Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Kommission

Hervorzuheben ist das Paket "Unternehmen in Europa: Rahmen für die Unternehmensbesteuerung" verkürzt auch "BEFIT" genannt (Business in Europe: Framework for Income Taxation) mit seinen drei Richtlinienvorschlägen: Verrechnungspreisgestaltung (EU-Kommission, Vorschlag vom 12.09.2023 für eine Richtlinie über die Verrechnungspreisgestaltung – COM(2023) 529 final. hauptsitzbasiert...mehr

Die OECD schlägt hierzu nachfolgenden Artikel 10 "Schranken für die Abkommensvergünstigungen" vor: Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person hat keinen Anspruch auf alle Vergünstigungen nach diesem Abkommen, wenn sie keine "berechtigte Person" im Sinne von Absatz 2 ist. Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person ist nur dann eine berechtigte Person, wenn sie eine natürlich...mehr

Begriff Der Hersteller oder Lieferant haftet nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) für Personenschäden oder Sachschäden, die eine von ihm in den Verkehr gebrachte Ware beim Abnehmer verursacht. Es handelt sich um eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. Sie wird u. a. ausgelöst, wenn das Produkt nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstä...mehr

Die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) (EU/2024/1275) trat am 28.5.2024 in Kraft und bildet den gesetzlichen Rahmen für nationale Gesetzgebungen zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor. Ihr primäres Ziel ist es, die Renovierungsrate zu erhöhen und den Energieverbrauch sowie die CO2-Emissionen von Wohn- und Nicht-Wohngebäuden zu red...mehr

Mit der Richtlinie zur Patientenmobilität beabsichtigte die Europäische Kommission in Brüssel, die Informationslage für Patienten zu verbessern, die Gesundheitsleistungen in einem anderen EU-Staat erhalten möchten. Zur Umsetzung dieser Richtlinie musste in jedem Mitgliedstaat eine "Nationale Kontaktstelle" errichtet werden. Für Deutschland wurde die Nationale Kontaktstelle i...mehr

Der Rentenversicherungsbericht enthält u. a. die Zahl der Versicherten und Rentner sowie der Einnahmen, der Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren, eine Übersicht über die voraussichtliche finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung in den künftigen 5 Kalenderjahren auf der Grundlage der aktue...mehr

Bei einer zu Unrecht gebildeten § 6b-Rücklage greifen laut BFH die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs (BFH, Urteil v. 2.7.2025, XI R 27/22, BFH/NV 2025 S. 1654). Nach dem formellen Bilanzenzusammenhang sind Bilanzierungsfehler grundsätzlich zeitlich rückwirkend an der Fehlerquelle zu berichtigen. Liegt die entsprechende Bilanz bereits einer rechtskräftigen Veranl...mehr

Begriff Nachhaltigkeit Der Begriff tritt 1713 in der Sylvicultura Oeconomica von Carl von Carlowitz zum ersten Mal in deutscher Sprache im Zusammenhang mit der Forstwirtschaft auf: "daß es eine continuierliche beständige und nachhaltende Nutzung gebe". CR Corporate Responsibility bzw. Unternehmensverantwortung beschreibt die generelle Verantwortung eines Unternehmens gegenüber ...mehr

Unternehmen müssen zunächst ermitteln, ob und ab wann sie von der Berichtspflicht betroffen sind (s. Abb. 2 und Tab. 1). Abb. 2: Berichtspflicht nach CSRD: Wer ist betroffen? (berücksichtigt Vorschläge nach Omnibus-Paket I) hier neue Grafik einfügen[1] Folgende Aspekte sind beim Erstellen des Berichts nach CSRD zu beachten:[2] Wesentliche Themen sollen sowohl über die finanziel...mehr

Rz. 1 Unternehmen des Mittelstands, insbes. kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU), sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland und der Europäischen Union. Mittelständische Unternehmen sind ein nicht wegzudenkender Bestandteil von Wertschöpfungsketten. Sie benötigen für ihre Tätigkeit ein stabiles Finanzierungsumfeld, sei es in Form von Bankverbindungen, sei es in ...mehr

Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas steht unter Druck. Zu den Ursachen zählt ein massiver Zuwachs an EU-Regulierung in den vergangenen Jahren. Der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi weist in seinem Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit aus dem Jahr 2024 auf rund 13.000 neue Gesetze der EU seit 2019 hin – ein Beleg der Überr...mehr

Rz. 17 Die quantitative Abfallberichterstattung gliedert sich in 2 Hauptkategorien:mehr

Zusammenfassung Der VSME-Standard richtet sich explizit an Unternehmen, die freiwillig berichten. In der Zusammenarbeit mit berichtspflichtigen Unternehmen ergeben sich daher einige Herausforderungen, die beachtet werden müssen, wenn in der Kunden-Lieferanten-Beziehung ein Informationsmehrwert generiert werden soll. Ein Ende der Abfragen zu Nachhaltigkeit wird es leider nich...mehr

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Rz. 1 Die weltweit zunehmende Bedeutung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren (ESG) schreibt auch der Transparenz auf Ebene der Unternehmensführung sowie der Ausgestaltung und Überwachung der Corporate Governance eine tragende Rolle zu. Denn Transparenz in Bezug auf Governance und gesellschaftsbezogene Themen, etwa im Bereich von Anti-Korruptionsmaßnahmen und Diversit...mehr

Rz. 93d In jüngster Zeit ist die europarechtliche Vereinbarkeit des § 1 Abs. 3 GrEStG in Einbringungsfällen angezweifelt worden. Es wird insoweit die Auffassung vertreten, diese Regelung stehe im Gegensatz zu der EG-Richtlinie 69/335/EWG des Rates v. 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249 v. 3.10.1969, 25). Denn diese Richtlini...mehr

Rz. 9 Die "Falls-zutreffend"-Angabe nach VSME.33 erfasst alle Standorte, die das Unternehmen "besitzt, gepachtet hat oder bewirtschaftet" und die sich "in oder in der Nähe von einem Gebiet mit schutzbedürftiger Biodiversität" befinden. Diese Angabe erfordert sowohl eine quantitative Erfassung (Anzahl der Standorte) als auch eine flächenmäßige Bestimmung (Hektar oder m²). Zu d...mehr

Rz. 1 Der VSME-Standard stellt in erster Linie auf die Bereitstellung von Nachhaltigkeitsinformationen durch kleinere und mittelständische Unternehmen (KMU) ab; der mögliche Anwendungsbereich erstreckt sich somit auf alle Unternehmen, die nicht bereits einer Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung durch die CSRD unterliegen. Die Bereitstellung von Informationen nach dem...mehr

Rz. 93u Der Begriff des "organisierten Marktes" i. S. v. § 2 Abs. 11 WpHG entspricht dem Begriff des "geregelten Marktes" i. S. v. Art. 4 Abs. 1 Nr. 21 der Richtlinie 2014/65/EU. Die begriffliche Unterscheidung geht darauf zurück, dass ehemals der "geregelte Markt" als "regulierter Markt" bezeichnet wurde. Mit der Bezeichnung "organisierter Markt" wird einer Verwechslungsgef...mehr

Rz. 1 Nachhaltigkeit etablierte sich während der letzten Jahre in vielen Unternehmen als fester Bestandteil der strategischen Steuerung – das gilt zunehmend auch für mittelständisch geprägte Unternehmen.[1] Unter der Vielzahl an Treibern nehmen regulatorische Anforderungen, hier nicht zuletzt auch die der Offenlegung, eine besondere Stellung ein. Während Unternehmen von öffe...mehr

Rz. 1 Die Angabe B7 "Ressourcennutzung, Kreislaufwirtschaft und Abfallbewirtschaftung" (VSME.37 f.) stellt einen zentralen Baustein des VSME-Basismoduls dar und adressiert die material- und ressourcenbezogenen Umweltauswirkungen von Unternehmen. Als Teil der Umweltkennzahlen des Basismoduls (B3–B7) schafft diese Angabe ein umfassendes Bild der ökologischen Unternehmensleistu...mehr

Rz. 65 Der Energieverbrauch stellt einen der bedeutendsten Treiber klimabezogener Auswirkungen von Unternehmen dar und bildet die methodische Grundlage für die Berechnung der Scope-1- und Scope-2-Treibhausgasemissionen.[1] VSME.29 adressiert diese zentrale Verbindung zwischen Energienutzung und Klimafolgen, indem er Unternehmen verpflichtet, ihren gesamten Energieverbrauch t...mehr

Rz. 38 Abfallklassifikation und Verwertung: Europäischer Abfallkatalog (EAK): Entscheidung 2000/532/EG i. d. F. der Entscheidung 2014/955/EU, verbindliche Klassifikation aller Abfallarten, Abfallrahmenrichtlinie: Richtlinie 2008/98/EG, definiert Verwertungs- und Beseitigungsverfahren, Umweltbundesamt: Leitfäden zur Abfallklassifikation, Verwertungsquoten und Best Practices. Krei...mehr

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Rz. 27 Die internationale Norm ISO 14064-1, erstmals 2006 veröffentlicht und 2018 umfassend überarbeitet, bietet eine alternative methodische Grundlage für die THG-Bilanzierung, die in Europa besonders bei Unternehmen mit etablierten Umweltmanagementsystemen nach ISO 14001 weit verbreitet ist. Die ISO 14064-1 wurde von der International Organization for Standardization entwi...mehr

Rz. 1 Die CSRD sieht eine grds. Ausweitung des Anwendungsbereichs wie auch der inhaltlichen Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung vor.[1] In der Folge werden Nachhaltigkeitsinformationen von Unternehmen aus den Wertschöpfungsketten berichtspflichtiger Gesellschaften zunehmend relevant. Dies manifestiert sich auch in konkreten ESRS-Berichtspflichten über Unter...mehr

Rz. 1 Die Angabe B5 "Biodiversität" (VSME.33 f.) adressiert als Teil der Umweltkennzahlen (B3–B7) des VSME-Basismoduls die biodiversitätsbezogenen Auswirkungen. Die Interdependenzen zu den anderen Umweltangaben zeigen sich exemplarisch darin, dass Flächenversiegelung sowohl Lebensräume zerstört (B5) als auch den natürlichen Wasserkreislauf beeinträchtigt (B6; § 9), während S...mehr

Rz. 7 Die Anwendung des VSME-Standards soll ausschl. freiwillig erfolgen. Eine rechtlich verbindliche Verpflichtung für eine bestimmte Anwendergruppe ist absehbar (noch) nicht vorgesehen. Dennoch definiert der Standard klar einen Adressatenkreis, für den er konzipiert wurde: Primär angesprochen sind kleine und mittlere Unternehmen, deren Anteile nicht zum Handel an einem ger...mehr

Insofern erscheint eine internationale bzw. globale Lösung mit verpflichtenden Regelungen erstrebenswert, die einen Basiskonsens sozialer und ökologischer Werte und Normen repräsentieren, an die sich alle Akteure in der Lieferkette zu halten haben. Smart Mix aus Sorgfaltspflicht und Freiwilligkeit Wenngleich die Umsetzung eines umfassenden und global verbindlichen Regelwerks m...mehr

Rz. 1 Diese Vorschrift erleichtert die Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Stpfl., die im Inland weder ihren Wohnsitz[1] oder gewöhnlichen Aufenthalt[2] noch ihre Geschäftsleitung[3] oder den Sitz[4] haben. In diesen Fällen trifft den Stpfl. nach S. 1 die Obliegenheit, im Inland einen Empfangsbevollmächtigten zu benennen. Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz zur Ände...mehr

Überblick Das Ziel der europäischen "Nachhaltigkeitsrichtlinie" oder Corporate Social Sustainability Directive (CSRD) war es, den Anwendungsbereich der unternehmensbezogenen Berichtspflichten auf große Teile der europäischen Unternehmen auszudehnen. Zur Erreichung dieses Ziels wurden die inhaltlichen Anforderungen an die unternehmensbezogene Berichterstattung nicht nur auf e...mehr

Die Standards der Europäischen Kommission sind seit einiger Zeit ein verbindlicher Maßstab für berichtspflichtige Unternehmen. In Zukunft werden Rechtsanwender wohl zwischen verbindlichen Standards für berichtspflichtige Unternehmen und unverbindlichen Standards für eine freiwillige Berichterstattung unterscheiden müssen.[1] Nach einem aktuellen Vorschlag der Europäischen Ko...mehr

Nachhaltigkeit ist eines der großen Themen des 21. Jahrhunderts und bestimmt seit Jahren den politischen Diskurs in Europa. In den ersten beiden Jahrzehnten dieses Jahrhunderts sahen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit neuen sozialen[1] und ökologischen Problemen konfrontiert, die Begleiterscheinungen einer immer komplexer werdenden internationalen Wirtschaft...mehr

Die Erstellung und Darstellung von Nachhaltigkeitsinformationen in Unternehmensberichten war lange Zeit durch eine gewisse Kreativität geprägt. Unternehmen konnten (mangels Regelung) auf sämtliche Rahmenwerke oder Standards bei der Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten verzichten.[1] Diese Gestaltungsspielräume werden in Zukunft wegfallen.[2] Die CSRD hat die Europäische Ko...mehr

Mit Inkrafttreten der europäischen Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD) ging man davon aus, dass in Zukunft eine Vielzahl europäischer und deutscher Unternehmen verpflichtet sein wird, einen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen. Nach Schätzungen des Centre for European Policy Studies sollten in Zukunft ca. 13.200 Unternehmen betroffen sein.[1] Das Bundesministerium der Justiz und...mehr

In der Vergangenheit sind Nachhaltigkeitsberichte sowohl in Bezug auf Inhalt als auch Darstellung von HR-relevanten Angaben stark voneinander abgewichen. Die Europäische Union hat inzwischen mehrere themenbezogene Standards (ESRS) entworfen, um diese Angaben im Nachhaltigkeitsbericht zu vereinheitlichen. Grundlage für die Standardisierung und Vereinheitlichung der unternehme...mehr

Zur Konkretisierung der Berichtspflichten hat die Kommission inzwischen mehrere verbindliche Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung erlassen.[1] Diese sog. "European Sustainability Reporting Standards" (ESRS) gliedern sich in 12 Teile (Anlage – Annex 1). Die wesentlichen Begriffe werden in einem Glossar definiert (Anlage – Annex 2). Innerhalb der Standards wird zw...mehr

Mit Art. 19a CSRD wurde die Pflicht zur Erstattung von Nachhaltigkeitsberichten auf folgende Unternehmen ausgedehnt: Sämtliche große Unternehmen sowie alle kleinen und mittleren Unternehmen von öffentlichem Interesse. Die Voraussetzungen für diese Unternehmenskategorien bestimmen sich nach wie vor nach der Richtlinie 2013/34/EU (s. o. unter Abschn. 3.1.1).[1] Kleine und mittler...mehr

Die Unterscheidung zwischen verschiedenen Unternehmenskategorien geht auf die sog. "Rechnungslegungsrichtlinie" zurück.[1] Einerseits unterscheidet die Rechnungslegungsrichtlinie begrifflich zwischen Unternehmen im öffentlichen Interesse und sonstigen Unternehmen.[2] Unternehmen im öffentlichen Interesse sind Unternehmen, die unter das Recht eines Mitgliedstaates fallen und de...mehr

Der deutsche Gesetzgeber hat diese Kategorien nach und nach ins deutsche Recht übertragen. Das HGB unterscheidet dementsprechend nicht nur zwischen kapitalmarktorientierten und nichtkapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaften[1], sondern teilt die betroffenen Unternehmen auch in verschiedene Größengruppen ein.[2] An der grundsätzlichen Einteilung in verschiedene Unternehm...mehr

Das Zusatzmodul gliedert sich ebenfalls in 4 Zusatzmodule mit 9 Zusatzkennzahlen:[1] Zusatzmodul "Allgemeine Informationen": C 1 (Strategie: Geschäftsmodell und Nachhaltigkeit) und C 2 (Beschreibung der Verfahrensweisen, Richtlinien und künftigen Initiativen für den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft) Zusatzmodul "Umweltkennzahlen": C 3 (THG-Reduktionsziele und Übergang...mehr

Die CSRD sieht vor, dass kleine und mittlere Unternehmen von öffentlichem Interesse sich fakultativ auf folgende Informationen beschränken können:[1] Eine kurze Beschreibung von Geschäftsmodell und Strategie des Unternehmens Eine Beschreibung der Unternehmenspolitik Die wichtigsten tatsächlichen und potenziellen negativen Auswirkungen des Unternehmens sowie Maßnahmen zur Ermitt...mehr

Das Basismodul gliedert sich wiederum in 4 verschiedene Basismodule oder Informationsbereiche mit 11 Basiskennzahlen:[1] Basismodul "Allgemeine Informationen": B 1 (Grundlagen für die Erstellung) und B 2 (Verfahrensweisen, Richtlinien und künftige Initiativen für den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft) Basismodul "Umweltkennzahlen": B 3 (Energie und Treibhausgasemission...mehr

Rn. 21 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Nachfolgende Übersicht zeigt wichtige steuerliche Abschreibungsvorschriften ("gewöhnliche" Absetzung, erhöhte Absetzung, Sonderabschreibung, dazu s § 7a Rn 12 (Handzik)):mehr

Rn. 16 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Rechtsnorm umfasst durch unmittelbaren Bezug natürliche Personen, die dem EStG unterliegen, über den Verweis in § 8 Abs 1 KStG aber auch juristische Personen. Letztere sind allerdings vom besonderen Anwendungsbereich des § 6b Abs 10 EStG – Veräußerung von KapGes-Anteilen – ausgeschlossen (s Rn 261). Dies gilt auch, wenn sie ihren Betrieb...mehr

Rn. 10u Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Das Problem der Beschränkung auf die steuerliche Förderung auf das Inland im Bereich der Abschreibungen (§§ 7ff EStG) ist nur teilweise vom Gesetzgeber gelöst:mehr

Rn. 25 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7g Abs 4 S 1 EStG sieht vor, die Herabsetzung der AK/HK, die Verringerung der Bemessungsgrundlage und die Hinzurechnung rückgängig zu machen, wenn ein nach § 7g Abs 2 EStG begünstigtes WG nicht bis zum Ende des dem Wj der Anschaffung/Herstellung folgenden Wj in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs (fast) ausschließlich betrieblic...mehr

Rn. 465n Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Zur Beihilfeproblematik s Rn 10t. Rn. 465o–465p Stand: EL 185 – ET: 12/2025 vorläufig frei Rn. 465q Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Eine Beschränkung der degressiven Gebäude-AfA nach § 7 Abs 5a EStG auf im Inland belegene Objekte wäre unionswidrig, s dazu § 7g EStG (s § 7g Rn 29 (Handzik), § 7h EStG (s § 7h Rn 2d-2g (Handzik) und § 7i EStG (s § 7i...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 GRG v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2482) eingeführt worden und gilt ab 1.1.1989. Sie wurde seitdem mehrfach geändert, zuletzt durch das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz v. 20.2.2022 (BGBl. I S. 2793) mit Wirkung zum 29.12.2022. Rz. 2 Die Vorschrift gehört zum 4. Kapitel, 5. Abschnitt SGB V, der mit "Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilm...mehr

Die Sonderabschreibungen nach § 7b Abs. 1 EStG werden für Anspruchsberechtigte mit Gewinneinkünften nur gewährt, soweit die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) (De-minimis-Vero...mehr