Europäische Kommission

Im Kampf gegen den Klimawandel hat sich die EU ein Zwischenziel zur Senkung der Treibhausgasemissionen gesetzt. Die EU-Staaten einigten sich auf eine Reduktion um 90 Prozent bis 2040. Dabei lassen sie jedoch eine Hintertür offen und verschieben eine Klimaschutzmaßnahme.

Eine neue EU-Unternehmenskategorie soll die Lücke zwischen KMU und Großunternehmen schließen – mit konkreten Entlastungen bei Datenschutz, Berichtspflichten und Kapitalmarktzugang. Wer künftig als Small Mid-Cap gilt, könnte deutlich profitieren.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren zwei Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Sie betreffen die Einhaltung des EU-Daten-Governance-Rechtsakts und die Transparenz bei der Besteuerung von über digitale Plattformen erwirtschafteten Einkünften.

Deutschlands größter Stahlhersteller Thyssenkrupp will bald klimafreundlicheren Stahl produzieren. Der Bund und das Land NRW dürfen beim Bau milliardenteurer Anlagen helfen. Das hat jetzt die EU-Kommission erlaubt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im ersten Halbjahr 2022 eine europaweite Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen durchsetzen. Danach sollen Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen künftig zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt werden. KMU sollen nicht betroffen sein. Was das für Deutschland heißt, wo bislang eine niedrigere Quote gilt, erklärt Arbeitsrechtler Dr. Hans-Peter Löw.

Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen wurde die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen gesetzlich fixiert. Diese vorteilhafte Regelung stand aber noch unter dem Vorbehalt, dass die Europäische Kommission darin keine schädliche Beihilfe sieht. Hierzu ist nun aus Brüssel eine positive Nachricht in Berlin eingetroffen.

Der DRSC erteilt der Idee, die Europäische Kommission zukünftig die Befugnisse zu erteilen, bereits verabschiedete IFRS im Zuge der Indossierung zu modifizieren, eine klare Absage.

Für den öffentlichen Dienst plant die Europäische Kommission harmonisierte Rechnungsführungsgrundsätze. Diese sollen für alle staatlichen Ebenen verbindlich gelten. Der Bundesrechnungshof fordert von der Bundesregierung, die Einführung zu verhindern.

Die Europäische Kommission plant die Entwicklung und europaweite Einführung von Rechnungsführungsnormen für den öffentlichen Sektor (EPSAS). Dazu hat das Bundesfinanzministerium ein Grundsatzpapier mit den Standpunkten von Bund und Ländern veröffentlicht.

Die Europäische Kommission ist in der letzten Zeit dazu übergegangen, die Anwendung von Vorschriften aus neuen Legislativakten des Rates durch umfangreiche Veröffentlichungen auf ihrer Homepage zu begleiten. In den Veröffentlichungen erläutert die Europäische Kommission, wie die neuen Vorschriften aus ihrer Sicht anzuwenden sind.

Der europäische Wirtschaftsprüferverband FEE hebt in seinen Antworten im Rahmen der Konsultation der EU-Kommission den erheblichen Nutzen der IFRS-Standards im EU-Raum hervor.

Die Europäische Kommission will eine EU-Gesellschaft für KMU. Sie plant die Einführung einer europäischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung für einen einzigen Gesellschafter als Societas Unius Personae - Kurzform: SUP. Die deutschen Bundesländer stehen den Plänen skeptisch gegenüber. Der Bundesrat vermisst hinlänglichen Gläubiger- und Verbraucherschutz. Schon zuvor hat sich Deutschland als Bremser im europäischen Gesellschaftsrechts profiliert.

Die Leitlinien des Mehrwertsteuerausschusses haben keine rechtliche Bindungswirkung. Maßgeblich für die Rechtsanwendung sind das Umsatzsteuergesetz, die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung sowie die Regelungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass und anderen Verwaltungsanweisungen.

Kleine und Mittleren Unternehmen empfinden laut einer Umfrage der EU-Kommission die größten Belastungen in den rechtlichen Auflagen für Umweltschutz, bei der Steuerlast und bei den Kennzeichnungsplichten.