Fachbeiträge & Kommentare zu Erlass

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Verbindung eines Miteigentumsanteils mit dem Sondereigentum an mehreren (abgeschlossenen) Wohnungen oder nicht Wohnzwecken dienenden Räumen

Rz. 4.1 Die obersten Finanzbehörden der Bundesländer haben über die Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit und die maßgebende Grundstücksart beim Wohnungseigentum und Teileigentum den koordinierten Ländererlass v. 20.10.1981 herausgegeben. Dieser Erlass führt unter "1. Zivilrechtliche Ausgangslage; Allgemeines" Folgendes aus: „Nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann Mit...mehr

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AGS 02/2020, Keine Rechtsbe... / 1 Aus den Gründen

Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen, damit der BGH die Frage klärt, ob der Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 788 Abs. 2 ZPO von der Zahlung eines Vorschusses von je 3,50 EUR für die Zustellung der Anhörung des Schuldners im Kostenfestsetzungsverfahren und des Kostenfests...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Bedarfsbewertung ab 1.1.1996

Rz. 5 § 149 BewG ist mit dem Jahressteuergesetz 1997 in das Bewertungsgesetz eingefügt worden. Die Vorschrift schafft die Rechtsgrundlage für die Feststellung eines Grundbesitzwerts im Bedarfsfall und gilt für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.1995. Für Zwecke der Grunderwerbsteuer ist die Vorschrift erst für Bewertungsstichtage na...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.5.2.3 Im Inland nicht steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen aus dem EU-/EWR-Ausland als Zuwendungsempfänger (§ 9 Abs 1 Nr 2 S 2 Buchst c KStG)

Tz. 189 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Unter die Vorschrift des § 9 Abs 1 Nr 2 S 2 Buchst c KStG fallen Zuwendungen an solche Kö, Pers-Vereinigungen oder Vermögensmassen, die in den genannten Staaten belegen sind und im Inl weder der unbeschr noch der beschr StPflicht unterliegen. Bei diesen Kö ist – ungeachtet einer ggf im Ansässigkeitsstaat zuerkannten Gemeinnützigkeit – zu prü...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1 Rechtsentwicklung der Vorschriften zum Abzug von Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke

Tz. 81 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Seit 1977 ist es zu folgenden Rechtsänderungen im Bereich des Abzugs von Zuwendungen für stbegünstigte Zwecke gekommen: Tz. 82 Stand: EL 85 – ET: 12/2015mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.2.5 Buchwerteinbringung mit anschließender Anteilsveräußerung (§ 22 Abs 1 S 6 Nr 4 und 5 UmwStG)

Tz. 49 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Der Veräußerungsersatztatbestand des § 22 Abs 1 S 6 Nr 4 und 5 UmwStG ergänzt die gem § 22 Abs 1 S 6 Nr 2 UmwStG nicht als schädlich fingierte Bw-Einbringung der Anteile in eine Kap-Ges oder Gen (s Tz 41) im Hinblick auf die anschließende Übertragung der iRd Einbringung/des Anteilstauschs eingebrachten (s § 22 Abs 1 S 6 Nr 4 UmwStG) und der e...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.8.2 Gesonderte Feststellung des Zuwendungsvortrags

Tz. 220 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Nach § 9 Abs 1 Nr 2 S 10 KStG gilt § 10d Abs 4 EStG entspr, dh die vorzutragenden Zuwendungen sind gesondert festzustellen. Der verbleibende Zuwendungsvortrag ist – auch im Falle eines vom Kj abw Wj – auf den Schluss des VZ, also auf den 31.12. des Kj, festzustellen. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Zuwendungsvo...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.5.4.1.1 Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung?

Tz. 52 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Umstritten ist die Frage, ob der Gewinn der phG durch eine einheitl und gesonderte Gewinnfeststellung zu ermitteln ist. Gegen eine solche Gewinnfeststellung s Jünger (DB 1988, 1969, 1973); s Mai (in F/D, KStG, § 9 Rn 12);und s Brandl (in Blümich, KStG, § 9 Rn 30). AA s Drüen (in H/H/R, KStG, § 9 Rn 35); s Bacher (DB 1985, 2117); s Theisen (DB...mehr

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FoVo 02/2020, Die anwaltlic... / II. Nicht auf Gebühren verzichten

Das (erste) Versäumnisurteil Nach § 331 ZPO ergeht gegen den Beklagten nach Maßgabe des schlüssigen Vorbringens des Klägers Versäumnisurteil, wenn der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erscheint. Hat der Kläger seinen Vortrag also schlüssig begründet, wird der Klage vollständig stattgegeben. Hinweis Nach § 708 Nr. 2 ZPO wird das Versäumnisurteil ohne Sicherhe...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.4.4.1 Allgemeines

Tz. 45 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Nach § 28 Abs 1 S 4 KStG gilt § 27 Abs 2 KStG entspr. Die entspr Anwendung des § 27 Abs 2 S 1 KStG bedeutet, dass der Bestand des Sonderausweises zum Schluss jedes Wj gesondert festzustellen ist. Die gesonderte Feststellung dient der Rechtssicherheit. Für ihre Durchführung gelten die §§ 179–183 AO. Nach § 28 Abs 1 S 4 KStG gilt § 27 Abs 2 KStG...mehr

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AGS 02/2020, Keine Gerichts... / 2 Aus den Gründen

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. Für einen – wie hier – unstatthaften Rechtsbehelf kommt die Kostenprivilegierung des § 183 SGG nicht zur Anwendung. Eine Regelung, die eine Gebührenfreiheit konstituiert (hier: § 183 S. 1 SGG), kommt weder direkt noch analog zur Anwendung, da eine gesetzlich bes...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.5.4.3 Wegfall der Bindungswirkung, Aufhebung bzw Berichtigung des Feststellungsbescheids (§ 60a Abs 3–5 AO)

Tz. 170 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Wegfall der Bindungswirkung nach § 60a Abs 3 AO ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung beruht, aufgehoben oder geändert werden (zB ges Änderung der Mustersatzung in der Anl zu § 60 AO). Nach dem AEAO Nr 8 S 2f zu § 59 besteht jedoch für die Vergangenheit und das Jahr, in dem die Bindungswirkung entfällt, ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.5.4.1 Materiell-rechtliche Bindungswirkung des Feststellungsbescheids (§ 60a Abs 1 AO)

Tz. 167 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Der Bescheid gem § 60a Abs 1 AO ist ein Feststellungsbescheid, der rechtliche Bindungswirkung gegenüber den Sitz-FÄ der Kö wie gegenüber den Wohnsitz-FÄ der Spender und Mitglieder entfaltet. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf alle St-Arten und knüpft an alle Vorschriften an, die die St-Begünstigung wegen Gemeinnützigkeit als Tatbestandsv...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.14.2.4.1 Allgemeines

Tz. 386 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Der Aussteller der Bestätigung bzw der Veranlasser einer Fehlverwendung haftet für die entgangene St. Haftungsschuldner ist daher der Handelnde. Tz. 387 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Die Ausstellerhaftung trifft grds nur Kö, da § 50 Abs 1 EStDV ausdrücklich anordnet, dass Zuwendungsbestätigungen vom Empfänger auszustellen sind. Da als Zuwendungse...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Wohnungen des Hauspersonals (Abs. 5 Satz 2)

Rz. 46 "Wohnungen des Hauspersonals (Pförtner, Heizer, Gärtner, Kraftwagenführer, Wächter usw.) sind nicht mitzurechnen" (§ 75 Abs. 5 Satz 2 BewG). Diese – heute nicht mehr zeitgemäße – Ausnahmevorschrift bietet Auslegungsschwierigkeiten. Unter Personalwohnungen können solche Wohnungen verstanden werden, die, ohne nach ihrer baulichen Gestaltung, Lage und Ausstattung für das...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.2.4.4 Wesentliche Betriebsvermögenszuführung durch Einlagen (§ 8c Abs 1a S 3 Nr 3 KStG)

Tz. 354 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Der dritte ges geregelte Tatbestand, bei dessen Vorliegen die Erhaltung der wes Betriebsstrukturen angenommen wird, ist die Zuführung von wes BV in zeitlichem Zusammenhang mit der Sanierung im Wege einer (offenen oder verdeckten) Einlage. Es kann sich dabei um Einlagen auf das Nenn-Kap oder um gem § 27 KStG in das stliche Einlagekto einzuste...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.14.1 Änderung der Steuerbescheide der ausschüttenden Körperschaft

Tz. 681 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Wird bei einer Körperschaft eine vGA festgestellt, stellt sich zunächst die Frage, ob deren St- und ggf Feststellungsbescheide nach den Vorschriften der AO geändert werden können. IdR wird eine vGA nämlich nicht in den St-Erklärungen deklariert, sondern erst im Nachhinein durch das FA (idR durch die Bp) aufgedeckt, nachdem bereits erstmalige...mehr

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zfs 02/2020, Entziehung der... / 1 Aus den Gründen:

"Der Antrag vom 8.11.2019 auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom selben Tag und einer eventuell noch zu erhebenden Anfechtungsklage gegen den angefochtenen Bescheid des Antragsgegners vom 24.10.2019 in der Gestalt des inzwischen am 12.11.2019 erlassenen Widerspruchsbescheides, womit dem Antragsteller die Fahrerlaubnis für Kfz unter Anordnung de...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.2.1 Gemeinsame Grundsätze

Tz. 39 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 In § 22 Abs 1 S 6 UmwStG sind die der Veräußerung der nach § 22 Abs 1 S 1 UmwStG maßgebenden Anteile gleichgestellten Ereignisse abschließend aufgezählt (s Nitzschke in Blümich, § 22 UmwStG 2006 Rn 59; s Bilitewski, in H/M/B, 5. Aufl, § 22 UmwStG Rn 147; s Stangl, in R/H/vL, 3. Aufl, § 22 UmwStG Rn 336). Die freiwillige Herbeiführung eines na...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.4 Beispiele aus der Rechtsprechung des BFH

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.2.3 Buchwerteinbringung (§ 22 Abs 1 S 6 Nr 2 UmwStG)

Tz. 41 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Nach § 22 Abs 1 S 6 Nr 2 UmwStG gelten die S 1–5 entspr, wenn die maßgebenden Anteile entgeltlich übertragen werden (s § 22 Abs 1 S 6 Nr 2 HS 1 UmwStG). Zum Verhältnis des Ersatztatbestands der "entgeltlichen Übertragung" als inhaltliche Umschreibung des Veräußerungsbegriffs zum Grundtatbestand der Anteilsveräußerung iSd § 22 Abs 1 S 1 UmwStG...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Rechtsgrundlagen

Rz. 13 § 140 BewG stellt die gesetzliche Grundlage für den Begriff und den Umfang des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens dar. Die ursprünglich sowohl für die Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer als auch für die Grunderwerbsteuer geltende Vorschrift ist seit dem 1.1.2009 nicht mehr von Bedeutung. Nachdem bereits durch das Erbschaftsteuerreformgesetz v. 24.12.200...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / V. Überblick über § 149 BewG

Rz. 9 § 149 BewG regelt die Bewertung von Grundstücken im Zustand der Bebauung. Die Vorschrift unterscheidet zwischen Grundstücken, die im Ertragswertverfahren zu bewerten sind, und Grundstücken, bei denen der Wert nach § 147 BewG zu ermitteln ist. Rz. 10 Bei Grundstücken, die im Ertragswertverfahren zu bewerten sind, ist nach § 149 Abs. 1 BewG dem Grundstückswert ohne Berü...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 7. Steuerliche Auswirkungen der Einordnung in die Grundstücksart Einfamilienhaus

Rz. 62 Mit Rücksicht auf die Übergangsregelung der Finanzverwaltung in den gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder v. 15.5.1985 besteht derzeit für viele Steuerpflichtige die Möglichkeit der Wahl zwischen den Grundstücksarten Einfamilien- und Zweifamilienhaus bzw. Zweifamilienhaus und gemischt-genutztem Grundstück/Mietwohngrundstück (vgl. oben Rz. 34...mehr

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zfs 02/2020, Indizien für f... / 2 Aus den Gründen:

"… I. Nach den Feststellungen des AG befuhr der Betr. am 12.4.2018 als Fahrer eines Kraftrades die O.-Straße in L. in Fahrrichtung P. Dabei überschritt er die dort auf 30 km/h begrenzte Höchstgeschwindigkeit – nach Abzug einer Toleranz – um 29 km/h. Die Messung wurde mittels des Gerätes TRAFFIPAX SpeedoPhot mit ROBOT SmartCamera III durchgeführt. Das Messgerät war in den Kof...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / C. Ermittlung des Vergleichswerts

Rz. 15 Für die Ermittlung des Vergleichswerts gelten grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften der §§ 38 bis 41 BewG. Hinzu kommen allerdings noch die besonderen für die gärtnerische Nutzung erlassenen Vorschriften der §§ 59 und 60 BewG und die umfangreichen und sehr detaillierten Regelungen in den BewRL. Dabei ist für jeden Nutzungsteil ein eigener Abschnitt vorhanden. Rz...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1. Ausgewählte Literaturhinweise zu § 8c KStG allgemein:

a) Fachzeitschriften Beußer, Die Verlustabzugsbeschränkung gem § 8c KStG im URefG 2008, DB 2007, 1549; Dieterlen/Winkler, Konzernsachverhalte iRd neuen "Mantelkauf"-Regelung des § 8c KStG, GmbHR 2007, 815; Dörfler/Wittkowski, Verschärfung der Verlustnutzung bei Kap-Ges: Wie § 8c KStG-E das Kind mit dem Bade ausschüttet, GmbHR 2007, 513; Dörr, Neuausrichtung der Mantelkaufregelun...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.1 Allgemeines

Tz. 84 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Das Ges enthält in § 22 Abs 3 UmwStG eine besondere jährliche Nachwpfl für den Zeitraum der Sieben-Jahres-Frist (s Tz 19), die sich gegen den AE der aus einer Sacheinlage unterhalb des gW erhaltenen Anteile richtet. Dies ist der originäre Einbringende, dessen Rechtsnachfolger als fiktiver Einbringender (s Tz 106) oder der AE von nach § 22 Abs...mehr

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Mahnantrag, online / 2.8 Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids

Nach Ablauf von 2 Wochen seit dem Tage der Zustellung des Mahnbescheids muss der Antragsteller überprüfen, ob der Antragsgegner die Hauptforderung, Kosten und Zinsen etc. gezahlt hat. Ist keine oder nur eine anteilige Zahlung erfolgt, kann jetzt der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids hinsichtlich des noch offenen Betrags auf dem dafür vorgesehenen Vordruck (wird...mehr

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Mahnantrag, online / 2.6 Ausdruck und Versendung

Je nach Versandart druckt man dann den Antrag aus und schickt ihn unterschrieben an das zuständige Mahngericht. Auf der letzten Seite befindet sich der Barcode, in dem sämtliche Eingaben maschinenlesbar aufbereitet sind. Bevor man das Programm schließt, kann man den Mahnantrag als PDF-Datei für sich speichern. Anderenfalls sollte man sich ein 2. Exemplar ausdrucken für die e...mehr

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Mahnantrag, online / 2.4 Ausfüllen des Antrags in 8 Schritten

Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids ist in 8 Schritte aufgeteilt, die man menügesteuert abarbeitet: Schritt: Prozessbevollmächtigten erfassen (sofern vorhanden) Schritt: Antragstellerdaten erfassen Schritt: Antragsgegner erfassen Schritt: Anspruch/Forderung erfassen Schritt: Auslagen und Nebenforderung erfassen (sofern vorhanden) Schritt: Allgemeine Angaben zum Antrag Schritt...mehr

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Umsetzung von BEPS in Deuts... / 2.4.1 Switch over Klauseln (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 AO-Neu)

In zahlreichen von Deutschland abgeschlossenen DBA werden sog. Switch-over-Klauseln zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen, Doppelfreistellungen oder einer niedrigen Besteuerung, die ihre Ursache in Qualifikationskonflikten haben, vereinbart. Danach kann Deutschland als Ansässigkeitsstaat unter bestimmten Voraussetzungen an Stelle der Freistellungsmethode die Anrechnungsmeth...mehr

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Haftung des Verwalters / 2.30 Zwangsverwaltung

Zahlt ein Wohnungseigentümer über längere Zeit das Hausgeld für eine vermietete Eigentumswohnung nicht, kann der Verwalter verpflichtet sein, zur Sicherung des künftigen Hausgeldeingangs aus einem über einen Hausgeldrückstand erwirkten Vollstreckungsbescheid die Zwangsverwaltung zu betreiben. Alternativ kann der Verwalter auch den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbesc...mehr

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Mahnantrag, online / 1 Papiervordrucke aus dem Schreibwarenhandel

Unternehmer und Privatleute dürfen nach dem 1.12.2008 weiterhin die Papierdrucke verwenden, soweit das jeweilige Mahngericht entscheidet, sie nach wie vor anzunehmen. Es darf allerdings nur noch der Mahnbescheidsantrag in der Fassung vom 1.7.2017 verwendet werden. Antragsteller erkennen den Vordruck leicht an dem großen C, das hinter dem Feld "Datum des Antrags" im Kopfbereic...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Zweitwohnungsteuer / 7 Billigkeitsmaßnahmen

Einige Satzungen in nordrhein-westfälischen Gemeinden sehen vor, dass die Steuerschuld auf Antrag um die Hälfte ermäßigt wird, wenn der Steuerschuldner mehr als 2 minderjährige Kinder hat. Ansonsten gelten für Billigkeitsmaßnahmen die Bestimmungen der Abgabenordnung über Stundung und Erlass.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bestellung des Verwalters: ... / Zusammenfassung

Begriff Die gerichtliche Verwalterbestellung wird im Verfahren nach § 43 Nr. 1 WEG durchgesetzt. Ein dringendes Bedürfnis nach Einsetzung eines Verwalters ist dabei nicht erforderlich. In dringenden Fällen besteht durchaus die Möglichkeit, im Wege der einst weiligen Verfügung gemäß §§ 935 ff. ZPO einen vorläufigen Verwalter zu bestellen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprech...mehr

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Mahnantrag, online / 2.9 Wenn Fehler beim Mahnbescheidsantrag passieren: Die Monierung

Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids wird vom Mahngericht auf inhaltliche Richtigkeit geprüft. So werden z. B. fehlerhafte oder ungenügende Bezeichnungen von Antragstellern oder Antragsgegnern vom Gericht beanstandet. Der Antragsteller bekommt dann vom Mahngericht ein Schriftstück: Die eigentliche Beanstandung zusammen mit den Angaben des Antragstellers sind auf den "we...mehr

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Mahnantrag, online / 2.7 Anforderung der Gerichtskosten und Zustellung des Mahnbescheids

Ist der Antrag vollständig und fehlerfrei, erlässt das Mahngericht auf der Grundlage dieses Antrags den Mahnbescheid, der dem Antragsgegner förmlich durch die Post zugestellt wird. Zudem wird dem Antragsgegner mitgeteilt, wer etwas von ihm fordert und welche Zahlungsforderung etc. gegen ihn erhoben wird. Gleichzeitig wird der Antragsgegner vom Mahngericht darüber belehrt, en...mehr

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Haftung des Verwalters / 2.20 Rechtsauskünfte

Ungeachtet der Frage, ob der Verwalter im Einzelfall ggf. gegen die Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes verstößt, wenn er einzelnen Wohnungseigentümern einen Rechtsrat erteilt, haftet er jedenfalls für die Folgen einer falschen Rechtsauskunft. Praxis-Beispiel Offener Kamin im Dachgeschoss mit Schornstein Der Dachgeschosseigentümer beabsichtigte den Einbau eines offe...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 7.3.5 Einschränkungen der Steuerfreistellung durch Rückfall des Besteuerungsrechts für unbesteuerten ausländischen Arbeitslohn

Ab 2004 ist allerdings nur für den Fall einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmertätigkeit die Rückfallklausel des § 50d Abs. 8 EStG zu beachten. Um zu vermeiden, dass in den Fällen ohne DBA-Rückfallklausel die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit völlig unversteuert bleiben, macht § 50d Abs. 8 EStG die nach dem DBA gebotene Freistellung der Lohneinkünfte in Deutschland vo...mehr

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Haftung des Verwalters / 6.2.1 Aufklärung der Wohnungseigentümer

Praxis-Beispiel Balkoninstandsetzung unter Änderung der Kostenverteilung Die Beschlussfassung über die Sanierung der Balkone steht an. Die Kostenverteilung erfolgt nach der Gemeinschaftsordnung unter sämtlichen Wohnungseigentümern nach Miteigentumsanteilen, so dass auch diejenigen Wohnungseigentümer anteilige Kosten zu tragen haben, die über keinen Balkon verfügen und denen d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, GewStG § 7... / 2 Inhalt und Zweck

Rz. 2 Die GewSt knüpft nach § 6 GewStG an den Gewerbeertrag an. Er ist die einzige Bemessungsgrundlage der GewSt. § 7 S. 1 GewStG definiert den Gewerbeertrag als den nach den Vorschriften des EStG oder KStG zu ermittelnden Gewinn aus Gewerbebetrieb, vermehrt und vermindert um die in den §§ 8 und 9 GewStG bezeichneten Hinzurechnungen und Kürzungen. Der Gewerbeertrag setzt sic...mehr

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Kostenverteilungsänderung / 7.2.2.3 Verfehlte Mehrheit

Erkennt der Verwalter schon im Vorfeld der Beschlussfassung, dass die erforderliche Mehrheit nach Gesetz oder Vereinbarung nicht zu erreichen ist, weil in der Wohnungseigentümerversammlung bereits nicht die erforderliche Anzahl der Wohnungseigentümer anwesend bzw. vertreten ist, würde er bei Verkündung eines positiven Beschlussergebnisses allein wegen der verfehlten Mehrheit...mehr

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Umsetzung von BEPS in Deuts... / 2.11.2.2 Der Nichtanwendungserlass

Diese Sichtweise widerspricht einerseits dem mit der Einführung der §§ 7 ff. AStG verfolgten gesetzgeberischen Willen und der hierauf fußenden seither praktizierten Handhabung der Finanzverwaltung. Andererseits verkennt das Urteil den Regelungsinhalt des § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG. Nach den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14.12.2015 vertritt ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 1.5.4 Steuerklassenprivileg bei Schenkungen durch Kapitalgesellschaften – § 15 Abs. 4 ErbStG – aktuelle Entwicklungen

Rz. 8a Die Vorschrift des § 15 Abs. 4 S. 1 ErbStG sollte Härten ausräumen, die sich aus einer möglichen Einordnung bestimmter Leistungen als freigebige Zuwendung einer Kapitalgesellschaft an Gesellschafter bzw. nahe stehende Person im Hinblick auf Steuersatz und Freibetrag ergeben (vgl. Rz. 82, 83). Die Norm gewährt insoweit eine Privilegierung, als eine Schenkung einer Kapi...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 14 Berichtigung von Rechnungen

Rz. 146 Die Berichtigung von Rechnungen ist seit dem 1.1.2004 hinsichtlich des unrichtigen Steuerausweises in § 14c Abs. 1 UStG geregelt, welcher an die Stelle des bis Ende 2003 geltenden § 14 Abs. 2 UStG getreten ist, der allerdings keine Regelungen zur Rechnungsberichtigung enthielt. Rz. 147 Die Berichtigung von Rechnungen mit unberechtigtem Steuerausweis normiert seit dem ...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Müllentsorgung / 4.1 Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist das Bestehen einer dem Betrag nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grund nach – deren Höhe zudem ungewiss sein kann –, dass ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag liegt und dass der Schuldn...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 4.7.5.7 Sonstige Hinzurechnungen und Abzüge

Rz. 368 Nach § 202 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BewG sind auch sonstige wirtschaftlich nicht begründete Vermögensminderungen oder -erhöhungen mit Einfluss auf den zukünftig nachhaltig erzielbaren Jahresertrag und gesellschaftsrechtlichem Bezug hinzuzurechnen oder abzuziehen, soweit sie nicht nach Nr. 1 und 2 berücksichtigt wurden. Die Vorschrift soll über die in den Nrn. 1 und 2 genannt...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.1.2 Kinder und Stiefkinder

Rz. 13 Der zivilrechtliche Kindesbegriff ist die Basis zur Bestimmung des erbschaftsteuerlichen Kindesbegriffs. So werden zivil- wie erbschaftsteuerrechtlich Kinder, die im Zeitpunkt des Erbfalls gezeugt, aber noch nicht geboren waren, als schon geboren behandelt. Der Kindesbegriff des Erbschaftsteuerrechts geht jedoch mit der gleichberechtigten Aufnahme der Stiefkinder übe...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2 Inhalt und Zweck der Vorschrift

Rz. 11 § 14 UStG definiert in Abs. 1 den Begriff der Rechnung. Während vor dem 1.7.2011 damit nur die Rechnungen in Papierform gemeint waren, enthält diese Vorschrift seither auch Regelungen zu Rechnungen in elektronischer Form, wobei die schon bisher geltenden besonderen Regelungen gem. § 14 Abs. 3 UStG für elektronische Rechnungen mit qualifizierter Signatur oder durch Dat...mehr