Fördermittelberatung als neues Beratungsfeld / 1.5 Rechtliche Rahmenbedingungen

In welchem Rahmen findet die Fördermittelberatung statt, bzw. wer hat geregelt, welche Förderorganisation, welche Förderprogramme verwaltet, das Geld zur Verfügung stellt und die Richtlinien erstellt?

Was sind die grundsätzlichen Rahmenbedingungen, die der Steuerberater auf jeden Fall kennen und wissen muss und auch zu berücksichtigen hat?

Bei den klassischen Banken sind deutschlandweit max. ca. 200 (!) Förderprogramme nutzbar. Die eigentlichen Zuschussprogramme sind bei den über 100 Förderorganisationen zu beantragen, die jeweils für sich die Förderprogramme verwalten. Hinzu kommen die europäischen Förderprogramme, die über ein online Portal der EU beantragt werden können.

Stabilitäts- und Wachstumsgesetz

Grundlage für Beihilfen, Subventionen und öffentliche Förderungen ist unter anderem das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, dass die sog. Finanzhilfen erläutert – oftmals auch als Subventionen bezeichnet.

§ 12 Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (StabG): Unter Finanzhilfen werden Geldleistungen des Bundes an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung verstanden, die privaten Unternehmen und Wirtschaftszweigen zugutekommen. Der Subventionsbegriff des Bundes konzentriert sich entsprechend dem gesetzlichen Auftrag auf Leistungen für private Unternehmen und Wirtschaftszweige.

§ 12 StabG nennt als Finanzhilfen insbesondere Bundesmittel für Anpassungs-, Erhaltungs- und Produktivitätshilfen an Betriebe und W...