Fachbeiträge & Kommentare zu Diebstahl

Rz. 31 Weitere Voraussetzung nach S. 2 ist, dass zum Zeitpunkt der Aufrechnung (gemeint also der Aufrechnungserklärung) in den Akten vorliegen muss. Wird eine nur vom Mandanten unterschriebene Abtretungserklärung vorgelegt, ist dies zwar keine "Urkunde über die Abtretung", aber auch dann ein...mehr

Rz. 134 Werden mehrere Verfahren miteinander verbunden und wird der Anwalt erst danach in den verbundenen Verfahren vom Gericht bestellt oder beigeordnet, gilt Abs. 6 S. 1 oder im Rechtsmittelverfahren Abs. 6 S. 2. Auf Abs. 6 S. 3 kommt es in diesem Fall gar nicht an. Das ist jetzt durch die Neufassung des Abs. 6 S. 3 klargestellt worden. Die bisherige Streitfrage, ob auch b...mehr

Rz. 25 Werden mehrere Ermittlungsverfahren bereits im vorbereitenden Verfahren verbunden, so sind mehrere Gebühren nach VV 4104 entstanden, soweit der Anwalt in jedem der verbundenen Verfahren bis zur Verbindung auch tätig war. Die Bemessung der jeweiligen Gebühren nach § 14 Abs. 1 richtet sich dann hauptsächlich nach dem Zeitpunkt der Verbindung. Bei einer frühen Verbindung...mehr

Rz. 139 Die Regelung des Abs. 6 S. 3 hat nur Bedeutung, wenn der Anwalt in einem oder mehreren verbundenen Verfahren bereits bestellt oder beigeordnet war, in einem anderen oder mehreren hinzuverbundenen Verfahren dagegen nicht. Abs. 6 S. 3 gilt daher nicht, wennmehr

Rz. 15 In Abs. 4 hat der Gesetzgeber das Recht, das vor dem 1.7.1997 aufgrund des § 132 a. F. galt, übernommen. Eine besondere, durch Verwaltungsakt auszusprechende Zulassung zur Versorgung sieht das Gesetz bei häuslicher Krankenpflege nicht vor. Soweit die Krankenkassen zur Gewährung der häuslichen Krankenpflege nicht selbst geeignete Personen anstellen (vgl. Abs. 4 Satz 13...mehr

Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass ein Mitarbeiter nicht mit dem Gedanken in den Betrieb fährt, am gleichen Tag vom Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht zu werden. Ebenso hat der Betrieb kein Interesse daran, den Produktionsprozess durch einen Arbeitsunfall unterbrechen zu lassen. Die klassische Safety kümmert sich darum zu verhindern, dass doch etwas passiert. Da...mehr

Es ist schwierig, sich im Deutschen mit jemandem über die Sicherheit zu unterhalten. Häufig wird der Begriff der Security mit dem deutschen Wort "Sicherung" übersetzt. Dies ist aber nicht korrekt; es geht auch bei Security um Sicherheit. Während das Wort Sicherheit einen Zustand beschreibt, in dem es zu keinem Schaden für Mensch, Tier, Material etc. kommt und auch ein "Gefüh...mehr

Typische Zielkonflikte der Security & Safety treten v. a. dann auf, wenn unterschiedliche Szenarien aufeinandertreffen. Die rasche Evakuierung im Brandfall (z. B. in einem Kaufhaus) steht der Verhinderung eines Diebstahls oder einer Plünderung entgegen. Erste Hilfe und Brandschutz müssen in einer Justizvollzugsanstalt und in geschlossenen psychiatrischen Einrichtungen anders g...mehr

"… 2. Die Berufung der Bekl. auf eine Obliegenheitsverletzung schließt die Leistungspflicht ebenfalls nicht aus." a) Dem Kl. fällt allerdings ein Verstoß gegen die Anzeigeobliegenheit (Ziff. E. 1.1.1 AKB) zur Last. Nach den von den Parteien zwar nicht vorgelegten, zwischen ihnen aber unstreitig vereinbarten AKB ist der Versicherungsfall innerhalb einer Woche anzuzeigen. Die ...mehr

"Die Berufung kann gem. § 513 Abs. 1 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder gem. § 529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen." Beide Voraussetzungen liegen hier vor. 1) Aus der von der Bekl. selbst eingereichten Anlage B 4 – dem Fragebogen, den der Kl. ausgefüllt hat – ergeb...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Zu den Rechtsinstituten, die im Rahmen eines jeden Strafverfahrens besonderer Beachtung bedürfen, gehört das der Strafverfolgungsverjährung; dazu verhalten sich §§ 78 ff. StGB, § 376 AO. Sofern sie eingetreten ist, darf eine Strafverfolgung nicht aufgenommen bzw. dürfen entsprechende Ermittlungen nicht fortgeführt werden. Ein mit diesem Ziel bereits laufe...mehr

Rz. 138 [Autor/Stand] Die Unterbrechungshandlung muss eine bestimmte Tat im prozessualen Sinne der §§ 155, 264 StPO, d.h. ein konkretes geschichtliches Vorkommnis (s. § 385 Rz. 661 ff.)[2], betreffen[3]. Dabei kommt es auf die rechtliche Qualifizierung oder ein tateinheitliches oder -mehrheitliches Zusammentreffen mehrerer Delikte mit unterschiedlicher Verjährungsfrist nicht...mehr

1. Die Klage des Versicherungsnehmers gegen den Kfz-Kaskoversicherer auf Leistung des Wiederbeschaffungswertes des versicherten Fahrzeugs wegen behaupteten Diebstahls darf nicht schon deshalb als unschlüssig abgewiesen werden, weil der Versicherungsnehmer keine Details zur Reparatur eines bei dem Vorbesitzer eingetretenen Vorschadens vortragen kann. 2. Denn für den Anspruch a...mehr

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten einen gemeinschaftlichen Diebstahl im besonders schweren Fall zur Last. Mit Verfügung vom 18.6.2020 hat die Staatsanwaltschaft auf Anregung des AG beantragt, dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Mit Verfügung vom 26.6.2020 hat das AG den Angeklagten zur beabsichtigten Pflichtverteidigerbestellung angehört und mitge...mehr

"… 1. Dem Kl. steht kein Anspruch auf eine Kaskoentschädigung wegen der behaupteten Entwendung von Fahrzeugteilen zu. Die Bekl. kann sich auf bedingungsgemäße Leistungsfreiheit wegen arglistiger Obliegenheitsverletzung berufen." a. Ob der Versicherungsfall der Entwendung von Fahrzeugteilen im Sinne der Ziff. A.2.2.2.a AKB eingetreten ist, braucht nicht entschieden zu werden....mehr

Wird die Straftat im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis begangen, liegt ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung "an sich" nach § 626 Abs. 1 BGB vor. Praxis-Beispiel Beispiele Diebstahl von Eigentum – auch bei geringwertigen Sachen bzw. Bagatelldelikten –[1] des Arbeitgebers, eines Kunden oder Kollegen, Unterschlagung, Betrug bei Reisekostenabrechnungen oder...mehr

Beauftragt der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten Tatverdachts einen Detektiv mit der – zulässigen – Überwachung des Arbeitnehmers und wird dieser dadurch einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt, hat der Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen Kosten zu erstatten. Das gilt für die Kosten, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denk...mehr

Unter Umständen genügt auch schon der dringende Verdacht einer Straftat, um eine (meist) fristlose Verdachtskündigung auszusprechen. Ein solcher Verdacht ist gegenüber einer Tatkündigung ein eigenständiger Kündigungsgrund.[1] Das gilt auch für Berufsausbildungsverhältnisse.[2] Praxis-Tipp Verdachtskündigung grundsätzlich hilfsweise zur Tatkündigung aussprechen! Der Arbeitgeber...mehr

"… Der Kl. hat nach Eintritt des – unstreitigen – Versicherungsfalles gegen die Bekl. dem Grunde nach Anspruch auf Ersatz der bedingungsgemäß geschuldeten Entschädigung wegen Fahrzeugverlustes, (…). Der Höhe nach besteht dieser Anspruch jedoch nur in sehr reduziertem Umfang, weil für die Berechnung der Neupreisentschädigung, die hier auf der Grundlage von Netto-Beträgen zu e...mehr

"… Die Kl. hat keinen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Beträge, da die streitgegenständliche, einem Brand zum Opfer gefallene Pergola nicht dem Versicherungsschutz unterfällt." Der Senat teilt die Auffassung des Erstgerichts, die Pergola sei als Raum in einem Nebengebäude im Sinne des zwischen den Parteien bestehenden Hausratsversicherungsvertrages (§ 10 Ziff. 2 VH...mehr

Dem Kl. wurde sein Kfz während einer Urlaubsreise gestohlen. Der Kl. nahm deshalb die spätere Bekl., seine Kaskoversicherung, in Anspruch. Diese lehnte mit Schreiben v. 13.11.2015 eine außergerichtliche Regulierung ab, da sie den Nachweis eines Diebstahls nicht als geführt angesehen hat. Hieraufhin beauftragte der Kl. die Anwaltskanzlei K. mit der Wahrnehmung seiner Interess...mehr

"… Das LG hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, bereits unter Zugrundelegung des klägerischen Vorbringens sei der – in den auf den Vertrag anzuwendenden Versicherungsbedingungen VHB 2012, § 3 benannte – Versicherungsfall des Einbruchsdiebstahls nicht erfüllt, da es hierfür auf subjektiver Seite an der dem strafrechtlichen Begriff des Diebstahls innewohnenden Zueignung...mehr

Die Abweichungs-Analyse soll Ihnen vor allem bei einem negativen Trend zeigen, wo die Ursachen zu suchen sind. Betätigen Sie dazu die Schaltfläche Umschalten – Anzeige der Abweichungen. In Abbildung 6 erkennen Sie, dass zwar die Erträge um durchschnittlich 8,7 Prozent gestiegen sind, jedoch der Material-/Wareneinsatz überproportional um 9,8 Prozent und die Betriebskosten um ...mehr

Die Relationen-Analyse des 3-Jahre-Vergleichs ermöglicht es Ihnen, zu erkennen, in welchem Verhältnis Aufwendungen zur Gesamtleistung stehen (s. Abb. 5). Abb. 5: Hier überprüfen Sie Ihre Erträge und Kosten in der Relation zur Gesamtleistung Sinkt oder steigt der Material-/Wareneinsatz im Verhältnis zur Gesamtleistung? Ein steigender Material-/Wareneinsatz kann mehrere Ursachen...mehr

"… 1. Dem Kl. steht gegen die Bekl. aus dem zwischen den Parteien bestehenden Teilkaskoversicherungsvertrag kein Anspruch auf Schadensersatz zu, welcher über die bereits erfolgte Regulierung des Glasbruchs hinausgeht, welchen er mit dem Klageantrag zu 1) geltend macht. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 1 VVG i.V.m. Ziff. C 1.1.b), C. 2.1.b) AKB, der hier einzig in...mehr

Der Kl. unterhielt bei der Bekl. seit dem 5.9.2012. eine Hausratversicherung zum Neuwert u.a. gegen Schäden durch Einbruchdiebstahl. Versicherungsort war die Wohnung in dem Einfamilienhaus D. Grundlage waren der Versicherungsantrag v. (…), der Versicherungsschein sowie die VHB 2015 Exclusive mit folgendem Inhalt: "…" 7. Trickdiebstahl Entschädigung wird für Sachen geleistet, d...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. als VR aus einer Teilkaskoversicherung für seinen Pkw in Anspruch, weil der Glasbruch des hinteren linken Seitenfensters, welchen die Bekl. abzüglich einer Selbstbeteiligung von 150 EUR unstreitig reguliert hat, nach streitigem Klägervorbringen bei einem Einbruch in sein Fahrzeug in der Nacht vom 17.11. auf den 18.11.2018 verursacht worden sei, bei we...mehr

Rz. 114 Gelingt es dem Antragsteller, die unheilbare Zerrüttung schon bei der einleitenden Gerichtssitzung zu beweisen, so verkündet der Richter die Ehescheidung in dieser Sitzung. Dies ist der Fallmehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zum Diebstahl s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Unrechtmäßige Entnahmen" und s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Schadensersatz".mehr

Rechtsanwalt E. wurde dem Verurteilten in diesem Verfahren am 13.1.2019 als Verteidiger gem. § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO beigeordnet. Mit Urt. v. 31.5.2019 erkannte die Strafkammer des LG gegen den Verurteilten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Wohnungseinbruchsdiebstahl, Diebstahl in sechs Fällen sowie vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auf eine Gesamtfrei...mehr

Rz. 7 Unter "Verhalten" ist jedes menschliche Tun, Dulden oder Unterlassen zu verstehen. Der Begriff umfasst damit rein tatsächliches Verhalten ebenso wie Rechtsgeschäfte oder sog. geschäftsähnliche Handlungen.[1] Ob ein Verhalten den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder teilweise erfüllt, richtet sich ausschließlich nach den Vorschriften der Einzelsteuergesetze. § 40 A...mehr

Die Aufwendungen, die keine Kosten darstellen, werden in der Literatur in drei Gruppen unterteilt: 1. Betriebsfremder Aufwand Wenn keinerlei Bezug zur betrieblichen Leistung besteht, wird von betriebsfremdem Aufwand gesprochen. Darunter fällt z. B. eine Spende. 2. Außerordentlicher Aufwand Außerordentlicher Aufwand wird zwar durch die betriebliche Leistungserstellung bedingt. Er...mehr

Rz. 25 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Vorsorgeaufwendungen sind Beiträge zu bestimmten Versicherungen und anderen Finanzprodukten, die in § 10 Abs 1 Nr 2, 3 und 3a EStG ausdrücklich und konkret bezeichnet sind (> Rz 27–40). Beiträge zu anderen Versicherungen sind keine SA. Nicht als SA begünstigt sind zB Beiträge zu Sachversicherungen wie Diebstahl-, Einbruch-, Feuer-, Hausrat-, ...mehr

Der Kl. ist Eigentümer der Goldmünze "Big Maple Leaf", welche er durch mehrere Leihverträge seit Ende 2010 der Streithelferin zwecks öffentlicher Ausstellung zur Verfügung stellte. Die Streithelferin, die seit 2003 u.a. bei der Bekl. als führender VR eine "X-General-Police" unterhält, schloss mit der Bekl. betreffend die Münze eine weitere "X-Police", die mit einer Versicher...mehr

Logistik gilt als kriminalitätsgefährdete Branche. Das Spektrum geht hier von Schmiergeldzahlungen an unwillige Grenzbeamte, die nach deutschem Recht gleichwohl als Vorteilsgewährung an Amtsträger strafbar sind, bis hin zur organisierten Wirtschaftskriminalität. So sind etwa Fälle bekannt geworden, in denen Verpackungsmaterial für Transporte aus Ost-Mittel-Europa zum Drogens...mehr

Für die Ermittlung gefährlicher Güter sind die Klassifizierungen nach ADN/RID/ADNR maßgeblich. Hierbei kann zu einem erheblichen Teil auf die Feststellungen zur Arbeitssicherheit entsprechend der Gefahrstoffverordnung zu gefährlichen Chemikalien (REACH-Verordnung) und der Exportkontrolle (Ausgangsstoffe und Organismen als Dual-Use-Güter) zurückgegriffen werden. Was die Verfah...mehr

Die weitestgehenden Einschränkungen bei ordentlichen Kündigungen durch den Verein als Arbeitgeber resultieren aus dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Wenn der Verein mindestens elf Arbeitnehmer beschäftigt, muss er bei einer Kündigung die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes einhalten. Seine Kündigung bedarf also insbesondere eines Kündigungsgrundes, der vom Arbeitsgeric...mehr

Rz. 15 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Abschreibungen Der Ansatz von > Absetzung für Abnutzung kommt zunächst nur für > Arbeitsmittel in Betracht. Anteilige Gebäude-AfA kann angesetzt werden, wenn ein steuerlich anzuerkennendes häusliches > Arbeitszimmer Rz 53 gegeben ist. Altenheim Zur Lebensführung gehört regelmäßig auch die altersbedingte Unterbringung in einem Heim. Nur wenn e...mehr

Rz. 62 Einen noch weiteren zeitlichen Gestaltungsspielraum bietet die nach § 241 Abs. 2 HGB u. U. zulässige "permanente Inventur". Sofern ein GoB-konformes Verfahren sicherstellt, dass der Bestand der Vermögensgegenstände nach Art, Menge und Wert auch ohne körperliche Bestandsaufnahme festgestellt werden kann, kann/können (beim Vorratsvermögen) der Tag/die Tage der körperlic...mehr

"… Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kl. steht kein Anspruch gegen den Bekl. Gem. § 812 Abs. 1 1. Alt. BGB auf Rückzahlung von 10.000,00 EUR auf den streitigen Versicherungsfall vom 18.8.2017 geleisteter Vorauszahlung zu. Der Kl. ist der Beweis dafür, dass sie ohne rechtlichen Grund geleistet und nur ein vorgetäuschter Versicherungsfall vorgelegen hat, nicht gelu...mehr

Ein Blick in Youtube[2] oder ins Internet bzw. in die Tagespresse[3],[4] zeigt, dass der öffentliche Verkehrsraum auch zur Durchführung von Rennen genutzt wurde und wird. Es kam dabei auch immer wieder zu tödlichen Verkehrsunfällen, beispielgebend soll der Berliner-Raser-Fall[5] sein, auch deshalb wurde die Bestimmung eingeführt. Hier hat das LG Berlin[6] die Beschuldigten e...mehr

I. Gemäß gemeinschaftlichen Teilerbscheins vom 26.1.2010 sind die Beteiligten zu 2 bis 4 Miterben des Erblassers; auf die Beteiligte zu 2 entfällt ½-Anteil und auf die Beteiligten zu 3 und 4 jeweils 1/6-Anteil. Hinsichtlich des verbleibenden 1/6-Anteils sind die Erben unbekannt, weshalb das das Nachlassgericht mit Beschl. v. 26.1.2010 die Teil-Nachlasspflegschaft für die unbe...mehr

Rz. 133 Dem Leistungsempfänger ist der Substanzwert eines Gegenstands übertragen, wenn er faktisch in die Lage versetzt wird, mit dem Gegenstand nach Belieben zu verfügen, insbesondere ihn wie ein Eigentümer zu nutzen und zu veräußern, und wenn er – dem wirtschaftlichen Eigentümer i. S. d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 AO vergleichbar – einen entsprechenden Herrschaftswillen ausübt...mehr

"Die Klage ist zulässig, insb. gem. § 215 Abs. 1 VVG vor dem örtlich zuständigen Gericht erhoben. Die Klage ist jedoch unbegründet. Dem Kl. stand kein Anspruch aus Ziff. 11 VHB i.V.m. dem Hausratsversicherungsvertrag zu." Durch das in Ziff. 11 Nr. 1 VHB ausdrücklich erwähnte Erfordernis eines “verschlossenen' Kfz ist für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer bei verständ...mehr

"… Die Kl. hat lediglich einen Anspruch auf Versicherungsleistungen in Höhe von 680,90 EUR aus der Teilkaskoversicherung." Die Voraussetzungen für das Eintreten der Teilkaskoversicherung sind nicht erfüllt, soweit es sich um den Vandalismusschaden handelt, der im Zusammenhang mit der erfolgreichen Entwendung von Gegenständen an dem Pkw verursacht wurde. Beschädigungen eines P...mehr

"… Das LG hat die Klage auf Leistung einer Entschädigung gemäß §§ 1 ff VVG i.V.m. den Regelungen der VHB 2016 zu Recht abgewiesen, weil der Kl. den Eintritt eines Versicherungsfalles im Sinne eines Raubes nach §§ 1 Nr. 1, 3 Nr. 4a VHV 2016 nicht hinreichend dargelegt hat. Auch das zweitinstanzliche Vorbringen des Kl. rechtfertigt keine andere Entscheidung." Die Berufung kann ...mehr

Die Rechtswidrigkeit der Handlung wird nach allgemeinen Regeln zunächst durch die tatbestandsmäßige Verletzungshandlung indiziert. Der Einwand der Unfallmanipulation, d.h. des Einverständnisses des Geschädigten mit dem schädigenden Ereignis, steht daher grds. zur Darlegungs- und Beweislast des Schädigers.[24] Es gilt das Beweismaß des § 286 ZPO. Zwar hat der BGH in diesem Zus...mehr

Rz. 70 Das Liegenlassen des Fahrzeugschlüssels im Aufenthaltsraum der Arbeitsstelle ist, wenn ein Spind zur sicheren Verwahrung zur Verfügung stand, grob fahrlässig und berechtigt zu einer Kürzung um 50 % (OLG Koblenz zfs 2013, 573), das Aufbewahren in einer Sporttasche in einer unverschlossenen Umkleidekabine einer Sporthalle mit folgendem Diebstahl rechtfertigt die Kürzung...mehr

Rz. 11 Vor der Polizei flüchtende Kraftfahrer begehen während einer solchen Fluchtfahrt meist mehrere Straftaten (z.B. §§ 315b, 316c, 142 StGB). Obwohl diese Taten eigentlich in Tatmehrheit zueinander stehen, behandelt die Rechtsprechung die Flucht als eine natürliche Handlungseinheit und damit als eine Tat i.S.d. § 52 StGB (BGH NStZ-RR 1997, 331; BGH, Beschl. v. 1.2.2017 – ...mehr

Rz. 7 Grundsätzlich kann ein Dauerdelikt mehrere in seinem Verlauf begangene weitere Taten zu einer einzigen Tat verbinden, so z.B. mehrfaches mit einem Gesamtvorsatz begangenes Fahren ohne Fahrerlaubnis (BGH NStZ-RR 2019, 29) sowie der bei einem kurzen Tankstopp dabei begangene Tankbetrug (BGH StraFo 2016, 362). Voraussetzung ist jedoch, dass es im Vergleich zu den anderen T...mehr