Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Kommission

Die deutsche Organschaftsregelung ist unionsrechtskonform: Der BFH folgt in seinen Entscheidungsgründen dem EuGH. Die deutsche Organschaftsregelung wonach nicht die Mehrwertsteuergruppe selbst, sondern der Organträger Steuerschuldner für die Umsätze der Organschaft ist, steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Die vom EuGH hierfür genannten Bedingungen, dass (i) der Organträge...mehr

Grundsätzliche Steuerbefreiung von Umsätzen mit Anlagegold: Art. 346 f. MwStSystRL (= § 25c UStG) sieht unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich eine Steuerbefreiung von Umsätzen mit Anlagegold vor. Zu den befreiten Umsätzen mit Anlagegold gehören auch Lieferungen von bestimmten Goldmünzen. Voraussetzung ist, dass diese einen Feingehalt von mindestens 900/1000 aufweise...mehr

Bietet ein Unternehmer den Abschluss von Online-Dienstleistungsverträgen i. S. v. Art. 4 Abs. 1e der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 21.5.2013[1] an, muss er zusätzlich zu den Anforderungen nach § 36 Abs. 1 VSBG einen Link zur OS-Plattform der Europäischen Kommission einrichten und seine E-Mail-Adresse angeben. Wichtig Leicht zugänglic...mehr

Förderausschluss Die Darlehensvergabe erfolgt nach den Beihilfevorschriften der Europäischen Kommission (De-minimis-Verordnung). Von der Förderung sind daher insbesondere Maßnahmen ausgeschlossen: Vorgaben zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, wenn sie im Rahmen der EEG gefördert werden können im Bereich des Steinkohlebergbaus Erwerb von Fahrzeugen für den Straßengütertr...mehr

Bundesimmissionsschutzverordnung Die Anforderungen des § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG werden entsprechend § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG durch die Verordnung über elektromagnetische Felder (26 BImSchV) konkretisiert, deren Neufassung am 22.8.2013 in Kraft getreten ist. Die in der 26. BImSchV festgelegten Personenschutzgrenzwerte basieren auf den aktuellen Empfehlungen der Weltg...mehr

Zuschuss Die Förderung erfolgt als Zuschuss. Dieser muss bei Einhaltung der Förderbedingungen nicht zurückgezahlt werden. Für Unternehmen gelten dabei folgende Beihilfegrundlagen: Eine Förderung ist auf der Grundlage der Gruppenfreistellungsverordnung möglich. Förderfähig bei beihilferelevanten Projekten sind hierbei grundsätzlich die Investitionsmehrkosten im Verhältnis zu ei...mehr

Nach der Vorstellung des Vorschlags durch die Europäische Kommission muss die neue Richtlinie nun noch vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union beschlossen werden, bevor sie in Kraft treten kann. Eine Abstimmung im Europäischen Parlament ist vor der Europawahl im Frühjahr 2024 zu erwarten. Im Falle der Verabschiedung müssten die Mitgliedstaaten der Europ...mehr

Nachdem bereits im Vorfeld Details des Entwurfs bekannt geworden waren, veröffentlichte die Europäische Kommission am 22.3.2023 ihren Vorschlag für die Green Claims Directive – eine Richtlinie über umweltbezogene Produktaussagen mit einem Überprüfungs- und Sanktionssystem. Ziel der Richtlinie ist es, gegen Greenwashing und irreführende Umweltaussagen vorzugehen. Auf diese We...mehr

Mit der zunehmenden Relevanz von Nachhaltigkeit für die Kaufentscheidung von Kunden hat auch die Kommunikation und Werbung mit sogenannten "Green Claims" stetig zugenommen. Alles scheint plötzlich "nachhaltig", "klimafreundlich", "CO2-neutral", "plastikfrei" oder "gut für die Umwelt" zu sein. Green Claims sind allgegenwärtig. Wichtig Was sind Green Claims? Green Claims sind um...mehr

Die Europäische Kommission fasst die Definition "sozialer" Verantwortung von Unternehmen im Grünbuch 2001 wie folgt zusammen: Definition 1: CSR (EU Grünbuch 2001) Soziale Verantwortung wird in den meisten Definitionen bezeichnet als "ein Konzept, das den Unternehmen als Grundlage dient, auf freiwilliger Basis soziale Belange und Umweltbelange in ihre Unternehmenstätigkeit und ...mehr

Rz. 15 Eingefügt in das GewStG wurde § 7b GewStG durch Gesetz v. 27.6.2017.[1] § 7b GewStG ist erstmals in den Fällen anzuwenden, in denen Schulden ganz oder teilweise nach dem 8.2.2017 erlassen wurden. Dies gilt bei einem Schuldenerlass nach dem 8.2.2017 nicht, wenn dem Stpfl. auf Antrag Billigkeitsmaßnahmen aus Gründen des Vertrauensschutzes für einen Sanierungsertrag auf ...mehr

Rz. 1 Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2004 beginnen, sind nach der entsprechenden EU-Verordnung EG 1606/2002 [1] Konzernabschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen auf Basis der IFRS aufzustellen. Nach Schätzungen waren seinerzeit von der Erstanwendung der IFRS per 1.1.2005 in Deutschland etwa 750 und EU-weit etwa 7.000 Unternehmen betroffen.[2] Die Mitgliedstaaten ...mehr

Das Geldwäschegesetz entwickelte sich auch 2021 und 2022 mit für die Geldwäsche-Compliance wesentlichen Änderungen weiter. Waren es 2020 etwa die Aufnahme neuer Verpflichtetengruppen und eine deutliche Absenkung des Schwellenwertes für Bargeldgeschäfte im Güterhändlerbereich, so kam zum 1..82021 das Transparenz- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) hinzu. Dessen Auswirkung...mehr

Ab 1.1.2022 regelt § 4c UStG eine (nachträgliche) Steuervergütung für Leistungsbezüge europäischer Einrichtungen. Für die Durchführung des Vergütungsverfahrens ist das BZSt zuständig.[1] Nach § 4c Abs. 1 UStG wird europäischen Einrichtungen auf Antrag folgende Steuern vergütet, sofern die Leistung nicht von der Steuer befreit werden kann: die von dem Unternehmer für eine Leist...mehr

Steuerfrei gem. § 5 UStG ist die Einfuhr von Wertpapieren, menschlichen Organen, Blut und Frauenmilch, von Gold durch Zentralbanken, von gesetzlichen Zahlungsmitteln und amtlichen Wertzeichen, von Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt oder die Rettung Schiffbrüchiger, von Luftfahrzeugen für internationale Luftfahrtunternehmen sowie von Gegenständen, die im Anschluss an die...mehr

Rz. 2 Um den Aufgaben im Sinne des § 342 HGB nachkommen zu können, muss das DRSC bestimmte Anforderungen erfüllen. So ist gemäß § 342 Abs. 1 Satz 2 HGB zu gewährleisten, dass die Empfehlungen unabhängig und ausschließlich von Rechnungslegern in einem Verfahren entwickelt und beschlossen werden, das die fachlich interessierte Öffentlichkeit einbezieht. Die Finanzierung der Ar...mehr

Überblick Quelle: EU-Kommission (s. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_21_1805) Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Fragen (FAQ) zum delegierten Rechtsakt zur EU-Klimataxonomie kompakt zusammengefasst (Stand 21.4.2021). Die Fragen und Antworten wurden von der Europäischen Kommission erarbeitet und können auch auf der Internetseite der EU-Kommissio...mehr

Überblick Quelle: EU-Komission (s. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52022XC1006(01)) Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Fragen (FAQ) zu den Rechtsvorschriften des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten nach Artikel 8 der EU-Taxonomieverordnung für die Meldung von taxonomiefähigen Wirtschaftstätigkeiten und Vermögenswerten kompa...mehr

Ja. Der delegierte Rechtsakt zur EU-Klimataxonomie ist ein dynamisches Dokument, das im Laufe der Zeit fortgeschrieben wird. Durch Änderungen werden weitere Tätigkeiten aufgenommen werden. Auch dem technischen Fortschritt wird Rechnung getragen werden. Die Bewertungskriterien bezüglich Klimaschutz[1] bzw. Anpassung an den Klimawandel[2] in diesem delegierten Rechtsakt sind d...mehr

Diese Situation kann entstehen, wenn spezialisierte Finanzunternehmen (z. B. Factoring- oder Garantieunternehmen), die keine Kreditinstitute im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [1] (im Folgenden "Eigenkapitalverordnung" oder CRR) sind, nach nationalem Recht als solche behandelt werden. Erfüllt ein Unternehmen nicht die Definition eines Kreditinstituts im ...mehr

In Anhang I Abschnitt 1.1.1 wird klargestellt, dass der gemeldete Umsatz aus taxonomiekonformen Tätigkeiten die gemäß International Accounting Standard (IAS) 1, Paragraf 82(a) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission[1] ausgewiesenen Einnahmen umfasst. Nach Artikel 10 des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten werden Unternehmen, die nach...mehr

In den Anhängen des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten wird der Umfang der KPI für die Berichterstattung zur Taxonomiekonformität dargelegt. So ist in Anhang V Abschnitt 1.1 ("Umfang der KPI") festgelegt, dass bei Kreditinstituten die erfassten Aktiva die gesamten bilanzwirksamen Vermögenswerte abzüglich der von der Berechnung der Green Asset Ratio ausgesch...mehr

In der Taxonomieverordnung wird eine Klassifizierung ökologisch nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten festgelegt. Diese Klassifizierung basiert weitgehend auf der Systematik der Wirtschaftszweige (NACE), der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der EU. Eine Wirtschaftstätigkeit findet statt, wenn Ressourcen wie Kapital, Waren, Arbeit, Fertigungstechniken oder Zwisc...mehr

In welchem Zusammenhang steht der delegierte Rechtsakt über die Offenlegungspflichten zu den vorgeschlagenen Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen? Die vorgeschlagene Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), mit der die bestehenden Berichtspflichten, die mit der NFRD in die Rechnungslegungsrichtlinie eingefüh...mehr

Zusammenfassung Produkthaftung stellt bereits heute ein erhebliches Risiko für Unternehmen dar. Der Entwurf der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie wird dieses Risiko noch verschärfen. Der Beitrag soll helfen, diese Risiken zu identifizieren und aufzeigen, wie Unternehmen sich dagegen bestmöglich absichern können. Zentrale Vorschrift des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) ist...mehr

Zusammenfassung Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts. Im Zeitalter einer datenagilen Wirtschaft ist es daher nicht verwunderlich, dass die EU auch für einen Datenzugang und Datenaustausch einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffen will. Der sog. Data Act nimmt nun konkrete Gestalt an. Die EU-Kommission, allen voran die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hat sich ...mehr

(Auch: Ecodesign für Sustainable Products Regulation (ESPR)) Diese im März 2022 veröffentlichte Initiative schlägt als Erste eine Verordnung vor, welche Hersteller explizit dazu verpflichten soll für bestimmte Produkte einen DPP einzuführen. Sie bezeichnet den Produktpass als zukünftige Norm und verfolgt das Ziel, dass Produkte „gekennzeichnet, identifiziert und mit Daten ver...mehr

k. Industrie, "Digitaler Produktpass – Informationen entlang der Wertschöpfung", https://beschaffung-aktuell.industrie.de/news/der-digitale-produktpass/. dehst.de, "Nationalen Emissionshandel verstehen", https://www.dehst.de/DE/Nationaler-Emissionshandel/nEHS-verstehen/nehs-verstehen_node.html P. D. N. Lin-Hi, "Corporate Social Responsibility", https://wirtschaftslexikon.gable...mehr

Tabelle 2 stellt mögliche Standardinhalte eines DPP mit Fokus auf die Nutzung für ein Produkt in den 4 Kategorien Produktidentifikation, Handbücher und Anleitungen, Warnhinweise, Sicherheitsinformationen, Konformitätsunterlagen und Hersteller- und Vertreiberinformationen dar.mehr

Grundsätzlich müssen bei der Bereitstellung der Informationen alle Inhalte maschinenlesbar, strukturiert und durchsuchbar sein und auf den zu dem Zeitpunkt offenen Standards basieren. Denkbar sind digitale Produktpässe für Dienstleistungen, einen bestimmten Produkttyp, eine Produktcharge und Einzelprodukte. Zudem ist eine Unterscheidung nach Energiebezugsebene möglich, wie be...mehr

Mit dem Green Deal der EU-Kommission von 2019 und darauf aufbauenden Vorschlägen soll dem Ende der Wegwerfgesellschaft der Weg bereitet werden. Für die Erhöhung der Haltbarkeit und Reparierbarkeit, Wiederverwendung und Recycling wird der digitale Produktpass genannt, wodurch dieser in das Interesse der Öffentlichkeit rückt. Durch den DPP sollen verlässliche, vergleichbare un...mehr

Bei der EU Batteries Directive von 2020 handelt es sich um eine Initiative, welche sich explizit auf die Nachhaltigkeit und Sicherheit von Batterien während des gesamten Lebenszyklus bezieht. Durch die Einführung eines elektronischen Austauschsystems und eines digitalen Produktpasses ("battery pass") sollen mit dieser Initiative die negativen ökologischen und sozialen Auswir...mehr

Der Grundgedanke zur nationalen Umsetzung der sog. "EU-Whistleblower-Richtlinie" durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG-E) dürfte grundlegend praktisch überzeugen. Dadurch könnten etwaige Hinweisgeber/-innen in Deutschland nunmehr zukünftig endlich Rechtssicherheit erlangen, wenn sie Missstände oder Straftaten in Unternehmen melden – und das nicht nur bei Verstößen gegen...mehr

Dipl.-Finw. Thomas Rennar[*] Es ist zu begrüßen, dass etwaige Hinweisgeber/-innen in Deutschland zukünftig endlich Rechtssicherheit haben könnten, wenn sie Missstände oder Straftaten in Unternehmen melden und das nicht nur bei Verstößen gegen EU-Recht, sondern auch bei Straftatbeständen wie Korruption oder Steuerhinterziehung. Dieser umfassende Schutz wäre ein wichtiger Schri...mehr

(vgl. hierzu detailliert RegE zum HinSchG) Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern/-innen waren eigentlich bereits bis zum 17.12.2021 zur systematischen Umsetzung verpflichtet. Die nationale Implementierungsfrist für Unternehmen mit Mitarbeitern/-innen mit mehr als 50, aber weniger als 250 Mitarbeitern/-innen endet nunmehr auch bald mit bisherig fehlender nationaler Umsetzu...mehr

Rz. 4 Abs. 2 regelt die Durchführung der Datenübermittlung. Zur Umsetzung der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 23.3.2022 zu einem Befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine (ABl. C 131I v. 24.3.2022, S. 1) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Regelung zur v...mehr

Rn. 60 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Zur Problematik der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung zwischen ausländischen Betriebsstätten und inländischen Stammhäusern/Muttergesellschaften legte die EU-Kommission 1990 einen Richtlinienvorschlag vor (vom 24.01.1991 KOM/1990/595/FINAL; ABl EG 1991 Nr C 53 vom 28.02.1991, 30). Danach wird dem Stammhaus die Möglichkeit eingeräumt, d...mehr

Rz. 19 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 § 6a UStG entspricht den Vorgaben der Art. 131, Art. 138 ff. MwStSystRL (zur Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen durch die Rechtsprechung des EuGH und BFH sowie den Abweichungen zur nationalen Gesetzeslage vgl. Reiß in UR 2017, 254 ff.). Die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen für die Besteuerung des Handelsverkehrs zwi...mehr

Rz. 90 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG begünstigt die Leistungen der Körperschaften, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke i. S. d. §§ 51 bis 68 AO verfolgen. Rz. 91 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Diese Voraussetzungen sind z. B. in folgenden Fällen nicht erfüllt: Die Tätigkeit von Beliehenen (privaten Unternehmern, die von Hoheits...mehr

Alvermann/Wollweber, Der Anspruch auf Erteilung einer USt-Identifikationsnummer, UStB 2009, 261. Bachstein, Die qualifizierte Abfrage von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern, NWB 2014, 134 f. Bachstein, Das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft, IWB 2017, 767 ff. Bärenweiler, Zum "wissen" oder "hätte wissen müssen" der Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung – Umset...mehr

Rz. 35 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Ob die vorstehend beschriebene Rechtslage auch auf die Lieferung in ein Konsignationslager anzuwenden ist, war umstritten. Abschn. 3.12. Abs. 3 S. 7 UStAE a. F. regelte hierzu pauschal, dass bei einem Verbringen in ein Auslieferungs- oder Konsignationslager im Zeitpunkt des Beginns der Versendung des Gegenstands in das Lager keine Ve...mehr

Rz. 15 Bei der Beurteilung umsatzsteuerrechtlicher Sachverhalte kommt dem Unionsrecht (seit dem 1.1.2007 umgesetzt durch die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie [1]) entscheidende Bedeutung zu. Der Unternehmer kann sich in jedem Mitgliedstaat vor den nationalen Behörden und Gerichten auf für ihn günstige Vorschriften des Unionsrechts berufen[2], soweit die unionsrechtliche Regelu...mehr

In der Praxis werden Unternehmen die Umsetzung der digitalen Personalakte häufig nicht selbst vornehmen, sondern vielmehr auf Softwareprodukte von Drittanbietern zurückgreifen. Bei der Auswahl eines passenden Anbieters gilt es eine Reihe von Punkten zu berücksichtigen: So sollte zunächst sichergestellt werden, dass der Anbieter adäquate Mechanismen zum Umgang mit Anfragen von...mehr

Fragebögen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts: Zur steuerlichen Erfassung von im Inland ansässigen Steuerpflichtigen wendet die Finanzverwaltung bundeseinheitliche rechtsformabhängige Fragebögen an. Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern gibt es ebenfalls einen bundeseinheitlichen Fragebogen. Fü...mehr

Das EU-Parlament hat am 14.3.2023 mit deutlicher Mehrheit für strengere Regeln bei der Reform der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) gestimmt – bis zum Jahr 2030 sollen alle Wohnhäuser mindestens die Energieeffizienzklasse "E" und bis zum Jahr 2033 mindestens die mittlere Energieeffizienzklasse "D" erreichen. Zum Vergleich: Bei den in Klasse "G" e...mehr

Zusammenfassung Für das Modethema ESG findet sich auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene mittlerweile eine Vielzahl von Standards und Normen, die für Unternehmen und ihre ESG-Maßnahmen relevant sind. Der Beitrag gibt einen Überblick. ESG (Environment, Social & Governance) ist in aller Munde. Aus Unternehmenssicht handelt es sich um ein neues Querschnittsthema,...mehr

Die ODR-Verordnung[1] gilt für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, bei denen in der EU wohnhafte Verbraucher gegen in der EU niedergelassene Unternehmer und umgekehrt vorgehen können. Jeder Online-Händler oder Online-Dienstleister (auch Rechtsanwälte und Steuerberater) muss auf seiner Homepage auf die Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) hinweisen. D...mehr

Zusammenfassung Die EU schreitet mit ihren ESG-Aktivitäten voran und verpflichtet viele Unternehmen zu einer umfassenden Nachhaltigkeitsberichterstattung. Das wirkt sich unmittelbar auf die Pflichten von Vorständen und Geschäftsführern aus. Der Beitrag fasst die wichtigsten Need-to-Knows zusammen. Bereits seit 2017 sind große kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften, Kre...mehr

Rz. 106a Im Mittelpunkt der Strategie der EU-Kommission seit Beginn der 2000er-Jahre standen Vereinfachung, Modernisierung, einheitlichere Anwendung der geltenden Regelungen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden.[1] Die EU-Kommission konzentrierte ihre Kräfte darauf, die Besteuerung nach dem derzeitigen MwSt-System (der "Übergangsregelung") möglichst p...mehr

Rz. 94 Auch in den nachfolgenden Jahren konnten sich die EU-Mitgliedstaaten nicht auf eine grundlegende Neuregelung des EU-Rechts in Bezug auf die Steuersätze oder gar auf eine weitgehende Harmonisierung der Steuersätze und deren Anwendung verständigen. In ihrer Mitteilung v. 5.7.2007[1] an den Rat und das Europäische Parlament vertritt die EU-Kommission die Auffassung, dass...mehr