Zinsschranke / 11 Entwicklungen im (internationalen) Steuerrecht

Im internationalen Steuerrecht erfuhren die steuerlichen Regelungen zum Zinsabzug in den letzten Jahren erhöhte Aufmerksamkeit im Rahmen des durch die OECD initiierten sog. BEPS-Projekts ("Base Erosion and Profit Shifting"). Die Zielsetzung der teilnehmenden 62 Staaten bestand vornehmlich darin, den internationalen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne durch die Festlegung allgemein anerkannter Steuerstandards entschieden zu bekämpfen. Das konkrete Anliegen von Aktionspunkt 4 der Agenda ("Begrenzung der Gewinnverkürzung durch Abzug von Zins- oder sonstigen finanziellen Aufwendungen") war es, die nationalen Regelungen im Bereich der Zinsabzugsbeschränkung zu vereinheitlichen und dadurch ungerechtfertigte Gewinnverlagerungen weitgehend einzudämmen.

Basierend auf diesen Überlegungen hat der Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der Kommission am 12.7.2016 eine Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken veröffentlicht ("Anti-BEPS-Richtlinie", "ATAD I"). Gem. Art. 4 der Richtlinie ("Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen")^[1] wurden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, mit Wirkung ab dem 1.1.2019 eine dem Konzept der deutschen Zinsschranke entsprechende Regelung in nationales Recht umzusetzen.

Nachdem die deutsche Regelung der Zinsschranke dem Art. 4 der ATAD I^[2] inhaltlich sehr ähnlich ist, sah der deutsche Gesetzgeber zunächst insoweit keinen Änderungsbedarf. Wie bereits oben beschrieben, erfolgte durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz jedoch unlängst eine weitere Anpassung an die Vorgaben der ATAD I-Richtlinie.

Auf nationaler Ebene fand im Rahmen des Koalitionsvertrags vom 7.12.2021^[3] eine weitere Diskussion um die künftige Entwicklung der Zinsschranke statt. Im Kapitel zur Steuerpolitik ("Be...