseite unter dem ...mehr

In § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)[1] ist erläutert, welche "irreführenden geschäftlichen Handlungen" als unlauter anzusehen sind. Insbesondere § 5 Abs. 2 Satz 1 UWG lässt sich gut auf die "Handlung" Werbung beziehen. Irreführend ist sie laut Gesetz dann,mehr

Als Folge der stark reduzierten Energielieferungen Russlands als Reaktion auf Sanktionen für seinen Angriff auf die Ukraine ist in Westeuropa eine Energiekrise entstanden. Die Preise für Energieträger wie Öl, Strom und vor allem Gas sind exorbitant gestiegen. Neben den Entlastungspaketen für die Bürger hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um die hohen Energiekosten f...mehr

Durch die gesetzgeberischen Neuerungen nach DAC 7 soll ein neuer § 153 Abs. 4 AO gesetzgeberisch implementiert werden (vgl. RefE eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates v. 22.3.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts v. ...mehr

In Deutschland gibt es inzwischen umfangreiche gesetzliche Regelungen zum Thema Entsorgung und Recycling. Außerdem hat sich ein ganzer Industriezweig darauf gegründet, der sich ausschließlich mit der Beseitigung oder Weiterverwertung von Haus- und Industriemüll befasst. Insofern geht es hier ähnlich wie beim ersten Punkt zunächst einmal um die Einhaltung der bereits bestehen...mehr

Im Arbeitsrecht ist eine Fülle unterschiedlichster Vorschriften zu beachten, die von verschiedenen Institutionen geschaffen wurden (z. B. Bundestag, Landtag, EU, Tarifpartnern, Betriebspartnern, Vertragspartnern) und inhaltlich häufig gar nicht aufeinander abgestimmt sind. Damit man aber überhaupt erkennen kann, welche der sich u. U. widersprechenden Regelungen im Einzelfall...mehr

Rz. 422 Beispiele für als Finanzinvestitionen gehaltene "Anlageimmobilien" bzw. "Renditeliegenschaften", wobei inzwischen auch jeweils die Herstellungs- und Bauphase einbezogen werden kann: Grundstücke und Gebäude, die langfristig für Wertzuwächse statt für einen kurzfristigen Verkauf gehalten werden (IAS 40.8a); Grundstücke und Gebäude, die für eine gegenwärtig unbestimmte kü...mehr

Die deutsche Gesellschaft steckt mitten in einer bisher ungekannten Energiekrise. Die durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöste Energieknappheit ist noch lange nicht überwunden. Die dramatischen Preissteigerungen für alle Energieträger, Gas, Öl oder Strom, sind derzeit unkontrollierbar. Staatliche Maßnahmen sollen die Auswirkungen auf die privaten Haushalte abm...mehr

In der Literatur wurden viele Versuche gemacht, die unterschiedlichen Rechtsquellen des Arbeitsrechts zu ordnen.[1] In einer Grobeinteilung kann unterschieden werden zwischen staatlichem Recht (Gesetze, Rechtsverordnungen), internationalem Recht (Völkerrecht, EU-Recht), kollektivem Recht (Tarifverträge, Betriebs-, Dienstvereinbarungen), Richterrecht (meist Entscheidungen des...mehr

Eine Befristung der aufgezeigten Neuregelungen ist aufgrund des europarechtlichen Umsetzungsgebots nicht möglich. Nach Art. 27 Abs. 1 der Amtshilferichtlinie in der Fassung der Änderung durch Art. 1 Nr. 7 der Richtlinie (EU) 2018/822 (sog. "DAC 6") legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle fünf Jahre nach dem 1.1.2013 einen Bericht über die Anwendung di...mehr

Ein besonderes Augenmerk liegt aktuell auf den Energiekosten, die sich als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine besonders stark erhöht haben. Diese Preissteigerungen bilden eine tatsächliche Bedrohung der wirtschaftlichen Aktivitäten für viele Unternehmen in Deutschland und der EU. Der Ruf nach staatlicher Unterstützung in dieser Ausnahmesituation ist verständlich: ...mehr

Fachspezifische Risiken sind v. a. relevant in Fächern, wie Sport, Werken/Technik, Hauswirtschaft/Kochen, Kunst, Naturwissenschaften. In diesen Fächern sollen Kinder und Jugendliche einerseits wertvolle praktische Erfahrungen machen und zupackend lernen, eben damit sie die Bedingungen ihres (späteren Arbeits-)Umfelds richtig kennen und einschätzen lernen. Andererseits sollen kriti...mehr

Rz. 29 Bei der Festsetzung der Vorauszahlungen nach § 37 Abs. 3 S. 2 EStG (zu S. 3 vgl. Rz. 57ff.) bleiben bestimmte, bei der Veranlagung die ESt mindernde Aufwendungen außer Ansatz, soweit sie 600 EUR insgesamt nicht übersteigen (§ 37 Abs. 3 S. 4 EStG).[1] Das sind Abzugsbeträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG: gezahlte KiSt. (§ 10 EStG Rz. 113ff.); § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG: Aufwen...mehr

Rz. 1 Die ESt ist eine Jahressteuer, die nach Ablauf des Vz (= Kj.) festgesetzt wird und zu zahlen ist. Das ergibt sich ausdrücklich aus § 36 Abs. 4 S. 1 EStG. Hiervon abweichend hat der Stpfl. gem. § 37 EStG bereits im Lauf des Vz regelmäßig unter bestimmten Voraussetzungen vier Vorauszahlungen auf seine voraussichtliche Steuerschuld eines Kj. zu leisten. Diese Regelung wur...mehr

Fair Trade einfach nur mit "fairer Handel" zu übersetzen, ist sicher zu kurz gegriffen. Unter dem Titel Fair Trade verbirgt sich inzwischen eine lange Geschichte von Einzelaktionen und institutionalisierten Prozessen bis hin zu der nationalen Fairtrade-Organisation für Deutschland (früher TransFair), die das Fairtrade-Siegel der Fairtrade Labelling Organizations Internationa...mehr

Die Finanzierung des Unternehmens mithilfe von Fremdkapitalgebern wird durch steigende Zinsen teurer und ist für kleine und mittlere Unternehmen aufgrund fehlender Sicherheiten oft mit Schwierigkeiten verbunden. Wenn dann auch noch auf Marktveränderungen reagiert werden muss und sich die Kostenstruktur durch unterschiedliche Krisen verschlechtert, wird es nicht nur ungleich ...mehr

Die Betriebsvereinbarung/Dienstvereinbarung steht in der Grafik (siehe Punkt 2) unter EU-Recht, Grundgesetz, formellen Gesetzen, Rechtsverordnungen und Tarifverträgen. Sie darf damit gegen solche Regelungen nicht verstoßen, sonst ist sie als Ganzes oder in einzelnen Teilen unwirksam. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie eine günstigere oder ungünstigere Regelung als die überg...mehr

Das Arbeitszeitmodell der Vertrauensarbeitszeit ist dadurch gekennzeichnet, dass den Arbeitnehmern keine festen Arbeitszeiten, sondern in der Regel nur ein täglicher und wöchentlicher Arbeitszeitrahmen vorgegeben wird. Der Arbeitgeber verzichtet dabei auf eine Arbeitszeiterfassung und -kontrolle. Vertraglich ist dennoch eine bestimmte regelmäßige Arbeitszeit (z. B. 40 Stunde...mehr

In der Praxis der Vertrauensarbeitszeit kommt der Einhaltung der werktäglichen Höchstarbeitszeit sowie der Erfüllung der arbeitszeitgesetzlichen Aufzeichnungspflicht besondere Bedeutung zu. Der Arbeitgeber muss deshalb im Rahmen seiner Verantwortung für die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes dafür sorgen, dass Arbeitnehmer in Vertrauensarbeitszeit die arbeitszeitgesetzlichen...mehr

Vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils zur Zeiterfassung hatte ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Überstundenklage vor dem ArbG Emden eine Überstundenvergütung geltend gemacht. Er tat dies auf Basis technischer Zeitaufzeichnungen des Arbeitgebers. Weitere Arbeitszeitnachweise hatte der Arbeitgeber nicht geführt. Mit seiner Klage vor dem ArbG Emden hatte der Arbeitnehmer in erste...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift regelt die Leistungskommission bei sonstigen Leistungen, die unter Einschaltung eines Unternehmers über ein Telekommunikationsnetz, eine Schnittstelle oder ein Portal erbracht werden. Wird ein Unternehmer bei der Erbringung einer sonstigen Leistung unter Nutzung der erfassten Medien eingeschaltet, könnte im Verhältnis zwischen ihm, dem Anbieter sowie dem...mehr

Die oben zitierten Entscheidungen des EuGH vom 14.5.2019 und des BAG vom 13.9.2022[1] werden perspektivisch zu erweiterten, gesetzlichen Aufzeichnungspflichten auch im Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes führen. Derzeit verpflichtet § 16 Abs. 2 ArbZG, wie vorstehend dargelegt, den Arbeitgeber lediglich, die über die Arbeitszeit des § 3 ArbZG (8 Stunden an Werktagen Montag...mehr

Kernelement der Vertrauensarbeitszeit ist die Fokussierung des betrieblichen Arbeitszeitmanagements auf die Schaffung transparenter und fairer Rahmenbedingungen für eine Ausbalancierung von Aufgaben und Arbeitszeit zwischen Arbeitnehmer und Führungskraft. Die impliziten Voraussetzungen erscheinen dabei oft schwieriger zu realisieren als die förmlichen betrieblichen Regelungen...mehr

Die Bundesregierung will mehr Solardächer, auch auf vermieteten Wohnhäusern. Bislang waren Installation und Betrieb zu kompliziert. Nun hat das Kabinett am 14. September einen Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner beschlossen: Steuerliche und bürokratische Hürden sollen abgebaut werden. Befreiung von der Ertragssteuer Einnahmen bis zu einer bestimmten Leistung sollen ...mehr

Die EU und Norwegen arbeiten auf der Grundlage der Übereinkunft zwischen der EU und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer bereits seit einiger Zeit auf dem Gebiet der MwSt-Betrugsbekämpfung zusammen (ABl. EU 2018 Nr. L 195, 3). Die Kommission und der...mehr

Polen hinsichtlich der Anwendung eines Verfahrens zur Aufspaltung von Zahlungen (Split-Payment-Verfahren): Der Rat hatte bereits am 18.2.2019 Polen auf der Grundlage von Art. 395 MwStSystRL durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 ermächtigt (EU-UStB 2019, 68), abweichend von Art. 226 MwStSystRL eine besondere Erklärung einzuführen, wonach Mehrwertsteuer auf Rechnungen...mehr

Der ECOFIN-Rat hat am 17.6.2022 den Bericht des ECOFIN-Rates an den ER angenommen (vgl. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10355-2022-INIT/de/pdf). Wie vereinbart hat das Generalsekretariat noch faktenbezogene Aktualisierungen in dem beiliegenden Bericht vorgenommen, der dem ER übermittelt wird. Der vorliegende Bericht des Rates gibt einen Überblick über die Fo...mehr

Die Kommission hatte am 10.2.2022 einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der MwSt-Systemrichtlinie im Hinblick auf die Verlängerung des Anwendungszeitraums der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen MwSt-Betrug vorgelegt (UStB 2022, 166). Hierin ...mehr

Am 1.7.2022 hat die Kommission gestützt auf Art. 53 Abs. 1 RL 2009/132/EG zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Art. 143 Buchst. b und c MwStSystRL hinsichtlich der MwSt-Befreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen und auf Art. 76 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1186/2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen den Beschluss (EU) 2022/1108 über die Befrei...mehr