Fachbeiträge & Kommentare zu Erlass

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 9.6.3 Antrag

Rz. 211 Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist dem Arbeitgeber aufzugeben, den Arbeitnehmer in dem von ihm beantragten Rahmen bis zum Erlass des Urteils in der Hauptsache zu beschäftigen (LAG Köln, Urteil v. 15.10.2013, 12 SaGa 3/13; LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 15.12.2010, 3 SaGa 14/10). Durch den Antrag auf Beschäftigung geht man der Problematik a...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / VII. Einstweiliger Rechtsschutz

Rz. 123 Die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. Das Gesetz misst dem Vollziehungsinteresse der Gemeinschaft somit grundsätzlich ein größeres Gewicht zu als dem Aussetzungsinteresse des Anfechtungsklägers. Ein Anspruch des Anfechtungsklägers auf Abgabe einer Unterlassungserklärung hinsichtlich der Durchführung des Beschlusses besteht weder gegen den Verwalter no...mehr

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Nichtversicherte GKV / 8 Verspätete Anzeige der Versicherungspflicht

Für die bislang Nichtversicherten führte ein verspätetes Anzeigen der Versicherungspflicht sehr häufig zu erheblichen Beitragsschulden, die von diesen nicht beglichen werden konnten. Nichtversicherte vermieden es aus diesem Grund von vornherein, sich bei den Krankenkassen zu melden. Wird die Mitgliedschaft verspätet durch den bislang Nichtversicherten angezeigt, ermäßigt die ...mehr

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AGS 01/2020, Aktuelle Recht... / 4.2 Einholung von Drittauskünften

Der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften (§ 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, § 802l ZPO) stellt hingegen stets eine besondere Angelegenheit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG dar. Dem Anwalt steht daher hierfür eine gesonderte Gebühr nach Nr. 3309 VV nebst Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV zu. Der BGH hat zudem entschieden, dass für den Antrag auf Einholung von Drittausk...mehr

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Vorbemerkungen zu §§ 43 bis... / VII. Sofortige Beschwerde

Rz. 99 Wird der Erlass der einstweiligen Verfügung abgelehnt, so ist hiergegen die Beschwerde gegeben. Eine Rechtsbeschwerde ist in einstweiligen Verfügungsverfahren nicht statthaft.mehr

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zfs 01/2020, Auslegung von ... / Sachverhalt

Nachdem RA R. seinen Mandanten im OWi-Verfahren vertreten hatte und dieses Verfahren eingestellt wurde, weil der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, erging im Rahmen des sich dann anschließenden Verfahrens um den Erlass einer Fahrtenbuchanordnung gem. § 31a StVZO eine Anhörung. Dem daraufhin gestellten Akteneinsichtsgesuch von RA R. kam die Behörde nicht nach. Die Behörde ...mehr

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Niederschlagung von Beitrag... / 1.2 Unbefristete Niederschlagung

Die unbefristete Niederschlagung kommt einem Verzicht auf die Beiträge gleich. Der Eintritt der Verjährung wird dabei bewusst in Kauf genommen. Die unbefristete Niederschlagung von Ansprüchen auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge, deren Höhe insgesamt die Bezugsgröße übersteigt (2020 = 38.220 EUR/West), darf nur im Einvernehmen mit den beteiligten Trägern der Rentenversicher...mehr

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zfs 01/2020, Beweiserhebung... / 2 Aus den Gründen:

"… II. Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil es geboten ist, die Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen (§ 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 OWiG)." Die Rechtsbeschwerde ist zur Untermauerung und Festigung der bestehenden Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 26.4.2017 – 2 Ss-OWi 295/17, NStZ 2017, 588, 590, sog. Lauterbach-Entscheidung) zur ge...mehr

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Unterhaltsvorschuss / 6.1 Vorleistung durch das Jugendamt

Das Jugendamt tritt lediglich in Vorleistung für nicht oder nicht vollständig erhaltene Unterhaltsleistungen. Deshalb geht der vorhandene Anspruch des Berechtigten kraft Gesetzes bis zur Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses auf das Jugendamt über. Der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch geht zusammen mit dem Unterhaltsanspruch über. Das verwaltungsinterne Haushaltsrech...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / A. Anzuwendendes Verfahrensrecht (Abs. 1)

Rz. 1 Die Vorschrift ist aufgrund Art. 1 Nr. 21 WEG-ÄnderungsG eingefügt worden. Sie enthält eine Übergangsregelung, damit die verfahrensrechtlichen Änderungen (Erstreckung der ZPO-Regelungen auf Verfahren in WEG-Sachen, Aufhebung des freiwilligen Versteigerungsverfahrens sowie Einführung eines begrenzten Vorrangs für Hausgeldforderungen) die bereits anhängigen Verfahren nic...mehr

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zfs 01/2020, Erfolgsaussich... / 2 Aus den Gründen:

"… II." [2] … Mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Begründung kann der Antrag auf Bewilligung von PKH nicht abgelehnt werden. [3] 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, dass im Rahmen eines Antrags auf Bewilligung von PKH für ein Mahnverfahren eine eingeschränkte Prüfung der Erfolgsaussicht durchzuführen sei, die sich darin erschöpfe zu prognostizieren, ob das Ziel des Ma...mehr

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Vorbemerkungen zu §§ 43 bis... / I. Verfügungsanspruch

Rz. 93 Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt einen Verfügungsanspruch voraus, also eine Anspruchsgrundlage für das Begehren des Antragstellers. Diese ergibt sich ebenso wie beim Klageverfahren aus materiellem Recht. Der Anspruch braucht nicht auf eine endgültige Rechtsfolge gerichtet zu sein, auch vorübergehende Ansprüche (etwa aus verbotener Eigenmacht) oder befris...mehr

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Krankenhausbehandlung / 5.3 Einbehaltung/Einziehung durch das Krankenhaus

Das Krankenhaus hat die Zuzahlung vom Versicherten einzubehalten und nicht geleistete Zuzahlungsbeträge im Auftrag der Krankenkasse einzuziehen. Es erhält für jeden durch Erlass eines Leistungsbescheides abgeschlossenes Verwaltungsverfahren von der Krankenkasse eine Kostenpauschale in Höhe von 8,50 EUR. Bei erfolglosem Einziehungsverfahren ist für die Durchführung eines erfo...mehr

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Beitragsermäßigung / Zusammenfassung

Begriff Beitragsermäßigungen sind nur dadurch möglich, dass eine Krankenkasse einen unter dem durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz liegenden individuellen Zusatzbeitragssatz erhebt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes ist in § 242 SGB V geregelt; der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in §...mehr

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Beitragsermäßigung / 2 Rückkehrer (zuletzt "Nichtversicherte")

Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V krankenversicherungspflichtigen Personen ohne Anspruch auf anderweitige Absicherung im Krankheitsfall hat der Gesetzgeber durch das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" weitreichende Vorgaben zur Ermäßigung von Beiträgen und zum Erlass von Säumniszuschlägen getroffen.mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / II. Herausgabe der Verwaltungsunterlagen

Rz. 162 Der Verwalter hat gemäß § 667 BGB alle Verwaltungsunterlagen an die Wohnungseigentümergemeinschaft zu Händen des neuen Verwalters herauszugeben. Dies gilt auch, wenn der Abberufungsbeschluss angefochten ist, solange er noch nicht rechtskräftig für ungültig erklärt ist. Inhaber des Herausgabeanspruchs ist die Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Verwalter schuldet die ...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / E. Überblick über die Rechtsanwaltsgebühren

Rz. 51 Die Vergütung der Rechtsanwälte regelt das RVG. Rz. 52 Die Höhe der Vergütung bestimmt sich gemäß § 2 Abs. 2 RVG nach dem Vergütungsverzeichnis (VV) der Anlage 1 zum RVG. Eine nähere Darstellung der Einzelheiten muss hier unterbleiben. Grundsätzlich gilt Folgendes: Rz. 53 Es entstehen im Prozess regelmäßig 2 Gebühren; die Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) mit einem Gebühre...mehr

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zfs 01/2020, Erfolgsaussich... / Sachverhalt

Der Antragsteller, ein Insolvenzverwalter, beantragte am 28.12.2015 beim zuständigen AG Berlin-Wedding die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für den Erlass eines Mahnbescheids gegen den Antragsgegner. Der vom AG angehörte Antragsgegner hat angekündigt, gegen einen etwaigen Mahnbescheid Widerspruch einzulegen. Hieraufhin hat das AG den PKH-Antrag mangels Erfolgsaussichte...mehr

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ZErb 01/2020, Relevanz des ... / 4. Der Schenkungsbegriff wird nicht einheitlich verwendet

Die differenzierte Betrachtung der einzelnen Vorschriften und deren Anwendung im Hinblick auf den jeweiligen Sinn und Zweck der Vorschrift führen dazu, dass der Schenkungsbegriff nicht einheitlich verwendet wird. Aus diesem Grund ist der Schenkungsbegriff des § 2325 BGB nicht zwangsläufig mit demjenigen der §§ 516, 517 BGB gleichzusetzen. Der Schenkungsbegriff der §§ 516, 517...mehr

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ZErb 01/2020, Relevanz des ... / 1. Pflichtteilsergänzungsrecht

Gerade ein jahrelanges, mietfreies Wohnen, wie hier im Fall vor dem LG Kaiserslautern durch den Beklagten, erscheint ein intensiv gezogener Vorteil zu sein. Diesem die Pflichtteilsergänzungsrelevanz abzusprechen, erscheint nicht hinnehmbar. Wenn in diesem Fall einem Abkömmling unentgeltlich eine Wohnung zur Verfügung gestellt wird, dürfte klar sein, dass der Erblasser insowe...mehr

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Niederschlagung von Beitrag... / 3 Vergleichsverfahren

Die Krankenkasse kann nach § 76 Abs. 4 SGB IV einen Vergleich über rückständige Beitragsansprüche schließen. Beim Zustandekommen eines Vergleichs wird bei Zahlung eines vereinbarten Betrags auf die weitere Geltendmachung eines noch bestehenden Anspruchs verzichtet. Dieser Verzicht auf Beitragsforderungen ist weder ein Erlass noch eine Niederschlagung. Die Krankenkasse darf den...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 2. Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits

Rz. 34 Der Wohnungseigentümer ist nach § 25 Abs. 5, 2. Fall nicht stimmberechtigt, wenn der Beschluss die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der anderen Wohnungseigentümer oder der Gemeinschaft gegen ihn betrifft. Auch hier besteht die Gefahr, dass sich der Wohnungseigentümer, gegen den der Rechtsstreit geführt wird, bei der Stimmabgabe von privaten Interessen le...mehr

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Rentenwegfall / 2.1 Wegfall der Anspruchsgrundlagen

Liegen die Anspruchsvoraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente nicht mehr vor (z. B. Besserung des Gesundheitszustands), endet die Rentenzahlung mit Beginn des Kalendermonats, zu dessen Beginn der Wegfall wirksam ist. Zu welchem Zeitpunkt dies der Fall ist, also ob bereits mit Wegfall der materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage (für die Vergangenheit) oder mit Wirkung ...mehr

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Anhang zu § 28 Zwangsvollst... / IX. Befriedigung des Gläubigers vor Versteigerungstermin

Rz. 220 Erfüllt der Schuldner die titulierte Forderung, muss der Gläubiger den Versteigerungsantrag zurücknehmen (§ 29 ZVG). Das Gericht hebt sodann das Verfahren – für diesen Schuldner – auf. Die Beschlagnahmewirkungen entfallen mit der Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an den Schuldner. Rz. 221 Die Befriedigung des Gläubigers ist nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dem...mehr

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Versicherungs- und beitrags... / 3.2 Säumniszuschläge während des Insolvenzverfahrens

Säumniszuschläge fallen auch während eines Insolvenzverfahrens an. Daher sind auch für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Säumniszuschläge zu erheben. Bei Überschuldung des Betriebs kann der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge stellen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehende Säumniszuschläge auf vor diesem Zeitpunkt begründe...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 9.6 Einstweiliger Rechtsschutz

Rz. 208 Das Bedürfnis nach einer vorläufigen Regelung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergibt sich insbesondere aus § 894 ZPO, wonach die eingeklagte Willenserklärung, hier die Zustimmung des Arbeitgebers zur Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung, erst mit Rechtskraft des Urteils als abgegeben gilt. §§ 935, 940 ZPO sind im Arbeitsgerichtsverfahren nach § ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bezugsgröße / Zusammenfassung

Begriff Die Bezugsgröße ist eine einheitliche "Referenzgröße" für den gesamten Bereich der Sozialversicherung. Sie ist dynamisch und wird zum 1.1. jeden Jahres durch Rechtsverordnung an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst. Zahlreiche andere Vorschriften der Sozialversicherung verweisen auf die Bezugsgröße. Die Werte der einzelnen Vorschriften werden dadurch ständig aktu...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Alleinhandwerker / 5 Mindestbeiträge schließen höhere Beiträge nicht aus

Die Mindestbeitragsregelungen legen den Alleinhandwerker nicht fest, Beiträge in Höhe von 50 %, 40 % bzw. 20 % des Regelbeitrags zahlen zu müssen. Er kann jeden den für ihn maßgebenden Mindestbeitrag übersteigenden Beitrag bis zum Regelbeitrag zahlen. Solange die Berechtigung zur Zahlung ermäßigter Beiträge besteht, ist dies ohne Weiteres und ohne besonderen – weiteren – Ein...mehr

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AGS 01/2020, Aktuelle Recht... / 3.1 Mandatierung des Anwalts nach Klagerücknahme

Anwaltskosten sind nach § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO in sämtlichen Verfahren vom unterlegenen Gegner zu erstatten, jedoch müssen sie für die Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung notwendig gewesen sein (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO). Die Kosten, die für eine unnötige Anwaltsbeauftragung entstanden sind, brauchen folglich nicht erstattet zu werden, was im Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 1...mehr

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Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 4 Bußgeldbehörde

Rz. 46 Grundsätzlich ist nach § 35 Abs. 1 OWiG die Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und nach § 35 Abs. 2 OWiG auch für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig. Sachlich zuständig ist diejenige Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird. Eine derartige Bestimmung nimmt Abs. 4 vor. Er regelt, dass dies die in § 14 MiLoG genannten Behörden der Zollverwaltun...mehr

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Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 4.4.3 Einsichtsrecht

Rz. 99 Nach § 4 Abs. 2 SchwarzArbG darf der Zoll Einsicht in alle Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen, aus denen Umfang, Art oder Dauer von Beschäftigungsverhältnissen hervorgehen oder abgeleitet werden, nehmen. Da der Begriff des Beschäftigungsverhältnisses ein sozialversicherungsrechtlicher Begriff ist, wie die §§ 7, 8 und 8a SGB IV zeigen, ist...mehr

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AGS 01/2020, Aktuelle Recht... / 6. Erledigungsgebühr in verwaltungsgerichtlichen Sachen

In verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsteht anstelle der Einigungsgebühr eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV, wenn sich die Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Ebenso entsteht die Gebühr, wenn die Rechtssache durch anwaltliche Mitwirkung ganz od...mehr

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AGKompakt 01/2020, Fiktive ... / I. Überblick

Fiktive Terminsgebühr nur bei vorgeschriebener mündlicher Verhandlung Nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV erhält der Anwalt eine Terminsgebühr unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Wahrnehmung eines Termins i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 VV. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung handelt. Im einstweiligen Verfügu...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Reisekosten, Inland / 2.2 Aufwendungsersatzanspruch aus dem Gesetz

Fehlt eine solche Regelung, ist auf die gesetzliche Regelung der §§ 670, 675 BGB zurückzugreifen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer analog §§ 670, 675 BGB diejenigen Reisekosten als Auslagenersatz zu ersetzen, die der Arbeitnehmer bei Ausführung der ihm übertragenen Arbeit gemacht hat und die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Im öffentlic...mehr

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Freiwillige Krankenversiche... / 3 Erteilung von Beitragsbescheiden durch die Krankenkasse

Hat die Krankenkasse aufgrund der Angaben des Mitglieds die Beiträge festgesetzt, teilt sie die Beitragshöhe dem Mitglied mittels Bescheid mit. Dieser Bescheid gilt als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Ein solcher Verwaltungsakt kann nur nach den Bestimmungen des § 48 Abs. 1 SGB X aufgehoben werden oder wenn er auf unzutreffenden Angaben des Versicherten beruht. Die Krankenka...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Zukunftssicherungsleistungen / 3.3 Zuschuss zum Versicherungsschutz

Im anderen Urteil hat der BFH entschieden, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz i. H. d. Arbeitgeberbeiträge nur Sachlohn ist, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung ...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 3. Einstweiliges Verfügungsverfahren

Rz. 92 Will ein Wohnungseigentümer die Durchführung eines gerichtlich angefochtenen, aber noch nicht rechtskräftig für ungültig erklärten Beschlusses verhindern, kann er im einstweiligen Verfügungsverfahren beantragen, den Beschluss bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Beschlussanfechtungsklage außer Kraft zu setzen. Passivlegitimiert hierfür sind die übrigen Wohnun...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 6. Beitragspflicht bei Zwangsverwaltung

Rz. 286 Ist die Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung angeordnet, so richtet sich der Anspruch auf Zahlung der nach Anordnung der Zwangsverwaltung fällig gewordenen Wohngeldbeiträge auch gegen den Zwangsverwalter (siehe Anh § 28 Rdn 95). Das Wohngeld kann daneben weiter gegen den Eigentümer und gegen den gemäß §§ 35, 80 InsO an seine Stelle getretenen Insolvenzverwalter ge...mehr

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Berücksichtigung einer Abfi... / 2.1.3 Ähnliche Leistungen

Unter den Sammelbegriff der ähnlichen Leistungen fallen alle weiteren Zahlungen, die nicht als Arbeitsentgelt für die bisherige Arbeitsleistung erbracht werden. Für die Qualifizierung einer Leistung als Entlassungsentschädigung kommt es nicht auf die Bezeichnung oder Fälligkeit der Leistung an. So ist z. B. auch ein Verzicht des Arbeitgebers auf bestehende Forderungen (z. B....mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / II. Folgen für materiell-rechtliche Schadensersatzansprüche

Rz. 26 Die Durchsetzung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs bleibt zunächst immer dann möglich, wenn das Gericht ausdrücklich klarstellt, dass es etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter nicht geprüft und deshalb § 49 Abs. 2 nicht angewendet hat, oder wenn das Gericht erkennbar die Vorschrift nicht anwendet, ohne Gründe dafür darzulegen. Hat das...mehr

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Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 1.4 Festsetzung eines Mindestlohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)

Rz. 14 Nach dem AEntG ist es möglich, die Regelungen eines bundesweit geltenden Tarifvertrags, der Mindestarbeitsbedingungen (§ 5 AEntG), insbesondere einen Mindestlohn regelt, auf alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmer und auch solche, die nur vorübergehend von ausländischen Arbeitgebern nach Deutschland entsandt worden sind, zu erstrecken (§ 3 AEntG). Sinn dieser Regelun...mehr

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Betriebsprüfung: Durch Rent... / 5 Prüfzeiträume – Nachforderungszeiträume – Verjährung

Die Betriebsprüfungen erstrecken sich in der Regel auf die Sozialversicherungsbeiträge, die noch nicht von der Verjährung des § 25 Abs. 1 SGB IV betroffen sind. Wichtig Verjährungsfrist muss beachtet werden Die Verjährung von Beitragsansprüchen gemäß § 25 SGB IV muss von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen beachtet werden. Die Verjährung der Beitragsansprüche ist für ...mehr

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Vorbemerkungen zu §§ 43 bis... / II. Verfügungsgrund

Rz. 94 Weitere Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist ein Verfügungsgrund. Dieser wird in aller Regel in einer Eilbedürftigkeit begründet sein, die den Antragsteller daran hindert, in einem Klageverfahren den Ausgang des Rechtsstreits in Ruhe abzuwarten. Eine Regelungsverfügung ist nach § 940 ZPO nur dann dringlich, wenn sie zur Abwendung wesentlicher...mehr

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AGS 01/2020, Verjährung der... / 2 Aus den Gründen

2. Die Erinnerung des Verurteilten hat Erfolg. Der Anspruch auf Zahlung der im Revisionsverfahren entstandenen Kosten ist verjährt (§ 5 Abs. 1 S. 1 GKG). a) Das Schreiben des in der Kostenrechnung entsprechend belehrten Verurteilten ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz i.S.d. § 66 Abs. 1 S. 1 GKG auszulegen. b) Für die Entscheidung über die Erinnerung ist die Einzelrichte...mehr

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AGS 01/2020, Höhe der Einig... / 2 Aus den Gründen

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 56 Abs. 2, § 33 Abs. 3 S. 3 RVG). Der Beschwerdewert gem. § 56 Abs. 2, § 33 Abs. 3 S. 1 RVG von mehr als 200,00 EUR ist zwar nicht erreicht; das FamG hat jedoch insoweit die Beschwerde gem. § 56, § 33 Abs. 3 S. 2 RVG zugelassen. 2. Die Beschwer...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 2. Anspruch auf Abberufung

Rz. 124 Ein Anspruch auf Abberufung des Verwalters ergibt sich aus § 21 Abs. 4, wenn die Abberufung dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht. Die Durchsetzung des Anspruchs im Verfahren nach 43 Nr. 1 ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn ein Antrag auf Abberufung des Verwalters von der Mehrheit der Wohnungseigentümer abgelehnt...mehr

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ZErb 01/2020, Grundstückssc... / 2 Gründe

I. Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Schenkungsteuerbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 S. 1 FGO. Eine freigebige Zuwendung der O an die Klägerin liegt entgegen der Auffassung des Beklagten nicht vor. 1. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte ...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / H. Ermessensentscheidungen des Gerichts (Abs. 8)

Rz. 151 Vor der Erstreckung der ZPO-Vorschriften auf Verfahren in Wohnungseigentumssachen entschied der Richter gemäß § 43 Abs. 2 a.F. nach billigem Ermessen, soweit bindende Vorgaben für eine Entscheidung fehlten. Nunmehr ist § 21 Abs. 8 die gesetzliche Grundlage für Ermessensentscheidungen des Gerichts in Rechtsstreitigkeiten nach § 43 Nr. 1, die auf die Verwirklichung ein...mehr

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AGS 01/2020, Anrechnung der... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin hatte einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids auf Zahlung einer Rechtsanwaltsvergütung i.H.v. 3.044,14 EUR gestellt, der am 26.2.2013 beim Mahngericht einging. Der Mahnbescheid wurde dem Beklagten am 28.2.2013 zugestellt. Gegen diesen Mahnbescheid hat der Beklagte über seinen Prozessbevollmächtigten Widerspruch eingelegt (Eingang beim Mahngericht 14.3.2013)....mehr

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ZErb 01/2020, Zur konsensua... / 2 Gründe

II. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht erhoben und begründet worden. III. Die Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. 1. Die zulässige Klage ist unbegründet. a) Der Begründetheit der Klage steht bereits entgegen, dass die Parteien nicht mehr als Vor- und Nacherbe miteinander verbunden sind, so dass der Anwendungsber...mehr