Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Kommission

Rz. 130 [Autor/Zitation] Nach § 289f Abs. 2 Nr. 6 müssen börsennotierte AG, KGaA und Europäische Aktiengesellschaften (SE), die gem. § 267 Abs. 3 Satz 1 als "groß" gelten, Angaben zum Diversitätskonzept für ihre Leitungs- und Überwachungsorgane machen. Auf diese Weise soll die Vielfalt erhöht werden, um durch ein Überwinden von Gruppendenken die Corporate Governance zu verbes...mehr

Rz. 18 [Autor/Zitation] Die nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten finden auf Unternehmen Anwendung, die verschiedene Kriterien bezüglich Rechtsform und Größe erfüllen (Art. 19a Abs. 1 iVm. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Bilanzrichtlinie). Rz. 19 [Autor/Zitation] Hinsichtlich der Rechtsform bestimmt Art. 1 Abs. 1 Buchst. a iVm. Anhang I Bilanzrichtlinie, dass die Mehrzahl haft...mehr

Rz. 66 [Autor/Zitation] Eine Entsprechenserklärung zum Corporate Governance Kodex gem. § 161 AktG muss eine börsennotierte AG, KGaA und SE sowie (andere) kapitalmarktorientierte AG, die ausschließlich andere Wertpapiere als Aktien zum Handeln an einem organisierten Markt ausgegeben hat und deren ausgegebene Aktien auf eigene Veranlassung über ein multilaterales Handelssystem ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Die Tschechische Republik (Hauptstadt: Prag; Amtssprache: Tschechisch) ist ein Binnenstaat in Mitteleuropa mit Grenzen zu Deutschland im Westen und Nordwesten, zu > Polen im Nordosten, zur > Slowakei im Südosten und zu > Österreich im Süden. Der heutige Staat entstand am 01.01.1993 durch einvernehmliche Teilung der Tschechoslowakei in die Nac...mehr

Rz. 2 [Autor/Zitation] Die Einführung der Erklärung zur Unternehmensführung war Teil des Aktionsplans der Europäischen Kommission, der Maßnahmen zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts und zur Verbesserung der Corporate Governance in der EU forcierte. Ziel war es, die Offenlegung im Bereich Unternehmensführungspraktiken zu verbessern, mehr Transparenz zu schaffen und die E...mehr

Rz. 10 [Autor/Zitation] Die Vorschrift des § 267a entstammt der EU-Richtlinie 2012/6/EU v. 14.3.2012 und wurde durch das Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) v. 27.12.2012 in das HGB eingefügt. Durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG), das am 23.7.2015 in Kraft gesetzt worden war (vgl. Staake in HKMS[3], § 274a HGB Rz. 7), erfuhr § ...mehr

Rz. 15 [Autor/Zitation] Die Norm des § 267 wurde aufgrund von Art. 11 und Art. 27 der 4. EG-RL (78/660/EWG) über das Bilanzrichtlinien-Gesetz (BiRiLiG) v. 19.12.1985 in das HGB übernommen. Sie wurde nachträglich durch das Kapitalgesellschaften- und Co.-Richtlinien-Gesetz (KapCoRiLiG) v. 24.2.2000 sowie durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) v. 25.5.2009 und das ...mehr

Die in den Vorentscheidungsverfahren ergehenden Urteile des EuGH enthalten folgende Entscheidung: Zitat "Die Auslagen der Regierung der …, des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem vor dem nati...mehr

Rz. 39 [Autor/Zitation] Das Inkrafttreten der CSRD führt nicht nur zur Ausweitung des persönlichen Anwendungsbereichs der nichtfinanziellen Berichtspflichten, sondern auch zu einer umfangreichen inhaltlichen Erweiterung. Während Art. 19a Bilanzrichtlinie in der bisherigen, durch die NFRD eingeführten Fassung Unternehmen lediglich dazu verpflichtete, in ihrer nichtfinanziellen...mehr

Rz. 71 [Autor/Zitation] Im Februar 2021 hat die EU-Kommission den Entwurf einer Richtlinie über nachhaltigkeitsbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) veröffentlicht (Vorschlag über eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit u...mehr

Rz. 79 [Autor/Zitation] Die durch die CSRD eingeführten Änderungen werden Unternehmen in der Zukunft vor große Herausforderungen stellen (so auch Kirsch, DStZ 2023, 762, 772). Dies gilt nicht nur für Unternehmen, die das erste Mal verpflichtet sind, eine nichtfinanzielle Erklärung zu veröffentlichen, sondern auch für Unternehmen, die bereits jetzt in den Anwendungsbereich der...mehr

Rz. 47 [Autor/Zitation] Art. 19a Abs. 6 Bilanzrichtlinie enthält für KMU, kleine und nicht komplexe Kreditinstitute (zur Definition der kleinen und nicht komplexen Kreditinstitute s. Art. 1 Abs. 1 Nr. 145 VO (EU) 575/2013, ABl. EU 2013 Nr. L 176, 1) sowie firmeneigene Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen (zur Definition der firmeneigenen Versicherungs- und Rückvers...mehr

Rz. 295 [Autor/Zitation] Nr. 17 soll die Abschlussadressaten über die Abschlussprüfervergütung und das Verhältnis zwischen Prüfungs- und sonstigen (Beratungs-)Tätigkeiten informieren. Ziel ist es, so eine Kontrolle der Unabhängigkeit und Objektivität des Abschlussprüfers zu ermöglichen (vgl. Begr.RegE BilReG, BT-Drucks. 15/3419, 27, 29; Henckel in HKMS3/4, § 285 HGB Rz. 156 [...mehr

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Die Republik Türkei (Hauptstadt: Ankara; Amtssprache: Türkisch) ist ein Staat in Südeuropa und Vorderasien zwischen dem Schwarzen Meer im Norden sowie dem Mittelmeer im Westen und Süden mit Landgrenzen zu > Griechenland und > Bulgarien im Nordwesten, > Georgien im Nordosten, > Armenien im Osten > dem Irak im Osten und Süden sowie > Syrien im ...mehr

In welchem Rahmen findet die Fördermittelberatung statt, bzw. wer hat geregelt, welche Förderorganisation, welche Förderprogramme verwaltet, das Geld zur Verfügung stellt und die Richtlinien erstellt? Was sind die grundsätzlichen Rahmenbedingungen, die der Steuerberater auf jeden Fall kennen und wissen muss und auch zu berücksichtigen hat? Wichtig Förderprogramme werden meist ...mehr

Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) ist ein weiteres notwendiges Element der Klimapolitik. Die Einführung dieses CO2-Grenzausgleichsystems durch die Europäische Union soll durch einen Grenzzoll für kohlenstoffintensive Güter aus dem außereuropäischen Ausland und aus Ländern, in denen es keinen Emissionshandel oder geringere CO2-Preise gibt, die Verlagerung von CO2-...mehr

European Innovation Council Bei Anträgen zur Innovationsförderung auf der EU-Ebene liegen die Vorteile in der Höhe der (Innovations-)Zuschüsse. Prozentual und absolut sind diese speziellen EU-Förderprogramme finanziell erheblich für Unternehmen. Auf der anderen Seite sind die Anforderungen an die Vorhaben wesentlich anspruchsvoller. Diese Förderprogramme, sind im Gegensatz zu...mehr

Seit 2005 gibt es den europäischen Emissionshandel (EU-ETS). Ziel ist die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen der teilnehmenden Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie. Seit 2012 nimmt der innereuropäische Luftverkehr teil und seit 2024 auch der Seeverkehr. Eine EUA (EU Emission Allowance) berechtigt zur Emission von einer Tonne Kohlendioxid oder einer vergle...mehr

Neben diesem regulierten Emissionshandel, der entweder auf dem europäischen ETS oder auf dem nEHS basiert und der ein sehr wirksames Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen ist, gibt es auch einen freiwilligen Kohlenstoffmarkt, der auf individuellen Initiativen von Institutionen, Einzelpersonen oder Unternehmen fußt, die keine staatliche Freigabe benötigen. Das ...mehr

China ist in absoluten Zahlen der größte Emittent von Treibhausgasen, im Jahr 2021 waren das 11,9 Milliarden t, was etwa 31 Prozent der globalen CO2-Emissionen entspricht. 48 Prozent der chinesischen CO2-Emissionen resultieren aus der Elektrizitätsversorgung, die immer noch von fossilen Brennstoffen, insbesondere von Kohle, dominiert wird. Weitere 36 Prozent stammen aus Indus...mehr

Rz. 1 Das Berufskrankheitenrecht ist deutlich jünger als die gesetzliche Unfallversicherung, die ursprünglich nur für Arbeitsunfälle in Industriebetrieben konzipiert war (Unfallversicherungsgesetz v. 6.7.1884, RGBl. 1884 S. 69, in Kraft getreten am 1.10.1885). Von einem Unfall konnte und kann begrifflich aber nur die Rede sein, wenn die schädigenden Einwirkungen auf eine Arb...mehr

Mit der Umsetzung des europäischen Green Deals hat die EU in den vergangenen Jahren ein dichtes Netz an Nachhaltigkeitsregulierungen geschaffen, das Unternehmen in ihrer gesamten Wertschöpfung strukturell verändert. Im Zentrum dieser Transformation stehen insbesondere drei zentrale Regelwerke: Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), die geplante Corporate Sust...mehr

Mit dem vorgelegten Omnibus-Paket reagiert die Europäische Kommission auf die in der Praxis vielfach geäußerte Kritik an der Umsetzbarkeit der CSRD. Die Änderungen betreffen nicht den Grundsatz der Nachhaltigkeitsberichterstattung, wohl aber zentrale Punkte wie Anwendungsbereich, Zeitplan, Inhalte und Prüfvorgaben. Ziel ist eine Entlastung kleinerer Unternehmen, eine Konzent...mehr

Mit dem Omnibus-Paket reagiert die Europäische Kommission auch auf Anwendungsprobleme im Rahmen der EU-Taxonomieverordnung. Ursprünglich als einheitliches Klassifikationssystem für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten konzipiert, wurde die Taxonomie in der Praxis häufig als intransparent, sektorspezifisch schwer übertragbar und methodisch zu anspruchsvoll oder überk...mehr

Mit dem Omnibus-Paket schlägt die Europäische Kommission eine grundlegende Anpassung des Adressatenkreises der CSRD vor – mit dem erklärten Ziel, eine bessere Abstimmung mit der geplanten CSDDD zu erreichen. Beide Regulierungen sollen künftig auf dieselbe Unternehmensgruppe zielen und damit konsistenter anwendbar sein. Die vorgeschlagene Änderung sieht vor, dass nur noch Unt...mehr

Depping/Walden, 2025, Omnibus-Paket zur Nachhaltigkeit. Die geplanten Änderungen, online verfügbar unter: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/omnibus-paket-zur-nachhaltigkeit-die-geplanten-aenderungen_210_644788.html, abgerufen am 26.3.2025. Dhpg, 2025, Omnibus-Paket veröffentlicht. Vereinfachung der ESG-Berichtspflichten, online verfügbar unter:...mehr

Mit dem Omnibus-Paket verzichtet die Europäische Kommission auf die ursprünglich vorgesehenen sektorspezifischen Maßnahmenkataloge innerhalb der CSDDD. Der Entwurf hatte zunächst vorgesehen, dass Unternehmen aus besonders risikobehafteten Branchen – etwa Textil, Rohstoffe, Agrar oder Bau – spezifische Vorgaben zur Ausgestaltung ihrer Sorgfaltspflichten erhalten sollten. Dies...mehr

Anhand der CSDDD sollen Unternehmen verpflichtet werden, menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken entlang ihrer Wertschöpfungskette systematisch zu identifizieren, zu bewerten und präventiv zu steuern. Mit dem Omnibus-Paket plant die Europäische Kommission zentrale Elemente der CSDDD anzupassen. Ziel ist eine bessere Umsetzbarkeit – ohne die Zielrichtung der Richtlinie ...mehr

Mit dem Omnibus-Paket schlägt die Europäische Kommission vor, die Anwendungsschwelle für die CSDDD deutlich anzuheben. Künftig sollen nur noch Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden und über 300 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz verpflichtet sein. Damit wird ein Großteil mittelständischer Unternehmen formal aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausfallen. Auch...mehr

Das Omnibus-Paket der EU-Kommission markiert eine wichtige Etappe hin zu mehr Umsetzbarkeit und Klarheit im Geflecht der europäischen Nachhaltigkeitsregulierung. Für den Einkauf bedeutet dies: Die strukturellen Anforderungen bleiben hoch, doch der gewonnene Handlungsspielraum kann gezielt für den Auf- und Umbau zukunftsfähiger Prozesse genutzt werden. Die folgenden Handlungs...mehr

Im Rahmen des Omnibus-Pakets strebt die Europäische Kommission zudem eine engere inhaltliche Verknüpfung zwischen der CSDDD und den Berichtsstandards der CSRD an. Ziel ist es, Unternehmen nicht nur in der Anwendungspraxis zu entlasten, sondern auch die methodische und inhaltliche Kohärenz der EU-Nachhaltigkeitsregulierung zu verbessern. Insbesondere der Standard ESRS S2 ("Ar...mehr

Rz. 4 Das Gesetz unterscheidet zwischen der Verjährung der noch nicht festgesetzten Steuer[1] einerseits und der Verjährung des Zahlungsanspruchs[2] andererseits. Der Festsetzungsfrist nach §§ 169ff. AO unterliegen alle Besitz-, Verkehrs- und Realsteuern. Für die Realsteuern gelten die §§ 169ff. AO auch für das Zerlegungs- und Zuteilungsverfahren der §§ 185ff. AO, wobei für ...mehr

Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, die bisher vorgesehene Prüfung mit begrenzter Sicherheit ("limited assurance") beizubehalten. Auf eine frühzeitige Ausweitung auf eine Prüfung mit hinreichender Sicherheit ("reasonable assurance") – wie sie im Finanzberichtswesen üblich ist – soll vorerst verzichtet werden. Stattdessen kündigt die Kommission an, bis 2026 k...mehr

Ein zentrales Element des Omnibus-Pakets ist die geplante Überarbeitung der ESRS. Diese Standards bilden das inhaltliche Fundament der CSRD und legen detailliert fest, welche Nachhaltigkeitsinformationen Unternehmen offenlegen müssen – gegliedert in Umwelt-, Sozial- und Governance-Aspekten sowie übergreifende Berichtsanforderungen. In der Praxis wurden die ESRS jedoch vielfa...mehr

Überblick Der im Februar 2025 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Entwurf zum Omnibus-Paket zielt auf eine praxisgerechtere Umsetzung der Nachhaltigkeitsregulatorik auf der EU-Ebene. Im Mittelpunkt stehen hierbei unter anderem die CSRD, CSDDD und EU-Taxonomie. Das Paket verspricht Fristverschiebungen, reduzierte Berichtspflichten und klarere Zuständigkeiten – ohn...mehr

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (AEUV) in Bezug auf gemeinnützigkeitsrechtliche Steuervergünstigungen im nationalen Recht (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung) vorgelegt: 1. Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahin ge...mehr

Um die Tragweite der Berichtspflicht für den Einkauf vollständig zu verstehen, ist zunächst ein vertiefter Blick auf die rechtlichen Grundlagen der CSRD sowie die zugrundeliegenden ESRS notwendig. Ergänzend wird im Sinne des Omnibus-Pakets auch auf die aktuellen Entwicklungen auf der EU-Ebene eingegangen. Achtung Omnibus-Initiative: Entwurf mit weitreichenden Änderungen an de...mehr

Die Einführung der CSRD markiert einen fundamentalen Wandel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung – mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Einkauf. Als zentrale Schnittstelle zwischen Unternehmen und Lieferkette wird der Einkauf künftig nicht nur operative, sondern auch strategische Verantwortung für die Umsetzung regulatorischer ESG-Anforderungen tragen. Die ESRS, insbeso...mehr

Rz. 12 Bereits im Rahmen der CSR-Richtlinie war vorgesehen, dass die Europäische Kommission den von der neuen Berichtspflicht betroffenen Unternehmen unverbindliche Leitlinien zur Verfügung stellt, um ihnen die Angabe nichtfinanzieller Informationen zu erleichtern.[1] Die Publikation der Leitlinien erfolgte Mitte 2017, ein Nachtrag für klimabezogene Angaben 2019.[2] Im Rahme...mehr

Rz. 1 Die Unternehmensberichterstattungspflichten entwickelten sich in den letzten Jahren weg von der reinen finanziellen Abbildung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage hin auch zur Darstellung von nichtfinanziellen Faktoren.[1] So werden bereits seit über 15 Jahren im Lagebericht von großen Kapitalgesellschaften sowie im Konzernlagebericht Angaben zu nichtfinanziellen Le...mehr

Rz. 76 Der Zolltarif ist maßgeblich für die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben. Es handelt sich um ein systematisch aufbereitetes Warenverzeichnis, in dem sämtliche Waren aufgelistet sind, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr gehandelt werden können, sodass jeder Ware eine bestimmte Zolltarifnummer zugeordnet werden kann.[1] Der Aufbau des Zo...mehr

Rz. 798 Im Einzelnen fallen unter Nr. 54 der Anlage 2 des UStG: Rz. 799mehr

Die Sanierungsberatung enthält als wirtschaftliche Beratungsanteile die Erstellung von Sanierungsplänen und Sanierungsmaßnahmen und ist im Rahmen des Mandatsverhältnisses nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubt.[1] Achtung Steuerberater muss sich mit SanInsFoG und StaRUG beschäftigten Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) wurde u. a. ein Rechts...mehr

Rz. 95 Zuständig für die Abgrenzung von dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Waren von den Waren, auf die der allgemeine Steuersatz anzuwenden ist, sind die Finanz- oder Steuerbehörden, nicht etwa die Zollbehörden. Allerdings haben sowohl betroffene Unternehmer (z. B. Lieferer) als auch die Finanzbehörden (insbesondere die Finanzämter) die Möglichkeit, bei den Zollbehörd...mehr

Im internationalen Steuerrecht erfuhren die steuerlichen Regelungen zum Zinsabzug in den letzten Jahren erhöhte Aufmerksamkeit im Rahmen des durch die OECD initiierten sog. BEPS-Projekts ("Base Erosion and Profit Shifting"). Die Zielsetzung der teilnehmenden 62 Staaten bestand vornehmlich darin, den internationalen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressive Steuerplanungen ...mehr

Rz. 9 Abs. 7 wurde durch das Gesetz zur Umsetzung von Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016 mit Wirkung vom 24.12.2016[1] eingefügt. § 21 Abs. 7 FVG ergänzt § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5c FVG. Er bestimmt, dass die zuständigen Landesfinanzbehörden dem BZSt die Informationen zur Verfügung zu stellen ...mehr

Im Jahr 1992 wurden die BGen durch das damalige Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) aufgefordert, vor dem Hintergrund der Rechtsentwicklungen in der damaligen EG nunmehr auch kleine und kleinste Unternehmen in die Betreuung nach dem ASiG einzubeziehen. Es lag zunächst nahe, die für mittlere und Großunternehmen geltenden Mindest-Einsatzzeitregelungen (sog. Re...mehr

Rz. 6 Versicherte haben ab 1.4.2007 Anspruch auf Leistungen für Schutzimpfungen i. S. d. § 2 Nr. 9 Infektionsschutzgesetz. Danach ist die Schutzimpfung die Gabe eines Impfstoffes mit dem Ziel, vor einer übertragbaren Krankheit zu schützen. Die Ergänzung von Abs. 1 Satz 1 durch das TSVG (Rz. 2c) stellt klar, dass Ansprüche gegen andere Kostenträger auf Leistungen von Schutzim...mehr

Überblick Ein Triebfahrzeugführer (Tf), heute umgangssprachlich häufig noch Lokomotiv- oder Lokführer genannt, steuert Lokomotiven bzw. Triebfahrzeuge von Zügen des Personen- oder Güterverkehrs auf Schienen im Nah- und Fernverkehr. Dies kann ebenso Aufgaben des Rangierbetriebes wie das Bedienen sogenannter Nebenfahrzeuge, z. B. Reparaturzüge im Gleisbau sowie Triebfahrzeuge ...mehr

Rz. 17 In grenzüberschreitenden Fällen erfolgt die Beurteilung, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht, unter Berücksichtigung der VO (EG) Nr. 883/2004, da das Kindergeld als Familienleistung in dessen Anwendungsbereich fällt. Liegt eine Anspruchskonkurrenz vor, also kommt in mehreren Mitgliedstaaten ein Anspruch auf Familienleistungen in Betracht, so ist gem. der Koordinier...mehr