Fachbeiträge & Kommentare zu Diebstahl

Taschenkontrollen sowie Kontrollen des persönlichen Spinds des Arbeitnehmers und persönliche Durchsuchungen (z. B. Leibesvisitation) bedeuten einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Arbeitnehmers.[1] Nach der herrschenden arbeitsrechtlichen Ansicht sind diese Mitarbeiterkontrollen grundsätzlich zulässig, allerdings je nach Art der Ko...mehr

Sogenannte RFID-Chips[1] können als Bestandteil von Hausausweisen, die Mitarbeiter bei sich führen müssen, oder zur Ortung von Dienstwagen eingesetzt werden und ermöglichen eine detaillierte Überwachung der Arbeitnehmer durch Standortbestimmung und ggf. weitere Angaben. Eine solche verdachtsunabhängige Dauerkontrolle ist aber nach § 26 Abs. 1 BDSG i. V. m. Art. 6, 9 DSGVO un...mehr

Rz. 80 Abs. 2 Nr. 2 belegt unwirtschaftliches Verhalten des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und aufgrund des § 31a Abs. 5 auch der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten der Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsminderungen. Die Regelung war schon früher im BSHG enthalten. Sie setzt eine entsprechende Rechtsfolgenbelehrung voraus. Diese muss konkret aufzeigen, worin das ...mehr

Rz. 88 Nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 Alt. 3 AO sind Wirtschaftsgüter bei Eigenbesitz dem Eigenbesitzer zuzurechnen. Der Begriff des Eigenbesitzes ist aus dem Zivilrecht übernommen worden. Nach § 872 BGB ist Eigenbesitzer, wer eine Sache als ihm gehörend besitzt. Eigenbesitz i. d. S. kann als unmittelbarer oder als mittelbarer Besitz[1] und auch in der Form des Mitbesitzes nebe...mehr

Die Parteien streiten um eine Versicherungsleistung aus einer Ergänzungskasko-Versicherung für Leasingfahrzeuge (sog. GAP-Versicherung). Der Kl. ist Insolvenzverwalter der Schuldnerin, welche einen Fuhrpark betrieben hatte. Diese schloss (vermittelt durch R.) mit dem Bekl. einen seit 1.1.2014 geltenden Versicherungsvertrag über eine Kfz-Haftpflichtversicherung, eine Kfz-Vollk...mehr

Die Kostenrechnung basiert in wesentlichen Teilen auf den Zahlen und Informationen der Buchhaltung. Insofern kann auf Bestehendem aufgebaut werden, auch wenn die Buchhaltung z. B. vom Steuerberater oder von der DATEV statt von eigenen Mitarbeitern übernommen wird. Außerordentliche und neutrale Zahlen abgrenzen Allerdings können nicht alle Daten und Zahlen ohne Abgrenzungen übe...mehr

Zu den gebrauchswerterhöhenden Maßnahmen zählen insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung des Zuschnitts der Wohnung, der Belichtung und Belüftung, des Schallschutzes, der Energieversorgung, der Wasserversorgung und der Entwässerung, der sanitären Einrichtungen, der Beheizung und der Kochmöglichkeiten, der Funktionsabläufe in Wohnungen, der Sicherheit vor Diebstahl und Gewalt. Die bauli...mehr

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Diebstahl, Nötigung, Sachbeschädigung und fahrlässiger Körperverletzung, "jeweils" in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort sowie Vortäuschen einer Straftat, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Es hat dem...mehr

Die Jugendkammer beim LG hat die zum Tatzeitpunkt jugendliche Verurteilte mit Urt. v. 24.4.2023 unter Anwendung von Jugendstrafrecht wegen fünf Fällen der Beihilfe zum Diebstahl mit Sachbeschädigung schuldig gesprochen, ihr eine Geldauflage i.H.v. 500,00 EUR erteilt und sie für die Dauer von einem Jahr der Aufsicht und Betreuung eines Betreuungshelfers unterstellt. Die Mitve...mehr

Rz. 84 Die Bauleistungsversicherung ist eine reine Sachversicherung und bietet für die Erstellung von Bauobjekten Versicherungsschutz für alle Schäden durch unvorhergesehen eingetretene Ereignisse, die zur Zerstörung oder Beschädigung der versicherten, ordnungsgemäß erbrachten Bauleistung führen. Dabei ist es gleichgültig, ob dieser Schaden zulasten des Unternehmers oder des...mehr

Rz. 232 Die Bauleistungsversicherung (früher: Bauwesenversicherung) schützt den Generalunternehmer davor, dass er durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, vom Subunternehmer nicht zu vertretende Umstände, beschädigt oder zerstört wird und Generalunternehmer eine Bezahlung nach § 7 Abs. 1 VOB/B leisten muss. Insoweit wird hier der Gefahrübergang gegenüber § 644 BGB vorve...mehr

Rz. 297 Als betriebliche Haftpflichtversicherung ist hier eine Objektversicherung vorgesehen. Die Objektversicherung hat den Vorteil, dass die Deckungssumme für das entsprechende Bauvorhaben entsprechend der vertraglichen Vereinbarung vollständig zur Verfügung steht und nicht durch Schadensfälle des Generalübernehmers auf anderen Baustellen bereits reduziert ist. Zu achten i...mehr

Rz. 50 Die Bauleistungsversicherung (früher Bauwesenversicherung) ist eine reine Sachversicherung und bietet für die Erstellung von Bauobjekten aller Art Versicherungsschutz. Sie gewährt Versicherungsschutz gegen alle Schäden durch unvorhergesehen eintretende Ereignisse, die zu einer Zerstörung oder Beschädigung der versicherten, ordnungsgemäß erbrachten Bauleistung führen. ...mehr

Rz. 186 Die Bauleistungsversicherung schützt den Auftraggeber davor, dass das Bauwerk vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört wird und der Auftraggeber eine Bezahlung nach § 7 Abs. 1 VOB/B leisten muss. Insoweit wird hier der Gefahrübergang gegenüber § 644 BGB vorverlegt. Die für d...mehr

Rz. 126 Die Bauleistungsversicherung schützt den Auftraggeber davor, dass er für durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigte oder zerstörte Bauleistungen eine Bezahlung nach § 7 Abs. 1 VOB/B leisten muss. Die dann zu leistende Bezahlung wird durch die Bauleistungsversicherung ersetzt. Die Bauleistungsversicherung ...mehr

Das AG hat den Angeklagten wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt und die Einziehung des sichergestellten iPhone 11 des Angeklagten angeordnet. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte unbeschränkt Berufung ein, die keinen Erfolg hatte. Mit seiner gegen das Berufungsurteil eingelegten Revision hat der Angeklagte die Verletzung ma...mehr

Rz. 6 § 82 Abs. 1 GBV ordnet an, dass jeder Abrufer bei seinen Abrufen ein Codezeichen zu verwenden hat. Zuständig für die Vergabe ist entweder die genehmigende Stelle (vgl. § 81 GBV Rdn 10 f.) oder die Stelle, die das System technisch verwaltet, etwa im Fall von § 126 Abs. 3 GBO (vgl. § 126 GBO Rdn 29).[2] Rz. 7 Das Codezeichen übernimmt die von § 64 Abs. 2 Nr. 1 GBV vorgesc...mehr

Rz. 74 Der Jahresabschluss (§§ 242–342e HGB) ist aus der Buchführung (§§ 238–241 HGB) zu entwickeln, wobei die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowohl für die Buchführung (vgl. § 238 Abs. 1 Satz 1 HGB) als auch für den Jahresabschluss und Konzernabschluss gelten (§§ 243 Abs. 1, 297 Abs. 2 Satz 2 HGB). Die gesamte Buchführungstechnik bezweckt, einen unwirtschaftlichen A...mehr

Rz. 302 Gegenstand des gutgläubigen Erwerbs ist der Geschäftsteil selbst oder ein Recht daran (wie bspw. ein Pfandrecht oder ein Nießbrauch). Daraus folgt, dass der Geschäftsanteil auch wirksam bestehen muss – Gutglaubensschutz hinsichtlich des tatsächlichen Bestehens eines Geschäftsanteils oder dessen Lastenfreiheit wird nicht gewährleistet.[1023] Ein nicht bestehender Gesc...mehr

Rz. 12 Die bloße Trennung genügt nach der Rechtsprechung nicht als Widerrufsgrund wegen groben Undanks gemäß § 530 Abs. 1 BGB.[44] Der Schenker müsse damit rechnen, dass sich die Lebensgemeinschaft auflöst. Ihm kann daher nur durch ein vertragliches Rückforderungsrecht geholfen werden. Rz. 13 Die für einen Schenkungswiderruf wegen groben Undanks erforderliche schwere Verfehlu...mehr

Rz. 97 Die Art. 66 bis 70 CISG regeln den Gefahrübergang. Dessen besondere Bedeutung ergibt sich daraus, dass der Käufer in vollem Umfang zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet bleibt, wenn die Ware nach Gefahrübergang aufgrund zufälliger Ereignisse verloren geht oder beschädigt wird (Preisgefahr). Daraus ergibt sich Folgendes: Bis zum Gefahrübergang trägt der Verkäufer das...mehr

Folgende Besonderheiten gegenüber der gesetzlichen Regelung des § 14 Abs. 2 und 3 TzBfG wurden zwischen den Tarifvertragsparteien in § 30 Abs. 3 TV-H vereinbart: Dauer: Die Dauer des Arbeitsverhältnisses soll in der Regel 12 Monate nicht unterschreiten; sie muss mindestens 6 Monate betragen. Nach § 30 Abs. 3 Satz 1 TV-H ist eine sachgrundlose Befristung nicht zulässig, wenn di...mehr

Im Rahmen der Kautionsversicherung übernimmt das Versicherungsunternehmen Bürgschaften oder Garantien zugunsten eines in- oder ausländischen Geschäftspartners des Versicherungsnehmers. Diese Bürgschaften oder Garantien dienen dazu, gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen des Versicherungsnehmers abzusichern. Dabei ist die Kautionsversicherung mit dem von Kreditinstitut...mehr

ZPO § 286; AKB 2017 A.2.1.1 A 2.2.1 A 2.5.1.1 Leitsatz Zu den Umständen, die eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Diebstahls von Fahrzeugteilen begründen können, kann gehören, dass der VN innerhalb von zwei Monaten zweimal von einem identischen Diebstahl von Autoteilen betroffen sein will und eine Nachbesichtigung des Fahrzeugs sowie das Auslesen des Fehle...mehr

1. Ein Anspruch des Kl. aus dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag auf Ersatz der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten (vgl. Ziffer A.2.5.1.1, 2.1.1, 2.2.1 der … AKB 2017) besteht schon dem Grunde nach nicht, weil die Bekl. in Ermangelung eines vom Kl. erfolgreich geführten Beweises des Teilediebstahls aus seinem Pkw nicht zur Leistung verpflichtet ist. Zwar best...mehr

Zu den Umständen, die eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Diebstahls von Fahrzeugteilen begründen können, kann gehören, dass der VN innerhalb von zwei Monaten zweimal von einem identischen Diebstahl von Autoteilen betroffen sein will und eine Nachbesichtigung des Fahrzeugs sowie das Auslesen des Fehlerspeichers durch eine Veräußerung des Fahrzeugs ins A...mehr

Rz. 14 Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts bestimmt sich nach § 1962 BGB i.V.m. §§ 13, 343, 344, 356 FamFG. Es ist das Nachlassgericht und nicht das Betreuungsgericht sachlich für die Anordnung der Nachlasspflegschaft zuständig. Örtlich ist das Nachlassgericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Generell richtige...mehr

Durch Bürgschaften werden Darlehen zur energetischen und/oder altersgerechten Modernisierung von Wohnraum[1] gesichert. Maßnahmen zur energetischen Modernisierung nachträgliche Wärmedämmung der Gebäudewände, des Daches, der Kellerdecke oder von erdberührten Außenflächen beheizter Räume Fenster- und Außentürenerneuerung Erneuerung von Heizungstechnik auf Basis fossiler Brennstoff...mehr

Rz. 75 Achtung Elektronisch gemeldete Daten müssen nicht eingetragen werden Daten, die elektronisch an die Finanzverwaltung gemeldet wurden, z. B. durch Versicherungen oder durch den Arbeitgeber, müssen nicht mehr in die ­Steuererklärung eingetragen werden. Nur bei abweichenden Werten ist eine Eintragung erforderlich. Achten Sie bitte auf die unterschiedliche Einfärbung der e...mehr

Rz. 710 [Reisekosten bei beruflich veranlassten Auswärtstätigkeiten → Zeilen 68–80] Reisekosten setzen eine so gut wie ausschließlich beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit voraus. Unter einer "Auswärtstätigkeit" versteht man eine Tätigkeit außerhalb der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen und an welchem Ort ein Arbeitnehmer eine ...mehr

Rz. 468 [Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 19–36] Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Rz. 469 Abzugsvoraussetzungen Ausgaben sind als (allgemeine) außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzu...mehr

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In dem vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall entwendete eine fremde Person einen zur Haustür, Tiefgarage, Keller und Müllhaus passenden Schlüssel, den der Mieter eines Wohnungseigentümers an der Kellertür außen stecken ließ. Da es nachfolgend zu mehreren Diebstählen in der Wohnanlage kam, ließ die Eigentümergemeinschaft zahlreiche Schließzylinder auswechseln und verlangte v...mehr

Die Sicherheit der Daten umfasst:[1] Schutz der Daten vor Unauffindbarkeit, Vernichtung, Untergang oder Diebstahl Schutz vor unberechtigten Eingaben und Veränderungen Zu gewährleisten ist dies z. B. durch: Zugangskontrollen Zugriffskontrollen Berechtigungen und Kontrollen bei Datenübermittlung Berechtigungen zum Erfassen, Buchen oder Löschen Schaffen eines Archivsystems (Spiegeln, R...mehr

Der Begriff der Haftung bezeichnet die Verpflichtung des Einzelnen, für die Folgen des eigenen Verhaltens einstehen und ggf. die einem anderen zugefügten Schäden ersetzen zu müssen. Die Normen, die diese "Haftpflicht" im Privatrechtsverkehr begründen, sind im allgemeinen Zivilrecht[1] geregelt. Sie gelten grundsätzlich auch für den Arbeitnehmer. Seine Haftpflicht gegenüber a...mehr

[41] II. Die zulässige Berufung der Klägerin ist vollumfänglich begründet; die zulässige Anschlussberufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. [42] Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von insgesamt 5.106,78 EUR, d.h. Zahlung von weiteren 3.150,74 EUR, aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 630a BGB. [43] 1. Die Beklagte hat durch ihre ihr nach § 31...mehr

[1] I. Die am 0.0.1926 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten als Klinikträgerin Schadenersatz für diverse Kleidung und Gegenstände, die ihr nach Einlieferung in die Notaufnahme des Klinikums I. am 18.11.2021 mittels eines Rettungswagens und anschließender Verlegung auf die Station abhandengekommen sein sollen. [2] Die seinerzeit 95-jährige Klägerin begab sich am 18.11.2...mehr

Bei der Untersuchung der Fristigkeit der Vermögenspositionen unterscheidet man nach langfristigem (Anlage-)Vermögen und kurzfristigem (Umlauf-)Vermögen, wobei diese beiden Blöcke weiter nach Laufzeiten untergliedert werden. Aus dem Verhältnis von Anlage- zum Gesamtvermögen oder vom Anlage- zum Umlaufvermögen lassen sich z. B. Rückschlüsse auf die Kostenstruktur ableiten. Ein...mehr

[8] 1. Das BG hat zu Recht angenommen, dass die sogenannte "erweiterte Schlüsselklausel" in § 28 Nr. 4 Buchst. a), 4. Spiegelstrich G (der AVB 2014), die den Versicherungsschutz bei einem Eindringen des Täters in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel davon abhängig macht, dass die Schlüsselvortat "ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers" erfolg...mehr

Die sogenannte "erweiterte Schlüsselklausel" in der Hausratversicherung (hier: § 28 Nr. 4 Buchst. a), 4. Spiegelstrich GWW 2014), wonach ein Einbruchdiebstahl auch dann vorliegt, wenn der Täter in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt, die er ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers durch Diebstahl an sich gebracht hat, unterfällt als ...mehr

Rz. 284 Es muss sich um ein Verbrechen oder schweres Vergehen des Berechtigten handeln, dass sich gegen den Unterhaltspflichtigen oder seinen nahen Angehörigen richtet. Das Vergehen muss vorsätzlich begangen worden sein. Zitat Diebstahl nach § 242 StGB , soweit sich der Diebstahl nicht nur als eine Wegnahme im Rahmen der Trennun...mehr

Rz. 556 Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Sie umfassen grundsätzlich alle Ausgaben eines Betriebes, ohne Rücksicht darauf, ob sie im Veranlagungszeitraum aufgewandt werden oder nicht. Rz. 557 Beispiele für Betriebsausgaben bei EÜR Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 3 EStG sind z.B.:mehr

Die sogenannte "erweiterte Schlüsselklausel" in der Hausratversicherung (hier: § 28 Nr. 4 Buchst. a), 4. Spiegelstrich GWW 2014), wonach ein Einbruchdiebstahl auch dann vorliegt, wenn der Täter in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt, die er ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers durch Diebstahl an sich gebracht hat, unterfällt als ...mehr

Rz. 120 [Autor/Zitation] Nach § 239 Abs. 4 Satz 3 gelten die allgemeinen Grundsätze von § 239 Abs. 1–3 für die elektronische Buchführung (vgl. Rz. 105) entsprechend (Störk/Lewe in Beck BilKomm.13, § 239 HGB Rz. 35), so dass die og. Ausführungen zu den formellen GoB auch für die elektronische Buchführung Geltung beanspruchen. Dies ergibt sich ebenfalls bereits aus Abs. 4 Satz ...mehr

Rz. 58 [Autor/Zitation] Wenn die Aufnahme der Vermögensgegenstände und Schulden am Abschlussstichtag erfolgt, liegt unabhängig von der Art der Bestandsaufnahme (vgl. Rz. 50 ff.) eine Stichtagsinventur vor (vgl. Knop in HdR-E, § 240 HGB Rz. 94 [7/2011]). In der Regel wird jedoch die körperliche Bestandsaufnahme am Abschlussstichtag als Stichtagsinventur bezeichnet (vgl. St/HFA...mehr

Rz. 826 I.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind sonstige Vorsorgeaufwendungen: Beiträge zumehr

Rz. 300 [Autor/Zitation] § 255 Abs. 2 Satz 2 bestimmt die Aktivierungspflicht der Materialeinzelkosten. Zu den Materialeinzelkosten gehören die unmittelbar zur Herstellung der unfertigen und fertigen Erzeugnisse sowie der selbst erstellten Anlagen verbrauchten Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie die in Anspruch genommenen Leistungen (zB Energiekosten), sofern der Verbrauch ...mehr

Rz. 162 [Autor/Zitation] Im Steuerrecht wird zwischen notwendigem Betriebsvermögen, gewillkürtem Betriebsvermögen und notwendigem Privatvermögen unterschieden. Der Umfang des Betriebsvermögens bestimmt sich ausschließlich nach steuerlichen Vorschriften (§ 243 Rz. 73). Das Betriebsvermögen setzt sich aus aktiven Wirtschaftsgütern im wirtschaftlichen Eigentum des Steuerpflichti...mehr

Rz. 97 [Autor/Stand] Das Verhältnis zwischen Bannbruch (§ 372 AO) und Straftaten gegen die Verbringungsgesetze lässt sich in keine herkömmliche Kategorie der Konkurrenzen einordnen[2]. Die Tatbestände werden durch eine Handlung verwirklicht, ohne dass Tateinheit (§ 52 StGB) gegeben wäre. Auch Spezialität, Konsumtion oder Subsidiarität liegt nicht vor. Die Verbringungsverstöß...mehr

Rz. 111 [Autor/Zitation] Das Anlagevermögen zeichnet sich gem. Abs. 1 dadurch aus, dass es dazu bestimmt ist, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen. Ein Gegenstand muss also, um als Anlagevermögen ausgewiesen zu werden, zum einen dem Geschäftsbetrieb dienen, und zum anderen auf Dauer dazu bestimmt sein (Link, BB 2023, 1643, 1644). Es handelt sich um "Gebrauchsgüter" im Gegen...mehr