E / 7 Einspruch, Beschränkung [Rdn 921]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Einspruchsbeschränkung gegen den Bußgeldbescheid gehört zum Pflichtenkatalog jeder verantwortungsvollen Verteidigung in Bußgeldsachen.
2.	Der Verteidiger bedarf auch für die Teilrücknahme des Einspruchs vor oder in der HV der ausdrücklichen Ermächtigung des Einspruchsberechtigten.
3.	Während die vertikale Beschränkung die Begrenzung des Einspruchs auf verschiedene Taten im prozessualen Sinne aber auch auf tatmehrheitlich verwirklichte Tatbestände nur einer prozessualen Tat erlaubt, ist die Zulässigkeit horizontaler Beschränkungen insbesondere im Hinblick auf den häufig aus Bußgeld und Fahrverbot zusammengesetzten Rechtsfolgenausspruch des Bußgeldbescheids stets gesondert zu prüfen.
4.	Für die Zulässigkeit der als Prozesshandlung ebenso wie die Einlegung des Einspruchs bedingungsfeindlichen Einspruchsbeschränkung gibt die sog. Trennbarkeitsformel mit dem Merkmal der Widerspruchsfreiheit erste Anhaltspunkte.
5.	Das Rechtsbeschwerdegericht überprüft die Zulässigkeit der Einspruchsbeschränkung im Rahmen einer zulässigen Rechtsbeschwerde von Amts wegen.

Rdn 922

Literaturhinweise:

S. die Hinw. bei → Einspruch, Allgemeines, Rdn 909.

Rdn 923

1. Nach der mit Wirkung v. 1.3.1998 ins OWiG auch zur Entlastung der Justiz (BT-Drucks 13/5418, S. 7, A I; vgl. auch OLG Oldenburg DAR 2016, 472 = VRS 130, 65 m. Anm. Krenberger, jurisPR-VerkR 18/2016 Anm. 4 u. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2016, 152) eingeführten und im Wortlaut § 408 Abs. 2 StPO (vgl. auch § 318 S. 1 StPO) angepassten Ergänzung in § 67 Abs. 2 kann der Einspruch "auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt" werden, ohne dass der Gesetzgeber die näheren und im Einzelnen unverändert offenen Voraussetzungen und Rechtsfolgen selbst bestimmt hat. Schon vor der Gesetzesnovellierung war allerdings a...