E / 6 Einspruch, Allgemeines [Rdn 909] | Haufe

Angelika Poziemski, Detlef Burhoff

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Als Rechtsbehelf eigener Art begründet der zulässige Einspruch bei Nichtabhilfe im Zwischenverfahren den vollständigen Übergang des weiteren Verfahrens auf das Gericht, das über die vorgeworfene Tat und damit in der Sache selbst entscheidet.
2.	Das Verbot der reformatio in peius gilt nicht.
3.	Einspruchsberechtigt sind der formell Betroffene, d.h. derjenige, gegen den sich der Bußgeldbescheid nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 richtet sowie die ihm gleichgestellten Nebenbeteiligten.
4.	Die entsprechende Anwendung der §§ 297–300, 302 StPO ermöglicht u.a. eine großzügige Vertretungsbefugnis auch außerhalb anwaltlicher Mandatierung.
5.	Korrekter Adressat des Einspruchs ist die den Bußgeldbescheid erlassende Verwaltungsbehörde.
6.	Eine Einspruchsbegründung ist nicht notwendig; allerdings müssen Anfechtungswille und das Verlangen nach Überprüfung des Bußgeldbescheids eindeutig sein.
7.	Der Einspruch ist bedingungsfeindlich.

Rdn 910

Literaturhinweise:

Bacher, Eingang von E-Mail-Sendungen bei Gericht, MDR 2002, 669

Bauer, Kann der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auf materiellrechtlich selbstständige Taten beschränkt werden?, wistra 1993, 329

Bohnert, Teileinspruch im Ordnungswidrigkeitenverfahren, NZV 1988, 201

ders., Neue Regelungen im Zwischenverfahren des OWiG, NZV 1999, 322

Burhoff, Was Sie vom Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach den §§ 67 ff. OWiG wissen müssen, VA 2010, 32

Doller, Störanfälligkeiten im amtsgerichtlichen Bußgeldverfahren, DRiZ 1981, 201

Ebnet, Rechtsprobleme bei der Verwendung von Telefax, NJW 1992, 2985

Ender, Gesetzliche Fristen bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, DAR 1997, 121

Fromm, Zahlung der Geldbuße im Ordnungswidrigkeitenverfahren als Einspruchsverzicht/-rücknahme? VRR 2010, 132

Göhler, Zur Beschränkung des Einspruchs ...

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