Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Kommission

Rz. 151 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Parallel zur Erarbeitung internationaler Rechnungslegungsstandards bemüht man sich seit einiger Zeit um die Schaffung internationaler Abschlussprüfungsstandards. Trägerorganisation dieser Bemühungen ist die International Federation of Accountants (IFAC), eine internationale Vereinigung der Wirtschaftsprüfer, die im Jahre 1977 in München gegr...mehr

Rz. 7 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Jahresabschlussrichtlinie 2013 ließ die Vorschriften über den Lagebericht inhaltlich weitgehend unverändert. Parallel zur Revision der Jahresabschlussrichtlinie hat die Kommission aber den Vorschlag für eine Richtlinie eingebracht,[1] die die Berichtspflichten großer Unternehmen über nicht finanzielle Informationen ( non financial reporting...mehr

Rz. 160 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Eine besondere Eigenschaft der nichtfinanziellen Erklärung ist, dass sie die Auswirkungen der Unternehmenstätigkeit auf bestimmte nichtfinanzielle Aspekte in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen stellt. Damit liegt der Fokus dieser Art der Berichterstattung nicht mehr nur auf der Darstellung von Geschäftsverlauf, Lage und voraussichtlicher En...mehr

Rz. 37 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 317 HGB enthält Regelungen zur Zielsetzung der Abschlussprüfung und benennt Gegenstand und Umfang sowie die mit der Prüfung einhergehenden Anforderungen. Im Vordergrund steht somit die Gewährleistung der erforderlichen Qualität von Abschlussprüfungen.[1] Rz. 38 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die in § 317 HGB aufgeführten Prüfungsobjekte lassen si...mehr

Rz. 145 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ihren Ursprung hat die Nachhaltigkeitsberichterstattung in den 1990er Jahren. Bereits damals publizierten erste Unternehmen Umweltberichte, in denen sie der Öffentlichkeit Informationen zu ökologischen und/oder sozialen Aspekten des Unternehmens zur Verfügung stellten. In der EU wird u. a. die Mitteilung der Kommission zu Binnenmarktakten vo...mehr

Rz. 38 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nicht zuletzt in Reaktion auf die Finanzkrise und den dadurch zutage getretenen Handlungsbedarf wurde seitens der EU auch die Harmonisierung der Abschlussprüfung weiter vorangetrieben.[1] Dazu legte die Kommission im Oktober 2010 das Grünbuch "Weiteres Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise" vor, mit dem im allgemeinen...mehr

Rz. 58 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Generell wird die Rechnungslegung neuerdings zunehmend als ein Instrument genutzt, um indirekt das Verhalten vieler Unternehmen zu steuern. Die EU hat dies erkannt und nutzt das Instrument beim Ausbau eines wirkungsvollen Rechtsrahmens zur gezielten Förderung nachhaltigen Wirtschaftens in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.[1] Das entspre...mehr

Rz. 382 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Mit dem ARUG II [1], das am 19.12.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, wurde die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.05.2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre (im Folgenden: 2. ARRL)[2] in nationales Recht umgesetzt.[3] Rz...mehr

Rz. 1024 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Vorschriften zur Klassifizierung und Bewertung von Finanzinstrumenten sind in IFRS 9 enthalten. Diese Vorschriften gelten branchenübergreifend und sind nicht spezifisch für Finanzinstitute. IFRS 9 ist zum 01.01.2018 in Kraft getreten und ersetzt in Bezug auf die Bilanzierung von finanziellen Vermögenswerte IAS 39. Rz. 1025 Stand: 2. A. –...mehr

Rz. 162 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Kritik am anschwellendem Umfang der IFRS-Finanzberichterstattung (Disclosure Overload), die sich auf einer im Januar 2013 vom IASB ausgerichteten Konferenz kristallisierte, war Ausgangspunkt der Disclosure Initiative des IASB, in deren Zentrum Änderungen der IAS 1, IAS 7, IAS 8 und die standardübergreifende Fortentwicklung des Wesentlichkeit...mehr

Rz. 163 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das Rahmenkonzept (framework) liefert Indizien für das innere System der IFRS in der Vorstellungswelt des IASB. Es enthält Aussagen über: Informationsadressaten, Zweck und Zielsetzung von Abschlüssen (IASC F.9–.21 [1989]; IASB CF.OB1–.OB11 [2010]; CF 1.1.–1.21 [2018]) Zugrunde liegende Annahmen (IASC F.22–.23 [1989]; IASB CF.OB17, .4.1 [2010];...mehr

Rz. 103 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Wie im Rahmen von § 291 HGB darf der befreiende Konzernabschluss entweder nach Maßgabe des Rechts eines EU/EWR-Mitgliedstaats oder im Einklang mit den internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) aufgestellt werden (Abs. 1 Nr. 1).[1] Rz. 104 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Bei Erstellung nach Maßgabe des Rechts eines EU/EWR-Mitgliedstaats muss ...mehr

Rz. 180 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Wertkonzeption bildet im Schrifttum einen Schwerpunkt der rechtspolitischen Kritik an den IFRS. Diese Kritik bezieht sich zum einen auf die Regelungstechnik und zum anderen auf den Stellenwert des beizulegenden Zeitwerts für die Folgebewertung. In der Wertkonzeption zeigen sich die Nachteile der sachverhaltssegmentierten Regelungstechnik ...mehr

Rz. 681 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Fachausschuss Finanzberichterstattung ist insbesondere zuständig für die Erarbeitung und Verlautbarung von deutschen Rechnungslegungsstandards im Sinne von § 342q HGB im Bereich der Finanzberichterstattung, die Erarbeitung und Verlautbarung von Interpretationen der Internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von § 315e Abs. 1 HGB, di...mehr

Rz. 683 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Gemeinsame Fachausschuss besteht aus den Mitgliedern beider Fachausschüsse (Fachausschuss Finanzberichterstattung und Fachausschuss Nachhaltigkeitsberichterstattung), § 22a Satz 1 DRSC-Satzung. Er ist unter Berücksichtigung der jeweils festgelegten Zuständigkeiten der Fachausschüsse nach den §§ 21 und 22 zuständig für die Erarbeitung und ...mehr

Rz. 682 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Fachausschuss Nachhaltigkeitsberichterstattung ist insbesondere zuständig für die Erarbeitung und Verlautbarung von deutschen Rechnungslegungsstandards im Sinne von § 342 HGB im Bereich der nichtfinanziellen Berichterstattung, die Erarbeitung von Stellungnahmen zu Entwürfen von internationalen Standardisierungsinitiativen zur Nachhaltigkei...mehr

Rz. 206 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die rechtliche Bedeutung des Bestätigungsvermerks liegt in erster Linie darin, dass der Jahresabschluss ohne sein Vorliegen nicht festgestellt (vgl. § 316 Abs. 1 Satz 2 HGB) bzw. der Konzernabschluss nicht gebilligt werden kann (vgl. § 316 Abs. 2 Satz 2 HGB). Ein ohne vorliegenden Bestätigungsvermerk festgestellter Jahresabschluss einer prüf...mehr

Rz. 160 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Bis 1989 entwickelten sich die Rechnungslegungsgrundsätze für den Jahresabschluss nach IFRS ohne dokumentierte Leitlinien allein durch die kasuistische Festschreibung von Kompromissen zwischen den vorherrschenden Bilanzierungsregeln (sog. best practice) der damaligen im IASC vertretenen Länder.[1] Entsprechend der Zusammensetzung des IASC[2]...mehr

Rz. 109 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die europäische Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung gründete in dem Ziel einer Angleichung der nationalen Schutzbestimmungen zu Gunsten der Gesellschafter und Gläubiger von Kapitalgesellschaften. Einen historischen Ausgangspunkt bildete der Auftrag der EWG-Kommission an eine Arbeitsgruppe unter der ...mehr

Rz. 295 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Als eine erste und genuin handelsrechtliche Sanktion der Bilanzierungspflicht kommt die Abschlussprüfung nach §§ 316ff. HGB in Betracht. Bekanntlich sind der Jahresabschluss und der Lagebericht von Kapitalgesellschaften durch einen Abschlussprüfer zu prüfen (§ 316 Abs. 1 HGB). In diese Prüfung ist die Buchführung einzubeziehen (§ 317 Abs. 1 ...mehr

Rz. 143 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Seit einigen Jahren werden eine nachhaltige Unternehmensführung sowie eine dezidierte Berichterstattung über Umwelt- und Sozialbelange nicht nur zivilgesellschaftlich, sondern auch in der Anwendungspraxis der Unternehmen intensiv diskutiert.[1] Die EU-Kommission verfolgt in diesem Zusammenhang das Ziel, die Bereitstellung aussagekräftiger un...mehr

Rz. 36 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 317 Gegenstand und Umfang der Prüfung (1) 1In die Prüfung des Jahresabschlusses ist die Buchführung einzubeziehen. 2Die Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses hat sich darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen Vorschriften und sie ergänzende Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung beachtet worden sind. 3Die...mehr

Rz. 16 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 316a Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse 1Auf die Abschlussprüfung bei Kapitalgesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse sind, sind die Vorschriften dieses Unterabschnitts nur insoweit anzuwenden, als nicht die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 ü...mehr

Rz. 428 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gem. § 162 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG ist eine vergleichende Darstellung der jährlichen Veränderung der (Gesamt-)Vergütung des jeweiligen Organmitglieds, der Ertragsentwicklung der Gesellschaft sowie der Durchschnittsvergütung der Arbeitnehmer (Vollzeitäquivalent) einschließlich einer Erläuterung, welcher Kreis von Arbeitnehmern einbezogen wurde, ...mehr

Rz. 95 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 292 Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten (1) Ein Mutterunternehmen, das zugleich Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union und auch nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, braucht einen Konzernabschluss und ein...mehr

Rz. 200 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 322 Bestätigungsvermerk (1) 1Der Abschlussprüfer hat das Ergebnis der Prüfung schriftlich in einem Bestätigungsvermerk zum Jahresabschluss oder zum Konzernabschluss zusammenzufassen. 2Der Bestätigungsvermerk hat Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung zu beschreiben und dabei die angewandten Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze anzugebe...mehr

Rz. 2 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der § 316 HGB regelt die Pflicht zur jährlichen Abschlussprüfung für KapGes. Der Paragraf regelt die Abschlussprüfungspflicht von Jahresabschlüssen in Abs. 1 sowie die Abschlussprüfungspflicht von Konzernabschlüssen in Abs. 2.[1] Abs. 3 beschäftigt sich mit der Nachtragsprüfung, die immer dann zu erfolgen hat, wenn eine Änderung des Jahresabsc...mehr

Rz. 163 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 334 Bußgeldvorschriften (1) 1Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaftmehr

Rz. 216 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ziel des Aktionsplans "Finanzierung nachhaltigen Wachstums" der EU-Kommission ist es u. a., Kapitalströme in nachhaltige Investitionen umzulenken und dadurch nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen bzw. zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig erkennbar sein. Die Taxonomie-VO...mehr

Rz. 56 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Einher geht diese Internationalisierung mit einer ganz generellen Verschärfung der Anforderungen an die Bilanzierung. Der Aufwand für die Unternehmen wächst stetig. Das hat seine Ursache vor allem darin, dass die IFRS ebenso wie die europäische Harmonisierung zum Gegenstand oder doch Ausgangspunkt ihrer Überlegungen regelmäßig die börsennotie...mehr

Rz. 290 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das dargestellte System der Publizitätspflichten ist in jüngerer Zeit vereinzelt kritisiert worden. Es überspanne den Rahmen, da den Unternehmen ein zwingendes Gerüst von Offenlegungspflichten aufgenötigt werde, das nicht von ihrem Zugang zu öffentlichen Kapitalmärkten abhängig sei. Die EU solle dem Beispiel der USA folgen und die gesetzlich...mehr

Rz. 4 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Pflicht, eine Eröffnungsbilanz und jährliche Bilanzen über das Verhältnis des Vermögens und der Schulden aufzustellen, regelten unter dem Begriff des Abschlusses bereits § 39 HGB 1897 und Art. 29 ADHGB 1869 und, begrenzt auf die gesellschaftsrechtliche Gewinnverteilungsfunktion, das Preußische Allgemeine Landrecht 1794 in II 8 § 642.[1] Di...mehr

Rz. 67 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 328 Form, Format und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung (1) 1Bei der Offenlegung des Jahresabschlusses, des Einzelabschlusses nach § 325 Absatz 2a, des Konzernabschlusses, des Lage- oder Konzernlageberichts oder der Erklärungen nach § 264 Absatz 2 Satz 3, § 289 Absatz 1 Satz 5, § 297 Absatz 2 Sa...mehr

Rz. 12 Im EUAHiG und in einer Reihe anderer steuerlicher Gesetze wird zur Bezeichnung mit "Amtshilferichtlinie" eine Kurzform des sehr langen Titels der Richtlinie 2011/16/EU verwendet. Dies geschieht zur Vermeidung einer kompletten Verweisung mit vollem Zitat der Richtlinie 2011/16/EU des Rates v. 15.2.2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Best...mehr

Rz. 1 Wertpapiere sind rechtlich gesehen i. d. R. Urkunden, in denen Privatrechte in der Weise verbrieft sind, dass zu ihrer Ausübung das Innehaben der Urkunde erforderlich ist. Das Recht kann also nur der aus dem Papier Berechtigte geltend machen. Es handelt sich um ein Recht aus dem Privatrecht. Es besteht Vorlagepflicht.[1] Das Wertpapierhandelsgesetz erweitert den Wertpa...mehr

Zusammenfassung Im April 2024 durchsuchte die Europäische Kommission erstmals ein Unternehmen auf Grundlage der Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen. Mit Beschluss vom 12.8.2024 hat der Präsident des Europäischen Gerichts den Antrag des betroffenen chinesischen Konzerns auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Er ebnet damit weitreichenden ...mehr

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Neue Mobilitätsindustrien und Logistik, online verfügbar unter: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Branchenfokus/Industrie/branchenfokus-neue-mobilitatsindustrien-und-logistik.html, Abrufdatum 18.9.2024. Europäische Kommission (2023). DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) DER KOMMISSION zur Ergänzung der Richtlinie 2013/34/EU des E...mehr

Die EU-Kommission hat mit dem EU-Aktionsplan "Sustainable Finance" den Fahrplan zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele gesetzt.[1] Zudem soll mit dem 2019 von der EU vorgestellten "Green Deal" bis 2050 Klimaneutralität (Netto-Null-Pfad) erreicht werden.[2] Basierend auf dem Green Deal spielt insbesondere die EU-Taxonomie-Verordnung bei der Lenkung der Unternehmenstätigkeite...mehr

Um für das Controlling spezifische Kennzahlen zur Steuerung hin zu einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeit zu entwickeln, sind vorerst die Kriterien dieser Wirtschaftstätigkeit im Rahmen einer 3-stufigen Systematik festzulegen. Diese Systematik ist in der Abb. 2 dargestellt. An erster Stelle ist der mit der Wirtschaftstätigkeit des Unternehmens verbundenen NACE-Co...mehr

Zur Entwicklung von Steuerungskennzahlen zu einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeit wird exemplarisch ein Logistikunternehmen betrachtet. Die Logistikbranche ist in Deutschland ein bedeutender Wirtschaftszweig und Arbeitgeber. Zudem bestehen insbesondere im Logistikmarkt große transformatorische Herausforderungen bei der Bewältigung des Umwelt-, Klima- und Ressour...mehr

Kennzahlen oder Leistungsindikatoren (Key Performace Indicator, kurz: KPI) sind ein zentraler Bestandteil der Unternehmenssteuerung. Dabei müssen die KPIs eines Unternehmens das individuelle Geschäftsmodell abbilden, finanzielle und nicht-finanzielle KPIs umfassen, in einem Wirkungszusammenhang stehen sowie unternehmensinterne und -externe Größen abbilden.[1] Weiterhin ist e...mehr

Die ersten beiden Jahre der Anwendung dieser neuen Berichtsanforderungen brachten zahlreiche Herausforderungen mit sich. Die definierten Anforderungen ließen viel Interpretationsspielraum. Unternehmen waren daher gezwungen, nach eingehender Beschäftigung ihr Vorgehen zu erarbeiten und in vielen Abstimmungsrunden mit ihren Wirtschaftsprüfern zu validieren. Diese Freiheit und ...mehr

Im Rahmen des Green Deals der Europäischen Kommission fördert diese nachhaltiges Wirtschaften; die Offenlegung dieser Bemühungen macht eine eigene Berichterstattung, die Nachhaltigkeits­bericht­erstattung notwendig. Dazu ver­pflichtet bereits die NFRD (Non-Financial Reporting Directive) große Unternehmen in der EU, welche von öffentlichem Interesse sind, über Aktivitäten in ...mehr

Kommentar Zum 1.1.2025 tritt die gesetzliche Verpflichtung in Kraft, bei bestimmten Umsätzen mit einer strukturierten elektronischen Rechnung abzurechnen (E-Rechnung). Dies ist allerdings (derzeit) auf Umsätze beschränkt, die zwischen inländischen Unternehmern ausgeführt werden und wird durch verschiedene Übergangsregelungen flankiert. Wegen der weitreichenden Bedeutung hatt...mehr

Rz. 94 Der Leistungsausschluss besteht nur für Ausländer, also den Personenkreis der nicht deutschen Staatsangehörigen. Wegen der unterschiedlichen Rechtsstellung muss dabei nach Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen unterschieden werden. Das LSG Nordrhein-Westfalen vermochte sich nicht davon zu überzeugen, dass der festzustellende vollständige Leistungsausschluss von lauf...mehr

Rz. 411 Berlit, Die Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe, NDV 2017, 67. Buschoff, Die soziale Sicherung (Solo-) Selbstständiger: Handlungsbedarf und Optionen, SoSich 2016, 301. Deibel, Abschiebungsstopp und Asylbewerberleistungsgesetz, ZFSH 2017, 734. ders., Die Neuregelungen im Asylbewerberleistungsrecht...mehr

Rz. 137 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b schließt den Leistungsbezug für die Unionsbürger aus, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche oder seit dem 1.6.2024 allein aus dem Zweck der Arbeitsuche, der Ausbildungs- oder Studienplatzsuche oder aus einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20a AufenthG ergibt. Jeder andere Zweck, der auch neben diesen Zwecken beste...mehr

Rz. 9 Abs. 1 Satz 1 beschreibt die Unabhängigkeit der Bedarfsgemeinschaften von den Leistungen zur Grundsicherung als Hauptziel. Das schließt neben den erwerbsfähigen Personen in der Bedarfsgemeinschaft auch Kinder und ggf. nicht erwerbsfähige Personen ein. Die Vorschrift räumt ein, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende dazu nur einen Beitrag leisten kann. Dieser Beitra...mehr

Rz. 3 In der Präambel des Koalitionsvertrages wird die Hauptzielrichtung der Bundesregierung der 20. Legislaturperiode verdeutlicht. Es geht der Bundesregierung darum, die nötigen Fachkräfte durch bessere Bildungschancen, gezielte Weiterbildung, die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sowie durch eine Modernisierung des Einwanderungsrechts zu gewinnen. Zur Verwaltungsmodernisier...mehr

Rz. 47 Die Leistungsberechtigung nach § 7 setzt grundsätzlich einen Antrag nach § 37 voraus, der allerdings an keine Form gebunden ist, sondern lediglich die Willenserklärung enthalten muss, dass Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende begehrt werden. Anträge auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wirken auf den Beginn des Monats der Antragstellung zurüc...mehr