Fachbeiträge & Kommentare zu Erlass

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Forschungs- und Entwicklungskosten in der Rechnungslegung / 3 Forschungs- und Entwicklungskosten nach Steuerrecht
Forschungs- und Entwicklung... / 3 Forschungs- und Entwicklungskosten nach Steuerrecht

Rz. 31 Steuerrechtlich besteht nach § 5 Abs. 2 EStG ein Ansatzverbot für nicht entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Dementsprechend führen Aufwendungen für die Grundlagenforschung und die Neuentwicklung nicht zu aktivierungspflichtigen Wirtschaftsgütern, sondern stellen sofort abzugsfähige Betriebsausgaben dar. Auch die Kosten für eine zwec...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen / Sommer, SGB I § 12 Leistungsträger / 2 Rechtspraxis
Jansen / Sommer, SGB I § 12... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Eine öffentlich-rechtliche Stiftung ist kein Leistungsträger i. S. d. SGB. Daher konnte auf diesen Begriff verzichtet werden. Private Krankenversicherungen sind auch dann keine Leistungsträger, wenn sie die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen (vgl. die Begrenzung in § 21a auf die Pflegekassen). Auch Arbeitgeber sind keine Leistungsträger i. S. d. § 12, selbs...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen / Sommer, SGB I § 4 Sozialversicherung / 1 Allgemeines
Jansen / Sommer, SGB I § 4 ... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Der Gesetzentwurf enthielt zunächst mit späteren kleineren Änderungen nur den (jetzigen) Text des Abs. 2. Dieser war damit begründet worden, dass die Vorschrift die Aufgaben und die Zielvorstellungen anspricht, die die Sozialversicherung in ihren verschiedenen Versicherungszweigen zu erfüllen hat. Anders als in den übrigen Sozialleistungsbereichen müsse hier die Zugehö...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II § 31b Beginn und Dauer der Minderung / 2.1 Minderung des Auszahlungsanspruchs
Sauer, SGB II § 31b Beginn ... / 2.1 Minderung des Auszahlungsanspruchs

Rz. 11 Abs. 1 Satz 1 regelt weiterhin ausdrücklich den Beginn der Rechtsfolgen wegen einer Pflichtverletzung nach § 31, die in § 31a geregelt ist. Die Vorschrift bestimmt in Abs. 2 dagegen allein die gestaffelte Dauer der Leistungsminderung in Monaten. Die Vorschrift gilt nicht für Meldeversäumnisse nach § 32, dort wird die Dauer der Leistungsminderung in Abs. 2 Satz 2 eigen...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 73 Vergleichsbewertung / 1.4 Ergänzende bzw. korrespondierende Regelungen
Jansen, SGB VI § 73 Verglei... / 1.4 Ergänzende bzw. korrespondierende Regelungen

Rz. 5 Ergänzende bzw. korrespondierende Regelungen finden sich in §§ 71, 72, 74, 263 und in § 263a, wenn Entgeltpunkte (Ost) vorliegen. Durch das Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) v. 17.7.2017 (BGBl. I S. 2575) sollte zum 1.7.2024 die vollständige Rentenangleichung Ost und West erreicht werden. Bereits seit dem 1.7.2023 betr...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 1 Beschäftigte / 2.1.1 Beschäftigungsverhältnis
Jansen, SGB VI § 1 Beschäft... / 2.1.1 Beschäftigungsverhältnis

Rz. 12 § 1 Satz 1 Nr. 1 knüpft an das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses an. Die Vorschrift schafft dabei keinen nur auf die Rentenversicherung begrenzten Begriff der Beschäftigung, sondern verwendet den im gesamten Sozialversicherungsrecht gültigen und in § 7 SGB IV bestimmten Begriff der Beschäftigung. Dabei handelt es sich zwar nicht um einen tatbestandlich scharf...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 63 Grundsätze / 1.1 Inhalt der Regelung
Jansen, SGB VI § 63 Grundsätze / 1.1 Inhalt der Regelung

Rz. 2 Die Vorschrift enthält die wesentlichen Grundsätze, die für die Höhe einer Rente bestimmend sind (BT-Drs. 11/4124, S. 168 – vorgesehen noch in § 62). Die Rentenversicherung wird – seit Jahrzehnten unverändert – vom Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit sowie Lebensstandardsicherung bestimmt; d. h., die Renten sind vor allem davon abhängig, in welchem Verhältnis das i...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Wartepflicht bei angekündigter Verspätung eines Verfahrensbeteiligten; Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV
Wartepflicht bei angekündigter Verspätung eines Verfahrensbeteiligten; Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV

Leitsatz 1. Wenn ein Verfahrensbeteiligter oder Prozessbevollmächtigter sich auf der Anreise zum Gerichtstermin solchen Verzögerungen ausgesetzt sieht, gegen die auch die vernünftigerweise zu beachtende Sorgfalt keine Vorsorge gebietet, ist das Gericht auf eine telefonische Benachrichtigung hin, dass man sich verspäten werde, regelmäßig verpflichtet, mit der Eröffnung des Te...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Meldungen / Zusammenfassung
Meldungen / Zusammenfassung

Begriff Sozialversicherungsträger benötigen zur Feststellung bzw. Berechnung von Sozialleistungen zahlreiche Daten und Informationen (z.B. Beschäftigungszeit, Entgelthöhe). Um diese Daten abrufbereit zu haben, wurde das einheitliche Meldeverfahren zur Sozialversicherung geschaffen. Arbeitgeber, ggf. deren Beauftragte oder auch die Insolvenzverwalter, melden den Einzugsstelle...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers bei Abtretungen in Bauträgerfällen
Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers bei Abtretungen in Bauträgerfällen

Leitsatz 1. Im Rahmen der dem leistenden Unternehmer gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes obliegenden Mitwirkungspflichten hat dieser alles ihm Zumutbare zu tun, um dem Finanzamt die Realisation des abzutretenden Anspruchs gegen den Leistungsempfänger auf Zahlung der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen. 2. Eine Verletzung dieser Mitwirkungs...mehr

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B / 15 Bußgeldbescheid, Erlass [Rdn 642]
B / 15 Bußgeldbescheid, Erlass [Rdn 642]

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Z / 3 Zwischenverfahren [Rdn 4331]
Z / 3 Zwischenverfahren [Rdn 4331]

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V / 4 Verjährung, Unterbrechungstatbestände [Rdn 3892]
V / 4 Verjährung, Unterbrechungstatbestände [Rdn 3892]

Rdn 3893 Literaturhinweise: Gutt/Krenberger, Neues zur Verjährungsunterbrechung – eine Rechtsprechungsübersicht zu §§ 31–33 OWiG, DAR 2014, 187 Fromm, Ende der "Verjährungsfallen" im Verkehrs-Ordnungswidrigkeitenrecht?, StraFo 2010, 223 ders., Aktuelles zur Verjährungsunterbrechung gem. § 33 Abs. 1 OWiG in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren – zugleich zur Unterbrechung der ...mehr

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K / 4 Kostengrundentscheidung [Rdn 2683]
K / 4 Kostengrundentscheidung [Rdn 2683]

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E / 10 Einspruch, Rücknahme und Verzicht [Rdn 969]
E / 10 Einspruch, Rücknahme und Verzicht [Rdn 969]

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V / 7 Verwarnungsverfahren [Rdn 4023]
V / 7 Verwarnungsverfahren [Rdn 4023]

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R / 30 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Mecklenburg-Vorpommern [Rdn 3286]
R / 30 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Mecklenburg-Vorpommern [Rdn 3286]

Rdn 3287 Literaturhinweise: Weigel, Richtlinien und Erlasse der Bundesländer zur Einbindung privater Unternehmen im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2017, 54 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2020, 62 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2023, 105 s.a. die Hinw. bei → Richtlinien für d...mehr

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R / 23 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Baden-Württemberg [Rdn 3258]
R / 23 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Baden-Württemberg [Rdn 3258]

Rdn 3259 Literaturhinweise: Weigel, Richtlinien und Erlasse der Bundesländer zur Einbindung privater Unternehmen im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2017, 54 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2020, 62 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2023, 105 s. auch die Hinw. bei → Richtlinien fü...mehr

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B / 17 Bußgeldbescheid, Mängel [Rdn 686]
B / 17 Bußgeldbescheid, Mängel [Rdn 686]

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B / 13 Bußgeldbescheid, Allgemeines [Rdn 630]
B / 13 Bußgeldbescheid, Allgemeines [Rdn 630]

Rdn 631 Literaturhinweise: Burhoff, Verjährungsunterbrechung durch Erlass eines Bußgeldbescheides, VA 2003, 73 Fromm, Aktuelle Rechtsprechung und praxisrelevante Fallkonstellationen zum Tatbegriff im Verkehrsrecht, zfs 2018, 309 ders., Namensverwechselungen im Verkehrsbußgeldverfahren – Fallkonstellationen und -lösungen, DAR 2021, 293 Goldbach/Friedrich, Verteidigung im Ordnung...mehr

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T / 2 Trunkenheitsfahrt, Allgemeines [Rdn 3518]
T / 2 Trunkenheitsfahrt, Allgemeines [Rdn 3518]

Rdn 3519 Literaturhinweise: Arbab-Zadeh, Ist die zwangsweise Blutentnahme nach Trunkenheitsdelikten noch verfassungskonform?, NJW 1984, 2615 Bode, Neue Ordnungswidrigkeiten des Fahrens unter Alkohol und Drogen, ZAP F. 9, S. 477 Bönke, Im Promillebereich: Alkoholgrenzwerte für Radfahrer, NZV 2015, 16 Böse, Die "freiwillige" Teilnahme an einem Atemalkoholtest – zur Reichweite str...mehr

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V / 2 Verjährung, Allgemeines [Rdn 3851]
V / 2 Verjährung, Allgemeines [Rdn 3851]

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B / 18 Bußgeldbescheid, Rücknahme [Rdn 725]
B / 18 Bußgeldbescheid, Rücknahme [Rdn 725]

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A / 23 Anhörungsrüge [Rdn 324]
A / 23 Anhörungsrüge [Rdn 324]

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E / 17 Erzwingungshaft [Rdn 1150]
E / 17 Erzwingungshaft [Rdn 1150]

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R / 17 Rechtsbeschwerde, Zulassung [Rdn 3155]
R / 17 Rechtsbeschwerde, Zulassung [Rdn 3155]

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H / 1 Halterhaftung (§ 25a StVG) [Rdn 2347]
H / 1 Halterhaftung (§ 25a StVG) [Rdn 2347]

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H / 4 Hauptverhandlung, Ausbleiben des Betroffenen [Rdn 2398]
H / 4 Hauptverhandlung, Ausbleiben des Betroffenen [Rdn 2398]

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B / 11 Beweisverwertungsverbote im OWi-Verfahren [Rdn 592]
B / 11 Beweisverwertungsverbote im OWi-Verfahren [Rdn 592]

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A / 25 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 108) [Rdn 368]
A / 25 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 108) [Rdn 368]

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E / 14 Einstellung des Verfahrens nach § 47, Verfahren und Kosten [Rdn 1039]
E / 14 Einstellung des Verfahrens nach § 47, Verfahren und Kosten [Rdn 1039]

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Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Weilbach, GrEStG § 23 Anwendungsbereich / 9 Zeitlicher Anwendungsbereich der durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bewirkten Neuregelungen (§ 23 Abs. 8 GrEStG)
Weilbach, GrEStG § 23 Anwen... / 9 Zeitlicher Anwendungsbereich der durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bewirkten Neuregelungen (§ 23 Abs. 8 GrEStG)

Rz. 9 Gem. § 23 Abs. 8 GrEStG ist die in § 6a GrEStG geregelte Steuervergünstigung bei Umwandlungen erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31.12.2009 verwirklicht werden. Nicht anzuwenden ist § 6a GrEStG nach § 23 Abs. 8 S. 2 GrEStG demnach, wenn ein im Zeitraum vom 1.1.2008 bis 31.12.2009 verwirklichter Rechtsvorgang nach dem 9.11.2009 (vgl. BT-Drs. 17/15 v. 9...mehr

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E / 9 Einspruch, Frist [Rdn 955]
E / 9 Einspruch, Frist [Rdn 955]

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R / 26 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Brandenburg [Rdn 3270]
R / 26 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Brandenburg [Rdn 3270]

Rdn 3271 Literaturhinweise: Weigel, Richtlinien und Erlasse der Bundesländer zur Einbindung privater Unternehmen im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2017, 54 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2020, 62 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2023, 105 s.a. die Hinw. bei → Richtlinien für d...mehr

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B / 19 Bußgeldbescheid, Zustellung [Rdn 734]
B / 19 Bußgeldbescheid, Zustellung [Rdn 734]

Rdn 735 Literaturhinweise: Goldbach/Friedrich, Verteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Vollmacht im Hinblick auf die Verjährung, VRR 2008, 208 Hunsmann, Die Mitwirkung hör-, seh- und sprachbehinderter Personen im Strafverfahren, StRR 2014, 324 s. auch die Hinw. bei → Übernahme des Mandats, Allgemeines, Rdn 3675 und bei → Zustellungsfragen, Rdn 4284. Rdn 736 1. Für die...mehr

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A / 24 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62) [Rdn 341]
A / 24 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62) [Rdn 341]

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H / 7 Hauptverhandlung, Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen [Rdn 2464]
H / 7 Hauptverhandlung, Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen [Rdn 2464]

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R / 14 Rechtsbeschwerde, Verfahrensrüge [Rdn 3077]
R / 14 Rechtsbeschwerde, Verfahrensrüge [Rdn 3077]

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E / 7 Einspruch, Beschränkung [Rdn 921]
E / 7 Einspruch, Beschränkung [Rdn 921]

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T / 1 Tatbegriff im Bußgeldverfahren [Rdn 3481]
T / 1 Tatbegriff im Bußgeldverfahren [Rdn 3481]

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F / 1 Fahreignungs-Bewertungssystem, Allgemeines [Rdn 1177]
F / 1 Fahreignungs-Bewertungssystem, Allgemeines [Rdn 1177]

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I / 1 Identifizierung anhand eines Lichtbildes, Allgemeines [Rdn 2553]
I / 1 Identifizierung anhand eines Lichtbildes, Allgemeines [Rdn 2553]

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D / 4 Drogenfahrt, Urteil, tatsächliche Feststellungen [Rdn 764]
D / 4 Drogenfahrt, Urteil, tatsächliche Feststellungen [Rdn 764]

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Z / 1 Zustellungsfragen [Rdn 4284]
Z / 1 Zustellungsfragen [Rdn 4284]

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R / 19 Rechtskraft der bußgeldrechtlichen Entscheidung [Rdn 3199]
R / 19 Rechtskraft der bußgeldrechtlichen Entscheidung [Rdn 3199]

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E / 12 Einstellung des Verfahrens nach allgemeinen Bestimmungen [Rdn 1006]
E / 12 Einstellung des Verfahrens nach allgemeinen Bestimmungen [Rdn 1006]

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R / 22 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Allgemeines [Rdn 3242]
R / 22 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Allgemeines [Rdn 3242]

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Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Weilbach, GrEStG § 23 Anwendungsbereich / 2 Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs
Weilbach, GrEStG § 23 Anwen... / 2 Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs

Rz. 2 § 23 GrEStG stellt bei der Anwendung des Grunderwerbsteuergesetzes 1983 in seiner ursprünglichen Fassung und der nachfolgenden, durch das JStG 1997, das StEntlG 1999/2000/2002 sowie das StÄndG 2001 geänderten Rechtsvorschriften des Gesetzes auf die "Verwirklichung des Erwerbsvorgangs" ab. Aus dem in diesem Zusammenhang verwendeten Begriff "Erwerbsvorgang" wird deutlich...mehr

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B / 10 Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 542]
B / 10 Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 542]

Rdn 543 Literaturhinweise: Artkämper, Fehlerquellen bei Gegenüberstellungen und anderen (Wahl-)Identifizierungsmaßnahmen, StRR 2007, 210 Bachmaier, Dash-Cam & Co. – Beweismittel der ZPO?, DAR 2014, 15 Balzer/Nugel, Minikameras im Straßenverkehr – Datenschutzrechtliche Grenzen und zivilprozessuale Verwertbarkeit der Videoaufnahme, NJW 2014, 1622 Basdorf, Formelle und informelle ...mehr

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B / 16 Bußgeldbescheid, Inhalt [Rdn 656]
B / 16 Bußgeldbescheid, Inhalt [Rdn 656]

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