Fachbeiträge & Kommentare zu Diebstahl

I. Grundzüge Versicherungsschutz für den Diebstahl von Fahrzeugteilen oder -zubehör besteht, wenn sie an- oder eingebaut sind oder in dem Fahrzeug unter Verschluss verwahrt werden.[79] Für die Praxis relevant ist die Einbeziehung von Radio-/Audiogeräten und technischen Kommunikations- und Leitsystemen (A.2.1.3 AKB 2008), weil sie begehrte Diebstahlobjekte sind. Sie müssen im ...mehr

Die Klägerin machte Ansprüche aus einer Teilkaskoversicherung geltend wegen einer Beschädigung ihres Pkw, für den sie bei der Beklagten u.a. einen Teilkaskoversicherungsvertrag (AKB 2008) unterhielt. Versichert waren danach das Fahrzeug sowie Fahrzeugteile und -zubehör (A.2.1.1) gegen Entwendung (A.2.2.2). Nicht versicherbar waren Sachen, die nicht als Zubehör anzusehen sind...mehr

a) Grundzüge Ist dem Versicherungsnehmer der Nachweis einer bedingungsgemäßen Entwendung seines Fahrzeugs gelungen, entspricht es der vertragstypischen Risikoverteilung, dass auch der Versicherer vor Missbrauch seines Versicherungsnehmers geschützt werden muss; auch er befindet sich in Beweisnot. Ihm muss daher die Möglichkeit eingeräumt werden, erleichtert den Missbrauch dur...mehr

aa) Die Schlüsselverhältnisse Eine besondere Rolle bei den Indizien für das Vortäuschen eines Diebstahls spielen die Schlüsselverhältnisse. Die Versicherer verlangen im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers regelmäßig die Vorlage sämtlicher Originalschlüssel (E.1.3 AKB 2008). Die Schlüssel werden auf Kopier- und Gebrauchsspuren durch Sachverständige unte...mehr

Versicherungsschutz für den Diebstahl von Fahrzeugteilen oder -zubehör besteht, wenn sie an- oder eingebaut sind oder in dem Fahrzeug unter Verschluss verwahrt werden.[79] Für die Praxis relevant ist die Einbeziehung von Radio-/Audiogeräten und technischen Kommunikations- und Leitsystemen (A.2.1.3 AKB 2008), weil sie begehrte Diebstahlobjekte sind. Sie müssen im Fahrzeug fes...mehr

Senatsurteil vom 8.4.2015 – IV ZR 171/13, r+s 2015, 710–712 Ls.: Das vom Versicherungsnehmer zu beweisende äußere Bild eines Einbruchdiebstahls setzt nicht voraus, dass vorgefundene Spuren "stimmig" in dem Sinne sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Insbesondere müssen nicht sämtliche, typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sein. Im April 2015 ...mehr

aa) Der ordnungsgemäß am Flughafen geparkte BMW X5 Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze hat das OLG Hamm[28] angenommen, die klagende Versicherungsnehmerin habe den Beweis für das äußere Bild eines Diebstahls nicht erbracht. Diese nahm den beklagten Versicherer aus einer Kfz-Vollkaskoversicherung wegen des behaupteten Diebstahls eines BMW X5 in Anspruch, dessen Halter ihr S...mehr

Der Diebstahl von Baumaschinen in Rumänien [77] Die in Deutschland ansässige Klägerin handelt mit Baumaschinen und -fahrzeugen und hält bei dem beklagten Versicherer eine "Kfz-Handel-/Handwerk-Versicherung". Diese gewährt u.a. Vollkaskoschutz für in gesonderten Listen zu benennende Fahrzeuge und Maschinen des jeweils aktuellen Bestandes der Klägerin. 2007 gründete die Klägerin...mehr

Der Kläger verlangte Ersatz des behaupteten Zeitwerts von gut 65.900 EUR eines bei der Beklagten seit Juli 2011 versicherten "Custombikes", eine umgebaute Harley Davidson mit besonders langer Vordergabel (sog. Habermann). Der Kläger hatte das Bike im März 2011 von dem Lebensgefährten einer Freundin angeblich für 59.000 EUR gekauft. Das Bike war zuvor im Februar 2010 ebenfall...mehr

aa) Auch dieser Fall[38] betrifft nicht einen Fahrzeugdiebstahl, sondern einen Einbruchdiebstahl; er ist hier aber ebenfalls interessant. Die Klägerin, die als Versicherungsnehmerin bei einem Versicherungskonsortium Sachversicherungsschutz u.a. gegen Einbruchdiebstahl auch für ihre 100 %ige Tochter, eine Edelstahlrohr GmbH, hält, verklagte den führenden Versicherer auf Ersta...mehr

In der Teilkaskoversicherung besteht Versicherungsschutz bei Beschädigung, Zerstörung oder Verlust des Fahrzeugs einschließlich seiner mitversicherten Teile (vgl. A.2.2 AKB 2008). Von Interesse ist hier das Ereignis des Verlusts, nämlich der Entwendung durch Diebstahl (A.2.2.2 AKB 2008). Im Mittelpunkt stehen dabei im gerichtlichen Verfahren die Besonderheiten der Beweislast...mehr

Ist dem Versicherungsnehmer der Nachweis einer bedingungsgemäßen Entwendung seines Fahrzeugs gelungen, entspricht es der vertragstypischen Risikoverteilung, dass auch der Versicherer vor Missbrauch seines Versicherungsnehmers geschützt werden muss; auch er befindet sich in Beweisnot. Ihm muss daher die Möglichkeit eingeräumt werden, erleichtert den Missbrauch durch einen unr...mehr

Gelingt dem Versicherer der Gegenbeweis einer Vortäuschung des Diebstahls, dann muss der Versicherungsnehmer seinerseits den vollen Beweis des Diebstahls ohne jegliche Beweiserleichterung führen (sog. dritte Beweisstufe),[57] was ihm in aller Regel nicht gelingen wird, wie auch die nachfolgenden Fälle zeigen werden.mehr

Nicht ganz selten scheinen Autos Versicherungsnehmern abhandenzukommen, die über besondere Kenntnisse als Mechaniker verfügen. Mechaniker war jedenfalls der Versicherungsnehmer in einem Fall, in dem es um Versicherungsleistungen wegen des angeblichen Diebstahls seines Pkw Mercedes G 400 D ging. Der Kläger hatte behauptet, er habe im Beisein des Zeugen P, seines Cousins, das ...mehr

Im Fall eines Kfz-Diebstahls kann es zu einer Leistungsverweigerung oder Leistungskürzung des Versicherers auch dann kommen, wenn das äußere Bild eines Diebstahls bewiesen und dem Versicherer der Gegenbeweis nicht gelungen ist, nämlich im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung. Relevant sind hier insbesondere Obliegenheiten nach Eintritt des ...mehr

Der Kläger macht Pflichtteilsansprüche am Nachlass des am 25.10.2011 verstorbenen Horst Werner L, nachfolgend Erblasser genannt, geltend. Die Beklagte zu 1) ist die vormalige Lebensgefährtin des Erblassers, der Beklagte zu 2) dessen Bruder. Der Erblasser hatte zwei Söhne, zum einen den am 9.1.1962 geborenen und 1990 kinderlos vorverstorbenen Herrn L3, zum anderen den am 2.4.1...mehr

Ein gutes Beispiel für die Freiheit tatrichterlicher Beweiswürdigung, in denen die Gerichte der Ansicht waren, das äußere Bild eines Diebstahls sei bewiesen, und es dann um die Frage ging, ob dem Versicherer der Gegenbeweis gelungen sei, bietet der folgenden Fall. a) Das "Custombike"[58] Der Kläger verlangte Ersatz des behaupteten Zeitwerts von gut 65.900 EUR eines bei der Bek...mehr

aa) Grundzüge Von der materiell-rechtlichen Risikozuweisung zu unterscheiden ist die Frage, ob der Versicherungsnehmer die zum äußeren Bild gehörenden genannten vier Minimaltatsachen bewiesen hat. Dafür ist der nach allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozesses zu führende Vollbeweis erforderlich.[14] Nicht ausreichend ist die Anzeige des Diebstahls bei der Polizei.[15] Hat der ...mehr

Bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung wird der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei (§ 28 Abs. 2 VVG). Voraussetzung dafür ist, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer auf diese Rechtsfolge ausdrücklich und augenfällig hingewiesen hat.[63] Im Falle grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung ist grundsätzlich nur noch eine Kürzung der Ansprüche des Vers...mehr

Rz. 30 Elektronische Dokumente sind geeignete Beweismittel i. S. d. § 92 AO. Ihre Behandlung im Beweisverfahren einschließlich der Beweiswürdigung ist Gegenstand des § 87a Abs. 5 AO. Die Vorschrift greift inhaltlich auf die zivilprozessualen Regelungen der §§ 292a und 371 Abs. 2 ZPO zurück.[1] Rz. 31 Nach § 87a Abs. 5 S. 1 AO ist der Beweis bezüglich eines elektronischen Doku...mehr

Tz. 247 Der Standardsetzer hat die Entwicklung von Vorschriften zu Ansatz und Bewertung von Versicherungsverträgen in zwei Phasen aufgeteilt. In seiner derzeit gültigen Fassung ist IFRS 4 als Übergangsstandard mit vergleichsweise unpräzisen Regelungen zu begreifen (Phase 1). Vor diesem Hintergrund können die Bilanzierenden ihre bisherigen – aus nationalem Recht abgeleiteten ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Ergeben sich bei der Kassenführung oder beim Zählen von Bargeld Fehlbeträge, ist der damit betraute ArbN im Allgemeinen arbeitsrechtlich verpflichtet, den verschuldeten Verlust zu ersetzen. Zur arbeitsrechtlichen Beurteilung von Fehlgeldentschädigungen vgl Küttner/Griese, Personalbuch, Fehlgeldentschädigung. Fehlbeträge, die ein ArbN, der als...mehr

Der Kl. begehrt von der Bekl. die Erstattung der Selbstbeteiligung in einem Schadenfall. Die in München ansässige Bekl. vermittelt über das Internet Mietwagen von Drittunternehmen. Der Kl. gelangte im Februar 2013 über ein Internetvergleichsportal auf die Internetseite der Bekl., nachdem er das Suchmerkmal "ohne Selbstbeteiligung" angegeben hatte. Dort buchte er über die Bek...mehr

Rz. 27 Da bei der Sicherstellung der Wille der abschleppenden Behörde in erster Linie darauf gerichtet sein muss, die Sache, hier also das Kfz, in Verwahrung zu nehmen und andere von der Besitzmöglichkeit auszuschließen, liegt jedenfalls dann keine Sicherstellung vor, wenn es ihr nur auf das Entfernen des Fahrzeugs ankommt.[38] Im Rahmen des Abschleppens kommt die Sicherstell...mehr

Rz. 23 Gemäß landesrechtlichem Polizeirecht (vgl. z.B. Art. 25 Nr. 2 BayPAG; § 21 Nr. 2 SaarlPolG, § 26 Nr. 2 NdsSOG) kann die Polizei im Rahmen der ihr subsidiär obliegenden Aufgabe des Schutzes privater Rechte (vgl. z.B. Art. 2 Abs. 2 BayPAG; § 1 Abs. 3 SaarlPolG; § 1 Abs. 3 NdsSOG) ein Kfz sicherstellen (dazu ausführlich oben § 45 Rdn 21 ff.), um den Eigentümer oder den r...mehr

" … Am 18.12.2011 kam es auf einem Pendlerparkplatz … und kurz hinter der Autobahnausfahrt W jeweils zur Beschädigung eines Polizeieinsatzwagens. Hieran beteiligt waren der Bekl. als Fahrer eines bei der Kl. haftpflicht- und vollkaskoversicherten Fahrzeugs, welches im Eigentum des X stand, und zwei Polizeifahrzeuge." Das LG hat zu Recht dem Bekl. die nachgesuchte Prozesskoste...mehr

Rz. 16 Soweit die Landespolizei- und -ordnungsgesetze keine eigenständige Regelung über die Beschlagnahme von Sachen getroffen haben,[16] erfolgt die Beschlagnahme unter den tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen polizeilichen Generalklausel.[17] Danach kann eine Beschlagnahme einer Sache im Falle einer für die öffentliche Sicherheit[18] oder öffentliche Ordnung bes...mehr

Dem verkehrsrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretenen Betr. wurde wegen tateinheitlich begangener Geschwindigkeits- und Abstandsverstöße eine Geldbuße von 350 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat auferlegt. Hiergegen hat der Betr. form- und fristgerecht Einspruch eingelegt. Das AG Trier hat den Betr. freigesprochen. Das AG stellte zur Ermittlung des Verstoßes fest...mehr

Rz. 58 Das Abschleppen eines Fahrzeugs, das mehrere Stunden verbotswidrig geparkt ist, ist nicht deshalb unverhältnismäßig, weil die Abschleppkosten ein Mehrfaches der Parkgebühr oder des Verwarnungsgeldes betragen; Verwarnungsgeld und Ersatz der Abschleppkosten betreffen unterschiedliche Rechtskreise.[135] Rz. 59 Auch bei polizeilicher Sicherstellung eines Kfz zum Schutz des...mehr

Rz. 2 RICHTLINIE 2006/126/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 2006 [20] über den Führerschein (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Euro...mehr

Rz. 49 Hintergrund dieser Regelung ist der Betroffene, der "auf einen Schlag" 14 oder 18 Punkte erreicht oder überschritten hat, ohne dass die Maßnahmen des Punktsystems wirksam werden konnten.[60] Denn die relativ strenge Folge der Fiktion der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und des Entzugs der FE beim Erreichen bzw. Überschreiten von 18 Punkten soll erst dann...mehr

AKB 2008 A.2.5.1. A.2.10 Leitsatz Im Rahmen einer speziellen Oldtimer-Versicherung benachteiligt die Klausel, wonach das Fahrzeug im Fall eines Diebstahls Eigentum des VR wird, wenn es nicht binnen eines Monats wieder zur Stelle gebracht wird, den VN unangemessen. OLG Karlsruhe, Urt. v. 1.9.2016 – 12 U 90/16 Sachverhalt Der Kl. unterhielt bei der Bekl. eine Oldtimer-Versicherung ...mehr

" … I. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet." 1. Die Klage ist zulässig. a) Soweit die Kl. als VN mit ihrem Antrag zu 1) Leistung an einen Dritten, die … , begehrt, hat sie hierzu die erforderliche Prozessführungsbefugnis. Die Prozessführungsbefugnis folgt aus A.2.4 AKB i.V.m. § 45 Abs. 1 VVG. Nach A.2.4 AKB ist Versicherter auch die Person, in deren Interesse der Versicher...mehr

Die Entscheidung des LG behandelt die "Unterschlagung" eines gemieteten Kfz durch den Mieter auf klassische Weise. Sie ist nicht gedeckt. Ihr Problem liegt jedoch in der bislang nicht bekannten Variante, dass der unterschlagene Pkw polizeilich sichergestellt und dann aus der Verwahrung der Polizei entwendet wird. Liegt dann ein Versicherungsfall vor? Das LG Düsseldorf verneint...mehr

" … Die zulässige Berufung ist nur hinsichtlich des Hilfsantrags begründet, hinsichtlich des Hauptantrags hingegen unbegründet." 1. Zu Recht hat das LG einen Anspruch des Kl. auf weitere Versicherungsleistungen verneint. Die versicherungsvertragliche Haftung der Bekl. ist auf die im Versicherungsschein begrenzt und erstreckt sich nicht auf einen möglicherweise höheren aktuell...mehr

Im Rahmen einer speziellen Oldtimer-Versicherung benachteiligt die Klausel, wonach das Fahrzeug im Fall eines Diebstahls Eigentum des VR wird, wenn es nicht binnen eines Monats wieder zur Stelle gebracht wird, den VN unangemessen. OLG Karlsruhe, Urt. v. 1.9.2016 – 12 U 90/16mehr

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1. Einsteigediebstahl (§§ 243, 244 StGB) Von Bedeutung ist zunächst der auf Vorlage des OLG Oldenburg ergangene Beschluss des BGH vom 10.3.2016 (3 StR 404/15, NJW 2016, 1897 = StRR 6/2016, 17), der eine Problematik betreffend den Einsteigediebstahl (§§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) zum Gegenstand hat. Nach dem Sachverhalt hatte der Angeklagte durch ein gekippt...mehr

Das OLG Naumburg (Beschl. v. 17.5.2016 – 2 Rv 39/16, StraFo 2016, 303) behandelt eine Problematik, die immer wieder Gegenstand der obergerichtlichen Rechtsprechung ist, und zwar das Beisichführen von Waffen i.S.d. § 244 Abs. 1 Nr. 1a (vgl. dazu Fischer, a.a.O., § 244 Rn 3 ff. m.w.N.). In dem vom OLG entschiedenen Fall hatte der Angeklagte bei einem Diebstahl ein Klappmesser ...mehr

Das OLG Dresden (Beschl. v. 13.3.2015 – 22 Ss 14/15, ZAP EN-Nr. 490/2015 = StRR 2015, 273) ruft noch einmal zwei Fragen auf, die in Rechtsprechung und Literatur immer wieder eine Rolle spielen. Das LG hatte den Angeklagten wegen Diebstahls verurteilt. Zum Tathergang war in den Urteilsgründen (lediglich) ausgeführt, der Angeklagte habe zu den jeweiligen Tatzeitpunkten diverse...mehr

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 4.8.2016 – 2 Ss 356/16) • Bei Diebstahl und Hehlerei kann es sich bei zeitlich und räumlich getrennten Vorfällen um selbstständige Taten im prozessualen Sinne handeln. Eine Verurteilung wegen Hehlerei darf dann nicht allein aufgrund eines rechtlichen Hinweises nach § 265 StPO erfolgen, sondern kann die Erhebung einer Nachtragsanklage sowie eines ge...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 23.2.2016 – 4 RVs 15/16) • Dass der bei einem Diebstahl entwendete Gegenstand tatsächlich geringwertig i.S.v. § 243 Abs. 2 StGB war, schließt die Anwendung von § 243 Abs. 1 StGB noch nicht aus. Dieser kann auch dann Anwendung finden, wenn sich der Vorsatz des Täters auf nicht geringwertige Sachen bezog. Dies liegt zwar bei einem Einbruch in eine Physiot...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.10.2016 – 1 Ss 80/16) • Die Grenze zur Geringwertigkeit einer Sache i.S.d. §§ 243 Abs. 2, 248a StGB liegt bei 50 EUR (Bestätigung von OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 311). Kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Tat gem. § 243 Abs. 2 StGB auf eine geringwertige Sache bezogen hat, so scheidet ein besonders schwerer Fall des Diebstahls i.S.v. ...mehr

Das OLG hat zunächst beanstandet, dass das landgerichtliche Urteil keinerlei Feststellungen zu den jeweiligen Wegnahmehandlungen enthielt. Es werde lediglich mitgeteilt, der Angeklagte habe das jeweilige Diebesgut "entwendet", der tatsächliche "Entwendungsvorgang" werde jedoch nicht geschildert. Es könne deshalb nicht beurteilt werden, ob es zu einem Gewahrsamsbruch oder led...mehr

Darüber hinaus hat das OLG Dresden auch die Heranziehung des erhöhten Strafrahmens des § 243 StGB als rechtsfehlerhaft beanstandet. Den Urteilsgründen lasse sich schon nicht entnehmen, ob das AG das Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB als erfüllt angesehen hat, weil der Angeklagte bei count()den Taten einen Magneten verwendet hatte, um die jeweiligen Sicherungseti...mehr

(OLG Hamburg, Beschl. v. 12.1.2016 – 2 Rev 80/15) • Ist die Beteiligung am Diebstahl (Vortat) nicht erwiesen und wird der Angeklagt wegen der sicher festgestellten Hehlerei verurteilt, ist er zugleich vom Vorwurf der Vortat freizusprechen. Denn nur durch einen Freispruch wird klargestellt, dass die Strafklage hinsichtlich des anderen Vorwurfs verbraucht und ein neues Verfahr...mehr

" … Der Kl. steht der geltend gemachte Anspruch aufgrund der Beschädigung ihres Fahrzeuges bei einem Entwendungsversuch dem Grunde nach aus dem Teilkasko-Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 VVG sowie Gliederungspunkt A.2.2.2 der AKB 2008 zu." 1. Der Anspruch der Kl. besteht, auch wenn die Zielrichtung des Einbrechers nicht festgestellt werden kann. Dabei ist zwischen den Parteien...mehr

Von Bedeutung ist zunächst der auf Vorlage des OLG Oldenburg ergangene Beschluss des BGH vom 10.3.2016 (3 StR 404/15, NJW 2016, 1897 = StRR 6/2016, 17), der eine Problematik betreffend den Einsteigediebstahl (§§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) zum Gegenstand hat. Nach dem Sachverhalt hatte der Angeklagte durch ein gekipptes Fenster eines Wohnhauses gegriffen un...mehr

Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz verlangen. Neben den verschuldensunabhängigen Gewährleistungsansprüchen stehen dem Reisenden aus § 651f BGB noch weitergehende Ersatzansprüche zur Verfügung, soweit ihm ein Schaden entstanden ist, den der Veranstalter zu vertreten hat. Hinweis: Die Durchführung der Reise und die Wahrnehmung der Reis...mehr

Als Konsequenz aus den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln will die Bundesregierung die Ausweisung von kriminellen Ausländern erleichtern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett Ende Januar beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ausländische Straftäter künftig bereits ausgewiesen werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden – unabhä...mehr