Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Kommission

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Die Republik Albanien (Hauptstadt: Tirana; Amtssprache: Albanisch) liegt in Südeuropa auf der Balkanhalbinsel und grenzt an > Montenegro und das > Kosovo im Norden, an > Nordmazedonien im Osten und > Griechenland im Südosten; von > Italien ist sie durch die Adria im Westen getrennt. Es gilt das Abkommen zur Vermeidung der > Doppelbesteuerung v... mehr

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Gesetzestitel: EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

Gesetzestitel: Corporate Sustainability Due Diligence Directive Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

Gesetzestitel: Digital-Omnibus-Verordnung zur KI, PE-CONS 30/26 Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Die Fristen ... mehr

Gesetzestitel: Verordnung zur Einrichtung einer an das Binnenmarktinformationssystem angeschlossenen öffentlichen Schnittstelle für die elektronische Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern (eDeclaration-Verordnung) Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

Gesetzestitel: Omnibus-Paket I [1] Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

Gesetzestitel: EU-Praktika-Richtlinie (2024/0068(COD)) Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Die Arbeitsbedingungen von Praktikanten sollen ve... mehr

Gesetzestitel: Digital-Omnibus-Verordnung, COM (2025) 837, 2025/0360 (COD) Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesen... mehr

Gesetzestitel: Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD - Richtlinie (EU) 2022/2464) Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

Gesetzestitel: Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

Gesetzestitel: Reform EU Entsenderecht Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Wichtigste zu erwartende Änderungen bei Entsendungen und A1... mehr

Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz), Anpassung aufgrund der Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

Das EEG fördert die PV-Großanlagen bis zu einer Leistung von 100 kWp. Anlagen auf dem Dach zwischen 10 und 1.000 kWp bekommen lediglich 90 % der jährlich erzeugten Energie als Einspeisevergütung gutgeschrieben. Die übrigen 10 % Strom müssen selbst verbraucht werden. Bei Freilandanlagen entfällt diese Einschränkung der Einspeisevergütung, jedoch ist die Nutzfläche der Freiland... mehr

Die Verpflichtung zur Direktvermarktung für PV-Anlagen wird seit dem 1.1.2025 schrittweise eingeführt. Für PV-Anlagen mit einer Leistung über 100 kWp, die ab 2025 in Betrieb genommen werden, entfällt die feste Einspeisevergütung gemäß dem EEG sofort. Ab 2025 soll die Grenze in drei Jahresschritten auf 25 kW abgesenkt werden. Das bedeutet, dass ab 2025 auch Betreiber kleinere... mehr

Am 6.5.2026 hat die EU-Kommission Sustainability Reporting Standard for voluntary use by undertakings protected by the value chain cap (VS)[1] zur Konsultation gestellt, die am 3.6.2026 abgeschlossen wurde. Obwohl seit der zwischenzeitlichen Empfehlung der EU-Kommission für den Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kleiner und mittlerer Unternehmen (C... mehr

Ähnlich wie auch bei dem Ertragsteuerinformationsbericht nach §§ 342 ff. HGB [1] sieht die CSRD eine Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für bestimmte nicht in der EU ansässigen Unternehmen ("Drittstaatsunternehmen") vor. Da kein direkter Zugriff auf diese Unternehmen besteht, erfolgt die direkte Verpflichtung über in der EU ansässige Tochterunternehmen oder Zweignie... mehr

Die KI-Verordnung der Europäischen Union verfolgt das Ziel, einen umfassenden rechtlichen Rahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz zu schaffen. Sie soll vor allem Transparenz und Rechtssicherheit gewährleisten, die Akzeptanz von KI-Technologien erhöhen und diese mit europäischen Werten und Grundrechten in Einklang bringen. Gleichzeitig strebt die EU an, auch global... mehr

Die KI-VO richtet sich zwar in erster Linie an die Anbieter eines KI-Systems, also denjenigen, der ein KI-System entwickelt oder entwickeln lässt, um es unter ihrem eigenen Namen oder Marke zu vertreiben oder zu benutzen. Als Betreiber kommt aber auch in Betracht, wer ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet. Es sei denn, dies erfolgt allein zu persönlichen, nicht be... mehr

Beantragt ein Unternehmer die Sonderabschreibung nach § 7b EStG, muss die De-minimis-Verordnung beachtet werden.[1] Die an den Unternehmer gewährten Beihilfen, egal aus welchem Förderprogramm diese gewährt worden sind, dürfen nicht überschritten werden. Maßgeblich für die Berechnung ist ein Zeitraum von 3 Jahren. Die Beihilfegrenzen betragen: 300.000 EUR nach der De-minimis-V... mehr

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Rz. 47 Zur Beurteilung der mietrechtlichen Probleme des Fernsehempfangs sind mehrere rechtliche Ebenen zu betrachten: verfassungsrechtliche Ebene, europarechtliche Ebene, mietvertragliche Ebene. Rz. 48 Verfassungsrechtliche Ebene Nach Art. 5 Abs. 1 GG hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen ... mehr

• 2023 Innergemeinschaftliches Verbringen / Falsche bzw. unvollständige Zusammenfassende Meldung / § 6a Abs. 2 UStG / § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG / § 153 AO / § 370 AO Für das innergemeinschaftliche Verbringen gelten die Regelungen für innergemeinschaftliche Lieferungen entsprechend (§ 6a Abs. 2 UStG). Damit ist auch beim innergemeinschaftlichen Verbringen materielle Voraussetzu... mehr

Auch wenn die GmgV bereits seit langem gefordert wird und umfassende Vorschläge aus der Literatur vorliegen, steht der Gesetzgebungsprozess noch am Anfang. Die Absicherung der Vermögensbindung – insbesondere eine praktikable Lösung zur Sicherstellung der Ausschüttungsproblematik – bleibt eine Herausforderung. Eine Ersatzbesteuerung – vergleichbar zur Erbersatzsteuer bei Stift... mehr

Rz. 441 § 163 Abs. 3 BewG konkretisiert die Bewertungsfaktoren zur Ermittlung des Reingewinns der landwirtschaftlichen Nutzung unter Beachtung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben. Da die betriebswirtschaftliche Ausrichtung eines Betriebs und die Betriebsgröße relevante Merkmale für die wirtschaftliche Ertragskraft eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft sind, müssen diese... mehr

Gesetzestitel: EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

Gesetzestitel: Digital-Omnibus-Verordnung zur KI, PE-CONS 30/26 Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Die Fristen für Hochrisiko-KI-Systeme werden verschoben: für eigenständige Hochr... mehr

Gesetzestitel: Digitalpaket der Europäischen Union Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Das Digitalpaket birgt eine Vielzahl potentieller ... mehr

Gesetzestitel: Omnibus-Paket I [1] Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

Gesetzestitel: EU-Praktika-Richtlinie (2024/0068(COD)) Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Die Arbeitsbedingungen von Praktikanten sollen ve... mehr

Gesetzestitel: Digital-Omnibus-Verordnung, COM (2025) 837, 2025/0360 (COD) Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesen... mehr

Gesetzestitel: Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD - Richtlinie (EU) 2022/2464) Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

Gesetzestitel: Reform EU Entsenderecht Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Wichtigste zu erwartende Änderungen bei Entsendungen und A1... mehr

Mit der Richtlinie (EU) 2026/470 (Omnibus I) wurde EFRAG beauftragt, das ESRS Set 1 zu überarbeiten. Den entsprechenden Entwurf, die sog. simplified ESRS, hat EFRAG am 3.12.2025 an die EU-Kommission übermittelt, die darauf aufbauend am 3.7.2026 den finalen delegierten Rechtsakt zu den überarbeiteten ESRS verabschiedet hat. Er wird derzeit von Europäischem Parlament und Rat g... mehr

8.1 Zielsetzung des simplified ESRS G1 Der simplified ESRS G1 verfolgt dieselbe grundlegende Zielsetzung wie das ESRS Set 1. Im Fokus steht die Transparenz über die Integrität, Steuerung und ethische Ausrichtung unternehmerischer Aktivitäten. Was sich ändert, ist nicht das Ziel, sondern der Weg dorthin. Unternehmen müssen nicht mehr jede Einzelfrage detailliert beantworten, s... mehr

Mit der Richtlinie (EU) 2026/470 (Omnibus I, in Kraft seit 18.03.2026) wurde EFRAG beauftragt, das ESRS Set 1 zu überarbeiten. Den entsprechenden Entwurf, die sog. simplified ESRS, hat EFRAG am 3.12.2025 an die EU-Kommission übermittelt. Darauf aufbauend hat diese am 3.7.2026 den finalen delegierten Rechtsakt zu den überarbeiteten ESRS verabschiedet (C(2026) 5010 final). Er ... mehr

8.1 Zielsetzung des simplified ESRS S2 Der simplified ESRS S2 verfolgt dieselbe grundlegende Zielsetzung wie das ESRS Set 1: Transparenz über die Auswirkungen unternehmerischer Tätigkeit auf Arbeitskräfte in der Wertschöpfungskette herzustellen und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten berichterstattungsseitig zu verankern. Was sich ändert, ist nicht das Ziel, sondern die Str... mehr

9.1 Zielsetzung des simplified ESRS E1 Die übergeordnete Zielsetzung des simplified ESRS E1 bleibt gegenüber dem ESRS Set 1 unverändert: Transparenz über die Auswirkungen von Unternehmen auf den Klimawandel sowie über klimabezogene Risiken und Chancen herzustellen und eine nachvollziehbare Klimastrategie offenzulegen, die auch in komplexen globalen Lieferketten greift. Was si... mehr

Um für das Controlling spezifische Kennzahlen zur Steuerung hin zu einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeit zu entwickeln, sind vorerst die Kriterien dieser Wirtschaftstätigkeit im Rahmen einer 3-stufigen Systematik festzulegen. Diese Systematik ist in der Abb. 1 dargestellt. An erster Stelle ist der mit der Wirtschaftstätigkeit des Unternehmens verbundenen NACE-Co... mehr

Mit der Richtlinie (EU) 2026/470 (Omnibus I, in Kraft seit 18.03.2026) wurde EFRAG beauftragt, das ESRS Set 1 zu überarbeiten. Den entsprechenden Entwurf, die sog. simplified ESRS, hat EFRAG am 3.12.2025 an die EU-Kommission übermittelt, die darauf aufbauend am 3.7.2026 den finalen delegierten Rechtsakt zu den überarbeiteten ESRS verabschiedet hat (C(2026) 5010 final). Er wi... mehr

Die Umsetzung des simplified ESRS G1 erfordert vom Einkauf weiterhin ein erweitertes Rollenverständnis im Sinne guter Unternehmensführung. Die strukturellen Vereinfachungen des Standards entbinden nicht von der inhaltlichen Verantwortung, sondern verlagern sie stärker auf die strategische Begründung und Eigeninitiative des Einkaufs. Die folgenden 15 Handlungsempfehlungen gel... mehr

Die Umsetzung des simplified ESRS S2 erfordert vom Einkauf weiterhin eine umfassende strategische Ausrichtung, die sicherstellt, dass menschenrechtliche Risiken in der Wertschöpfungskette nicht nur identifiziert, sondern aktiv gemanagt, transparent dokumentiert und systematisch gesteuert werden. Die strukturellen Vereinfachungen des Standards entbinden nicht von der inhaltli... mehr

Die Umsetzung des simplified ESRS E1 erfordert vom Einkauf eine strategische Neuausrichtung, die weit über eine reine Berichterstattungslogik hinausgeht. Die strukturellen Neuerungen, insbesondere E1-2 (Klimarisikoanalyse), E1-3 (Resilienz), und die deutlich ausgeweiteten finanziellen Offenlegungspflichten unter E1-11 verlangen eine tiefere Integration klimabezogener Aspekte... mehr

Wenn die neue Verpackungsverordnung in Kraft tritt, gelten auch die zentralen Regeln zur Prüfung der Verpackungskonformität. Diese Vorgaben ergeben sich insbesondere aus den Artikeln 5 bis 12 der PPWR-Verordnung (RL (EU) 2025/40). Welche Übergangsfristen im Einzelnen gelten, hängt jeweils von den Bestimmungen dieser Artikel ab. Nachhaltigkeitsanforderungen Gemäß Artikel 5 der ... mehr

Die Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR), auch Ökodesignverordnung genannt, schafft einen horizontalen europäischen Rechtsrahmen zur Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit von Produkten über deren gesamten Lebenszyklus hinweg. Sie erweitert den bisherigen Ecodesign-Ansatz von der reinen Energieeffizienz hin zu umfassenden Anforderungen an Haltbarkeit, R... mehr

Der simplified ESRS E1 bleibt innerhalb der Gesamtstruktur der ESRS weiterhin der thematische Standard der Kategorie Umwelt (E), der sich auf den Klimawandel konzentriert. Die Gesamtstruktur der ESRS mit zwölf thematischen Standards und zwei Querschnittsstandards bleibt unverändert. Was sich grundlegend ändert, ist die innere Architektur des Standards. Im ESRS Set 1 gliederte... mehr

Der simplified ESRS G1 bleibt innerhalb der Gesamtstruktur der ESRS der einzige thematische Standard der Kategorie Governance. Was sich hingegen ändert, ist seine innere Architektur und sein Verhältnis zu den Querschnittsstandards. Im ESRS Set 1 gliederte sich der ESRS G1 in drei Berichtssäulen: Governance (verwiesen auf ESRS 2 GOV-1), Management der Auswirkungen, Risiken und... mehr

Der simplified ESRS S2 bleibt innerhalb der Gesamtstruktur der ESRS weiterhin der thematische Standard der Kategorie Soziales, der sich auf Arbeitskräfte in der Wertschöpfungskette konzentriert. Die Gesamtstruktur der ESRS mit zwölf thematischen Standards und zwei Querschnittsstandards bleibt durch die neue Richtlinie unverändert. Was sich grundlegend ändert, ist die innere ... mehr