Fachbeiträge & Kommentare zu Ehegatte

Der auskunftspflichtige Ehegatte trägt die Beweislast dafür, dass eine Verringerung seines Vermögens seit dem Zeitpunkt der Trennung nicht auf einer illoyalen Vermögensminderung beruht. Wegen dieser Folgen kann es daher nicht dahingestellt bleiben, wann genau die Trennung erfolgt ist. Der auskunftsberechtigte Ehegatte muss daher den taggenauen Zeitpunkt der noch andauernden ...mehr

Leben Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, dann wird der im Lauf der Ehe entstandene Zugewinn im Fall der Beendigung des Güterstands durch Scheidung der Ehe nach den §§ 1373 ff BGB ausgeglichen. Bereits die dadurch erforderlich werdende Ermittlung des Unternehmenswerts birgt ein erhebliches Konfliktpotential, da der Unternehmer dem Zugewinnausgleic...mehr

Im Versorgungsausgleich auszugleichen sind Anrechte, die durch Arbeit oder (eigenes) Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten wurden. Dabei steht die Abtretung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag an die Bank zur Sicherung eines Darlehens der Einbeziehung des Anrechts in den Versorgungsausgleich nicht entgegen.[1] Allein aufgrund der Sicherungsabtretung hat sich de...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz hatte die Fälle, in denen jemand Vermögen erwirbt, dessen Nutzungen einem anderen als dem Erwerber zustehen, oder das mit einer Rentenverpflichtung oder mit der Verpflichtung zu einer sonstigen Leistung belastet ist, in zwei verschiedenen Vorschriften geregelt: § 25 ErbStG regelte die Besteuerung des Erwerbers des ...mehr

Die vorgesehene Regelung führt zu der Gefahr mangelnder Rechtssicherheit für den Vertragspartner. Sie führt darüber hinaus auch zu Missbrauchsgefahren gegenüber dem Vertretenen. Dies gilt auch auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und nicht erst, wenn der Blick auf § 1358 Abs. 1 Ziff. 4 E-BGB gerichtet wird. Hiernach kann der vertretene Ehegatte/Partner Ansprüche gegen Träg...mehr

Der BGH wendet die Vorschriften des § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG auch auf Anrechte nach dem schweizerischen Freizügigkeitsgesetz vom 17.12.1993 an. Der Anwendungsbereich sei insoweit nicht teleologisch zu reduzieren.[65] Bei der Anwendung des § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG käme es nicht auf die individuelle Rechtslage des ausländischen Staates an, nach dessen Rechtsordnung ein...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Zu Unrecht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Erbfolge nach dem von der Erblasserin errichteten Testament vom 12.6.2016 bestimmt. Entgegen der Auffassung des Nachlassgerichts ist das Testament unwirksam, weil es gegen die von der Erblasserin und ihrem vorverstorbenen Ehegatten am 21.3.1976 errichte...mehr

aa) R 101 Abs. 8 ErbStR 2003 Rz. 640 [Autor/Stand] Die Regelbewertung führt zu einem Anteilswert, der einer Beteiligung zukommt, die Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft vermittelt. Dies folgt daraus, dass die Ertragsaussichten aus den künftigen ausschüttungsfähigen Erträgen abgeleitet werden, so dass thesaurierte Erlöse nicht anders behandelt werden wie tatsäch...mehr

I. Die Beteiligten haben am 8.9.1989 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen. Die Söhne leben in eigenen Haushalten, die Tochter bei der Antragsgegnerin. Der Scheidungsantrag ist seit dem 28.2.2014 rechtshängig. Die Antragsgegnerin begehrt in der Folgesache Zugewinn im Wege des Stufenantrages Auskunft über das Vermögen des Antragstellers zum Zeitpunk...mehr

Der Zeitpunkt der Bewertung des Anrechts ist das Ende der Ehezeit. Allerdings dürfen rechtliche oder tatsächliche Veränderungen, die nach dem Ehezeitende eingetreten sind, ausnahmsweise Berücksichtigung finden, sofern sie Auswirkungen auf den Ehezeitanteil und damit auch den Ausgleichswert haben. Für die gesetzliche Rentenversicherung sind generell die auf die Ehezeit entfal...mehr

Die Beteiligten hatten im März 1993 geheiratet. Am 28.12.1995 schlossen die Ehegatten einen notariell beurkundeten Ehevertrag und Erbverzicht, in dem sie auf nachehelichen Unterhalt verzichteten. Ausgenommen hiervon sollte nur der Fall sein, dass ein Ehegatte Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes verlangen konnte. Mit dem Erreichen der Volljährigkeit der gemeinsamen Kinder ...mehr

Der Bundesgerichtshof hat zur Beteiligungsquote des Ehegatten nach beendeter konkludenter Ehegatteninnengesellschaft entschieden, dass die Vertragsauslegung dem Grundsatz des § 722 BGB (im Zweifel Halbteilung) vorrangig ist: Haben Ehegatten stillschweigend eine Innengesellschaft vereinbart, sodass ausdrückliche Absprachen über ihre jeweilige Beteiligung am Gewinn fehlen, ist...mehr

Der Textvorschlag lautet: Zitat (1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen für den Fall, dass ihm aus anderen Gründen ein Unterhaltsanspruch nicht zusteht, Unterhalt für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Rechtskraft der Ehescheidung verlangen. In Fällen grober Unbilligkeit kann die Frist angemessen verlängert werden. (2) Der Unterhaltsanspruch nach Abs. 1 setzt voraus, ...mehr

a) Zur Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 22.3.2017 – XII ZB 385/15, FamRZ 2017, 960 m. Anm. Holzwarth). b) Werden geringfügige Anrechte als Rechnungsposten in die Gesamtsaldierung eingestellt, bleiben (fiktive) Teilungskosten unberücksichtigt, wenn diese ...mehr

Ging man lange Zeit davon aus, dass auch im Familienrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit gilt und daher insbesondere ein Ausschluss des Zugewinnausgleichs uneingeschränkt zulässig ist, so änderte sich dies mit einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2001, wonach Grundrechte aufgrund ihrer Ausstrahlung ins Privatrecht auch für Eheverträge gelten. Es verstoße gegen die ...mehr

Der gemeinsame Wille der Ehegatten zur Ersatzerbeneinsetzung im gemeinschaftlichen Testament bei Vorversteben des zum Schlusserben benannten ist durch Berücksichtigung aller in sowie außerhalb der Urkunde erkennbaren Umstände zu ermitteln. Hierbei kommt es insbesondere auf die Lebensumstände der Eheleute und deren Interessenlage zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung an. Han...mehr

Rz. 5 [Autor/Stand] Der Erwerb von Vermögen, dessen Nutzungen dem Schenker oder dem Ehegatten des Erblassers (Schenkers) zustehen oder das mit einer Rentenverpflichtung oder mit der Verpflichtung zu sonstigen wiederkehrenden Leistungen zu Gunsten dieser Personen belastet ist, wurde ohne Berücksichtigung dieser Belastungen besteuert. Rz. 6 [Autor/Stand] § 25 ErbStG war nur anw...mehr

Nach Auffassung des DAV ist ein modernes Unterhaltsrecht an folgenden Grundsätzen auszurichten:mehr

Der Textvorschlag lautet: Zitat (1) Ein Ehegatte kann von dem anderen nach der Scheidung oder im Anschluss an einen Betreuungszeitraum Unterhalt verlangen, solange und soweit er aufgrund einer praktizierten Aufgabenteilung während der Ehe finanzielle Nachteile erlitten hat, die nach der Scheidung noch fortbestehen. (2) Nachteile im Sinne von Abs. 1 sind solche, die im Hinblick ...mehr

Einerseits wird der Grundsatz der Eigenverantwortung in § 1569 BGB eindeutig formuliert und die Vorschrift hat mit dem Unterhaltsänderungsgesetz 2008 (siehe unter A. II. 4.) eine weitere Aufwertung erfahren. Andererseits spielt der Grundsatz der Eigenverantwortung in der Praxis aber kaum eine Rolle, denn die eigentliche Regel, wonach jeder Ehegatte nach der Scheidung für sic...mehr

Die Lohnpfändung ist kein einmaliger Akt, sondern ein fortdauernder Prozess. Der nachfolgende Beitrag will einen Überblick zu den wichtigsten Aufgaben des Gläubigers oder seines Rechtsdienstleisters geben. Wenn Sie eine Lohnpfändung ausgebracht haben, sind noch einige Dinge zu tun. Es gilt zunächst: Drittschuldnererklärung Die Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO ist auszuwer...mehr

Das geltende Recht kennt nur zwei rechtliche Möglichkeiten, einer Person zu helfen, die infolge Krankheit oder Unfalls gehindert ist, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen, zum einen die Vorsorgevollmacht, zum anderen die Betreuung. Durch eine Vorsorgevollmacht – in aller Regel als Generalvollmacht ausgestaltet – können rechtzeitig Vertrauenspersonen als Bevollmächtigte bes...mehr

Der BGH leitete in dem in Rede stehenden Fall die Nichtigkeit des Ehevertrags wegen Verstoßes gegen im konkreten Fall aus dem Zusammentreten objektiver und subjektiver Umstände ab. Objektiv war zu berücksichtigen, dass der Ehevertrag die gesetzlichen Scheidungsfolgen mit Ausnahme des nachehelichen Unterhalts wegen Kinderbetreuung kompensationslos ausschloss. Negativ schlug w...mehr

Der Sachverhalt: Die Scheidungsfolgesache Zugewinnausgleich wird nach Abtrennung vom Verbund als selbstständiges Zugewinnausgleichsverfahren weitergeführt. Seit 30.7.2012 sind die Eheleute rechtskräftig geschieden. Durch Beweisbeschluss vom 9.12.2015 hat das AG der Antragstellerin die Zahlung eines Vorschusses für die Sachverständigengebühren von 10.000 EUR auferlegt. Mit Sc...mehr

Bei der externen Teilung setzt das Gericht den Kapitalbetrag fest, den der Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Versorgungsträger des ausgleichsberechtigten Ehegatten zu zahlen hat. Zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes ist für die Zeit zwischen dem Ende der Ehezeit und der Rechtskraft der Entscheidung dieser Betrag mit dem Rechnungszins, der bei de...mehr

Die gemäß § 23 Abs. 1 VersAusglG zu leistende Abfindung ist an den Versorgungsträger zu zahlen, bei dem ein bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues Anrecht begründet werden soll. Bereits aus dem Gesetzeswortlaut folgt, dass der Anspruch ausschließlich auf eine Geldzahlung des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Versorgungsträger des ausgleichsberechtigten Ehegatten g...mehr

Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen jeweils für sich genommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermögen, kann ein Ehevertrag im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig einzustufen sein, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung e...mehr

§ 1358 Abs. 4 E-BGB lässt auf das Rechtsverhältnis unter den Ehegatten Auftragsrecht zur Anwendung kommen. Dies erscheint folgerichtig, wenngleich der Gesetzentwurf nicht vorsieht, dass der als beauftragt Geltende die Übernahme des Auftrags ablehnen könnte. Kommt das Auftragsrecht zur Anwendung, so bestehen auch Auskunfts- und Rechenschaftspflichten unter Ehegatten gemäß § 666...mehr

Spiegelbildlich zur Rechtsunsicherheit für den Vertragspartner ist die Gefahr des Missbrauchs der Interessen des Vertretenen zu erkennen. Mag von einem Missbrauch nicht ausgegangen werden, wenn die Ehegatten noch zusammenleben, so ist für den Fall des Getrenntlebens die Gefahr des Missbrauchs groß. Zwar sinkt seit 2003 die Anzahl der Ehescheidungen tendenziell. Sie hat aber mi...mehr

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist gem. § 59 Abs. 1 FamGKG zulässig und hat teilweise Erfolg. Der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren ist auf insgesamt 32.042,70 EUR zu erhöhen, da sich der Teilwert für den Verfahrensgegenstand Scheidung unter Ansatz des von der Antragstellerin selbst bewohnten Eigenheims nach Abzug der mit der...mehr

Der Deutsche Anwaltverein bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem geplanten Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge (BT-Drucks 18/10485) und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD) Stellung nehmen zu dürfen. Das Anliegen des Gesetz...mehr

Die strukturellen Unterschiede – § 1570 BGB ist Bestandteil des nachehelichen Unterhaltsrechts, § 1615l BGB gehört zum Verwandtenunterhalt – kontrastieren damit, dass es aus der Sicht des Kindes keine Rolle spielt, ob die betreuenden Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht. Die normativ begründeten Unterschiede sind erheblich. Beim Tod des Schuldners, der nach § 1570 B...mehr

Nach § 28 VersAusglG sind Anrechte der privaten Altersversorgung wegen Invalidität nur dann auszugleichen, wenn der Versicherungsfall des Verpflichteten in der Ehezeit eingetreten ist und der Ausgleichberechtigte am Ende der Ehezeit eine laufende Versorgung wegen Invalidität bezieht oder die gesundheitlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Das OLG Karlsruhe weist darau...mehr

Die Unwirksamkeit einer den Zugewinnausgleich ausschließenden Regelung kann sich gleichwohl aus § 139 BGB ergeben. Die Sittenwidrigkeit umfasst im Zweifel den gesamten Ehevertrag, wenn nicht anzunehmen ist, dass die Parteien den Vertrag im Übrigen auch ohne den nichtigen Vertragsteil geschlossen hätten.[38] Unwirksame Ausschlussklauseln zum Versorgungsausgleich und zum nache...mehr

"Vor der Klammer" steht wie jedes Jahr Wevers Jahresbericht "Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts".[79] Schwiegerelternzuwendungen/-schenkungen Bewusst wird vorstehende Überschrift gewählt, um schlagwortartig verkürzt die beiden sich nach wie vor gegenüberstehenden Rechtspositionen herauszustellen. In der Re...mehr

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass durch Einrichtung einer gesetzlichen Vollmacht unter Ehegatten und registrierten Lebenspartnern im Falle einer unfall- oder krankheitsbedingten Behinderung des Betroffenen dessen Gesundheitsvorsorge gewährleistet wird. Der DAV beurteilt dieses Vorhaben skeptisch, da die Instrumente der Vorsorgevollmacht und Betreuung den Betroffenen eine aus...mehr

[1] I. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) beansprucht von ihrem seit 28.3.2009 rechtskräftig geschiedenen Ehemann, dem Antragsgegner, Zugewinnausgleich in Höhe von 380.621,85 EUR nebst Zinsen. Wegen eines bei ihm entstandenen Verdachts illoyaler Vermögensverschiebungen durch die Ehefrau in der Zeit nach der Trennung hat der Ehemann beantragt, diese zu verpflichten, ...mehr

Stützt ein Freistellungsgläubiger sein Freistellungsbegehren gegen seinen früheren Ehegatten auf einen auftragsrechtlichen Aufwendungsersatzanspruch aus §§ 670, 257 BGB, so kann der Wert für dieses Verfahren nach § 42 Abs. 1 FamGKG mit der Höhe der freistellungsbetroffenen Forderung bemessen werden. Stützt ein Freistellungsgläubiger sein Freistellungsbegehren gegen seinen frü...mehr

Nach BGH kann die Kürzung einer laufenden Versorgung wegen Unterhalts sowohl befristet als auch für künftige Zeiträume gestaffelt ausgesetzt werden.[94] Da auch die Aussetzung der Kürzung einer späteren Abänderung unterliegt (§ 34 Abs. 2 S. 2 VersAusglG), können Umstände, die für eine künftige Begrenzung der Aussetzung der Kürzung bereits im Zeitpunkt der Entscheidung einget...mehr

Soweit beim Teilverfahrenswert der Ehesache gem. § 43 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 FamGKG die Einkommensverhältnisse der beteiligten Ehegatten Berücksichtigung finden, ist der Ansatz eines Freibetrages je unterhaltsberechtigtem Kind hierbei von monatlich 250,00 EUR angemessen und nicht zu beanstanden. Die Herausnahme einzelner Vermögensarten aus der Verfahrenswertbemessung gem. § 43 A...mehr

Das OLG Brandenburg[113] folgt der grundsätzlichen Entscheidung des BGH,[114] dass ein Versorgungsträger auch dann beschwerdebefugt ist, wenn bei ihm bestehende Anrechte zu Unrecht nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen werden. Wird ein Anrecht nach § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht ausgeglichen, kann der Versorgungsträger allerdings nicht mit der Begründung Beschwerde einl...mehr

Solche Nachteile stellen sich dadurch ein, dass der Berechtigte nach Scheidung nicht die Einkünfte erzielt, die er ohne Ehe (und gegebenenfalls Kindesbetreuung) erzielen würde.[10] In erster Linie maßgebend sind Erwerbsnachteile als Folge der ehelichen Rollenverteilung.[11] Zu nennen sind hier ein ehebedingtes Absehen von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder die Aufgabe ...mehr

Neue Pfändungsfreigrenzen seit dem 1.7.2017 anwendbar Die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO sind seit dem 1.7.2017 um 5,58 % gestiegen (BGBl I 2017, 750). Sie gelten nicht nur bei der Lohnpfändung nach § 850c ZPO, sondern auch bei der Kontopfändung nach § 850k Abs. 1 ZPO. Nach der Pfändungsfreigrenzenverordnung 2017 steigen die Freibeträge wie folgt:mehr

[2] A. Der Antragsteller erbrachte für die im Februar 2013 verstorbene Mutter des Antragsgegners ab Juli 2010 Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs wegen ihrer vollstationären Unterbringung in einem Altersheim. Der Antragsgegner ist verheiratet und bewohnt zusammen mit seiner Ehefrau ein in ihrem Miteigentum stehendes Eigenheim mit einer Wohnfläche von 200 ...mehr

zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge (BT-Drucks 18/10485)und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD) Zusammenfassung Der Gesetzentwurf sieht vor, dass durch Einrichtung einer gesetzlichen Vollmacht unter Ehegat...mehr

Wesentliches Kriterium der internen Teilung nach §§ 10, 11 VersAusglG ist die Teilhabe des für die ausgleichsberechtigte Person begründeten eigenständigen Anrechts an der Wertentwicklung des auszugleichenden Anrechts. Immer häufiger erfolgt die Teilung der Anrechte nicht im Rahmen des Ausgangstarifs des auszugleichenden Anrechts, sondern durch Begründung von Anrechten in ein...mehr

Die Antragstellerin ist vom Antragsgegner geschieden und hat von ihm Freistellung von einer Darlehensverbindlichkeit aus der Ehe beansprucht. Der Antragsgegner meint, da die früheren Eheleute gegenüber der Gläubigerin Gesamtschuldner seien und die Antragstellerin im Innenverhältnis keine Zahlungspflicht treffe, sei der Regelwert des § 42 Abs. 3 FamFG anzusetzen. Das AG hat den...mehr

Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen, den Wert eines gegen den geschiedenen Ehegatten geltend gemachten Anspruchs auf Nutzungsentschädigung auf den zwölffachen Betrag der geforderten monatlichen Leistung festzusetzen. Fällige Beträge sind hinzuzusetzen. OLG Braunschweig, Beschl. v. 21.3.2017 – 1 UF 106/16mehr

Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen (im Anschluss an die Senatsbeschl. v. 25.11.2009 – XII ZB 46/09, FamRZ 2010, 189 und v. 23.3.2005 – XII ZB 13/05, FamRZ 2005, 883 sowie Senatsurt. v. 9.11.1983 – IVb ZR 14/83, BGHZ 89, 33 = FamRZ 1984, 148). BGH, Beschl. v. 12.4.2017 – XII ZB 254/...mehr

Am Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution sind die Ehegatten als Gesamtgläubiger im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen berechtigt.[58] Dies wirkt sich natürlich, außer beim Innenausgleich selbst, auch beim Zugewinnausgleich aus, wo der Innenausgleichsanspruch Aktiv- bzw. Passivposten ist.[59]mehr