Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / aa) Schweiz

Rz. 818

^{[Autor/Stand]} Im Folgenden seien ausgewählte für das Steuerstrafrecht maßgebliche landesspezifischen Besonderheiten dargestellt:^[2]

Rz. 819

^{[Autor/Stand]} Der steuerliche Informationsaustausch zwischen Deutschland und der Schweiz erfolgt im Wesentlichen^[4] auf der Grundlage des Zinsbesteuerungsabkommens (ZBstA) zwischen der EU und der Schweiz^[5], des der Umsetzung dienenden Zinsbesteuerungsgesetzes (ZBestG)^[6] sowie des Doppelbesteuerungsabkommens (Art. 27 DBA-Schweiz) und des hierzu in der Schweiz ergangenen Steueramtshilfegesetzes (StAhiG)^[7].

Rz. 820

^{[Autor/Stand]} Die Verwendung der erlangten Informationen ist durch das Abkommen nicht beschränkt, mithin auch im Steuerstrafrecht möglich. Auskünfte auf Ersuchen betreffen nur Informationen über Handlungen, die nach Schweizer Recht als Steuerbetrug^[9] gelten oder ein ähnliches Delikt darstellen (Art. 10 Abs. 1 ZBstA). Die vorgenannte Beschränkung spielt jedoch in der Praxis keine große Rolle, weil die auf der Grundlage von Art. 27 DBA-Schweiz erteilten Auskünfte auch für Zwecke der Verfolgung einer Steuerhinterziehung (§ 370 AO) verwendet werden dürfen.

Rz. 821

^{[Autor/Stand]} Eingehende Auskunftsersuchen werden indes sowohl im steuerlichen als auch im strafrechtlichen Verfahren zurückgewiesen, wenn diese auf Informationen beruhen, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind (Art. 27 Abs. 3 Buchst. c DBA-Schweiz; Art. 7 Buchst. c StAhiG), bspw. im Fall illegal beschaffter Bankdaten^[11] (Ordre-public-Vorbehalt)^[12].

[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.05.2020

[2] Umfassend Schaumburg in Schaumburg/Peters, Internationales Steuerstrafrecht2, Rz. 8.63 ff. (im Erscheinen).

[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.05.2020

[4] In Mehrwertsteuersachen ist zudem in Art. 75a Satz 1 MwStG Internationale Amtshilfe vorgesehen, soweit dies in einem völkerrechtlichen Vertrag vorgesehen ist; zu diesen völkervertraglichen Grundlagen gehören neben den DBA das zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossene Betrugsbekämpfungsabkommen (BB) v. 26.10.2004, SR 0.351.926.81, wonach ein Informationsaustausch bei den indirekten Steuern auch schon bei Steuerhinterziehung vorgesehen ist; vgl. zu Einzelheiten Holenstein in Flore/Tsambikakis2, Amtshilfe in Steuersachen, Rz. 520 f.

[5] Vom 29.12.2004, ABl. EU 2004 Nr. L 385, 30.

[6] Vom 17.12.2004 (Stand: 1.2.2013), SR 641.91.

[7] Vom 28.9.2012, SR 672.5; anwendbar ab 1.2.2013; geändert am 21.3.2014; vgl. hierzu Holenstein, PStR 2014, 232 ff.

[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.05.2020

[9] Steuerhinterziehung durch vorsätzlichen Gebrauch gefälschter, verfälschter oder inhaltlich unwahrer Urkunden wie Geschäftsbücher, Erfolgsrechnungen, Lohnausweise oder andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung (Art. 186 DBG; Art. 59 StHG).

[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.05.2020

[11] Vgl. Art. 271 Schweizer StGB.

[12] Holenstein, IWB 2011, 12 ff. (17 f.); Holenstein, IWB 2014, 370 ff. (372 ff.).