Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Dipl.-Kfm., Steuerberater, Honorarprofessor an der Universität Trier Prof. Dr. Xaver Ditz, Bonn M.Sc., Steuerberater Dr. Daniel Licht, Bonn Hinweis: Die Gesetzesmaterialien und Verwaltungsanweisungen zu § 1a AStG sind aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs insgesamt bei § 1 AStG abgedruckt. Literaturverzeichnis: Andresen/Schoppe, Kei...mehr

Rz. 1108 [Autor/Stand] Zwei angedachte Neuerungen auf europäischer Ebene – eine Verordnung über Europäische Herausgabe- und Sicherheitsanordnungen[2] und eine Richtlinie betreffend die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren[3], tragen auf Grundlage des Art. 82 AEUV dem Umstand Rechnung, dass Beweismittel oftmals nur in elektronischer Form v...mehr

Rz. 4 [Autor/Stand] Verhältnis zur vGA/vE. Die Preisanpassungsklausel nach § 1a sieht rechtsfolgenseitig eine Berichtigung des Verrechnungspreises nach § 1 Abs. 1 Satz 1 vor. Eine Korrektur nach anderen Vorschriften (etwa nach § 8 Abs. 3 Sätze 2, 3 KStG) ist nicht vorgesehen, sodass beim rein innerstaatlichen Transfer von immateriellen Werten (z.B. Verkauf eines Kundenstamms...mehr

Rn. 11 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Ein erster Versuch, der illegalen Betätigung im Baugewerbe Herr zu werden, wurde in dem StEntlG 1999/2000/2002 v 24.03.1999 (BGBl I 1999, 402) gemacht. In dem Gesetz wurde in § 50a Abs 7 EStG ab dem 01.04.1999 eine Abzugsteuer auf Vergütungen an ausländische Dienstleistungserbringer iHv 25 % eingeführt. Die Regelung führte infolge ihrer Paus...mehr

Rz. 289 [Autor/Stand] Nachweis greift unabhängig vom Stiftungsvermögen. Es stellt sich die Frage, ob der Nachweis des Abs. 6 auch für Einkünfte eröffnet ist, welche der Familienstiftung auf der Grundlage von Abs. 9 oder Abs. 10 von nachgeschalteten Zwischengesellschaften oder nachgeschalteten Stiftung zugerechnet werden. Die Frage ist zu bejahen. Soweit die ausländische Zwis...mehr

Rz. 1075 [Autor/Stand] Die Zustellung von Schriftstücken im Ausland kann durch unmittelbare Übersendung, mittels förmlichen Rechtshilfeersuchens oder durch konsularische Zustellung bewirkt werden. Die unmittelbare Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein ist innerhalb der EU und der Schengen-Assoziierungsstaaten die Regel (§ 77 Abs. 1, § 37 Abs. 1 StPO, § 183 Abs. 1 Satz...mehr

Rz. 818 [Autor/Stand] Im Folgenden seien ausgewählte für das Steuerstrafrecht maßgebliche landesspezifischen Besonderheiten dargestellt:[2] Rz. 819 [Autor/Stand] Der steuerliche Informationsaustausch zwischen Deutschland und der Schweiz erfolgt im Wesentlichen[4] auf der Grundlage des Zinsbesteuerungsabkommens (ZBstA) zwischen der EU und der Schweiz[5], des der Umsetzung dien...mehr

Rn. 52 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Die dritte Voraussetzung für die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b Abs 1 S 1 EStG ist die Bestellung eines inländischen Empfangsbevollmächtigten (vgl § 123 AO). Als inländischer Empfangsbevollmächtigter kommt jede (geschäftsfähige) natürliche Person mit Wohnsitz oder jede juristische Person mit Sitz im Inland in Betracht ...mehr

Rn. 3 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Zu der Problematik, die der Gesetzgeber lösen wollte, s § 48 Rn 1ff (Wienbergen) und s § 48 Rn 11 (Wienbergen). § 48b EStG wurde mit dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe v 30.08.2001 (BGBl I 2001, 2267) in das EStG eingefügt. Durch das SteueränderungsG 2001 v 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3794) wurde an die Vorschrift – noch...mehr

Rn. 7 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 § 48b EStG ist am Tag nach der Verkündung des Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe in Kraft getreten (07.09.2001). Der zeitliche Anwendungsbereich des § 48b EStG hängt aber von dem zeitlichen Anwendungsbereich der Steuerabzugsverpflichtung in § 48 EStG ab. Da § 48 EStG erstmals auf Gegenleistungen für Bauleistungen anzuw...mehr

Rz. 300 [Autor/Stand] Die Vermögensabschöpfung hat keinen strafenden oder strafähnlichen Charakter. Sie ist nach der Rspr. keine dem Schuldgrundsatz unterliegenden Nebenstrafe, sondern eine Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter.[2] Das materielle Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist in den §§ 73–73e und 75–76b StGB geregelt. Es unterteilt sic...mehr

Rz. 1034 [Autor/Stand] Die EEA ist in ihrem Anwendungsbereich weder auf erhebliche Straftaten noch auf bestimmte Delikte bzw. Deliktsgruppen beschränkt (vgl. aber nun § 91b Abs. 1 IRG wonach die Leistung von Rechtshilfe nicht zulässig sein soll, wenn sie im Gesetz besonders bezeichnete Straftaten oder Straftaten von einer bestimmten Erheblichkeit voraussetzt und die dem Ersu...mehr

Kernaussage Unternehmen aller Rechtsformen können fortan Registeranmeldungen mittels Videokommunikationssystem online durchführen. GmbHs können künftig auch online gegründet werden. Satzungsändernde Gesellschafterbeschlüsse sowie Gesellschafterbeschlüsse zu Kapitalmaßnahmen können bei Einstimmigkeit online durchgeführt werden. Die EU hat im Jahr 2019 die sog. Digitalisierungsri...mehr

Nach der CSRD besteht eine von der gesetzlichen Abschlussprüfung grundsätzlich losgelöste Prüfungspflicht. Die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung erfolgt laut der Richtlinie durch den Abschlussprüfer, eine andere Prüfungsgesellschaft oder einen unabhängigen Dienstleister (Independent Assurance Service Provider – IASP). Der Begriff IASP bezieht sich auf in einem EU-L...mehr

Schrifttum: Bozza-Bodden, Internationale Zusammenarbeit – Informationsaustausch, in Achatz (Hrsg.), Internationales Steuerrecht, DStJG 36 (2013), S. 133; Czakert, Die gesetzliche Umsetzung des Common Reporting Standards in Deutschland, DStR 2015, 2697; Czakert, Seminar D: Practical protection of taxpayers in the exchange of information process, IStR 2015, 590; Hörhammer, Euro...mehr

Ab dem Geschäftsjahr, das am oder nach dem 1.1.2024 beginnt, für Unternehmen, die bereits der Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung (NFRD) unterliegen. Ab dem Geschäftsjahr, das am oder nach dem 1.1.2025 beginnt, für sonstige kapitalmarktorientierte und große Unternehmen, die derzeit nicht der Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichtserstattung unterliegen. Ab dem...mehr

Tz. 11 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Für die konsolidierten Abschlüsse von nicht kapitalmarktorientierten Gesellschaften können die Mitgliedstaaten nach Art. 5 der IAS-VO die Anwendung der EU-IFRS zwingend anordnen oder freiwillig gestatten. Mit dem BilReG hat der deutsche Gesetzgeber dieses Mitgliedstaatenwahlrecht zugunsten einer freiwilligen Konzernrechnungslegung nach den EU...mehr

Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Johannes Baßler, Hamburg Literaturverzeichnis Amonn in Locher/Rolli/Spori (Hrsg.), Internationales Steuerrecht in der Schweiz, Festschrift für Ryser, Bern 2005; Angermann/Fick, Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) – Anwendungsfragen bei internationalen Sachverhalten, DStR 2004, 299; Baranowski, B...mehr

Das Bundeskabinett hat am 20.4.2022 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (RefE UmRUG) vorgelegt. Mit der Umwandlungsrichtlinie (auch Mobilitätsrichtlinie genannt) ist die Richtlinie (EU) 2019/2121 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende...mehr

Rz. 885 [Autor/Stand] Die Ermittlungsbefugnisse der FinB sind auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt (sog. Territorialitätsprinzip [2]). Ermittlungen im Ausland sind deutschen Behörden untersagt. Insoweit sind sie auf die Gewährung von Amts- und Rechtshilfe ausländischer Steuer- und Strafverfolgungsbehörden angewiesen, um auf für inländische Ermittlungsverfahren relevante I...mehr

"... ist Absatz 1 nicht anzuwenden, wenn ..." Rz. 272 [Autor/Stand] Keine Anwendung von § 15 Abs. 1. Die sprachlich vorgezogene Rechtsfolge des § 15 Abs. 6 bestimmt, dass bei Gelingen des Nachweises Abs. 1 keine Anwendung findet. Im Ergebnis werden daher Vermögen und Einkommen einer ausländischen Familienstiftung nicht nach § 15 Abs. 1 den dort genannten Personen zugerechnet....mehr

Rz. 816 [Autor/Stand] Für Zwecke der Umsatzsteuer ist der automatische Auskunftsverkehr auf der Grundlage der Mehrwertsteuer-Zusammenarbeitsverordnung von besonderer Bedeutung. Es geht dabei um die systematische Übermittlung von steuerlich relevanten Daten auf elektronischem Wege, die insb. für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung bei innergemeinschaftlichen Umsätzen nützl...mehr

Der IASB hat am 12.2.2021 die Änderungen an IAS 1: Angabe von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden veröffentlicht. Demnach sind im Anhang statt der "maßgeblichen" Rechnungslegungsmethoden nunmehr die "wesentlichen" Rechnungslegungsmethoden anzugeben. Außerdem wurden Leitlinien zur Anwendung der Wesentlichkeitsdefinition hinzugefügt. Der IASB entschied, den in den IFRS nicht ...mehr

„... ...” Rz. 274 [Autor/Stand] Wer hat den Nachweis zu erbringen? Nach § 15 Abs. 6 Nr. 1 muss "nachgewiesen" werden, dass das Stiftungsvermögen der Verfügungsmacht der in den Abs. 2 und 3 genannten Personen rechtlich un...mehr

Tz. 13 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Ob eine Konzernrechnungslegungspflicht besteht, bestimmt sich nach den §§ 290–293 HGB (oder nach § 11 PublG). Diese werden durch DRS 19 "Pflicht zur Konzernrechnungslegung und Abgrenzung des Konsolidierungskreises" konkretisiert (§ 342 Abs. 2 HGB – Konzern-GoB-Vermutung). Die Konzernrechnungslegungspflicht knüpft nicht an eine Legaldefinition ...mehr

Rz. 20 [Autor/Stand] Auf die Hinterziehung von Einfuhr-/Ausfuhrabgaben, die von anderen Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA oder einem mit dieser assoziierten Staat verwaltet werden, fand § 373 AO früher keine Anwendung[2]. Der klare Wortlaut des § 373 AO verbot eine derartige Auslegung des Tatbestands. Eine Erstreckung des § 373 AO auch auf die Einfuhrabgaben eines Drittst...mehr

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) erfuhr zum 1.1.2022 und damit vor gut zehn Monaten erhebliche Änderungen im Kaufrecht durch die Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie (EU) 2019/771 (WKRL) und der Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DIRL). Der gesetzgeberische Beweggrund ist siche...mehr

Rz. 609 [Autor/Stand] Allein der Umstand, dass jemand, ob Deutscher oder Ausländer, einen weiteren oder seinen ausschließlichen Wohnsitz im Ausland hat, begründet für sich genommen ohne weitere Anhaltspunkte, die die Annahme einer reellen Fluchtgefahr rechtfertigen, (noch) nicht die Anordnung der Untersuchungshaft.[2] Dies gilt insbesondere für EU-Ausländer, da andernfalls e...mehr

Rn. 78 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Der Absatz 6 des § 37 EStG (angefügt durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v 25.07.2014, BGBl I 2014, 1266, anzuwenden v 01.01.2014 bis 28.12.2020) wurde durch Art 1 Nr 11 des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) v 21.12.2020, BGBl I 2020, ...mehr

Rz. 159 [Autor/Stand] Ein Absehen von der Verfolgung nach dem sog. Schmuggelprivileg des § 32 ZollVG [2] (s. dazu § 382 Rz. 63 f.) ist nach der seit 16.3.2017 geltenden Fassung[3] gem. § 32 Abs. 2 ZollVG für den Qualifikationstatbestand des § 373 AO ausdrücklich ausgeschlossen. Im Übrigen handelt es sich auch nicht mehr um ein obligatorisches Verfolgungshindernis, sondern um ...mehr

Rz. 1160 [Autor/Stand] Bei dem Europäischen Haftbefehl auf Grundlage des RbEuHB[2] handelt es sich nicht um einen Haftbefehl eigener Art sondern um ein Fahndungsinstrument d.h. eine justizielle Entscheidung, die in einem EU-Mitgliedstaat ergangen ist und die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person durch einen anderen Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder zur Vollstrec...mehr

Kernaussage DRÄS 12 ändert die Vorgaben zum (Konzern-)Lagebericht in DRS 20. Zum einen werden dadurch gesetzliche Änderungen bei der Erklärung zur Unternehmensführung nachvollzogen. Zum anderen verweist DRS 20 nunmehr auf die Angabepflichten in der nichtfinanziellen Erklärung gemäß Art. 8 der EU-Taxonomie-Verordnung. 16.1 Überblick Der Deutsche Rechnungslegungs Änderungsstanda...mehr

Tz. 57 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Die übernommenen Rechnungslegungsstandards werden als Kommissionsverordnungen verabschiedet und erhalten auf diese Weise den Status von sekundärem Gemeinschaftsrecht (vgl. Schön, BB 2004, S. 766). Im Gegensatz zu Richtlinien müssen Verordnungen nicht in nationales Recht umgesetzt werden, sondern sind "in allen ihren Teilen verbindlich" und ge...mehr

Vor dem Hintergrund der verpflichtenden Anwendung der ISA [DE] für Abschlussprüfungen mit Zeiträumen, die am oder nach dem 15.12.2021 beginnen (mit der Ausnahme von Rumpfgeschäftsjahren, die vor dem 31.12.2022 enden), wurde IDW PS 208 redaktionell an die ISA [DE] angepasst. Materielle Änderungen ergaben sich aufgrund der Anpassung an § 322 Abs. 6 HGB und die EU-Abschlussprüfe...mehr

Rz. 1230 [Autor/Stand] In Fällen des Internationalen Steuerstrafrechts sind zunehmend Beweisanträge auf Ladung und/oder Vernehmung eines im Ausland befindlichen Zeugen Gegenstand der Hauptverhandlung[2]. Was entsprechende Beweisanträge betrifft, gelten die allgemeinen Anforderungen (vgl. zum Ganzen § 385 Rz. 674 ff., § 392 Rz. 491 ff.) Beispiel Für die Frage, welchem der beid...mehr

Rz. 441 [Autor/Stand] Normzweck und Anwendbarkeit nach ATAD-UmsG. Abs. 9 Satz 2 dient, ebenso wie § 15 Abs. 10 Satz 2 und Abs. 11, der Vermeidung einer doppelten Steuerbelastung.[2] Insoweit, als Einkünfte der Stiftung nach § 15 Abs. 9 Satz 1 bereits hinzugerechnet wurden, soll die Ausschüttung von Gewinnen an die Stiftung, die auf diesen Einkünften beruhen, dort nicht noch ...mehr

Tz. 138 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 IAS 7 in der Fassung der Bekanntmachung im Amtsblatt der EU vom 13.10.2003 sah in IAS 7.20 (b) ua. vor, die Minderheitsanteile am Periodenergebnis als Korrekturposten zu berücksichtigen. Dieser zahlungsunwirksame Posten wurde jedoch, nachdem IAS 27.A1 (geändert Januar 2008) die Bezugnahme des IAS 7.20 (b) von "Minderheitsanteilen" (minority ...mehr

"(3) Hat ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens oder als Mitunternehmer ..." Rz. 171 [Autor/Stand] Allgemeines. § 15 Abs. 3 erweitert fiktiv den Begriff der Familienstiftung in zwei Richtungen, die nicht unmittelbar etwas miteinander zu tun haben: Zum einen in die Richtung bestimmter Stiftungen, die unternehmensbezogen gegründet wurden (vgl. Rz. 172 ff.).[2] Zum andere...mehr

Rz. 1002 [Autor/Stand] Die Steufa kann zur Erforschung der in ihre Zuständigkeit fallenden Straftaten sämtliche Behörden gem. § 385 Abs. 1 AO, § 163 Abs. 1 Satz 2 StPO um Auskunft ersuchen. Über den RbDatA gilt dies nunmehr auch für ausländische Behörden der EU. Hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen gilt für ausgehende Ersuchen das zu eingehenden Ersuchen Ausgeführte. ...mehr

Das IDW hat folgende Positionspapiere veröffentlicht: IDW Positionspapier: Zweifelsfragen der EU-Regulierung (6. erg. Auflage) (Stand: 4.4.2022) IDW Trendwatch Positionspapier: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nach Corona (Stand: 27.1.2022) IDW Positionspapier: Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers (6. Auflage) (Stand: 7.12.2021) IDW Positionspapier: Steuerpolitische Zie...mehr

Tz. 64 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Die Finanzberichterstattung kapitalmarktorientierter Mutterunternehmen nach den EU-IFRS hat sich fest als internationale Rechnungslegungssprache etabliert – auch wenn die Kritik an der Dynamik und Komplexität der IFRS mit den Herausforderungen für die Aufstellung, Prüfung und dem Enforcement von IFRS-Abschlüssen nicht verstummt (vgl. ausführl...mehr

Die EU-Offenlegungsverordnung verlangt deutlich mehr Transparenz in Bezug auf Nachhaltigkeitsrisiken und Nachhaltigkeitsauswirkungen sowie bezüglich der Nachhaltigkeit von Finanzprodukten. Ein Großteil der neuen Anforderungen ist seit März 2021 umzusetzen. Betroffen sind bestimmte Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften bzw. Investmentverm...mehr

Unternehmen müssen nach der CSRD eine Beschreibung ihres Geschäftsmodells und ihrer Strategie in Bezug auf Nachhaltigkeitsfragen, eine Beschreibung ihrer zeitgebundenen Ziele, Fortschritte, Politik und Aufsicht in Bezug auf Nachhaltigkeitsfragen, die tatsächliche oder potenzielle negative Auswirkungen im Zusammenhang mit der eigenen Geschäftstätigkeit und innerhalb der Werts...mehr

Die Motive des Gesetzgebers belegen, dass mit dem selbstständigen Beweisverfahren die Möglichkeit eröffnet werden sollte, dass gutachterlich eine Tatsachenbasis geschaffen werden kann, auf deren Basis eine Einigungsmöglichkeit besteht. Der Hinweis auf das anglo-amerikanische Recht (pre-trial discovery) verdeutlicht dies in besonderem Maße. Das Verfahren der "pre-trial discov...mehr

Rz. 76 [Autor/Stand] Verhältnis zu § 2 Nr. 1 KStG. Das Verhältnis von § 15 zu § 2 Nr. 1 KStG ist unter einem doppelten Gesichtspunkt zu betrachten: Mit Blick auf die Rechtsfolgen stehen die Vorschrift losgelöst nebeneinander. Die Zurechnung von Stiftungseinkünften erfolgt unabhängig davon, ob die Stiftung inländische Einkünfte (i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 49 EStG)...mehr

„(9) 1 Ist eine ausländische Familienstiftung oder eine andere ausländische Stiftung im Sinne des Absatzes 10 ...” Rz. 406 [Autor/Stand] Zurechnungssubjekte. Subjekte der in Abs. 9 normierten Einkünftezurechnung sind ausländische Familienstiftungen sowie andere ausländische Stiftungen (vgl. auch Rz. 472). Wer dies ist, bestimmt sich nach den Regeln in Abs. 1–4 bzw. Abs. 10. "....mehr

Seit der Verabschiedung der bisherigen Fassung des IDW PS 920 im November 2016 hat sich in den für eine Prüfung nach § 32 WpHG ("EMIR-Prüfung") maßgeblichen Rechtsgrundlagen eine Vielzahl sowohl materieller als auch formeller Änderungen ergeben. Zuvorderst zu nennen sind hier die durch den sog. EMIR-Refit bedingten Änderungen, aber auch die Schaffung einer sog. Zahlungsmitte...mehr

Rz. 144 [Autor/Stand] § 373 AO geht als Qualifikationstatbestand den Grundtatbeständen der Steuerhinterziehung und des Bannbruchs (§§ 370, 372 AO) vor, soweit die Hinterziehung von Einfuhrabgaben betroffen ist (so die h.M. zur neuen Fassung des § 373 AO, s. Rz. 10 m.w.N.)[2]. Rz. 144.1 [Autor/Stand] Der Schmuggel gem. § 373 AO verdrängt als spezielles Delikt die gleichfalls v...mehr

Rz. 23 [Autor/Stand] Tathandlung des Schmuggels gem. §§ 373, 370 Abs. 1 AO ist das vorschriftswidrige Verbringen der zoll- und verbrauchsteuerpflichtigen Waren in das Zollgebiet der EU (s. Rz. 16). Die Verletzung der Gestellungspflichten (Art. 139 UZK) ist zum einen möglich durch unrichtige oder unvollständige Zollanmeldung beim Grenzübertritt (auch bei Nichtangabe versteckte...mehr

Mit DRÄS 12 wird geändert: DRS 20 Konzernlagebericht: Die Regelungen zur Konzernerklärung zur Unternehmensführung bzgl. Anwendungsbereich und Inhalt werden infolge des FüPoG II angepasst. Darüber hinaus wird in den Abschnitt zur nichtfinanziellen Konzernerklärung ein Hinweis auf die Berichtspflichten gem. Art. 8 EU-Taxonomie-Verordnung eingefügt. Vgl. hierzu auch Bilanz Check...mehr