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Detlef Burhoff, Ralph Gübner

1 Zustellungsfragen [Rdn 4284]

1.	Zustellungsfragen sind gerade auch im OWi-Verfahren von Bedeutung.
2.	§ 51 regelt das Zustellungsverfahren.
3.	Nach den für die Zustellung maßgeblichen Vorschriften (vgl. z.B. § 2 Abs. 1 S. 1 VwZG) kann das Schriftstück, also z.B. der Bußgeldbescheid, in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift zugestellt werden. Zugestellt wird i.d.R. eine Ausfertigung.
4.	Die gesetzlichen Regelungen der Zustellung unterscheiden zwischen vier Zustellungsarten.
5.	Für die Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde nach § 3 VwZG gelten ergänzend die Vorschriften der §§ 177, 182 ZPO.
6.	In § 51 Abs. 3 ist für die Zustellung an den Verteidiger eine besondere Regelung enthalten, die der Vorschrift des § 145a Abs. 1, 3 StPO entspricht.
7.	Wesentliche Mängel bei der Durchführung der Zustellung führen zu deren Unwirksamkeit. Wird nur gegen Ordnungsvorschriften verstoßen, ist die Zustellung hingegen wirksam.

Burhoff, Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Straf(verfahrens)recht, StR 2008, 287

Dübbers, Das neue "Einwurf Einschreiben" der Deutschen Post AG und seine juristische Einordnung, NJW 1997, 2503

Dübbers/Kim, Rechtliche Probleme bei Einwurf- und Übergabeeinschreiben, NJ 2001, 65

Fahl, OLG Karlsruhe, Beschl. v. 1.7.2008 – 2 Ss 71/98 (Zur Verjährungsfalle im Bußgeldverfahren), ZIS 2009, 380

Gutt/Krenberger, Neues zur Verjährungsunterbrechung – eine Rechtsprechungsübersicht zu §§ 31–33 OWiG, DAR 2014, 187

Goldbach/Friedrich, Verteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Vollmacht im Hinblick auf die Verjährung, VRR 2008, 208

Heß/Burmann, Die Zustellung des Bußgeldbescheides, NJW-Spezial 2005, 255

Hillenbrand, Zustellungsfehler im Strafverfahren, Retter in der (Verteidiger-)Not, ZAP F. 22, S. 921

Hunsmann, Die Mitwirkung...